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Start > > -> Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

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Alt 30.01.2010, 19:59   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung! Bündnis 500-Euro-Eckregelsatz: Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!
(Achtung! Wenn Sie keinen Newsletter mehr erhalten wollen, schicken Sie diese E-Mail einfach zurück und schreiben in die Betreffzeile Unsubscribe hinein)
Liebe MitstreiterInnen,

am Dienstag, den 9.2. wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen verkünden.
Wir wollen nicht schon im Vorfeld über das Urteil spekulieren, sondern werden uns unmittelbar am Tag der Urteilsverkündung mit einer Pressemitteilung dazu äußern.


Wir sollten die Zeit vor, während und nach der Urteilsverkündung vor allem zum Anlass nehmen, unsere eigenen Forderungen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen.
Unsere Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro wirkt nicht nur der Mangelernährung, die mit 3,94 Euro pro Tag für einen Erwachsenen vorprogrammiert ist, entgegen (bei Paaren pro Person nur 3,55 Euro pro Tag), sondern auch dem Ausschluss der Hartz-IV-BezieherInnen aus dem gesellschaftlichen Leben.


Da sich das Gerichtsurteil auch mit den Kinderregelsätzen auseinandersetzen wird, möchten wir darauf hinweisen, dass die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz auch erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Kinderregelsätze hat.
Wenn die bisherigen Prozentsätze beibehalten würden, würden die Regelsätze für Kinder unter 6 Jahren auf 300 Euro steigen, die für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 350 Euro und die von 14 bis 17-Jährigen auf 400 Euro. Hinzuzurechnen wären noch die auf die Kinder entfallenden anteiligen Warmmieten, da diese bekanntlich auch zum Hartz-IV-Niveau dazu gehören (Beispiele: Haushalte von Alleinziehenden mit einem Kind 190 Euro, für Paare mit einem Kind 144 Euro, für Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei Kindern 129 Euro, für Paare mit zwei Kindern 113 Euro pro Kind; Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bedarfe, Leistungen und Haushaltsbudget, Juli 2008, 13).
Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würden sich die durchschnittlichen anerkannten Bedarfe von Kindern somit wie folgt erhöhen:
bei Kindern unter 6 Jahren auf einen Betrag zwischen 413 und 490 Euro
bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren auf einen Betrag zwischen 463 und 540 Euro und
bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren auf einen Betrag zwischen 513 und 590 Euro.
Diese Beträge dürften aufgrund erheblich gestiegener Heizkosten heute wesentlich höher sein.


Wir möchten Euch also anbieten:
a) unser kostenloses Flugblatt zu bestellen. Inzwischen sind über 40.000 Flugblätter von uns zur Verfügung gestellt worden.
b) Unterschriften unter die 500-Euro-Forderung zu sammeln bzw. online zu unterzeichnen (etwa 6.000 Unterschriften sind bisher gesammelt) und
c) unsere Broschüre zu bestellen "Hartz IV: Fördern durch Mangelernährung" (bisher sind 3.800 Exemplare davon in Umlauf).
Sie kostet nur einen Euro pro Stück. Ab zehn Exemplaren ohne Porto. Wenn die Broschüre bestellten Flugblättern beigelegt werden soll, ebenfalls ohne Porto.
d) unsere Website
www.500-euro-eckregelsatz.de zu besuchen, auf der ihr den jeweils letzten Stand unserer Aktivitäten verfolgen könnt.
e) Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros.
Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an.
Mehr Informationen gibt es auf einer Kampagnenseite des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage
Dort gibt es auch Kontaktmöglichkeiten, damit Ihr Eure eigene Aktion ankündigen könnt.

Wir freuen uns auch, Euch mitteilen zu können, dass der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unsere Plattform unterschrieben hat: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/19-2009121972.html

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

außerdem noch ein Flugi elo-forum und eins für Karlsruhe

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Kein Lohn unter 10 € !
500 Euro Eckregelsatz
info@500-euro-eckregelsatz.de



Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Flugblatt - Wir haben nicht genug_ Du etwa_.pdf (49,3 KB, 1292x aufgerufen)
Dateityp: pdf Flyer_9-2-2010.pdf (107,5 KB, 104x aufgerufen)
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 30.01.2010, 20:40   #2
Sancho
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Standard AW: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Etwas zu spät, da hätte man schon viel eher anfangen müssen.
 
Alt 30.01.2010, 21:10   #3
Mario Nette
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Standard AW: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Lesen: http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post540246 #667.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 30.01.2010, 21:11   #4
Martin Behrsing
Redaktion
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Standard AW: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Etwas zu spät, da hätte man schon viel eher anfangen müssen.
Wo ist denn das Problem. Stellst dich vor deiner Arge und verteilst flugis und sammelst Unterschriften für die Bündnisplattform. außerdem kannst du auch am 8. 2. nochmal die Überprüfungsanträge verteilen. Ist nicht so schwer.
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Alt 30.01.2010, 21:24   #5
Sancho
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Standard AW: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wo ist denn das Problem. Stellst dich vor deiner Arge und verteilst flugis und sammelst Unterschriften für die Bündnisplattform. außerdem kannst du auch am 8. 2. nochmal die Überprüfungsanträge verteilen. Ist nicht so schwer.

nee danke, ich habe schon selbst genug versucht/gemacht.
 
Alt 30.01.2010, 22:29   #6
Arania
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Standard AW: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Das Urteil steht längst fest, welcher Druck soll da ausgeübt werden?
Arania ist offline  
Alt 01.02.2010, 08:30   #7
ethos07
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Standard AW: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das Urteil steht längst fest, welcher Druck soll da ausgeübt werden?
Also: die gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit können wir verwenden für alle uns teuren Forderungen. Du darfst also frei wählen, wofür du am 8./9. dich öffentlich besonders stark machen möchtest ...

Wie meinst du das: "Das Urteil steht längst fest."?
Hast du genauste Einsicht in die Entscheidungsabläufe beim Bundesverfassungsgericht?
Kennst du die Richter dort persönlich?

Klar werden die keine neuen Festbeträge für unsere Regelsätze benennen. Sondern bestenfalls 'nur' sinnvolle Aussagen zur Methode der Berechnungen machen...

Aber das ist doch auch schon sehr wichtig.
Und dir ist davon schon alles im Detail vorab bekannt?
Wenn ja: Wie bitte, woher bittesehr ?

:: wir sind ggf. alle auch neugierig - wir wollen ggf. auch vorab dank Arania alles wissen ::
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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Alt 01.02.2010, 13:31   #8
Arania
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Standard AW: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Mit Urteil steht fest meine ich das die jetzt schon wissen was sie am 09. verkünden werden und das weisst Du auch ganz genau, das ich es so gemeint habe
Und genau deswegen mache ich bei solchen Aktionen nie mit, die Arroganz der dazu aufrufenden stösst mich einfach ab


Und wenn Du mehr dazu wissen möchtest, gerne per PN, damit der Thread nicht geschreddert wird
Arania ist offline  
Alt 02.02.2010, 20:34   #9
ethos07
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Standard AW: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Mit Urteil steht fest meine ich das die jetzt schon wissen was sie am 09. verkünden werden

ja, das denke ich natürlich auch

und das weisst Du auch ganz genau, das ich es so gemeint habe

nein, das interpretierte ich wirklich so, als ob du bereits über den genauen Inhalt bereits Bescheid wüsstest

Und genau deswegen mache ich bei solchen Aktionen nie mit, die Arroganz der dazu aufrufenden stösst mich einfach ab

Das verstehe ich nicht: Was ist deines Erachtens daran arrogant, wenn man die geballte neoliberale Medienmacht, die zur Zeit die Richter beinflussen will, möglichst so zu entscheiden, dass am Ende zumindest keine höheren Leistungen herausspringen - nun unsere seit Jahren bestehenden Forderunge am 8./9 nochmals entgegen hält?

Wir sind eh ein vergleichweise schwaches Stimmchen in diesem Meinungskonzert...



Und wenn Du mehr dazu wissen möchtest, gerne per PN, damit der Thread nicht geschreddert wird

Vielleicht später mal gern auch noch per PN - bin zur Zeit mit der Aktions-Vorbereitung hier in Berlin und persönlichem Kram grad etwas gut ausgelastet ;-).

Und ich denke auch nicht, dass wir mit solchen etwas grundsätzlicheren Überlegungen zu den anstehenden Aktionen am 8./9. den hier unter "Agenturschluss/Aktionen" stehende Thread shreddern: viele hier überlegen sich doch, sollen /können sie an den Tage etwas unternehmen - oder machen sie doch lieber nichts.
..
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Alt 02.02.2010, 21:15   #10
ethos07
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Hier noch eine Flugblatt-Vorlage, die wir von der KOS zum kommenden BVerfG-Urteil übernommen haben.
Mit Auffrischungen von uns bzw. insbesondere von Mario Nette.

Anhang 28082


Ihr könnt es für eure Aktionen anpassen.


PS
Mario ist , soweit ich weiß, zur Zeit schreib-handicapiert: er hat sich die Tage kräftig auf's Eis gelegt hat und die Hand dann ruhiggestellt erhalten...)
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