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Start > > -> FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

AGENTURSCHLUSS/Aktionen Infos und Diskussionen zu den Aktionstagen


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Alt 29.04.2009, 23:04   #51
Mambo
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Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Die, die mich kennen, wissen welcher INI ich angehöre und was ich unter Durchsetzen von Rechten verstehe.
Deshalb sind wir bei Aktionen, auch bei Zahltagen aktiv dabei und nicht nur präsent.

Mein Einwurf betraf die leidige Diskussion um Beistände und Bevollmächtigte.

Und, lesen bildet. Fachwissen ist nötig. Wie will man sonst beraten und aufklären.

Klar, wer des Lesens nicht mächtig ist, macht einen großen Bogen.

Aber bereits Lenin: „Lernen, lernen und nochmals lernen.“

Das wussten z.B. sogar die Bebel und Liebknecht und schlossen sich in jungen Jahren einem der zahlreichen Arbeiterbildungsvereine an.

Aber, das ist wohl vergebliche Liebesmühe hier aufklären zu wollen.

Informieren ist wichtig, daher mal der Hinweis auf den RA Gerhard Militzer hier aus Köln.

Keiner hat geschrieben, dass Anwälte als Beistände fungieren können und es ohne Mandat dürfen.

Wissen ist eben doch Macht, aber nichts zu wissen, macht scheinbar auch nichts, jedenfalls bei einigen der Zeitgenossen.

Hier noch einer: RA Florian Storz, Köln

Zum Studium: www.die-keas.org

Wo der Ursprung der Aktion Zahltag war, müsste jeder bereits wissen.

@Dora,

keine Kosten (bis auf die Lektüre), keine Versicherung...
Nur Engagement und Wissen, wie es geht.

Einfach nur lesen, denn wie gesagt lesen bildet: Hubert Heinhold: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz - Ein Leitfaden für die soziale Rechtsdienstleistung


Abschließend:

AQA Informationsbüro, mit dem Verstehen ist das so eine Sache. Da meint mancher zu verstehen, versteht aber eben nichts. Weil er nicht zuhören kann, nur sich selbst und seine Meinung vertritt.
 
Alt 29.04.2009, 23:43   #52
Dora->Emailproblem
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Dora
Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
...
Deshalb sind wir bei Aktionen, auch bei Zahltagen aktiv dabei und nicht nur präsent.
@ Mambo,
Meinst du mit "präsent" sein draussen auf der Straße bleiben, labern, telefonieren und so?

Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
@Dora,

keine Kosten (bis auf die Lektüre), keine Versicherung...
Nur Engagement und Wissen, wie es geht.

Einfach nur lesen, denn wie gesagt lesen bildet: Hubert Heinhold: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz - Ein Leitfaden für die soziale Rechtsdienstleistung
Nun ja, ist schon ne Weile her, dass ich mich mit dem Thema beschäftigt habe. Registrierung, Zulassung durch zuständiges AG oder SG braucht es demnach auch keine?

Die Lektüre-kosten können wir uns natürlich leisten - mit dem Lesen muss ich wohl noch rausschieben. Zu viel um die Ohren. Derweil kann ja mein Kollege schon mal lesen....

Übrigens die Zeitung der KEA lese ich gern - immer wenn Zeit ist. Auch die Internetseite find ich sehr gut!
.
Dora ist offline  
Alt 30.04.2009, 00:29   #53
AQA Informationsbüro
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Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

du verstehst wohl wirklich nicht.

schau, mir ist völlig egal, ob ich verstehe, ich mache
dinge und erfreue mich daran.

die logische konsequenz ist, dass ich die methoden, die
funktionieren, weiterentwickele, und diesem teil des
lernens dann überwiegende aufmerksamkeit schenke,
während einflüsse von aussen so lange zweitrangig sind,
bis die bekannte methode aufhört zu funktionieren.

dabei stelle ich postfaktische theorien gleichberechtigt
neben prognostische und übe sowohl konstruktive kritik
als auch nichtkonstruktive.

aber ich bin halt paraphysiker und eklektiker und kein
berufsmarxist. beides hat vor- und nachteile.

verstehen ist kein absoluter zustand. zudem ist es einer,
der teilweise vom standpunkt bestimmt wird.
wobei ich mir über die ursache dafür nicht ganz im
klaren bin - hat vermutlich etwas damit zu tun, dass keine
der philosophischen lehren sich jemals völlig von antropo-
zentrischen einflüssen hat befreien können, der mensch
ist halt ein mensch.


die intention meines postings war gewesen eine kurze
information durchzugeben, nichts weiter.

ich hätte nicht erwartet, dass da direkt eine horde trolle anfängt
jedes einzelne wort auseinanderzunehmen um irgendwelche
widersprüche aufzuzeigen oder verschwörungen aufzudecken.

ich hab grad mal ein bischen im forum geblättert und finde es
wirklich erschreckend wie einige hier miteinander umgehen,
hier muss man wirklich aufpassen was man sagt, sonst findet
man sich ganz schnell in einer argumentationsspirale wieder
und dient irgendjemandem als borderline target.


es muss jahre her sein, dass ich eine ähnlich bescheuerte
diskussion geführt habe, die eigentlich nie eine hätte werden
sollen.
mir selbst, obwohl ich mich daran beteiligt habe, ist dabei bis
jetzt nicht einmal klar um was es eigentlich geht.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 30.04.2009, 00:31   #54
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

@Mambo

Das mit der Versicherung stimmt hier natürlich nicht. Der RA braucht zwecks Zulassung bei der RA-Kammer natürlich einen Nachweis über das Bestehen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, selbst dann, wenn er nur angestellt tätig wird und dort die Tätigkeit über den Arbeitgeber abgesichert ist. Diese ist für die "Nebentätigkeit" natürlich günstiger - früher waren das mal bei Versicherungssummen von 500.000 DM 4-fach max. ca. 300 DM. (Das sind noch uralte Beiträge - ich habe seit 8 Jahren nicht mehr in diesem Bereich gearbeitet!)

Ein Rechtsanwalt ist für seine Rechtsauskünfte auch ohne Mandat haftbar, also auch dann, wenn er im Privatleben Tipps zu Fristen etc. gibt.
Donauwelle ist offline  
Alt 30.04.2009, 00:56   #55
AQA Informationsbüro
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Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
im Main-Kinzig-Kreis (übrigens MKK und nicht MMK, Martin!) heißt AQA.
schlimmer ist, wenn du vorm verwaltungsgericht eine FFK
laufen hast und versehentlich "FKK" schreibst.

da ergeben sich ganz neue perspektiven, wenn man so
einen satz dann laut vorliesst.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 30.04.2009, 01:11   #56
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
schlimmer ist, wenn du vorm verwaltungsgericht eine FFK
laufen hast und versehentlich "FKK" schreibst.

da ergeben sich ganz neue perspektiven, wenn man so
einen satz dann laut vorliesst.
Nun ja - ich ziehe die Perspektiven eindeutig vor, die ich ein paar Km außerhalb der Grenze des MKK-Kreises habe. Ich hab das Glück, noch in Bayern zu wohnen und hab mich nur vor Jahren für ein Jahr nach Hanau verirrt, wo ich fast direkt am Marktplatz gewohnt habe. Die Sachbearbeiter sind 26 km südlich doch etwas fairer eingestellt. Ich gehe im MKK-Kreis wöchentlich im ALDI einkaufen - und da begegnen mir oft genug Leute mit Lebensmittelgutscheinen, die nicht so aussehen, als ob sie daueralkoholisiert sind...
Donauwelle ist offline  
Alt 30.04.2009, 02:14   #57
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Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

was machst du eigentlich am montag morgen? *hust*
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 30.04.2009, 10:19   #58
Daniel312->Emailproblem
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Daniel312
Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Die AQA ist und bleibt ein billig Lohn Arbeitgeber.
Die Ein-Euro-Jober müssen alle arbeiten machen, und das sind richtige Jobs.
Bekannte musste im Krankenhaus in der Küche das Essen auf die Teller portionieren zb.
Oder auf dem Wertstoffhof die Elektriksachen sortieren.
Selbst dieses Jahr habe ich die AQA mit Sprinter und Wohnwagen hier am Bahnhof gesehen, erst Bahngleise aufräumen, dann im Bahnhof rasen mähen etc.
Diese Aktion hier hat mehrere Tage gedauert.

Selbst meine Freundin sollte hier in die Schule, ins Sekretariat und die Sekretärin vertreten ! Dies konnten wir allerdings dank unpassender Arbeitszeiten (Springer mal um 9 mal um 14 Uhr) abschmettern.


Gruß Daniel
Daniel312 ist offline  
Alt 30.04.2009, 11:47   #59
Mambo
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Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Eingangs:
Die Welt ist reich und wohlberaten,
nur zäume nicht das Pferd am Schwanz,
wolle die Nachtigall nicht braten
und nicht singen lehren die Gans.
(Emanuel Geibel)

Zur Diskussion:
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

@Donauwelle:
Hier ging es um das Ausüben kostenfreier Rechtsdienstleistung nach § 6 II RDG (RDG lesen und begreifen).
Aber, zum Verstehen habe ich mich bereits geäußert.

Zu guter Letzt:
Wenn einer, der mit Mühe kaum
geklettert ist auf einen Baum,
schon meint, daß er ein Vogel wär,
so irrt sich der.
(Aus "Fink und Frosch" von Wilhelm Busch)
 
Alt 30.04.2009, 12:14   #60
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left
Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Hilfe und Beratung vor Ort ist doch das Wichtige.
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 30.04.2009, 17:05   #61
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Ich möchte sagen, dass es gott sei Dank doch noch einige rechtsanwälte gibt, die sich ehrenamtlich in Erwerbsloseninis engagieren und da dürfen dann auch kostenlos beraten. Auch wir haben bei uns einen Rechtsanwalt.
allerdings gehe ich mit AQA-Informationsbüro einher, und da möchte ich Mabo ausdrücklich mit einschließen, dass es darum gehen muss, dass Recht auch durchzusetzen. Was nützt es, wenn man schöne Urteile hat und die ARGE zahlt trotzdem nicht und die Gerichte lassen sich ewig Zeit bzw. der Gerichtsvollzieher will erstmal Kohle sehen, bevor er tätig wird?
Zu Mambo möchte ich sagen, dass er genau diese Linie vertritt aber auch ein hervorragendes Wissen über Sozialrecht hat. Aber irgendetwas anbrennen in der ARGE lässt er nicht.
Ich finde auch,, dass beides dazu gehört, obwohl ich auch weiß, dass man im MKK mit Sozialrecht nicht weitkommt, da dort darauf geschi...sen wird und Leute mit allen Mitteln bekämpft werden und das ganz in dem Wissen, dass in Hessen (je nach Gericht) selbst einweiglige Anordnungen schon mal 12 Wochen dauern können, bis dahin ist man verhungert oder man geht halt hin und veröffentlicht Dinge über Els oder schickt die Polizei und konstruiert irgendwelche Sachen.

Was die Leute dort im MKK leisten ist wirklich sehr anerkenneswert.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 30.04.2009, 21:24   #62
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Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
nicht und die Gerichte lassen sich ewig Zeit bzw. der Gerichtsvollzieher will erstmal Kohle sehen, bevor er tätig wird?

ich warte noch auf eine reform des RDG die mir erlaubt
beim inkasso von titulierten zahlungsverspflichtungen
vom SG auch gleich selbst zu pfänden oder zu verhaften.

dann könnten sich gewisse behörden jede woche neue
kopierer kaufen und neues personal einstellen.


in der tat ist der weg von einer EA bis zum zuständigen
gerichtsvollzieher in der praxis etwas steinig, weswegen
sich sozialrichter, bei denen ein 199iger landet meist
was anderes ausdenken um die behörde zum handeln
zu bewegen.

ich hab mal versucht bei einem fall von nichterfüllung
eines eilbeschlusses (in frankfurt) ordnungswidrigkeiten-
anzeige zu stellen und bin erwartungsgemäss damit gescheitert.
die begründung lautet sinngemäss ungefähr "rechtswidriges
vorenthalten von leistungen ist kein rechtswidriges
vorenthalten von leistungen und deswegen liegt nix vor,
auf was wir jetzt irgendwie zu verfolgen bock hätten.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 30.04.2009, 22:12   #63
vagabund
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Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Das ist doch System! Zuwenig Leute, die sich trauen, ihre Rechte zu verlangen (durch Widerspruch und Klage), zu wenig Anwälte, die sich sozialrechtlich engagieren und immer mehr (vorsätzliche) Rechtsbrüche durch die ARGEn!

Die Leistungen werden den Leuten genauso vorenthalten wie den Anwälten.
Bei den ohnehin dürftigen Beträgen für Anwälte im Sozialrecht, müssen diese ihre Kostenerstattung durch die ARGEn auch einklagen... zur "Freude" der Richter, die dann einen Fall zigmal auf dem Tisch haben!

Wielange noch?
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 01.05.2009, 15:27   #64
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grottenolm
Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
....dass Recht auch durchzusetzen. Was nützt es, wenn man schöne Urteile hat und die ARGE zahlt trotzdem nicht und die Gerichte lassen sich ewig Zeit bzw. der Gerichtsvollzieher will erstmal Kohle sehen, bevor er tätig wird?
1.
Bei erfolgreichen Rechtstreiten gegen die ARGEn, in denen es um die (Nach-)Zahlung seitens der verurteilten ARGE geht, beantragt man noch im Termin beim Richter die sofortige vollstreckbare Ausfertigung des Urteils gegen die ARGE.

Das ist übliche Verfahrensweise.

2.
Man geht dann zu dem Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich die betreffende ARGE ihren Sitz hat, lässt sich vom Gerichtsvollzieherregister den bezirklich zuständigen Gerichtsvollzieher nennen, ruft den an, verweist auf das vorhandenen Urteil/Beschluß mit Vollstreckungsklausel und bittet darum, sogleich zur ARGE zu gehen und zu vollstrecken aufgrund im Urteil/Beschluß genannter sozialer Notlage.

Beides lässt sich binnen zweier Arbeitstage erledigen. Und: auch zum Gerichtsvollzieher geht man immer in Begleitung, niemals alleine.

Wenn der Gerichtsvollzieher ein Urteil/einen Beschluß mit Vollstreckungsklausel vorliegen hat und sieht, bei wem da vollstreckt werden soll, verlangt er auch keine Vollziehungs-Gebühren im Voraus, denn diese muß der Vollstreckungs-Schuldner, in dem Falle ja die ARGE, zahlen, und jeder Gerichtsvollzieher weiß, daß die ARGEn zahlungsfähig sind, also auch die Gebühren sofort bezahlen.

Wichtig ist bei dem Ganzen eben, daß man sich nicht nur mit SGB II, sondern auch mit dem SGG, der im SGG teils anzuwendenden ZPO und dem Vollstreckungswesen soweit auskennt, daß man handlungsfähig ist.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
....dass man im MKK mit Sozialrecht nicht weitkommt, da dort darauf geschi...sen wird und Leute mit allen Mitteln bekämpft werden und das ganz in dem Wissen, dass in Hessen (je nach Gericht) selbst einweiglige Anordnungen schon mal 12 Wochen dauern können, bis dahin ist man verhungert oder man geht halt hin und veröffentlicht Dinge über Els oder schickt die Polizei und konstruiert irgendwelche Sachen.
Bei uns hier in Hessen und im angrenzenden Niedersachsen wird seitens der ARGEn auch aufs Sozialrecht gesch...en, weil alle ARGEn entsprechende (illegale...) Dienstanweisungen seitens ihrer jeweils vorgesetzten Stellen (BA und Landkreise/Städte) haben.

Das geht jedoch nur dann, wenn die Betroffenen das hinnehmen, anstelle sich, zudem sachkundig, selbst zu wehren oder sich dabei sachkundig helfen zu lassen.

3.
Eine Einstweilige Anordnung ist binnen eines Tages erledigt, wenn man morgens um 09:00 Uhr beim Sozialgericht auf der Matte steht, zwei-drei sachkundige Begleiter dabei hat, die EA sauber durchformuliert schriftlich dabei hat und darin die Eilbedürftigkeit aufgrund sozialer Notlage (= kein Geld wegen Fehler der ARGE) stichhaltig (also mit Belegen) nachweist. Auch der Hinweis, daß man, wenns denn so ist, eine weite Anfahrt zum SG hatte, sich eine erneute Anfahrt nicht leisten kann, zuhause z.B. hungrige Kinder sitzen, und daher den Beschluß sofort benötigt. Dann wartet man zwei-drei Stunden, und bekommt den Beschluß auch.

Nur zu oft scheitern EA-Anträge aber allein daran, daß die Betroffenen mit leeren Händen zum SG gehen und die EA beantragen, oder aber, daß keine saubere Begründung und Beweisführung in einem mitgebrachten schriftlichen EA-Antrag erfolgt ist.

Denn in einem Antrag auf Einstweilige Anordnung, der immer auch ein Eilverfahren darstellt, geht es ja darum, dem Richter glaubhaft zu machen, daß die ARGE tatsächlich zu Unrecht Gelder vorenthält und dadurch soziale Notlage eingetreten ist, und der Richter daher, ohne die ARGE noch mündlich anzuhören, aufgrund des vorliegenden Vortrages entscheiden kann und de jure auch muß.

Dazu ist sauberste Begründung und Beweisführung (= Glaubhaftmachung) vorzulegen, und daran hapert es eben meistens.

grottenolm
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Alt 01.05.2009, 20:06   #65
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Und das funktioniert in Hessen so?

Ich kenne (leider) Extremfälle, die bis zu 9 (!) Monate dauerten.... trotz drängeln beim Richter!

Das kommt sicher auf den Richter an, wir hatten allerdings auch schon EAs, die in 14 Tagen positiv entschieden waren, aber schneller gab's noch keine - trotz oder gerade, weil hieb- und stichfest begründet.
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 01.05.2009, 20:10   #66
Martin Behrsing
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Ich kenne das aus Hessen auch anders. Selbst Richter bestätigen dies und mussten zum Teil Sachen von Frankfurt nach Darmstadt abgeben, weil die Kapazitäten ausgelastet waren.
Ich bin immer wieder erstaunt, welche nützlichen Tipps wir doch so bekommen. Aber wahrscheinlich leben wir doch auf einen anderen Kontinent. 'Achja, wir sind ja nicht mit Sachverstand ausgestattet.
Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Und das funktioniert in Hessen so?

Ich kenne (leider) Extremfälle, die bis zu 9 (!) Monate dauerten.... trotz drängeln beim Richter!

Das kommt sicher auf den Richter an, wir hatten allerdings auch schon EAs, die in 14 Tagen positiv entschieden waren, aber schneller gab's noch keine - trotz oder gerade, weil hieb- und stichfest begründet.
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 01.05.2009, 21:34   #67
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Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Und das funktioniert in Hessen so?

Ich kenne (leider) Extremfälle, die bis zu 9 (!) Monate dauerten.... trotz drängeln beim Richter!

Das kommt sicher auf den Richter an, wir hatten allerdings auch schon EAs, die in 14 Tagen positiv entschieden waren, aber schneller gab's noch keine - trotz oder gerade, weil hieb- und stichfest begründet.

3 wochen dürfte in hessen durchschnitt sein. wenn es länger
dauert sind es auch mal ausnahmsweise 4-5 wochen.
das sind dann die fälle, wo man den anordnungsanspruch erst
durch beweissicherung oder nachreichung von unterlagen
verständlich machen kann, weil der beklagte sich über seine
akte "irrt".
6 wochen kann auch mal passieren, wenn 2 richter gleichzeitig
in urlaub sind, das ist aber das längste was ich gesehen habe.
bei mehr als 6 wochen sollte man sich wohl beim präsi
beschweren oder den antrag zu händen der zweiten
instanz schicken.


edit: ich hätte wohl korrekterweise "frankfurt " sagen müssen,
von sg marburg und sg fulda haben wir null ahnung.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 03.05.2009, 13:12   #68
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Daniel312
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Das SG Fulda ist wohl für mich zuständig.
Das wird bestimmt lustig.
Aber Fulda sind 20 km, da kann man persönlich vorsprechen und auf sein Anliegen drängen

Gruß Daniel
Daniel312 ist offline  
Alt 03.05.2009, 14:06   #69
Dora->Emailproblem
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Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Und das funktioniert in Hessen so?

Ich kenne (leider) Extremfälle, die bis zu 9 (!) Monate dauerten.... trotz drängeln beim Richter!

Das kommt sicher auf den Richter an, wir hatten allerdings auch schon EAs, die in 14 Tagen positiv entschieden waren, aber schneller gab's noch keine - trotz oder gerade, weil hieb- und stichfest begründet.
Neun Monate für eine EA??? Echt??? Das ist was für die Kuriositätensammlung!

Bei uns dauern EA zwei, höchstens mal 4 Wochen. Bei klar erkennbarer Eilbedürftigkeit (Antragsverschleppung der ARGE, glaubhaft gemachte Mittellosigkeit des Antragstellers) geht es innerhalb von 4 bis 10 Tagen.

Wir hatten einmal eine EA die sich über Monate zog, weil der Antragsteller sich für jedes Schreiben des Gerichts mehrere Wochen Zeit lies. Schließlich fragte das Gericht nach, ob die Eilbedürftigkeit denn überhaupt noch gegeben sei.
.
Dora ist offline  
Alt 03.05.2009, 14:17   #70
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Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
3 wochen dürfte in hessen durchschnitt sein. wenn es länger
dauert sind es auch mal ausnahmsweise 4-5 wochen.
das sind dann die fälle, wo man den anordnungsanspruch erst
durch beweissicherung oder nachreichung von unterlagen
verständlich machen kann, weil der beklagte sich über seine
akte "irrt".
6 wochen kann auch mal passieren, wenn 2 richter gleichzeitig
in urlaub sind, das ist aber das längste was ich gesehen habe.
bei mehr als 6 wochen sollte man sich wohl beim präsi
beschweren oder den antrag zu händen der zweiten
instanz schicken.


edit: ich hätte wohl korrekterweise "frankfurt " sagen müssen,
von sg marburg und sg fulda haben wir null ahnung.
Das sind auch meine Erfahrungen mit Hessen und auch aus anderen Ecken hab ich Ähnliches gehört.

Bisweilen wird auch im Rahmen der Vorermittlung die Angelegenheit ohne Eröffnung eines offiziellen Verfahrens geregelt, da die Richter der SG in den Bundesländern ohnehin überlastet sind. Da kommt es vor, dass in der Rechts- und Sachlage nach einfachen Fällen im Rahmen der Ermittlung mit der Beklagten (ARGE) telefoniert wird und diese dann umgehend handelt. Das Gericht fragt dann beim Kläger nach, ob die Sache sich erledigt hat. Das gilt insbesondere wenn der Antragsteller sachkundig agiert. Das alles dauert dann nur wenige Tage und spart Aufwand, Zeit und Kosten.
.
Dora ist offline  
Alt 03.05.2009, 14:25   #71
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Zitat von Dora Beitrag anzeigen
Neun Monate für eine EA??? Echt??? Das ist was für die Kuriositätensammlung!

...
Das ist wohl wahr! In dem konkreten Fall verzögerten Zuständigkeitsstreitigkeiten zweier ARGEn sowie dadurch bedingt zweier SGs das Verfahren und landete dann noch vor dem LSG!

Dann wurde noch ein Ortstermin durchgeführt und die ARGE verzögerte wieder das Verfahren, in dem sie das Ergebnis des Hausbesuchs erst nach Auffoderung des Gerichts rausrückte.

Schlussendlich wurde das Verfahren dann zu Gunsten der Kläger (u.a. zwei minderjährige Kleinkinder!) beendet, die zum Glück - trotz der Eilbedürftigkeit - Durchhaltevermögen gezeigt hatten.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 03.05.2009, 15:35   #72
Dora->Emailproblem
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Dora
Standard AW: FYI: Zahltag in Hanau ab Mo 04.05.

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Das ist wohl wahr! In dem konkreten Fall verzögerten Zuständigkeitsstreitigkeiten zweier ARGEn sowie dadurch bedingt zweier SGs das Verfahren und landete dann noch vor dem LSG!

Dann wurde noch ein Ortstermin durchgeführt und die ARGE verzögerte wieder das Verfahren, in dem sie das Ergebnis des Hausbesuchs erst nach Auffoderung des Gerichts rausrückte.

Schlussendlich wurde das Verfahren dann zu Gunsten der Kläger (u.a. zwei minderjährige Kleinkinder!) beendet, die zum Glück - trotz der Eilbedürftigkeit - Durchhaltevermögen gezeigt hatten.
War der Fall nicht auch mal hier im Forum? Ich meine mich dan an was dunkel erinnern zu können. Der ganze Fall an sich war nach meiner Erinnerung schon kurios, natürlich auch der Umstand, dass es ein EA-Verfahren war.
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Dora ist offline  
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