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Start > > -> Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

AGENTURSCHLUSS/Aktionen Infos und Diskussionen zu den Aktionstagen


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Alt 17.06.2009, 12:29   #201
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Sorry aber ich kann's mir nicht verkneifen, ist das ein Fulltime-Job Dora?
Arania ist offline  
Alt 17.06.2009, 13:44   #202
AQA Informationsbüro
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

mir ist immer noch unverständlich, wie hier einige permanent ihre
radikale position gegeneinanderstellen.

die einen sagen, man sollte alles nur mithilfe von anwälten
juristisch lösen, die anderen sagen nein, jedes mittel gegen
den bösen, kriminellen staat ist uns recht um ein bischen
randale zu machen, denn man kann sich grundsätzlich nur
mit gewalt wehren.

sind eure eltern geschwister?
oder seid ihr mal zu heiss gebadet worden?

die einen haben nicht verstanden, dass die verfassung, das BGB,
das SGB II, das SGB 1 und das SGB X in vielen behörden in der
praxis gar keine anwendung finden, sondern irrsinn, boshaftigkeit,
korruption und sparzwang in einer nicht-rechststaalichen arbeitweise
münden gegen die man manchmal nicht mehr mit rechtlichen mitteln
ankommt, und die anderen haben nicht verstanden, dass diese
probleme auf dem hartz IV amt noch lange nicht heissen, dass
"der staat" an sich ausschliesslich und immer "kriminell" ist.

die einen scheinen die problematik nur dazu benutzen zu wollen
gegen den staat zu agitieren, und die anderen scheinen sich
jeglicher idee von politisierung zu verweigern, geradee so, als
ob hartz IV nichts mit politik zu tun hätte.

im zweifelsfall muss man doch zur durchsetzung seiner inhatlichen
ansprüche beides tun - erst einen beistand mitnehmen, der sich
u.u. dem hausrecht widersetzt, und hinterher klage einreichen
(z.b. auch gegen den gebrauch des hausrechts....)


und lasst uns doch mal versuchen, ein kleines bichen toleranz
walten zu lassen denen gegenüber, die einen anderen
weg gehen wie man selbst.
obwohl beide seiten ja durchauzs das ein oder andere argument
zu felde führen, so irrt ihr doch alle darüber, dass es wichtig sei,
den richtigsten weg zu gehen.

keiner von uns weiss, ob man der kriminalisierung von aktionen
zivilen ungehorsams nicht z.b. dadurch entgehen kann, in dem
wir mehr werden. das gleich gilt umgekehrt aber auch für den
rechtsweg: klar, wenn alle immer klagen würden, bräuchten wir
nicht mehr begleiten und demonstrieren.
nur es weiss auch keiner von uns, ob nicht der gesetzgeber
weitere radikale veränderungen des SGG (z.b. was die gebühren
angeht) einführen wird, und wie das auf den z.z. noch vorhandenen
rechtsweg und dessen erfolgreiche begehung auswirken wird.

sowohl krasse aktionen als auch langweilige juristische verfahren
führen durchaus zum ziel, und vor allem gibt es eigentlich keinen
wirklichen widerspruch zwischen beiden aktionsformen.

lasst uns die kritisieren, die überhaupt nichts tun.


.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 17.06.2009, 13:58   #203
AQA Informationsbüro
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AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

"Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes."


aktion zivilen ungehorsams == rechtsweg gehen.

ist das selbe, ist eine einheit!




ich habe anderswo vor ein paar tagen hier im forum schon einmal
daraufhingewiesen:
kriminalisiert wird, wer erfolg hat, ganz gleich welchen weg er geht.

dies kann weder bedeuten, dass die randalemacher recht haben,
die schon pöbeln bevor der sachbearbeiter gegen gesetze verstossen,
noch kann es heissen, dass die recht haben, die sich jeglicher aktion
im amt verweigern. es heisst, dass es egal ist.


.....


noch ein paar private gedanken zum thema.

was wäre eigentlich passiert, wenn frau akin aus köln keinen
beistand gehabt hätte, alleine auf dem amt in ihrer not abgewiesen
worden wäre, und dann ausgerastet wäre und den sachbearbeiter
mit einem küchenmesser tödlich verletzt hätte?

würden wir uns dann hier gegenseitig vorwerfen, nicht genug krasse
massenbegleitungen durchzuführen?

würden die keas dann jetzt vom staatsschutz beobeachtet, weil
sie eine ihnen bekannte problemsituation nicht rechtzeitig angezeigt
haben? oder vielleicht ein strafverfahren gegen sie eingeleitet wegen
unterlassener hilfeleistung?
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 17.06.2009, 15:01   #204
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

so ist es. Ich denke damit ist alles gesagt
Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
"Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
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Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes."


aktion zivilen ungehorsams == rechtsweg gehen.

ist das selbe, ist eine einheit!




ich habe anderswo vor ein paar tagen hier im forum schon einmal
daraufhingewiesen:
kriminalisiert wird, wer erfolg hat, ganz gleich welchen weg er geht.

dies kann weder bedeuten, dass die randalemacher recht haben,
die schon pöbeln bevor der sachbearbeiter gegen gesetze verstossen,
noch kann es heissen, dass die recht haben, die sich jeglicher aktion
im amt verweigern. es heisst, dass es egal ist.


.....


noch ein paar private gedanken zum thema.

was wäre eigentlich passiert, wenn frau akin aus köln keinen
beistand gehabt hätte, alleine auf dem amt in ihrer not abgewiesen
worden wäre, und dann ausgerastet wäre und den sachbearbeiter
mit einem küchenmesser tödlich verletzt hätte?

würden wir uns dann hier gegenseitig vorwerfen, nicht genug krasse
massenbegleitungen durchzuführen?

würden die keas dann jetzt vom staatsschutz beobeachtet, weil
sie eine ihnen bekannte problemsituation nicht rechtzeitig angezeigt
haben? oder vielleicht ein strafverfahren gegen sie eingeleitet wegen
unterlassener hilfeleistung?
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 17.06.2009, 15:41   #205
Martin Behrsing
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Einstellung gegen Zahltag – eine Provokation

agenturschluss 17.06.2009 13:54 Themen: Repression Soziale Kämpfe






Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wurde vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. 90 lautstarke UnterstützerInnen verwandelten am 15. Juni nicht nur das Foyer der ARGE sondern auch den Gerichtssaal in ein „offenes Forum“. Der Tag endete zwar mit einer Einstellung gegen Geldbuße - diese entpuppte sich jedoch als inakzeptable Provokation ...
Auseinandersetzungsort ist und bleibt die ARGE und nicht irgendein daher gelaufenes Amtsgericht. Und so startete der Tag mit einem gut besuchten Zahltag! in der ARGE Mitte (unmittelbar neben dem Amtsgericht) - also genau dem Ort, an dem die Zahltag-Geschichte ihren Anfang nahm und an dem der angebliche Hausfrieden gestört worden sei. Die ARGE hatte zwar reichlich Polizei im Gebäude postiert, hielt diese jedoch bei der Umwandlung des Foyers in einen Veranstaltungs- und Diskussionsort zurück. Das war letzte Woche Dienstag bei einer Gruppenbegleitung im Rahmen eines kleinen Zahltags anders. Da gab es einen massiven Polizeiübergriff und Hausverbote (bis Ende des Jahres!!) für einige BegleiterInnen ( Polizeieinsatz in der ARGE Mitte (Artikel ergänzt) | Die KEAs e.V. – Kölner Erwerbslose in Aktion). Dieser Versuch die Anzahl der unliebsamen AktivistInnen bei den Begleitungen nach und nach auszudünnen ist ungeheuerlich und wartet auf eine angemessene Antwort!

de.indymedia.org | Einstellung gegen Zahltag – eine Provokation
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Martin

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Alt 17.06.2009, 23:25   #206
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen

Noch ein paar private gedanken zum thema.

Was wäre eigentlich passiert, wenn frau akin aus köln keinen
beistand gehabt hätte, alleine auf dem amt in ihrer not abgewiesen
worden wäre, und dann ausgerastet wäre und den sachbearbeiter
mit einem küchenmesser tödlich verletzt hätte?

Würden wir uns dann hier gegenseitig vorwerfen, nicht genug krasse
massenbegleitungen durchzuführen?

Würden die keas dann jetzt vom staatsschutz beobeachtet, weil
sie eine ihnen bekannte problemsituation nicht rechtzeitig angezeigt
haben? Oder vielleicht ein strafverfahren gegen sie eingeleitet wegen
unterlassener hilfeleistung?

wie richtig!!!
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70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline  
Alt 18.06.2009, 00:04   #207
Dora->Emailproblem
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Dora
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
.....
sowohl krasse aktionen als auch langweilige juristische verfahren
führen durchaus zum ziel, und vor allem gibt es eigentlich keinen
wirklichen widerspruch zwischen beiden aktionsformen.

lasst uns die kritisieren, die überhaupt nichts tun.


.
Hallo AQA,

So allgemein wie du schreibst, kann ich dir insofern zustimmen, als es politischer Aktionen ebenso bedarf wie der juristischen Gegenwehr oder z. B. der Öffentlichkeitsarbeit. Das ist nichts Besonderes, das tun andere auch und sicher auch die KEAs, ALSO, FALZ und wie sie alle heissen mögen und vermutlich auch ihr vom AQA-Informationsbüro.
Und ohne Frage ist niemand dabei, der nicht irgendwann den Rechtsweg gehen musste.
Und professioneller Beistand ist schnelle Rechtsdurchsetzung und / oder die Vorstufe zu weiteren, juristischen Schritten.

Hier im Thread geht es nicht um die allgemeine Sicht des Themas. Es geht hier im Thread um Köln, die ArGe Mitte in Köln und was dort am. 9.6. wie gelaufen ist.

Dazu habe ich Fragen gestellt und dargestellt, wie wir uns in dieser Situation verhalten hätten. Das war als solidarisch-konstruktive Kritik gedacht. WillyV von der KEA hat zwar weiter Beiträge geschrieben, ist aber in keinster Weise auf meine zwei Fragen eingegangen. Willy wird wissen, warum er sich dazu nicht äussert.
Und Willy, der den Thread hier eingeleitet hat, wird wissen, warum er den Beitrag # 188 geschrieben hat und Martin auffordert den Verursacher des Beschlusses des LSG Hessen und andere User ("*******") aus dem Forum zu schmeissen bzw. ihnen nicht länger eine Plattform zu bieten. (Siehe Beitrag # 188 von WillyV).

Dies nur, um zu verdeutlichen, dass es hier zumindest mir und einigen Usern nicht ganz allgemein um das Thema "Formen der Gegenwehr gegen Hartz IV" geht, sondern um ein konkretes Ereignis in der ArGe Köln Mitte.

LG
Dora
.
Dora ist offline  
Alt 18.06.2009, 00:07   #208
Dora->Emailproblem
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Dora
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Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
"Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes."
Findest es du so aussergewöhnlich, dass man zur Rechtsdurchsetzung Vorgesetzte und / oder Hauptverantwortliche dazuholt und mit Strafanzeige droht??

Oder hat nur deine Tastatur geklemmt?
.
Dora ist offline  
Alt 18.06.2009, 00:12   #209
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Wann merkst Du eigentlich wann es gut ist.? Liebe Dora es reicht nun wirklich!!!!
Zitat von Dora Beitrag anzeigen
Findest es du so aussergewöhnlich, dass man zur Rechtsdurchsetzung Vorgesetzte und / oder Hauptverantwortliche dazuholt und mit Strafanzeige droht??

Oder hat nur deine Tastatur geklemmt?
.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 18.06.2009, 12:00   #210
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Zitat von Dora Beitrag anzeigen
Findest es du so aussergewöhnlich, dass man zur Rechtsdurchsetzung Vorgesetzte und / oder Hauptverantwortliche dazuholt und mit Strafanzeige droht??

Oder hat nur deine Tastatur geklemmt?
.

nein ich finde es völlig normal, ich mache es selbst so.

ich habe diesen satz aus martins presseerklärung gelesen und
für gut befunden, nach ich meine gedanken zum thema zuvor ohne
euren endlosen laberthread über willis 188 gerichtsbeschlüsse zu
lesen gepostet habe, fühlte ich mich dadurch bestätigt (bzw. hat
meine logische theorie martins PM bestätigt)

es war der schlüsselsatz in diesem schreiben, zumal es verdeutlicht
wie der ablauf war: in er zeitlichen reihenfolge haben zuerst die
aktivisten dem amt mit der polizei gedroht, und nicht umgekehrt.

diese information muss man berücksichtigen, bevor man sich über
die ursache des ausgangs der aktion streitet.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 18.06.2009, 13:52   #211
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Dora
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Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
....
es war der schlüsselsatz in diesem schreiben, zumal es verdeutlicht
wie der ablauf war: in er zeitlichen reihenfolge haben zuerst die
aktivisten dem amt mit der polizei gedroht, und nicht umgekehrt.
....
Dem "Schlüssel-Satz" ist zu entnehmen, dass die Aktivisten mit einer Anzeige gedroht haben und nicht mit der Polizei: Les mal:
"Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes."

Profis würden nicht mit der Polizei drohen, sondern diese - diskret - per Handy rufen und dann mit ihr zurückkehren ins Büro. Und kommen sie - die Profis - dann immer noch nicht zum Ziel, drohen bzw. kündigen sie die Strafanzeige an.

Nun waren wir beide nicht dabei und der oder diejenigen, die dabei waren, schweigen sich zu diesem Punkt aus. Dafür werden WillyV und die anderen ihre Gründe haben.

Von wem die Polizei gerufen wurde, ist aber relativ leicht nachzuprüfen.
.
Dora ist offline  
Alt 18.06.2009, 13:54   #212
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zur Schmier, wie man hier in Kölle sagt, ist doch alles bereits geschrieben.

Ich bin bei den KEAs derjenige, der, wenn es möglich ist, den Rechtsweg bevorzugt. Der Jochen versucht es auf dem Kleinen Dienstweg, er hat die Kontakte.

Hier hat nichts von alledem gefunzt.

Die bedürftige Frau ist doch vorher bereits alleine bei der ARGE gewesen, wurde abgewimmelt, und das nicht nur einmal. Danach erst hat sie sich an uns gewandt.

Wer schon mal eine Polizeistreife wegen unterlassener Hilfeleistung gerufen hat und dann nachdem die dann auch mit den ARGE-Zuständigen geschwaadet haben, Betroffener und Beistand aus der ARGE geführt worden waren, wird davon in Zukunft die Finger lassen.

Was bisher mit Anzeigen wegen unterlassener Hilfe geschehen ist, kann man hier und im Internet nachlesen. So auch bei dieser Geschichte.

Die bei diesem "Fall" zuständige Standortleiterin eine Frau G. K. hat ja mal angeblich 600 Bescheide geprüft und festgestellt, dass sich davon 80% der ALG-II-EmpfängerInnen die Leistungen nur erschlichen haben. Auch im Internet nachzulesen.

Was erwartet ihr von einer Frau mit einer solchen Grundeinstellung.

In diesem Fall war ich derjenige, der das Hinzuziehen der Polizei trotzdem mit gefordert hat, damit die Betroffene Anzeige erstatten kann, wohlwissend, dass dies mal wieder nicht funktionieren wird.

Hier war Soforthilfe angesagt und nicht das vielleicht 2 Wochen Warten auf eine Eilentscheidung des Gerichts.

Dafür sind die, die sich im Wartebereich mit dem "Gesetzbuch" in der Hand befanden, sich abseits hielten, um alles auf dem Rechtsweg zu klären, die ersten, die neben den 2 vorläufigen Festnahmen die Anzeige bereits bekommen haben, Hausverbot wird noch folgen.
Dem GF der ARGE Köln sind die, die sich mit ihrem Wissen und Können für die Hilfesuchenden engagieren, ein größerer Dorn im Auge, als die anderen Aktiven.

Zu guter Letzt: Wie ich bereits schon schrieb, träumt weiter...
 
Alt 18.06.2009, 15:07   #213
WillyV
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Beiträge: n/a
Standard Tacheles steht auf Seiten der Betroffenen ...

Zitat:
ich kann in dem Verhalten der KEA - Leute keine " solchen Gewaltaktionen" erkennen. Ich sehe das vielmehr als notwendigen, berechtigten und auch richtigen Widerstand gegen zum Teil rechtswidrige Zustände an. Die Rechtwidrigkeit ist durch die Zahlung der Leistung nach der Aktion der KEA's deutlich geworden, wenn ein Anspruch bestanden hätte, hätte die ARGE nicht gezahlt. Genau an solchem gemeinsamen und solidarischen Verhalten mangelt in diesem Lande.

Tacheles hat nie einen Hehl daraus gemacht auf den Seiten der Betroffenen zu stehen, so auch ich nicht. Wenn unsere Parteiigkeit Grund werden sollte "Foren und Inis dichtmachen" und ist es halt so. Allerdings bedarf es dafür konkrete Gründe, wenn nicht werden sich "die Behörden" damit ziemlich auf die Schnauze legen. Und so schnell macht man nicht eine unabhängige Ini dicht, denn dichtmachen können wir uns nur selber, der Rest wäre verbieten.

In dem Sinne, immer cool bleiben.
www.tacheles-sozialhilfe.de
 
Alt 18.06.2009, 20:40   #214
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Hier sei auch nochmals an den Überblick auf labournet betr. Aktionsform des 'Zahltag!'insgesamt erinnert! - Das scheint mir nämlich hier in der Diskussion über all die Details, wer wie wo was mit der Polizei bei dieser konkreten Aktion in Köln am Hut hatte oder gerade eben nicht hatte, aus unserem Blickfeld zu rücken. Während - bundesweit - doch zur Zeit gerade wichtig ist, diese AKTIONSFORM als gesamte in diesem bundesweiten ELO-Forum in den Vordergrund zu rücken und sich nicht in Detailfragen zu Köln allein zu verlieren.

- Denn es tut sich ja da und dort einiges - und es muss sicher jede Stadt mit dem konkret dort vorfindlichen 'Personal' (ARGE, Polizei, Kommune, Anti-Hartz-IV-Gruppen, Helferszene...) ihren eigenen WEg zu dem dort angemessen 'Zahltag!' finden.




zahltag! Agenturschluss 2007 in Köln

Frage: Gibt es eigentlich auch das Video von der ALSO zu der von ihnen in Oldenburg entwickelten und aktuell gefundenen Form des Zahltags! irgendwo online? - Dort geht es nämlich nochmals gaaaanz anders zu und her... und das ist doch eigentlich mindestens so interessant & wichig für die Leser hier vom Elo-forum, wie die hier verhandelte Frage, wie die Polizei in Köln offenbar ziemlich 'daneben' reagiert...
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Alt 18.06.2009, 20:42   #215
Martin Behrsing
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Demo im Arbeitsamt endete vor Gericht

Von Clemens Schminke, 18.06.09, 18:40h, aktualisiert 18.06.09, 18:45h
Wegen Hausfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind zwei Männer verurteilt worden. Sie hatten zusammen mit 60 anderen in der Kölner Arbeitsagentur die Hartz-IV-Regelungen demonstriert.

Demo im Arbeitsamt endete vor Gericht - Kölner Stadt-Anzeiger
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 18.06.2009, 21:23   #216
ethos07
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Reden AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Demo im Arbeitsamt endete vor Gericht

Von Clemens Schminke, 18.06.09, 18:40h, aktualisiert 18.06.09, 18:45h
Wegen Hausfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind zwei Männer verurteilt worden. Sie hatten zusammen mit 60 anderen in der Kölner Arbeitsagentur die Hartz-IV-Regelungen demonstriert.

Demo im Arbeitsamt endete vor Gericht - Kölner Stadt-Anzeiger

... macht also zusammen 3400 Euronen ...

Da dieses hübsche Geldsümmchen, vermute ich mal, mehr oder weniger aus unseren Notgroschen für in existentielle Not geratene Erwerbslosen & Prekäre finanziert werden muss, gäbe es da bestimmt einige lustige Ideen für unsere Refinanzierung...
Zitat:
SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V.
Seniorenfahrt auf der MS Godesburg
Am Mittwoch, den 26. August 2009, findet die diesjährige Seniorenfahrt der Kölner Polizei statt.
... und ggf. hätten ja dann die besonnenen älteren Herrschaften der Polizei i.R. auch durchaus noch ein offenes Ohr und Herz für die Rechte & Anliegen von uns Erwerbslosen und Prekären gegen ihre scharfen youngster, so während ihrer hübschen Kaffeefahrt?!! :-))
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Alt 18.06.2009, 21:31   #217
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Es wird morgen vom Labournet, Tacheles und uns ein spendenaufruf geben. Über den inhalt dann morgen mehr.

Es besteht jedenfalls nicht die Absicht, dass das Geld an den Trachtenverein geht, damit die damit Rheinschifffahrten machen können.

Also morgen nachmittag überraschen lassen.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 18.06.2009, 21:39   #218
Curt The Cat
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
...
Es besteht jedenfalls nicht die Absicht, dass das Geld an den Trachtenverein geht, damit die damit Rheinschifffahrten machen können.

...
Hm.. ich hatte erhos07 auch eher so verstanden, daß wir da bei der Seniorenbelustigung mal aufschlagen sollten und sammeln gehen für 'nen guten Zweck ...




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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 18.06.2009, 22:23   #219
WillyV
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Ja, wir haben es heute abend nochmals besprochen und auf Vorschlag von H. etwas abgeändert.
Aber, wir Insider wissen, dass in dieser Angelegenheit vielleicht noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Inzwischen haben einige der Beteiligten vom Dienstag der letzten Woche die Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen.

Auch ein von Jochen hinzugezogener Rechtsberater, der sich im Sozialrecht sehr gut auskennt und gar nicht hätte entfernt werden dürfen.

Wer die Szene kennt, weiß, wen ich meine.

Die Posse bzw. Farce geht also weiter.
 
Alt 18.06.2009, 23:26   #220
Atlantis
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Eigentlich ist das Urteil in dieser Form mit 3500 Euro Geldstrafe ein Exempel an den Arbeitslosen. Die Strafe steht doch in keinem angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf,
mit dem Urteil hat der die Richter/in weit über das Ziel hinausgeschossen ...
Wenn man dann sieht wie Richter Urteilen ,muss man schon Angst bekommen um unseren Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte.
Das Urteil ist eine Schande.
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Alt 19.06.2009, 01:30   #221
Rechte wahrnehmen
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Eigentlich ist das Urteil in dieser Form mit 3500 Euro Geldstrafe ein Exempel an den Arbeitslosen. Die Strafe steht doch in keinem angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf,
mit dem Urteil hat der die Richter/in weit über das Ziel hinausgeschossen ...
Wenn man dann sieht wie Richter Urteilen ,muss man schon Angst bekommen um unseren Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte.
Das Urteil ist eine Schande.
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70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 19.06.2009, 09:08   #222
Martin Behrsing
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Die Geldbuße war eine Reourkustsche, weil soviele Leute da waren und sie zum Teil die Zeugen befragt hatten, so dass die Richterin den Zeugen sagen musste, dass sie nicht auf die Fragen des Publikums antworten müssen. Dies hinderte sie aber dann nicht daran ebenfalls kurze Zeit völlig verunsichert auf lautstarke Fragen des Publikums zu antworten.
Zudem, wer von Euch hatte den jemanls etwas von unserer Strafjustiz erwartet, wenn staatl. Organe Anzeigen machen. Da muss schon sehr, sehr vermessen sein, wenn man glaubt, man bekomme in irgendeiner Form Recht. Dort bekommt man allenfalls Urteile
Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Eigentlich ist das Urteil in dieser Form mit 3500 Euro Geldstrafe ein Exempel an den Arbeitslosen. Die Strafe steht doch in keinem angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf,
mit dem Urteil hat der die Richter/in weit über das Ziel hinausgeschossen ...
Wenn man dann sieht wie Richter Urteilen ,muss man schon Angst bekommen um unseren Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte.
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Alt 19.06.2009, 11:50   #223
WillyV
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Noch bevor die Plädoyers stattfanden, wurde gegen Geldbuße eingestellt.
Dazu den § 153a StPO lesen.
Das Verfahren ist somit vorläufig eingestellt.
Zu dem, was jetzt eventuell folgt oder auch nicht folgt, werde ich als Insider aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen nichts schreiben.
 
Alt 19.06.2009, 16:20   #224
bulde
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Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Noch bevor die Plädoyers stattfanden, wurde gegen Geldbuße eingestellt.
Dazu den § 153a StPO lesen.
Das Verfahren ist somit vorläufig eingestellt.
Zu dem, was jetzt eventuell folgt oder auch nicht folgt, werde ich als Insider aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen nichts schreiben.
Es erfolgt KEINE Einstellung OHNE Zustimmung der Beschuldigten. Weiter lesen:
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des

Da haben ein paar Groß-M. wohl Sch. bekommen und sind zu Kreuze gekrochen! Ein nicht gerade Respekt heischendes Verhalten, jedoch typisch für Aufhetzer. Massen-Rundschreiben mit Spenden (Bettel-) Aufrufe versenden, das entspricht auch nicht gerade einer Märtyrerrolle.

Schade nur, dass man sich bei "Einspruch" auch als Trittbrettfahrer gebärdet. Da muss ich mir wohl noch meine weitere Mitarbeit überdenken..
bulde ist offline  
Alt 19.06.2009, 16:33   #225
Martin Behrsing
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Die ersten 1.000 Euro sind schon zusammen gekommen

Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln


Dringender Prozess-Spendenaufruf

Der turbulente Prozess (*) gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen:
Wir werden weder pensionierten Polizisten irgendwelche Kreuzfahrten finanzieren, noch werden wir die Bemühungen der Polizei in ihrem Wunsch nach mehr „Bürgernähe“ finanziell unterstützen. Uns reicht ihre Nähe.“

Egal wohin das Geld gezahlt wird (nicht an die Polizei und nicht an die Bundeswehr!), der Kölner Teil der Kampagne „Zahltag!“ muss die Summe irgendwie aufbringen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die ARGE Köln aktuell versucht, über Hausverbote und Hausfriedensbruch-Strafanzeigen die missliebigen Gruppenbegleitungen und Zahltage loszuwerden, halten wir es für unabdingbar, uns gemeinsam gegen diese Repressionsversuche zur Wehr zu setzen.

Für die kraftvolle Unterstützung am 15. Juni sowohl in der ARGE als auch im Gerichtssaal möchten wir Euch herzlich danken. Für finanzielle Unterstützung ist folgende Kontoverbindung eingerichtet [der aktuelle Spendenstand ist >>hier<< einzusehen]:

Spendenkonto:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Konto: 1900 0573 06
BLZ: 380 500 00 (Sparkasse Bonn)
Betreff/Stichwort: Kein Cent für die Polizei

Kampagne "Zahltag!" (Köln) , Juni 2009

+++ Bitter weiterverbreiten +++
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Martin

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