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Alt 08.10.2012, 00:33   #1
Erolena
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Standard SG Gießen S 4 R 284/11 ER - Mutter darf 8Jährigen zur Reha begleiten

Sozialgericht Gießen Beschluss vom 23.08.2012 - S 4 R 284/11 ER

Normen: § 31 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6, § 31 Abs 2 S 2 SGB 6

Leitsatz
Liegen medizinische Gründe vor, kann der Träger der Rentenversicherung verpflichtet sein, bei einer bewilligten Kinder-Reha-Maßnahme die Kosten der Unterbringung für eine Begleitperson zu übernehmen.

Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf schwerstbehinderte Kinder lässt sich den gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen nicht entnehmen.

Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Mutter des Antragstellers in der Fachklinik P. L. für die Dauer der dem Antragsteller bewilligten Rehabilitationsmaßnahme vom 12.09.2012 bis 24.10.2012 zu übernehmen.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Link zum Beschluss:
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte SG Gießen 4. Kammer | S 4 R 284/12 ER | Beschluss | Liegen medizinische Gründe vor, kann der Träger der Rentenversicherung verpflichtet sein, bei ... | Langtext vor
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Pressetext des Gerichts:
Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten
Gießen, den 27.09.2012


Rentenversicherung muss für die Unterbringung die Kosten übernehmen.

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Beschluss hat das Sozialgericht Gießen die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Eilverfahren verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Mutter eines 8-jährigen aus Gießen während dessen Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme zu übernehmen. Die Rentenversicherung hatte dem Jungen, der an Neurodermitis und psychischen Störungen leidet, eine 6-wöchige Kur in einer bayrischen Fachklinik für Kinder und Jugendliche bewilligt.

Seine Mutter wandte sich danach an die Rentenversicherung und bat darum, ihren Sohn begleiten zu dürfen. Sie begründete dies damit, allein wäre für ihren Sohn die Reha nicht möglich, es sei ansonsten mit weiteren gesundheitlichen Problemen zu rechnen. Ihr Sohn habe starke Ängste und deswegen eine ambulante Psychotherapie begonnen. Die Therapeutin habe empfohlen, im schlimmsten Fall die Reha-Maßnahme nicht anzutreten. Außerdem bezog sie sich auf eine Bescheinigung des Kinderarztes, in der dieser ohne Anwesenheit der Mutter eine Gefährdung des Kurerfolges annahm, und eine weitere befürwortende Bescheinigung ihrer Hausärztin.

Die Rentenversicherung lehnte den Antrag auf Übernahme der Unterbringungskosten unter Hinweis auf ihre Richtlinien zur Kinderheilbehandlung ab. Kosten für die Mitnahme eines Elternteils würden von ihr bei Kindern im Vorschulalter und ansonsten nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, z.B. bei schwerstbehinderten Kindern, übernommen. Außerdem sei eine Begleitung durch ein Elternteil wegen der guten Betreuung in der Fachklinik nicht erforderlich.

Dies sah das Sozialgericht anders.
Nach den Richtlinien reichten medizinische Gründe aus, um die Unterbringung einer Begleitperson zu ermöglichen, eine Begrenzung auf schwerstbehinderte Kinder lasse sich diesen Richtlinien nicht entnehmen. Medizinische Gründe lägen hier aber vor. Der Stellungnahme des Kinderarztes komme insoweit ein besonderes Gewicht zu, da dieser als Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde über besondere Sachkunde verfüge.

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 23.08.2012, Az.: S 4 R 284/11 ER, der Beschluss wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.

Pressesprecher:
Karlheinz Wagner
E-Mail: pressestelle@sg-giessen.justiz.hessen.de
Telefon (0641) 39 91 31 3
Telefax (0641) 39 91 50


Quelle der Pressemitteilung: Sozialgericht Gießen - Startseite (abgerufen 8.10.2012)
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8jährigen, begleiten, gießen, mutter, reha

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