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Start > > -> Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

AGENTURSCHLUSS/Aktionen Infos und Diskussionen zu den Aktionstagen


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Alt 15.06.2009, 19:26   #151
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Es geht um Prioritäten, das eine kann man ja tun aber man sollte das andere nicht lassen. Und das ist keineswegs OT. Schließlich war der Zahltag dafür gedacht, das Recht auf Begleitung durchzusetzen.

Ich erinnere daher noch mal an dieses:

Zitat:
Aus #116:
Wie bereits unten (#104) geschrieben beobachte ich, dass es gerade in meiner Stadt AktivistInnen zu geben scheint, die die LE eben nicht zur Arge begleiten, weil sie dafür und stattdessen ja schon Aktionen machen und finden, damit haben sie genug getan.

Dem einzelnen LE hilft es aber viel weniger, wenn ständig Aktionen gemacht werden - und sich ausgerechnet dieselben AktivistInnen zu fein zu sein scheinen, noch echte Hilfe mit konkreter Begleitung zu leisten. Wenn sie letzteres auch noch tun würden, würde ich gar nichts sagen. Aber es sind die AktivistInnen selbst, die das Ganze zum Entweder-Oder machen.
Ich frage mich, was für einen Sinn solche Aktionen haben sollen, wenn die AktivistInnen selbst diejenigen sind, die bei Anfrage auf Begleitung jahrelang allzu gerne mit Absagen geglänzt haben. Was ist dann das Ziel der Aktion? Die Aktion selbst ist das Ziel der Aktion? Was soll das sein? Den anderen predigen, sie sollen begleiten ohne es selbst zu tun? Den anderen sagen:
Es gibt viel zu tun, fangt schon mal an! - ??
__

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Alt 15.06.2009, 19:26   #152
Archibald
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Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
OT ... und da man sich hier dermaßen selbstgefällig überheblich streitet, haben sie vielleicht einfach gar keine Lust auf dieses ihr Forum zum Abendbrot...


Raus aus meinem Kopf Du.

Immer wieder "faszinierend", diese kleinbürgerliche, ja fast plumpe Art bei gleichzeitigem Anspruch darauf, selbst den "Stein der Weisen" darzustellen. Den Schuh muss sich hierbei aber nicht der Verfasser des Zitierten anziehen.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
Alt 15.06.2009, 19:37   #153
wolfgang52->Emailproblem
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wolfgang52
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
(...)
@ wolfgang52 Warum weisst du, dass Rechte wahrnehmen mobil ist? Nur weil man in Köln wohnt, muss man ja keine Infos aus der ARGE haben, wenn so noch nix durchgesickert ist...
DAS weiß ich natürlich nicht.
Aus eigener Erfahrung kenne ich aber die Bereitschaft von vielen Betroffenen
(geschätzt 99,9x %) etwas zu unternehmen:

Es gibt viel zu tun, fangt schon mal an.


Aber lies die Antwort von Rechte wahrnehmen doch selbst.
__

Mit solidarischen Grüßen
wolfgang52
Die einen wollen Frieden und die anderen wollen keinen Krieg.
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
(Stefan Zweig)
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Alt 15.06.2009, 20:02   #154
Curt The Cat
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
...
Aber ein Freispruch schwebte bereits seit längerer Zeit im Raume mit ca.
100 Teilnehmern
... oder die Einstellung des Verfahrens, da unklar ist, ob der GF Pickert überhaupt berechtigt war ein Hausverbot zu verhängen, bzw. die beiden KEAs wegen Verletzung des Hausrechts anzuzeigen.

Grad war hier im Thread auch noch von 'nem Video die Rede. Ich hab' während der Verhandlung das Polizei-Video gesehen.

Da war sehr schön zu erkennen und auch zu hören, wie einer der Angeklagten laut und deutlich, explizit darauf hinwies, daß er sich wünsche, daß dieser Zahltag in geordneten Bahnen verlaufe. Den Einsatz der Polizisten im Anschluß halte ich für völlig unangemessen...

Just my two cents...

Ich hab' die Lokalität ebenfalls gegen 17:00 verlassen und weiß nicht, wie ausgegangen ist, aber ich denke die KEA's werden ausführlich berichten.

Kleines Schmankerl am Rande. Nicht genug, daß jeder Besucher sich untersuchen lassen mußte - nein - vor dem Betreten des Greichtssaals mußte jeder Besucher sich ausweisen und der Perso wurde von beiden Seiten fotokopiert ... Die Kopien wurden allerdings beim Verlassen des Saals ausgehändigt.

Bemerkenswert ist allerdings auch, daß im Eingangsbereich zum Verhandlungssaal drei Polizisten saßen, die gelegentlich Fotos von eintretenden Zuschauern machten.

Außerdem war der Verhandlungsraum mit Glas- oder Plexiglasscheiben vom Zuschauerraum abgetrennt. Das hatte schon was merkwürdiges...

Kann aber sein, daß das mit der ungewöhnlich großen Öffentlichkeit zu tun hatte, die die Verhandlung begleitete. Im Verlauf des Vormittags wurden immer andere Sitzungssäle genannt und die Richterin erklärte zu Beginn der Verhandlung, daß man nun in den größten zur Verfügung stehenden Saal umgezogen sei ...




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Alt 15.06.2009, 20:29   #155
EnnX
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Kollege, Du mußt mal gründlicher lesen, was man Dir schreibt!

Warum?

Gucksu hier:

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Gut, es heißt Beschwerdefrist, okey. Sie beträgt exakt (Ausschlußfrist !) 1 Jahr bei Beschwerden gegen ein Gesetz und 1 Monat (!!!) in einem Einzelfall, also z.B. gegen ein Endurteil eines Berufungs/Revisionsgerichtes. Für Normenkontrollvorlagen eines Gerichtes, wie bei Euch, gibts keine Fristen, normalerweise aber auch keine Gerichte, die sowas machen und da gibt's keinerlei "Anstoßmöglichkeiten" von außen.
Du beziehst Dich immer noch auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich Hartz-IV. Davon war aber keine Rede. Das ist auch ohne Belang, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2005, 2006 und 2007 alle Beschwerden gegen Hartz-IV abgelehnt, weil es zunächst sehen wollte, was die Sozialgerichte machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch in einem Ablehnungsbeschluß im Rahmen einer Direktklage entsprechend begründet. Wo das jetzt war, frag misch net, aber uns haben die Anwälte damals schon gesagt, daß der längere Weg über die Sozialgerichte der bessere, weil sicherere ist.

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
LSG-Beschlüsse haben keinerlei Bindungswirkung gegenüber anderen Gerichten, auch nicht innerhalb des betreffenden Bundeslandes. Wir sind nicht im angelsächsischen Case-Law. Selbst BSG-Urteile binden andere Gerichte nicht ("Unabhängigkeit der Gerichte").
Das stimmt nicht.

Ich hatte Dir erstens geschrieben, daß Du den LSG-Hessen-Beschluß inhaltlich verwenden sollst, also den Inhalt des Beschlußes zu Deinem Vortrag erklären sollst - was ohne Probleme geht, weil Du damit das Länderproblem umgehst - und Du hast damit einen von Sozialrechts-Vollprofis wie Richter Dr. Jürgen Borchert und Team vorformulierten Vortrag für Deine eigene Sache, wenn Du es so machst.

Zweitens sind Entscheidungen des Bundessozialgerichtes als obersten Sozialgericht Deutschlands sehr wohl bindend für die unteren Sozialgerichtsinstanzen und die Sozialbehörden.

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Das BVerfG kommt an allem vorbei. Es gibt keine Rechtsmittel. Wenn das BVerfG beschließt, an Ostern regnets lila Kühe, dann regnet's an Ostern lila Kühe.
Na klar gibts dagegen ein Rechtsmittel. Sollte dies geschehen, was Du schreibst, geht der Thomas vor den EUGHMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) und zieht einen Presserummel durch, den es zuvor in Deutschland noch nicht gegeben hat.

Braunes_Hartz, Du darfst nicht alles negieren, weil Du mit Deiner sehr frühen Berfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV eben zu früh dran warst, und sie deshalb abgelehnt wurde.

N.
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Alt 15.06.2009, 20:30   #156
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Die Zitate sind nicht von mir. Keine Ahnung, wer sowas behauptet. Habe ich nie geschrieben.

Minuten später: Danke für die Korrektur.
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Alt 15.06.2009, 20:32   #157
EnnX
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Die Zitate sind nicht von mir. Keine Ahnung, wer sowas behauptet. Habe ich nie geschrieben.
Sorry, war ein Bug von mir.

N.
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Alt 15.06.2009, 20:32   #158
Curt The Cat
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Ach ja - und noch ein Schmankerl...

Während der der Zeugenbefragung sagte GF Pickert, daß Beistandschaft im Sinne des Paragraphen 13, SGB erst im Jahr 2008 von den KEAs thematisiert, bzw beansprucht wurde...

Das Polizei-Video belegt aber ganz eindeutig, daß dies bereits 2007 Thema war und daß er das auch wußte, denn in seiner Ansprache in dem Video bezieht er sich auf diese Thematik ...




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Alt 15.06.2009, 20:33   #159
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DANKE

edy, wolliohne und Curt the Cat


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Alt 15.06.2009, 20:46   #160
Curt The Cat
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Ach ja... noch ein Detail, daß mir grad einfällt.

Sorry, aber war ein laaanger Tag.

Bei der der ARGE hats tätsachlich geknallt..!

Aufgepustete Brötchentüten, mit der handschriftlichten Aufschrift "Lasst es knallen" sind geplatzt...





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Alt 15.06.2009, 20:49   #161
Rechte wahrnehmen
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Zitat von wolfgang52 Beitrag anzeigen
DAS weiß ich natürlich nicht.
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Aber lies die Antwort von Rechte wahrnehmen doch selbst.
einer meinung mit dir wolfgang,

aber ich gehöre zu den 0,01 %.(NACHWEISBAR!)

totaler ausnahmemensch hat einmal eine bekannte über mich vor kurzem gesagt.

das heißt aber nicht, daß ich alles tue,

während meine mit-menschen überhaupt nichts tun!!!

und das ich aus meinem leben gelernt habe was gut für mich ist
und was nicht!!

was sinn macht für mich

und das ich mich auf meine vorteile besinne = was ich gut mache

und nicht auf das wo ich nicht so tolle fähigkeiten drin habe



okay?

NICHT FÜR UNGUT

danke ethos für dein ein-springen für mich
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Alt 15.06.2009, 20:50   #162
ethos07
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Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
DANKE

edy, wolliohne und Curt the Cat


für euren Bericht
Ebenso! Hört sich ja schon recht erfolgversprechend an.... Habt ihr wohl gut gemacht ...



OT Ich bitte die User nach wie vor, die weiteren Themen hier im Thread, die nicht unmittelbar zu dieser wichtigen tages-aktuellen Situation in Köln sind, nach Möglichkeit in extra-Themen abzuhandeln - siehe Themenüberschrift! Vielen Dank. - Ach so: ich wüßte nicht, wo ich irgend schon mal gemeint hätte, den Stein der Weisen gefressen zu haben - aber vielleicht hab ich ihn ja versehentlich verschluckt - dann hier voila : retour an wen ihn haben möchte.... :-)). OT END
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
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Alt 15.06.2009, 20:51   #163
Rechte wahrnehmen
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Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
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Alt 15.06.2009, 21:15   #164
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dr.byrd dr.byrd
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Wir sind in Deutschland 2009:

Turbulente Proteste im Gericht

Zitat:
„Die Öffentlichkeit wird behandelt wie bei einem Mafia-Prozess“, sagte Rechtsanwalt Detlef Hartmann am Montag zu Beginn des Prozesses, in dem er zwei Männer gegen die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und Widerstands verteidigte.
Weiterlesen auf: Kölner Stadtanzeiger
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 15.06.2009, 21:40   #165
Martin Behrsing
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Es war schon absurd, was heute in Köln veranstaltet wurde.

Zunächst wurde eine Polizeiliche Sicherheitsauflage vom Gericht verfügt. Wie im Bericht beschrieben mussten sich alle Zuschauer einer scharfen Kontrolle unterziehen, die Personalausweise kopieren lassen und alls (Handys, Fotoapparate, Notebook) abgeben. Die Kontrolle dauerte bei fast jedem ca. 3 Minuten, so dass der Prouzess erst mit erheblicher Verspätung begann. Um das Gerichtsgebäude un drinnen ein riesen Polizeiaufgebot. Ebenso heute morgen aan der Kölner ARGE. Dort wurden wir allerdings völlig in Ruhe gelassen und konnten im Gebäude den Zahltag und die Kundgebung abhalten.

Im Gerichtssaal angekommen fiel einem erstmal die Kinnlade runter. Man glaubte, man wohne einer Verhandlung der RAF aus den 80igern bei. Die zuschauer saßen in der Tat hinter einer Plexiglasscheibe.

Um was ging es in dem Prozess?
Hausfriendsbruch, war nicht deutlich geworden, ob die Angklagten dies überhaupt hatten mitbekommen können, ob ein solches ausgesprochen wurde.
Widerstand ggen di Staatsgewalt. Völlig widersprüchliche Aussagen der Polizei und ein Polizeividoe, was dieses nicht zeigte
Strafanzeige der Arbeitsagentur. Der stellvertr. Geschäftsführer der Arbeitsagentur wurde zuerst nach seinem alter gefragt. Darauf musste er erstmal 1 minute überlegen. Dann stellte sich heraus, dass die Arbeitsagengut Köln eventuell hätte gar keine Strafanzeige stellen können, weil sie eine Körperschaft ist und dies nicht in der Satzung geregelt ist. Heißt: eventuell kann nur der BA-Vorstand Strafnzeigen verteilen. Ebenso war auch nicht klar, ob die Arbeitsangentur denn überhaupt im Auftrag der ARGE handeln durfte, da diese zwar in der Arbeitsagentur untergebracht ist, es aber keine klaren Regelnungen gibt. Insgesamt machte der stellv. Geschäftsführer der Arbeitsagentur einen eher sehr schwächlichen Eindruck. Auch verfing sich in Widersprüche bezüglich des Geschehens. Ebenso die geladen Zeugen (beteiligte Polizisten).

Eine echte Gerichtsposse und eine Farce zugleich.

Gleichzeitig macht dies aber deutlich, wie mit uns umgegangen wird, und welches Bedrohungspotential wir alle anscheinend sind.



P.S. am Freitag noch teilte mir die Kölnner Kripo mit, dass jemand aus Bremen gegen mich Strafanzeige gestellt hätte, weil ich den Aufruf für heute als Newsletter versendet hätte. Darin würde ich zu Gewalt aufrufen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 15.06.2009, 21:55   #166
WillyV
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Anmerkung zum Pickert, ja für den gibt es das SGB X, insbesondere den § 13 dazu erst seit 2008.
Dass ich in meiner damals wenigen Freizeit bereits schon zu Zeiten des BSHG Begleitungen getätigt habe, wird ignoriert.

Zum KStA, hier hätte vom Detlef nachgehakt werden müssen. Ging aber nicht, da er erst kurz vor der Verhandlung von den übertrieben Sicherheitsauflagen erfahren hat. Denn der hier von den Schreiberling thematisierte Aufruf bezog sich auf den Zahltag und nicht auf die Gerichtsverhandlung ('Zahltag!' am 15.06.2009 in Köln).
Ebenso das Kölner Gericht, es wird sich alles so ohne zu prüfen zurechtgelegt, wie es eben gerade in den Kram passt.
Auch war Frank G. nicht der Versammlungsleiter, das hat der Verfasser während der Verhandlung nicht zugehört, das wurde da nämlich geklärt.
Das Polizeivideo, dass auch die Zuschauer und auch die Presse mit ansehen konnten, belegen ebenfalls, dass die beiden eben nicht um sich geschlagen haben. Hier sollte der Schminke schon wahrheitsgemäß berichten.
 
Alt 15.06.2009, 21:57   #167
Archibald
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Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
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Etwas in der in der Art hatte ich erwartet und hielt mich deshalb beim Lesen so manchen Postings diese Threads an den Ausspruch von Richard von Schaukal: "Bornierten Menschen sollte man nicht widersprechen. Widerspruch ist immerhin ein Zeichen von Anerkennung."

Wer so "intelligent" ist zu glauben Herr Behrsing würde in einem Newsletter - und dann auch noch wegen eines solchen Anlasses - zur Gewalt aufrufen, der/die müssen schon sehr "Betriebsblind" sein.

Allerdings hat dieses mehr oder weniger unfreiwillige Outing dieser User im Thread auch durchaus etwas gutes.

LG, Archibald
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Alt 15.06.2009, 22:00   #168
Curt The Cat
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Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Anmerkung zum Pickert, ja für den gibt es das SGB X, insbesondere den § 13 dazu erst seit 2008.
Dass ich in meiner damals wenigen Freizeit bereits schon zu Zeiten des BSHG Begleitungen getätigt habe, wird ignoriert.

...
Siehe auch meine Bemerkung zum Thema hier..

http://www.elo-forum.org/agenturschl...tml#post432146

Der Kerl lügt, wie gedruckt ...




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Alt 15.06.2009, 22:26   #169
Martin Behrsing
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Hier eine Erklärung einer der Angeklagten beim heutigen Prozess in Köln. diese hatte er nach Verlsung der Anklageschrift vorgetragen.
Zitat:
Erklärung zu Beginn des Prozess gegen Kölner Zahltag Mitstreiter von einem Angeklagten
Worum geht es bei diesem vermeintlichen Hausfriedensbruch der ARGE ?
Von „die Angeklagten“

Es geht um Hartz IV, um Schikane und Entrechtung an der ARGE, und es geht um Erwerbslose, die erfolgreich ihre Rechte durchsetzen in dem sie sich gegenseitig begleiten und sogenannte Zahltag organisieren.

Zum Einstieg direkt ein ganz konkretes Beispiel an der ARGE Köln:
Frau Akin, eine junge Frau ist aufgrund der Gewalt ihres Ehemannes mit ihren beiden Kindern, 8 und 3 Jahre alt, zu ihren Geschwistern gezogen und will sich trennen. Seit vier Wochen lebt sie dort. Der Ehemann ist arbeitslos und die Familie hat von ALG 2 gelebt.
Frau Akin ist mit den Nerven am Ende. Sie lebt bei der Familie ihres Bruders, der selbst drei Kinder hat. Die Enge der Wohnung, die verunsicherten Kinder und der Zwang sie ruhig zu halten und die ständigen Anrufe von ihrem Mann sind zu viel für sie. Sie hat ohne Mitnahme von Kleidung, Spiel- und Bettzeug die gemeinschaftliche Wohnung verlassen. Der Ehemann hat daraufhin das Türschloss ausgetauscht, so dass sie völlig mittellos dasteht.
Den ersten Besuch bei der ARGE, hat sie drei Tage nach ihrem Auszug gemacht. Die ARGE hat ihr einen Lebensmittelgutschein von 50 Euro gegeben und sie auf die nächste Zahlung verwiesen.
Vier Wochen lang hatte sie sich von ihrem Bruder und ihrer Mutter Geld leihen müssen, was die Beziehung zu ihnen zusätzlich beschwert hat. Am Monatsanfang hofft sie, dass die ARGE das Geld für sie und die Kinder auf ihr neu eröffnetes Konto überwiesen hat, aber muss feststellen, dass dies nicht geschehen ist.

Der Besuch der ARGE ergibt, dass ihr Antrag nicht bearbeitet worden ist. Das Geld ist erneut an ihren Ehemann geflossen und sie soll es sich von ihm geben lassen. Frau Akin erklärt, dass sie ihren Ehemann nicht sehen will und nicht mit ihm reden könnte. Frau Akin erklärt dem Sachbearbeiter, dass sie ohne Kleidung zum Wechseln bei ihrem Bruder lebt und sie nicht wüsste, wie lange sie seine Hilfe noch in Anspruch nehmen könnte. Der Sachbearbeiter zeigt keine Reaktion, außer einem Achselzucken.

Zwei Tage später, Frau Akin hat erneut eine Betreuung für ihre Kinder organisiert, und geht mit drei Beiständen, zu ihrem Sachbearbeiter. Das Ziel ist die sofortige Auszahlung ihres Arbeitslosengeldes. Der Sachbearbeiter bietet Frau Akin einen Lebensmittelgutschein in Höhe von 50 Euro an, was sie verweigert. Nach einem Hin und Her und der Rücksprache mit seinem Teamleiter bietet er 100 Euro Barzahlung. Frau Akin beharrt auf Auszahlung ihres gesamten ALG. Sie und ihre Beistände, die sie durch die Aktion „Zahltag“ kennen gelernt hat, weigern sich das ohne dieses Geld das Büro zu verlassen.
Die Teamleitung und der Sachbearbeiter drohen damit die Polizei zu rufen. Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.

Systematische Entrechtung und Schikane
Die Kürzungen und Streichungen, die wiederholt falschen Leistungsbescheide und das Ignorieren und Verschleppen von Anträgen und Widersprüchen an der ARGE haben System. Dies sind keine Einzelfälle – wir haben mittlerweile hunderte von diesen sogenannten Einzelfällen dokumentiert. Das sind auch keine Unzulänglichkeiten eines komplexen Systems namens Hartz IV - Nein das ist ausgereifte, komplexe Schikane eines kranken Systems, das versucht, Leute selbst aus dem Bezug von menschenunwürdig niedriger Sozialleistung heraus zu gängeln.

Die unabhängigen Beratungsstellen können ein Lied davon singen: „Ich musste eine Eingliederungsvereinbarung sofort und ohne Diskussion unterschreiben, sonst hätte man mir das Arbeitslosengeld II gestrichen.“ – „Mein Antrag auf Arbeitslosengeld wird seit Wochen verzögert. Ich habe nun kein Geld mehr, mir etwas zu Essen zu kaufen. Trotzdem erhalte ich nicht einmal eine Abschlagszahlung.“ - Allein haben Leute bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber der ARGE in der Regel wenig Chancen. Die Situation ändert sich deutlich, wenn sie von einem oder mehreren Beiständen bei ihrem ARGE-Termin begleitet werden. Wir stehen gemeinsam auf der Matte, wenn der Antrag schon wieder „verloren gegangen“ ist, wenn der Widerspruch einfach nicht bearbeitet wird und der Folgebescheid genauso falsch ist wie der alte ...

Jeder kann Beistand sein - Dabei kommt es weniger auf die genaue Kenntnis des Sozialgesetzbuches an, als vielmehr auf eine solidarisches und selbstbewusstes Auftreten in vorheriger Absprache mit der zu begleitenden Person. Das Kasseler Sozialgericht hat in seinem Urteil vom 12. September 2008 [Az.: S 7AS 554/08 ER] festgestellt, dass auch mehrere Beistände zuzulassen sind und dass der Begriff "ein Beistand" im Text des § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlbegriff zu werten ist.

Von der individuellen Begleitung zum Zahltag
In mittlerweile 9 Städten veranstalten Erwerbslosengruppen sogenannte „Zahltage“ an der ARGE. Hier gibt es neben Informationen und unabhängiger Beratung die Möglichkeit, Begleitungen unmittelbar vor Ort zu organisieren. Der öffentliche Raum wird seinem Namen kurzzeitig gerecht: die ARGE als Ort der isolierten Entwürdigung und Entrechtung wird zum sozialen Ort an dem Leute diskutieren und sich gegenseitig helfen, ihr Recht durchzusetzen.
„Zahltag!“ stellt eine erfolgreiche direkte Verteidigung eines minimalen Einkommens und der eigenen Würde dar. „Zahltage!“ machen uns und vielen HartzIV-Empfänger Mut und fördern kleine Prozesse der kollektiven Selbstermächtigung. Allen Anbiederungsversuchen seitens der ARGE zum Trotz geht es bei der Aktionsform „Zahltag!“ nicht um einen Dialog mit der ARGEleitung. Wir wollen an keinem runden Tisch Platz nehmen – wir spielen nicht die unabhängige Qualitätssicherung zur „Optimierung der Kundenbetreuung“ - Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung.

Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer sich (wie dieARGE) an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von HartzIV beteiligt, ist zwangsläufig Teil der Auseinandersetzung.

Und was macht die ARGE, wenn die Leute auf diese Weise ihre Rechte in Anspruch nehmen?
Letzte Woche Dienstag reagierte die ARGE Köln mit Hausverboten auf eine ihr missliebige Begleitung - also mit dem Verbot, ein öffentliches Gebäude wie die ARGE bis Ende diesen Jahres zu betreten – das ist ungeheuerlich ! Bei Zuwiderhandlung droht die ARGE mit sofortiger Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. So wie bereits im Oktober 2007 – beim ersten Zahltag, also dem Grund warum hier Leute heute angeklagt sind.

Dabei ist es zynisch, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und insbesondere deren menschliche Würde gebrochen. Wenn hier etwas juristisch zu verhandeln wäre, dann das, was sich dort täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.

Niemand kümmert sich um den häuslichen Frieden, wenn Sozialschnüffler (mit kürzlich erweiterten Befugnissen) HartzIV Empfägern in Observationen nachstellen, demütigende Wohnungsbegehungen erzwingen und Nachbarn nach Details des Privatlebens befragen. Wer sich gegen die Verletzung des Friedens der häuslichen Wohnung verwehrt, dem wird wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft die Leistung verweigert.
Es wird nicht gelingen, die Selbsthilfe in Form von Begleitungen in der ARGE mit einem Wildwuchs an willkürlichen repressiven Maßnahmen zu beschneiden. Allen hier im Saal sollte klar sein: Die Reaktionen auf derart eklatantes soziales Unrecht, wie es an der ARGE praktiziert wird, lassen sich nicht repressiv unterbinden. So lassen sich sozialpolitische Probleme nicht lösen!

Nicht der Hausfrieden der ARGE - Der soziale Frieden ist längst brüchig - und die ARGE als Institution der HartzIV-Umsetzung trägt keinen geringen Anteil daran. Es ist es nur eine Frage der Zeit bis sich die derzeitige „unsoziale Ruhe“ in „soziale Unruhe“ verwandeln wird. Dann wird es knallen. Denn weder die Erwerbslosen an der ARGE, noch die Beschäftigten in den zahlreichen Betrieben, die jetzt im Rahmen einer hausgemachten Krise abgewickelt werden, lassen sich beliebig schikanieren und verarschen – es gibt eine Grenze und die heißt „menschliche Würde“.
Diese gilt es bei jeder zukünftigen Begleitung und bei jedem weiteren Zahltag (wie im Beispiel von Frau Akin) erfolgreich zu verteidigen.
Ich möchte nunmehr Norman X (der ja wiederholt um Löschung seines Accounts gebeten hatte und sich dennoch dann immer wieder neu anmeldete) Dora un dHamburgeryn bitten, es zukünftig zu unterlassen uns oder anderen mangelnde Sachkunde zu unterstellen. Dann könenn wir nicht mehr zusammen arbeiten und wir möchten dann auch nicht mehr von Euch die Vorwürfe hier bei uns ertragen müssen. Wir kennen uns übrigens bestesn im Sozialrecht aus und bewegen wahrscheinlich genauso viel, wenn nicht noch mehr jeden Tag in Beratungen, Argen, und Sozialgerichten. Und dies machen sehr viele andere Forenteilnehmer ebenso. Aber es gibt auch jede menge Menschen, die beides machen und dabei erfolgreich sind Sozialkompetenz fängt genau an diesen Punkt an, wo man auch andere Aktionsformen stehen lassen kann, ohne dass anderen mangelende Sachkennis vorgeworfen wird .
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 15.06.2009, 22:38   #170
Hamburgeryn
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich möchte nunmehr Norman X (der ja wiederholt um Löschung seines Accounts gebeten hatte und sich dennoch dann immer wieder neu anmeldete) Dora un dHamburgeryn bitten, es zukünftig zu unterlassen uns oder anderen mangelnde Sachkunde zu unterstellen. Dann könenn wir nicht mehr zusammen arbeiten und wir möchten dann auch nicht mehr von Euch die Vorwürfe hier bei uns ertragen müssen. Wir kennen uns übrigens bestesn im Sozialrecht aus und bewegen wahrscheinlich genauso viel, wenn nicht noch mehr jeden Tag in Beratungen, Argen, und Sozialgerichten. Und dies machen sehr viele andere Forenteilnehmer ebenso. Aber es gibt auch jede menge Menschen, die beides machen und dabei erfolgreich sind Sozialkompetenz fängt genau an diesen Punkt an, wo man auch andere Aktionsformen stehen lassen kann, ohne dass anderen mangelende Sachkennis vorgeworfen wird .
Wann habe ich dir mangelnde Sachkunde unterstellt?
Wann habe ich dir Vorwürfe gemacht?
In welchem Zusammenhang?
Wann habe ich angezweifelt dass hier oder bei euch in Köln nichts bewegt wird?
 
Alt 15.06.2009, 22:40   #171
sun2007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 938
sun2007
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Was ist jetzt mit dem Urteil?
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 15.06.2009, 22:52   #172
Archibald
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Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
...
ohne dass anderen mangelende Sachkennis vorgeworfen wird .
Wenn es nur das wäre, soweit zu gehen, hier Theorien dahingehend aufzustellen, dass Erwerbslose nur als Mittel zum Zweck für Schauveranstaltungen missbraucht werden sollen, setzt dem ganzen wahrlich eine Art "Krone" auf.
Siehe:
http://www.elo-forum.org/agenturschl...tml#post431919

Kann hier nicht ein/e grafisch begabte/r die berühmte Eselsmütze in Bildform bringen, damit man diese feierlich an den/die VerfasserIn dieses Postings verleihen kann?

Die Lemiskis allerorten könnten z.B für "beispielhaftes" Verhalten" eine Art goldenen Lebensmittelgutschein an solche Spalter verleihen, die ganz im Sinne dieser Art Beamter agieren.

LG, Archibald - der eine gute, teure Rechtsschutzversicherung hat.
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
Alt 15.06.2009, 22:52   #173
WillyV
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Lieber Martin,

ich frage mich sowieso schon seit Wochen, wieso Du immer und immer wieder diesem ******, nein man muss sagen diesen ******* eine Plattform zum Lallen gibst.
Aus allen anderen Foren ist der doch überall schon hochkantig rausgeflogen.
Seit Jahren geht das doch bereits so.
Das beschönigt auch nicht das Urteil am HessLSG oder das Kasseler.

Grüße

Willy
 
Alt 15.06.2009, 22:56   #174
Hamburgeryn
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Lieber Martin,

ich frage mich sowieso schon seit Wochen, wieso Du immer und immer wieder diesem ******, nein man muss sagen diesen ******* eine Plattform zum Lallen gibst.
Aus allen anderen Foren ist der doch überall schon hochkantig rausgeflogen.
Seit Jahren geht das doch bereits so.
Das beschönigt auch nicht das Urteil am HessLSG oder das Kasseler.

Grüße

Willy
@ WillyV und Archibald:
gehen diese Beleidigungen an mich?
Abgesehen von einem/mehreren weiteren Usern.
 
Alt 15.06.2009, 23:10   #175
WillyV
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Wenn die Hinweise auf Darmstadt und Kassel noch nicht genügen, dann eben noch Eschwege im ehemaligen Zonenrandgebiet, vergleichbar mit dem Odenwald.
 
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