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Start > > -> Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

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Alt 29.06.2011, 15:12   #26
AQA Informationsbüro
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AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro
Standard AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

hm, ich will ja nicht unhöflich sein, aber um herauszufinden welches wort
man für welchen gegenstand benutzt gibt es prima fachliteratur
im internet.

das gleiche gilt für die chirurgische medizin.

vielleicht können wir ein bischen versuchen beim thema zu bleiben?

wir schlagen vor, den kommenden donnerstag als tag zu benutzen,
überregionale mahnwachen vor jobcentern durchzuführen.


1.) klärt mit euren gruppen, ob ihr das so kurzfristig hinbekommt, und
findet eine geeignete aktionsform.

2.) klärt mit dem ordnungsämtern rechtzeitig ab, ob ihr das als mahnwache
oder als "normale" versammlung anmelden wollt.

3.) bitte nehmt kurz kontakt zu uns auf, wenn ihr hilfe braucht, ideen
austauschen wollt, oder wenn ihre eigene ideen propagieren wollt.

es wäre ebenfalls nett, uns wenigstens im nachhinein kurz zu erzählen,
mit wievielen ihr was gemacht habt.

eventuell können wir euch druckvorlagen zur verfügung stellen. ein motto
haben wir noch nicht festgelegt, aber mit "wir trauern um christy schwundeck",
"keiner wird vergessen", oder von mir aus auch nur mit "heute ist zahltag"
liegt ihr niemals daneben.

das war das ofizielle hallo - wir wünschen euch viel spass bei der ganzen
arbeit, die das jetzt wieder macht.

Initiative Cristy Schwundeck
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Alt 02.07.2011, 20:50   #27
Reiner Zufall
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Standard AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

Zitat gelöscht aus dem bekannten Grund

Einzig Du bist krank u. falsch:

Krank im Geiste u. hier falsch am Platze!
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Alt 03.07.2011, 03:20   #28
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
hm, ich will ja nicht unhöflich sein, aber um herauszufinden welches wort
man für welchen gegenstand benutzt gibt es prima fachliteratur
im internet.

das gleiche gilt für die chirurgische medizin.

vielleicht können wir ein bischen versuchen beim thema zu bleiben?

wir schlagen vor, den kommenden donnerstag als tag zu benutzen,
überregionale mahnwachen vor jobcentern durchzuführen.


1.) klärt mit euren gruppen, ob ihr das so kurzfristig hinbekommt, und
findet eine geeignete aktionsform.

2.) klärt mit dem ordnungsämtern rechtzeitig ab, ob ihr das als mahnwache
oder als "normale" versammlung anmelden wollt.

3.) bitte nehmt kurz kontakt zu uns auf, wenn ihr hilfe braucht, ideen
austauschen wollt, oder wenn ihre eigene ideen propagieren wollt.

es wäre ebenfalls nett, uns wenigstens im nachhinein kurz zu erzählen,
mit wievielen ihr was gemacht habt.

eventuell können wir euch druckvorlagen zur verfügung stellen. ein motto
haben wir noch nicht festgelegt, aber mit "wir trauern um christy schwundeck",
"keiner wird vergessen", oder von mir aus auch nur mit "heute ist zahltag"
liegt ihr niemals daneben.

das war das ofizielle hallo - wir wünschen euch viel spass bei der ganzen
arbeit, die das jetzt wieder macht.

Initiative Cristy Schwundeck
leider habe ich diesen thread übersehen, plädiere nochmals dafür derart herausragenden Themen zumindest temporär einen Sonderplatz (ganz oben bei Vorwort) unter Zusammenfassung aller threads einzuräumen.

Wir haben in Aachen bereits etwas gemacht, s. Anlage, weil freitag der 1. einfach so günstig für einen "Zahltag" war, und ich das so besser "verkaufen" konnte, da auch unsere Gruppe zu dem Thema nicht völlig homogen ist.
Hatten übrigens auch Kontakt mit der Polizei, Hausverbot, da Bereichsleiter, klein aber oho , keine Beratungstätigkeit wünschte.
Lief trotz der gleichen Konstellation, Verhandlungsführer - Mann (höherer Dienstgrad), Sicherung - Frau, und der aufmerksamen Kenntnis des Zettels aber gut ab. Vielleicht der gleiche Vorname oder das gleiche Auftreten - höflich, aber bestimmt oder "Kismet"?
Tatsächlich haben wir einen einmaligen Kompromiss geschlossen, wir weichen - unter Zähneknirschen des Bereichsleiters, da immer noch auf dem Gelände, 5 Meter vom Eingang zurück und informieren die Pol. Beamten über die Rechtslage (öffentlich-rechtliches Hausrecht) per email, kein Witz!, werden aber beim nächsten Mal dieses Recht nicht verhandeln.
Musste ich auch machen, da ich 1 Stunde später wieder arbeiten musste und in der Situation nicht mehr riskieren konnte/wollte. Auch hier deckte sich das Interesse mit dem Polizisten, der wegen baldigen Dienstschlusses keine Anzeige mehr schreiben wollte - nochmals Zähneknirschen des Bereichsleiters.
Einerseits nicht nur deshalb erfolgreich, sondern mehrere Leute haben sich bedankt - spontane Begleitung mit Erfolg, andererseits enttäuschend, kaum jemand wusste etwas von Christy´s Tod.
Da alles sehr schnell und spontan lief hatte ich auch die "Button" "Tod im Jobcenter" vergessen, naja, beim nächsten Mal.

fG
Horst

ps btw. auch enttäuschend, niemand sonst ist gekommen - auch nicht von der IG-Aachen (hier). War zwar alles sehr spät und schnell, s. hier, aber für eine email/pn sollte es doch wenigstens reichen, oder?

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__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 23:43   #29
AQA Informationsbüro
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Standard AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Tatsächlich haben wir einen einmaligen Kompromiss geschlossen, wir weichen - unter Zähneknirschen des Bereichsleiters, da immer noch auf dem Gelände, 5 Meter vom Eingang zurück und informieren die Pol. Beamten über die Rechtslage (öffentlich-rechtliches Hausrecht) per email, kein Witz!, werden aber beim nächsten Mal dieses Recht nicht verhandeln.
dankeschön für die rückmeldung, ist doch wunderbar. man muss halt machen was geht.

dass es euch überhaupt gelungen ist spontane begleitung zu verkaufen ist ja
schon mal ein erfolg.
in einer kleingruppe ist das nämlich oft relativ schwer das zu erreichen, dass
leute, die einem termin im amt haben, sich begleiten lassen wollen, da sie nur
sehr ungern gestört werden, wenn sie auf dem weg dorthin sind (und dann meist
erst nach ihrem termin plötzlich ganz viel zu erzählen haben und beratung wollen).

was das hausrecht angeht, das ist juristisch eine wirkliche trickkiste.

es trifft nämlich durchaus zu, dass jeder - also auch eine sozialbehörde -
jederzeit von einem zivilrechtlichen hausverbot gebrauch machen kann, und
die polizei dann verpflichtet ist bei der durchsetzung zu helfen.

ob es - im extremfall - dabei theoretisch sogar strafbar sein kann,
von seinem hausrecht gebrauch zu machen um einen antrag nicht
bearbeiten zu müssen spielt dabei leider keine rolle.
genauso wenig wie die tatsache, dass möglichweise hinterher, nachdem
von einem verwaltungsrechtlichen hausverbot gebrauch gemcht wurde,
dieses im nachhinein von einem gericht für rechtswidrig erklärt wurde.

was ihr gemacht habt, nämlich aktiv sich zu erklären bzw zu erklären um was
es geht und mit der polizei zu verhandlen, ist deswegen das einzige was man
tun kann.

oder man dreht den spiess einfach um und holt selbst die polizei, wenn ein
sachbearbeiter anfängt herumzuschreien oder sich urkundenfälschungen in
der akte finden. das kann auch funktionieren, dann werden sie oft wieder
ganz freundlich, und ihnen fällt auch wieder ein, wie das mit der barauszahlung
ging.
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Alt 04.07.2011, 07:49   #30
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
dankeschön für die rückmeldung, ist doch wunderbar. man muss halt machen was geht.

dass es euch überhaupt gelungen ist spontane begleitung zu verkaufen ist ja
schon mal ein erfolg.
in einer kleingruppe ist das nämlich oft relativ schwer das zu erreichen, dass
leute, die einem termin im amt haben, sich begleiten lassen wollen, da sie nur
sehr ungern gestört werden, wenn sie auf dem weg dorthin sind (und dann meist
erst nach ihrem termin plötzlich ganz viel zu erzählen haben und beratung wollen).

was das hausrecht angeht, das ist juristisch eine wirkliche trickkiste.

es trifft nämlich durchaus zu, dass jeder - also auch eine sozialbehörde -
jederzeit von einem zivilrechtlichen hausverbot gebrauch machen kann,

nein, eben nicht!


und
die polizei dann verpflichtet ist bei der durchsetzung zu helfen.

wie gesehen, gibt es doch noch Beamte "alten Stils" die etwas sorgfältiger vorgehen und auch die "Gegenrede" ernst nehmen. Wäre es ein junger "Hoppla jetzt komm ich" gewesen, hätte es mit Sicherheit "geknallt" (nicht wörtlich)

ob es - im extremfall - dabei theoretisch sogar strafbar sein kann, von seinem hausrecht gebrauch zu machen um einen antrag nicht bearbeiten zu müssen spielt dabei leider keine rolle. genauso wenig wie die tatsache, dass möglichweise hinterher, nachdem von einem verwaltungsrechtlichen hausverbot gebrauch gemcht wurde, dieses im nachhinein von einem gericht für rechtswidrig erklärt wurde.

was ihr gemacht habt, nämlich aktiv sich zu erklären bzw zu erklären um was es geht und mit der polizei zu verhandlen, ist deswegen das einzige was man tun kann.

oder man dreht den spiess einfach um und holt selbst die polizei, wenn ein sachbearbeiter anfängt herumzuschreien oder sich urkundenfälschungen in der akte finden. das kann auch funktionieren, dann werden sie oft wieder ganz freundlich, und ihnen fällt auch wieder ein, wie das mit der barauszahlung
ging.
es ging nicht um ein Hausverbot bei Begleitung oder Ähnliches, sondern ausschließlich um unsere Anwesenheit auf dem Gelände.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 20:42   #31
ethos07
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Daumen hoch AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

Zitat:
...
wir schlagen vor, den kommenden donnerstag als tag zu benutzen,
überregionale mahnwachen vor jobcentern durchzuführen.


1.) klärt mit euren gruppen, ob ihr das so kurzfristig hinbekommt, und
findet eine geeignete aktionsform.
Lieber AQA I., wir schaffen das leider nicht. Zu morgen nicht und dann ist Sommerpause hier und danach müssen wir erstmal schauen, wie und was hier in der großen Stadt dann noch/wieder auf die Beine zu Hartz IV kommen mag. Aber wir drücken Euch morgen sehr die Daumen für eure Mahnwache in Frankfurt - Daaanke für euer/dein Engagement. - Es ist doch schon ein ermutigendes Zeichen, wenn nun dank eurer Initiative Christy Schwundecks so unbeschreiblich übler Tod für uns alle ein warnendes Zeichen für viele Jahre bleiben kann... und die Angehörigen , und vor allem das Töchterchen, dank eurer Arbeit zumindest erfahren kann: In diesem Deutschland voller Schrecken hausen nicht einzig und allein NUR lebensbedrohliche Amtsleute - es gibt auch noch ein paar andere.

Keine/r soll allein zum Amt! - Erst recht nicht, wenn es um existenzielle Geldfragen geht!!
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 20:49   #32
Martin Behrsing
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

dennoch. Was gemacht und es kann weiter gehen.
Zitat von haef Beitrag anzeigen
leider habe ich diesen thread übersehen, plädiere nochmals dafür derart herausragenden Themen zumindest temporär einen Sonderplatz (ganz oben bei Vorwort) unter Zusammenfassung aller threads einzuräumen.

Wir haben in Aachen bereits etwas gemacht, s. Anlage, weil freitag der 1. einfach so günstig für einen "Zahltag" war, und ich das so besser "verkaufen" konnte, da auch unsere Gruppe zu dem Thema nicht völlig homogen ist.
Hatten übrigens auch Kontakt mit der Polizei, Hausverbot, da Bereichsleiter, klein aber oho , keine Beratungstätigkeit wünschte.
Lief trotz der gleichen Konstellation, Verhandlungsführer - Mann (höherer Dienstgrad), Sicherung - Frau, und der aufmerksamen Kenntnis des Zettels aber gut ab. Vielleicht der gleiche Vorname oder das gleiche Auftreten - höflich, aber bestimmt oder "Kismet"?
Tatsächlich haben wir einen einmaligen Kompromiss geschlossen, wir weichen - unter Zähneknirschen des Bereichsleiters, da immer noch auf dem Gelände, 5 Meter vom Eingang zurück und informieren die Pol. Beamten über die Rechtslage (öffentlich-rechtliches Hausrecht) per email, kein Witz!, werden aber beim nächsten Mal dieses Recht nicht verhandeln.
Musste ich auch machen, da ich 1 Stunde später wieder arbeiten musste und in der Situation nicht mehr riskieren konnte/wollte. Auch hier deckte sich das Interesse mit dem Polizisten, der wegen baldigen Dienstschlusses keine Anzeige mehr schreiben wollte - nochmals Zähneknirschen des Bereichsleiters.
Einerseits nicht nur deshalb erfolgreich, sondern mehrere Leute haben sich bedankt - spontane Begleitung mit Erfolg, andererseits enttäuschend, kaum jemand wusste etwas von Christy´s Tod.
Da alles sehr schnell und spontan lief hatte ich auch die "Button" "Tod im Jobcenter" vergessen, naja, beim nächsten Mal.

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Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 06.07.2011, 22:54   #33
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Standard AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

Zitat:
nein, eben nicht!
das ist aber das, was das BGB vorsieht, und was auch an keine stelle
im verwaltungsverfahrensgesetz irgendwie eingeschränkt werden würde.

ich kenne auch keine rechtsanwalt oder richter, der das jemals anders
gesehen hätte.


Zitat von haef Beitrag anzeigen
es ging nicht um ein Hausverbot bei Begleitung oder Ähnliches, sondern ausschließlich um unsere Anwesenheit auf dem Gelände.

fG
Horst
selbst wenn man dort selbst kunde ist, kann der inhaber des hausrechts
jederzeit daovn gebrauch machen oder gebrauch machen lassen durch dritte
(sicherheitsdienst usw.)

das einzige was in frage stünde wäre ob der eigentliche rauswurf auch
mitten während einem verwaltungsakt geschehen darf.
vor einem rauswurf wird aber der sachbearbeiter das gespräch mit dem
kunden abbrechen, und schon ist ein zivilrechtliches hausrecht gegeben,
so dass man nicht mehr nachweisen kann, dass man sich zurecht auf
dem gelände der behörde aufhält. denn wann verwaltungshandeln endet,
bestimmt die behörde. wenn sie dabei gegen das verwaltungsverfahrensgesetz
oder die einschlägigen bestimmungen des SGB I verstösst, ändert das nichts
ihrer macht von ihrem hausrcht gebrauch machen zu lassen.

was mich persönlich daran besonders ärgert, ist dass man gegen einen rauswurf
OHNE schrifliches hausverbot fast nith klagen kann, ich habe das sogar schon
vorm verwaltungsgericht VERLOREN, obwohl die beklagte nicht in der lage war
zu erklären, warum ich denn gehen sollte, und obwohl die beklagte nachweisich
gelogen hat, und z.b. die namen der sicherheitsdienstmitarbeiter nicht
presigeben wollte (die kammer folgte inem entsprechenden beweissicherungsantrag
von mir, aber der landkreis hat einfach behauptet, er wisse die namen seine
"mitarbeiter", die in wirklichkeit massnahmeträger sind, nicht mehr.)

auch fanden schon strafprozesse gegen mich statt, in denen mir zur last gelegt
wurde, ich hätte mich nicht freiwillig aus dem amt entfernt nachdem man mich
darum gebeten hatte zu gehen.
AQA Informationsbüro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 23:05   #34
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Daaanke für euer/dein Engagement. In diesem Deutschland voller Schrecken hausen nicht einzig und allein NUR lebensbedrohliche Amtsleute - es gibt auch noch ein paar andere.
mit diesem satz zitierst du übrigens tatsächlich fast wörtlich das,
was uns auch die angehörigen geschrieben haben.

wir sind für die so wichtig für sie wir sie es für uns sind.

wir sind hier in FFM sicher auch nur ein paar hansel morgen, aber
die sache lässt sich ja künftig einmal pro monat wiederholen, und
früher ankündigen als bisher, und dann machen auch wieder mehr
leute mit.

wir wissen alle, dass es schwer ist tatsächlich was auf die beine
zu stellen, und dass die instrumente zahltag und massenbegleitung
eigentlich längst als gescheitert betrachtet werden müssen.

für eine regelmässig wiederkehrende aktion im sinne einer
progressiven erwerbslosenpolitk müssen also unbedingt neue formen
gefunden werden.

wenn ich mir die beratungsstellen und gruppen anschaue, die ich so
kenne, dann mangelt es da erheblich an der öffentlichkeitsarbeit und
an der kampagnefähigkeit, und in diesem bereich gilt es daher sich
künftig besser gegenseitig zu unterstützen und zu bilden.
AQA Informationsbüro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 09:13   #35
haef->Emailproblem
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Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
das ist aber das, was das BGB vorsieht, und was auch an keine stelle
im verwaltungsverfahrensgesetz irgendwie eingeschränkt werden würde.

ich kenne auch keine rechtsanwalt oder richter, der das jemals anders
gesehen hätte.

selbst wenn man dort selbst kunde ist, kann der inhaber des hausrechts
jederzeit daovn gebrauch machen oder gebrauch machen lassen durch dritte
(sicherheitsdienst usw.)

das einzige was in frage stünde wäre ob der eigentliche rauswurf auch
mitten während einem verwaltungsakt geschehen darf.
vor einem rauswurf wird aber der sachbearbeiter das gespräch mit dem
kunden abbrechen, und schon ist ein zivilrechtliches hausrecht gegeben,
so dass man nicht mehr nachweisen kann, dass man sich zurecht auf
dem gelände der behörde aufhält. denn wann verwaltungshandeln endet,
bestimmt die behörde. wenn sie dabei gegen das verwaltungsverfahrensgesetz
oder die einschlägigen bestimmungen des SGB I verstösst, ändert das nichts
ihrer macht von ihrem hausrcht gebrauch machen zu lassen.

was mich persönlich daran besonders ärgert, ist dass man gegen einen rauswurf
OHNE schrifliches hausverbot fast nith klagen kann, ich habe das sogar schon
vorm verwaltungsgericht VERLOREN, obwohl die beklagte nicht in der lage war
zu erklären, warum ich denn gehen sollte, und obwohl die beklagte nachweisich
gelogen hat, und z.b. die namen der sicherheitsdienstmitarbeiter nicht
presigeben wollte (die kammer folgte inem entsprechenden beweissicherungsantrag
von mir, aber der landkreis hat einfach behauptet, er wisse die namen seine
"mitarbeiter", die in wirklichkeit massnahmeträger sind, nicht mehr.)

auch fanden schon strafprozesse gegen mich statt, in denen mir zur last gelegt
wurde, ich hätte mich nicht freiwillig aus dem amt entfernt nachdem man mich
darum gebeten hatte zu gehen.
Deine persönlichen Erfahrungen in allen Ehren, nur ändert das nichts an der Rechtslage und die unterscheidet sich hier von der Gesetzeslage.
Das öffentlich-rechtliche Hausrecht ist zwar nicht gesetzlich normiert, es existiert aber in Rechtsprechung und vor allem Rechtsauffassung.

Danach kommt es bei einem Hausverbot im öffentlichen Raum auf den Zweck an, dem das Hausverbot dienen soll.
Grundlage eines Hausverbotes im öffentlichen Raum ist immer eine Störung, bzw. die Aufrechterhaltung eines ordentlichen Geschäftsbetriebes. Liegt eine solche nicht vor, gibt es keinen Grund für ein Hausverbot.

Das auch im öffentlichen Bereich ein zivilrechtliches Hausverbot erteilt werden kann, steht dem Vorgenannten nicht entgegen.
Beispiel: der "berühmt berüchtigte" Obdachlose, der sich dort nur aufwärmen will.

fG
Horst
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haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 11:14   #36
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Kranzniederlegung und Demo für Christy Schwundeck (Jobcenter Frankfurt)

Mein Hausverbot beim JC wurde im Zuge einer Einstweiligen Anordnung in Verbindung einer Klage gegen den ergangenen Widerspruchsbescheid aufgehoben.

Er wurde von der Rechtsbehelfstelle ab sofort und für zukünftige Zeit zurückgezogen! Ich sollte darauf die EA zurückziehen.
mach ich nicht, Beschluss steht aus...

Die Bereichsleitung des JC hat gekündigt.

Das Verfahren meines Hausverbotes wird jetzt zusätzlich als Klageverfahren, wegen einer Antragsverweigerung im Servicebereich der Eingangszone des JC weitergeführt!

Stellungnahme auf die Antragsverweigerung ist erfolgt.

guckst Du

http://www.elo-forum.org/news-diskus...daempfung.html
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 23:52   #37
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
Grundlage eines Hausverbotes im öffentlichen Raum ist immer eine Störung, bzw. die Aufrechterhaltung eines ordentlichen Geschäftsbetriebes. Liegt eine solche nicht vor, gibt es keinen Grund für ein Hausverbot.
nichts anderes sage ich doch.

aber wer entscheidet denn, wann eine störung des betriebes vorliegt? das
amt, und nicht etwa eine rechtsvorschrift.
und eben auch nicht eine polizei - die deswegen leider auch rechtwidrige
platzverweise durchsetzt.

dass etwas nach unserer auffassung theoretisch falsch ist, beinhaltet noch
keine handliungsperspektive, aber eine solche bräuchte man mal.
naja: oder eine rechtsvorschrift ... ("eine auskunftserteilung oder eine antragstellung
dauert so lange wie es der kunde wünscht" im SGB I... brächte allerdins auch ein paar
juristische konstruktionsprobleme mit sich :D)
AQA Informationsbüro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 05:02   #38
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Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Mein Hausverbot beim JC wurde im Zuge einer Einstweiligen Anordnung in Verbindung einer Klage gegen den ergangenen Widerspruchsbescheid aufgehoben.
Warum lädst du den shriftverkehr nicht anonymisiert in erfolgreiche Gegenwehr hoch?

Könnte sicher auch anderen helfen...
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Alt 09.07.2011, 05:21   #39
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Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
Zitat:
Zitat von haef
Grundlage eines Hausverbotes im öffentlichen Raum ist immer eine Störung, bzw. die Aufrechterhaltung eines ordentlichen Geschäftsbetriebes. Liegt eine solche nicht vor, gibt es keinen Grund für ein Hausverbot.



nichts anderes sage ich doch.

wenn ich recht erinnere hast Du vom zivilrechtlichen Hausverbot gesprochen. Das allerdings benötigt, im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen, keinen Grund. Dabei kann man jederzeit, ohne Anlass oder Grund, jemanden seines Besitzes verweisen.

aber wer entscheidet denn, wann eine störung des betriebes vorliegt? das amt, und nicht etwa eine rechtsvorschrift.
und eben auch nicht eine polizei - die deswegen leider auch rechtwidrige platzverweise durchsetzt.

Das ö/r Hausverbot ist ein Verwaltungsakt, der auf Verlangen schriftlich erteilt werden muss, und spätestens dann wird es "haarig", wenn eine Störung nicht nachzuweisen ist.
Ich setze allerdings tiefer an und werde versuchen die Polizei von der Rechtslage zu überzeugen - ob das klappt, schaun wir mal.


dass etwas nach unserer auffassung theoretisch falsch ist, beinhaltet noch keine handliungsperspektive, aber eine solche bräuchte man mal.
naja: oder eine rechtsvorschrift ... ("eine auskunftserteilung oder eine antragstellung dauert so lange wie es der kunde wünscht" im SGB I... brächte allerdins auch ein paar
juristische konstruktionsprobleme mit sich :D)

s.v. - schaun wir mal.
ich habe einiges zusammengetragen, das ist allerdings sehr mühselig, wie Du ja auch schon festgestellt hast.
Aufgrund eines relativ neuen und relativ passgenauen Urteils - die Nadel im Heuhaufen, hoffe ich auf Erfolg.

fG
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
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Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 11.08.2011, 23:06   #40
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von TrueAngel Beitrag anzeigen
Wie geht es denn dem verletzten Polizisten ??? Hat man da nochmal was gehört ?
Laut eines Kommentars in Copezone vom 30.06.2011 soll der verletzte Polizeibeamte schon lange wieder im Dienst sein.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



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Alt 11.08.2011, 23:19   #41
Reiner Zufall
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Laut eines Kommentars in Copezone vom 30.06.2011 soll der verletzte Polizeibeamte schon lange wieder im Dienst sein.
Jetzt bin ich aber etwas von den Socken. Diese starke, lebensgefährliche Verletzung u. nach ein paar Tagen ist er wieder im Dienst?

Da kann man wohl eher von einem Kratzer mit 'nem Obstmesserchen ausgehen.

Vielleicht war's auch 'ne Nagelfeile aus der Handtasche u. die Hetzer machen ein Schlachtbeil draus.......... es ist unglaublich.
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Alt 16.08.2011, 21:55   #42
Scarred Surface
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Klingt mir auch so. Man hört so auffällig gar nichts mehr. Schon gar nicht von offizieller Seite.

Am Anfang kochten die Gefühle auf allen Seiten hoch, dann wurde es immer ruhiger ... und jetzt ist man scheinbar zum "Business as usual" zurückgekehrt. Eine Hartz IV-Negerin ist tot. So what?
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 16.08.2011, 21:59   #43
Reiner Zufall
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Ja, das stinkt alles gewaltig.
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Alt 16.08.2011, 22:53   #44
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Ja, das stinkt alles gewaltig.
War nicht anders zu erwarten.
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Alt 09.09.2011, 16:02   #45
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Laut eines Kommentars in Copezone vom 30.06.2011 soll der verletzte Polizeibeamte schon lange wieder im Dienst sein.
das stimmt auch so, allerdgins sind das seit dem 19.05 ja immerhin
6 wochen, insofern wöre das kein aufreger wert.

er wurde sogar nach 3 wochen schon wieder auf dem fussballplatz gesehen,
aber auch das ist kein aufreger.

selbst wenn jemand eine bypass operation hat, kann er nach 3 wochen
schon wieder draussen herumlaufen und nach 6 woche wieder arbeiten,
das heisst erst mal garnichts.
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Alt 10.09.2011, 13:22   #46
Johnny
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Es wundert mich, dass hier langwierig darüber diskutiert wird, welchen Körperteil man stattdessen hätte anschießen müssen und ob die Frau möglicherweise gestört war.

Der entscheidende Punkt ist doch wohl, dass Ihre Situation als HartzIV-Empfängerin die Eskalation heraufbeschworen hat!

Wenn die Arge mit Ihren "Kunden" so umginge, wie es sich gehört, und wie das Grundgesetz den Umgang miteinander vorschreibt, dann wäre das nicht passiert und fertig!

Vielleicht war sie ja noch nicht einmal gestört, es gibt auch einen Selbsterhaltungstrieb! Es ist normal, dass man aggressiv wird, wenn man sich in seiner Existenz bedroht fühlt. Ein fehlender Selbsterhaltungstrieb, das wäre krank (kann man bei Sigmund Freud nachlesen).

Egal ob sie nun gestört war oder nicht und ob eine etwaigige Störung erst durch ihre HartzIV-Situation enstanden ist oder ob bloß eine vorhandene Störung durch HartzIV verschlimmert wurde und egal ob die tötende Polizistin eine Rassistin war oder nicht:

Das Opfer würde noch leben, wenn die Arge sozial wäre.

Schon Jesus hat gelehrt: Wer Hass säht, wird Hass ernten".
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