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Start > > -> LSG RP: Anschaffung von Gasofen kann zu den KdU gehören

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Alt 22.12.2012, 17:21   #1
Paolo_Pinkel
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Standard LSG RP: Anschaffung von Gasofen kann zu den KdU gehören

Zitat:
"Hartz-IV"-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen

Das LSG Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter im Rahmen von "Hartz-IV"-Leistungen die Anschaffungskosten für einen Gasofen übernehmen muss, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat.

Der Antragsteller erfüllte die Voraussetzungen der Zuschussleistungen für Auszubildende nach dem SGB II. Auszubildende können zwar wegen eines gesetzlich festgelegten Leistungsausschlusses (§ 7 Abs. 5 SGB II) grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II erhalten. Allerdings ist ein Zuschuss zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung möglich (§ 27 Abs. 3 SGB II). Im Mietvertrag der von ihm neu bezogenen Wohnung war festgelegt, dass zwar ein Gasanschluss vorhanden ist, allerdings keine Heizung in Form eines Ofens. Nachdem der Antragsteller auf Anforderung des Jobcenters drei Angebote für den Erwerb eines geeigneten Gasofens vorgelegt hatte, lehnte dieses die Kostenerstattung ab.
Das wurde zunächst durch das SG Speyer bestätigt, weil die Kosten des Ofens keine Kosten der Unterkunft seien.

Dem ist das LSG Mainz nicht gefolgt.

Da der Gasofen dazu dient, die Wohnung überhaupt erst bewohnbar zu machen, handelt es sich nach Auffassung des Landessozialgerichts nicht um eine sogenannte Wohnungserstausstattung, sondern um Kosten der Unterkunft. Diese könnten, da in einem Monat der komplette Preis für den Ofen zu zahlen ist, zwar unangemessen hoch sein. Das war aber durch das Landessozialgericht nicht zu prüfen, weil das Jobcenter den Umzug und damit auch die notwendigen Kosten dieser Wohnung genehmigt hatte. Im Hinblick auf die bereits begonnene kalte Jahreszeit bestand auch eine besondere Eilbedürftigkeit, so dass das Landessozialgericht das Jobcenter zur Kostenübernahme durch eine einstweilige Anordnung verpflichtete.
==> mjv.rlp.de | Gerichte*>*Fachgerichte*>*Sozialgerichte*>*Landessozialgericht*>*Press emitteilungen*>*Pressemeldung 21/2012 Landessozialgericht RP

==> juris - "Hartz-IV"-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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