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Start > > -> Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

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Alt 25.11.2009, 03:17   #1
Feline
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Feline
Standard Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Entschuldigung, aber die Einleitung "Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen" ist dermaßen daneben, dass sich mir das Fell sträubt.

Mir ist ja nichts fremd, was Notsituationen und diverse Lebenslagen angeht. Ich verstehe auch akute Geldnot aus welchen Gründen auch immer. Sogar die Einrede der verlorenen Geldbörse.

Nur, Pardon, Insulin gibt es beim Arzt und Notfalls im Krankenhaus, auch ohne Umweg über eine Apotheke. Denn das wäre ein akuter Notfall. Damit gehe ich sicher nicht zum Arbeitsamt, um die 10.- Euro Rezeptgebühr einzufordern.

Irgendwie, nun ja.

Feline
Insulinpflichtiger Diabetiker
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Alt 25.11.2009, 09:28   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Du siehst, dass Du nicht mit den fällen beschäftigt warst. Dies wart nunmal so. Schau mal hier im Forum, da gab es damals sehr Sachen dazu.
Zitat von Feline Beitrag anzeigen
Entschuldigung, aber die Einleitung "Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen" ist dermaßen daneben, dass sich mir das Fell sträubt.

Mir ist ja nichts fremd, was Notsituationen und diverse Lebenslagen angeht. Ich verstehe auch akute Geldnot aus welchen Gründen auch immer. Sogar die Einrede der verlorenen Geldbörse.

Nur, Pardon, Insulin gibt es beim Arzt und Notfalls im Krankenhaus, auch ohne Umweg über eine Apotheke. Denn das wäre ein akuter Notfall. Damit gehe ich sicher nicht zum Arbeitsamt, um die 10.- Euro Rezeptgebühr einzufordern.

Irgendwie, nun ja.

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Martin

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Alt 25.11.2009, 10:27   #3
Unvermittelt
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat von Feline Beitrag anzeigen
Entschuldigung, aber die Einleitung "Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen" ist dermaßen daneben, dass sich mir das Fell sträubt.

Mir ist ja nichts fremd, was Notsituationen und diverse Lebenslagen angeht. Ich verstehe auch akute Geldnot aus welchen Gründen auch immer. Sogar die Einrede der verlorenen Geldbörse.

Nur, Pardon, Insulin gibt es beim Arzt und Notfalls im Krankenhaus, ...aber nur dort, wo man /frau als insulinpflichtiger Diabetiker bekannt ist. Sonst gibt's nix, welcher Doc wollte sowas verantworten? Mit Insulin kann man sich in's Jenseits befördern! auch ohne Umweg über eine Apotheke. Denkste! Ohne Geld? Denn das wäre ein akuter Notfall. Damit gehe ich sicher nicht zum Arbeitsamt, um die 10.- Euro Rezeptgebühr einzufordern.

Irgendwie, nun ja.

Feline
Insulinpflichtiger Diabetiker
Typ 1 - Diabetiker
 
Alt 25.11.2009, 12:23   #4
Feline
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Feline
Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat von Unvermittelt Beitrag anzeigen
Typ 1 - Diabetiker

...aber nur dort, wo man /frau als insulinpflichtiger Diabetiker bekannt ist. Sonst gibt's nix, welcher Doc wollte sowas verantworten? Mit Insulin kann man sich in's Jenseits befördern! [...] auch ohne Umweg über eine Apotheke. [...] Denkste! Ohne Geld?
Nein, das "Denke" ich nicht, das ist so. Ein Notfall ist ein Notfall, und dem muss abgeholfen werden, auch ohne sofortige Barzahlung. Oder glaubst Du, ein Arzt schickt einen Patienten mit einer lebensbedrohlichen Hyperglykämie, der kurz vorm diabetischen Koma steht, zur ARGE? Doch wohl eher ins Krankenhaus.

Den Rest Deines Satzes verstehe ich gar nicht. Was heißt: dem Arzt "bekannt" und "verantworten"? Hast Du etwa keinen Diabetiker - Pass?

Im übrigen, auch @Martin:

Daß dieses Thema schon älter ist bzw. einen anderen Inhalt als Gegenstand hat, habe ich in der Nacht überlesen. Sonst hätte ich wahrscheinlich gar nicht darauf geantwortet, weil es sicher schon an anderer Stelle diskutiert worden ist. Sorry.

Den Thread zum Vorgang habe ich jetzt nachgelesen, dort aber wenig tatsächliche Informationen über den Anlaß gefunden. Das wäre wohl schwierig, nachträglich alles herauszufinden.

Wie auch immer:
Mit solchen Krankheiten scherzt man nicht, und man benutzt sie auch nicht als Aufhänger für irgend eine Aktion. Diesem ersten, spontanen Eindruck kann ich auch jetzt nur noch folgen.

Sowas instrumentalisiert man nicht, auch nicht im Nachhinein.

Tut mir Leid,

Feline
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Alt 25.11.2009, 13:29   #5
Arania
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

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Alt 25.11.2009, 13:40   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

so etwas hatten wir schon auch mal in bochum, da hatte nur eine sofortige Spende eine bundestagsabgeordneten geholfen. Was glaubst du eigentlich in welcher Welt Du lebst. Du bist Deutschland - Guten morgen, aufwachen, oder noch nicht mitbekommen, wo wir uns mittlerweile befinden.
Zitat von Feline Beitrag anzeigen
Nein, das "Denke" ich nicht, das ist so. Ein Notfall ist ein Notfall, und dem muss abgeholfen werden, auch ohne sofortige Barzahlung. Oder glaubst Du, ein Arzt schickt einen Patienten mit einer lebensbedrohlichen Hyperglykämie, der kurz vorm diabetischen Koma steht, zur ARGE? Doch wohl eher ins Krankenhaus.

Den Rest Deines Satzes verstehe ich gar nicht. Was heißt: dem Arzt "bekannt" und "verantworten"? Hast Du etwa keinen Diabetiker - Pass?

Im übrigen, auch @Martin:

Daß dieses Thema schon älter ist bzw. einen anderen Inhalt als Gegenstand hat, habe ich in der Nacht überlesen. Sonst hätte ich wahrscheinlich gar nicht darauf geantwortet, weil es sicher schon an anderer Stelle diskutiert worden ist. Sorry.

Den Thread zum Vorgang habe ich jetzt nachgelesen, dort aber wenig tatsächliche Informationen über den Anlaß gefunden. Das wäre wohl schwierig, nachträglich alles herauszufinden.

Wie auch immer:
Mit solchen Krankheiten scherzt man nicht, und man benutzt sie auch nicht als Aufhänger für irgend eine Aktion. Diesem ersten, spontanen Eindruck kann ich auch jetzt nur noch folgen.

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Alt 25.11.2009, 14:47   #7
Feline
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Feline
Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
so etwas hatten wir schon auch mal in bochum, da hatte nur eine sofortige Spende eine bundestagsabgeordneten geholfen. Was glaubst du eigentlich in welcher Welt Du lebst. Du bist Deutschland - Guten morgen, aufwachen, oder noch nicht mitbekommen, wo wir uns mittlerweile befinden.
Starke Worte.
Sie treffen aber nicht.

Von meiner politischen Meinung, meinen Kenntnissen und Erfahrungen in der Materie und meiner sozialen Einstellungen und Engagements hast Du keine Ahnung. Den Hinweis gebe ich Dir aber gerne: Du liegst weit daneben wenn Du mich für Blind oder Oberflächlich hältst. Ich weiß sehr genau, "wo wir uns befinden."

Ich habe mich lediglich als Betroffener einer Krankheit gegen deren Instrumentalisierung verwehrt, und auch das ist letztlich nur ein persönlicher, subjektiver Eindruck, der auch falsch sein kann.

Ich glaube, es ist besser, diese Diskussion zu beenden.

Grüße,

Feline
Feline ist offline  
Alt 25.11.2009, 17:07   #8
Unvermittelt
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat von Feline Beitrag anzeigen
Nein, das "Denke" ich nicht, das ist so. Ein Notfall ist ein Notfall, und dem muss abgeholfen werden, auch ohne sofortige Barzahlung. Oder glaubst Du, ein Arzt schickt einen Patienten mit einer lebensbedrohlichen Hyperglykämie, der kurz vorm diabetischen Koma steht, zur ARGE? Doch wohl eher ins Krankenhaus.

Den Rest Deines Satzes verstehe ich gar nicht. Was heißt: dem Arzt "bekannt" und "verantworten"? Hast Du etwa keinen Diabetiker - Pass? Klar. Aber dabei (im Portemonaie) hab ich meist nur ein Plastikkärtchen, auf dem die Krankheit, Medikamente, Anschrift des Arztes usw. stehen...

In welcher Apotheke kriegt man denn ohne Geld seine Medizin? Mir ist keine bekannt, Notfall oder nicht.

Renn ich im Notfall zum Arzt, vielleicht zu einem fremden, wird er mir bestenfalls für den Augenblick helfen. Mit einer Injektion ist es aber nicht getan. Wenn ich durchschnittlich am Tag 7x spritze, stehe ich in drei Stunden wieder da u. hab nix.

Im übrigen, auch @Martin:

Daß dieses Thema schon älter ist bzw. einen anderen Inhalt als Gegenstand hat, habe ich in der Nacht überlesen. Sonst hätte ich wahrscheinlich gar nicht darauf geantwortet, weil es sicher schon an anderer Stelle diskutiert worden ist. Sorry.

Den Thread zum Vorgang habe ich jetzt nachgelesen, dort aber wenig tatsächliche Informationen über den Anlaß gefunden. Das wäre wohl schwierig, nachträglich alles herauszufinden.

Wie auch immer:
Mit solchen Krankheiten scherzt man nicht, und man benutzt sie auch nicht als Aufhänger für irgend eine Aktion. Diesem ersten, spontanen Eindruck kann ich auch jetzt nur noch folgen.

Sowas instrumentalisiert man nicht, auch nicht im Nachhinein.

Tut mir Leid,

Feline
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Alt 25.11.2009, 18:08   #9
WillyV
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Hintergrund: Polizeieinsatz in der ARGE Mitte (ergänzt)

Natürlich war die Betroffene, wie könnte es auch anders sein, von der ARGE Köln nicht bei der KK angemeldet worden.


§ 23 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen (Hier Verlust des ALG II)

(Münder in LPK-SGB II, 3. Auflage)

Darlehen bei einem unabweisbaren Bedarf - Abs. 1

Voraussetzungen für die Darlehensgewährung nach Abs. 1 sind die Tatsachen, dass es sich um einen Bedarf handelt, der von der Regelleistung umfasst wird, dass dieser Bedarf den Umständen nach unabweisbar ist, und dass er weder durch Vermögen noch auf eine andere Weise gedeckt ist.
Der Bedarf liegt immer dann vor, wenn eine Gefährdungslage für das sozialstaatlich, unabdingbar gebotene Leistungsniveau vorliegt.

Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zu Leistungsarten ist der Geldleistung grundsätzlich der Vorrang zu geben, da zum einen Geld das verkehrsübliche Austauschmittel ist, und zum anderen dadurch in besonderer Weise die Eigenverantwortung der Hilfebedürftigen gestärkt werden kann (Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink § 23 Rn 37).

Erweist sich ein Hilfebedürftiger als ungeeignet, mit der Regelleistung (§ 20) seinen Bedarf zu decken, oder liegt unwirtschaftliches Verhalten vor, kann die Regelleistung in Form von Sachleistungen erbracht werden.

Unter Rn 21 zu § 23 u.a.:

Einzelfälle (wie Verlust, Diebstahl) genügen zum Nachweis der Unfähigkeit zur Bedarfsdeckung oder unwirtschaftlichen Verhaltens nicht.

Pauschale Annahmen über Personengruppen (wie z.B. Drogen- oder Alkoholkranke) sind unzulässig, insbesondere ist es nicht Aufgabe der Grundsicherung , Hilfeberechtigte zu erziehen oder zu bessern (so BVerwG 18.7.1967 - 2 BvF 3 ff.; 2 BvR 139 u.a. - E 22, 180, 218 ff. für die damalige Sozialhilfe).

Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, 2. Auflage zu § 23 u.a.:

Das SGB II räumt dem Leistungsträger hinsichtlich des „Ob“ der Darlehensgewährung kein Ermessen ein. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf die Leistung. Anders ausgedrückt: Das „Ob“ der Darlehensgewährung beruht nicht auf einer Ermessensentscheidung, sondern stellt eine gebundene Entscheidung dar.


Beratungspflichten des Sozialleistungsträgers

SGB I

§ 13 - Aufklärung

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 14 - Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 15 - Auskunft
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

§ 17 - Ausführung der Sozialleistungen
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.
(2) Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

Spontanberatungspflicht
Im Hinblick auf § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB I trifft den Sozialleistungsträger im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Pflicht zur ausreichenden Information und Beratung über die sozialen Rechte nach dem SGB, wenn der Bürger dies beantragt.
Die Pflicht zu einer konkreten individuellen (Spontan-)Beratung besteht auch nur im Blick auf die Verwirklichung der sozialen Rechte des SGB und nur dann, wenn sich dem Sozialleistungsträger eine klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeit zu Gunsten des Versicherten aufdrängt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 31.10.2007, B 14/11b AS 63/06 R
Auszug
Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB I. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten (vgl BSG Urteil vom 17. August 2000 - B 13 RJ 87/98 R - SGb 2000, 616; SozR 3-2600 § 115 Nr 9 S 59). Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr des BSG; vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr 5 S 8 mit Anm Münder, SGb 2005, 239; BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr 1; SozR 3-2600 § 115 Nr 9 S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr 29 S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593; SozR 3-4100 § 110 Nr 2 S 9; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr 16 S 49; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr 6 S 13; BSG Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 ff). Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr 16 S 50).

SGB X
§ 33 - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
Abs 1 und 2
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes
Abs 1
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 12 AS 38/07, U.v. 07.01.2009

Urteil: www.sozialgerichtsbarkeit.de

[...]ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Beklagten nicht um ein gewinnmaximierendes Wirtschaftsunternehmen handelt, sondern um einen Hoheitsträger, dessen Aufgabe es ist, die Grundsicherung Hilfebedürftiger sicherzustellen, und zwar in einer für den Betroffenen zumutbaren Art und Weise.[...]

(Anmerkung: Beklagte = Sozialleistungsträger)
 
Alt 26.11.2009, 03:06   #10
Feline
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat von Unvermittelt Beitrag anzeigen
Klar. Aber dabei (im Portemonaie) hab ich meist nur ein Plastikkärtchen, auf dem die Krankheit, Medikamente, Anschrift des Arztes usw. stehen...

Renn ich im Notfall zum Arzt, vielleicht zu einem fremden, wird er mir bestenfalls für den Augenblick helfen. Mit einer Injektion ist es aber nicht getan. Wenn ich durchschnittlich am Tag 7x spritze, stehe ich in drei Stunden wieder da u. hab nix.
Dann noch einmal.
Ich halte diese Darstellung für Weltfremd.
Und insbesondere für einen "Typ 1" wie Dich. Denn Du wirst Dich ganz sicher nicht in eine solche Situation bringen, in der Dein Leben von einer sofortigen Barauszahlung irgend einer Behörde abhängt.

Zitat:
In welcher Apotheke kriegt man denn ohne Geld seine Medizin? Mir ist keine bekannt, Notfall oder nicht.
Im akuten Notfall: Welcher Apotheker würde sich weigern?
Zuständigkeiten zur Kostenübernahme können dann hinterher abgewickelt werden.

Rechtlich gesehen bewegtest Du Dich dann vermutlich auch im Bereich des §34 StGB. Du könntest das Medikament einfach vom Tresen nehmen und ohne Bezahlung, bzw. Zuzahlung gehen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

Ich akzeptiere dieses Land nicht als "Bananenrepublik".
Und auch wenn es in einigen Bereichen erhebliche Abweichungen gibt, so gibt es dennoch Rechtsnormen und Redundanzen.

Diese einzufordern, ist wohl das Thema hier.

Feline
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Alt 26.11.2009, 09:48   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Ich glaube Du bist sehr weltfremd. Mag sein, dass Du gerne an deinen Idealen fest hälst. Behörden pfeifen inzwischen auf irgendwelche Grundrechte. Ebenso auch Ärzte und erst Recht Apotheken. Weißt Du wenn wir so etwas nicht mind. 1-2 im Monat erleben würden, würde ich nicht so schreiben. Strafanzeigen bringen überhaupt nichts, das Verfahren sofort eingestellt werden.

Wir laden dich gerne für Monatg ein. Also komm und mach dir ein Bild. Aber unterstelle uns nicht irgendwelche Weltfremdheit.
Zitat von Feline Beitrag anzeigen
Dann noch einmal.
Ich halte diese Darstellung für Weltfremd.
Und insbesondere für einen "Typ 1" wie Dich. Denn Du wirst Dich ganz sicher nicht in eine solche Situation bringen, in der Dein Leben von einer sofortigen Barauszahlung irgend einer Behörde abhängt.



Im akuten Notfall: Welcher Apotheker würde sich weigern?
Zuständigkeiten zur Kostenübernahme können dann hinterher abgewickelt werden.

Rechtlich gesehen bewegtest Du Dich dann vermutlich auch im Bereich des §34 StGB. Du könntest das Medikament einfach vom Tresen nehmen und ohne Bezahlung, bzw. Zuzahlung gehen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

Ich akzeptiere dieses Land nicht als "Bananenrepublik".
Und auch wenn es in einigen Bereichen erhebliche Abweichungen gibt, so gibt es dennoch Rechtsnormen und Redundanzen.

Diese einzufordern, ist wohl das Thema hier.

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Alt 26.11.2009, 13:09   #12
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Mag sein, dass Du gerne an deinen Idealen fest hälst. Behörden pfeifen inzwischen auf irgendwelche Grundrechte. Ebenso auch Ärzte und erst Recht Apotheken.
Stimmt, ich glaube sehr wohl an den Rechtsstaat. Und daran, das es nicht im Ermessen der Behörden liegt, geltendes Recht zu beugen.

Wäre das nicht gegeben, dann wären Deine Bemühungen und die deiner Mitstreiter, anderen zu ihrem Recht zu verhelfen, ja völlig obsolet, es gäbe keine Grundlage mehr.

Davon zu Unterscheiden ist ganz sicher die Politische bzw. die Öffentlichkeitsarbeit. Geltendes Recht einzufordern und auf Veränderungen hinzuarbeiten sind zwei Paar Stiefel.

Zitat:
Weißt Du wenn wir so etwas nicht mind. 1-2 im Monat erleben würden, würde ich nicht so schreiben. Strafanzeigen bringen überhaupt nichts, das Verfahren sofort eingestellt werden.
Dabei stellt sich die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder die Regel handelt. Ob es ein Fehlverhalten einzelner Angestellter, bestimmter Agenturen, Städte oder Bundesländer betrifft.

Du schreibst:
"(Straf) Anzeigen bringen überhaupt nichts, da Verfahren sofort eingestellt werden". Dir ist aber schon bewusst (eigentlich eine lächerliche Frage Angesichts Deiner Erfahrung) das damit der Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist?

Gegen eine Einstellung hilft das Klageerzwingungsverfahren.
Dann beschäftigt das schon mal nicht nur einen Rechtspfleger oder bestenfalls Staatsanwalt, sondern auch einen Richter.

Zitat:
Wir laden dich gerne für Monatg ein. Also komm und mach dir ein Bild. Aber unterstelle uns nicht irgendwelche Weltfremdheit.
Das ist ein Missverständnis.
Nicht Dir oder der Sache noch dem Zweck des Forums habe ich "Weltfremdheit" vorgeworfen, sondern dem User "Unvermittelt" in seiner persönlichen Eigenschaft als Diabetiker des "Typ 1". Der weiß sicher genau von was ich spreche.

Und ich verwette mein Fell, dass der sich sicher nicht in eine solche Situation bringt, in der sein Leben von der Entscheidung eines Sachbearbeiters einer Arbeitsagentur abhängt.

Der hat sicher einen Vorrat von einigen Monaten im Kühlschrank, und im Notfall wüsste er auch, sich Nachschub zu beschaffen.

Feline

PS:
Danke für die Einladung, es wäre jedoch eine ziemlich weite Anreise.
Lieber spende ich mal was, auch wenn meine direkten Berührungspunkte zum Thema schon einige Jahre zurück liegen.

Es hat aber schon Gründe, warum ich hier mit lese.
Und ich bin nicht der Feind. :)

Feline
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Alt 26.11.2009, 14:28   #13
Shellist
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat von Feline Beitrag anzeigen
Stimmt, ich glaube sehr wohl an den Rechtsstaat. Und daran, das es nicht im Ermessen der Behörden liegt, geltendes Recht zu beugen.
Dann gehe mahl öfters als Begleitung mit, Du wirst dene Einstellung zum Rechtsstaat sehr schnell ändern.

Wäre das nicht gegeben, dann wären Deine Bemühungen und die deiner Mitstreiter, anderen zu ihrem Recht zu verhelfen, ja völlig obsolet, es gäbe keine Grundlage mehr.

Davon zu Unterscheiden ist ganz sicher die Politische bzw. die Öffentlichkeitsarbeit. Geltendes Recht einzufordern und auf Veränderungen hinzuarbeiten sind zwei Paar Stiefel.



Dabei stellt sich die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder die Regel handelt. Ob es ein Fehlverhalten einzelner Angestellter, bestimmter Agenturen, Städte oder Bundesländer betrifft.
Och wir haben hier gute Beispiele wie Köln und Bonn.

Du schreibst:
"(Straf) Anzeigen bringen überhaupt nichts, da Verfahren sofort eingestellt werden". Dir ist aber schon bewusst (eigentlich eine lächerliche Frage Angesichts Deiner Erfahrung) das damit der Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist?
Genau so ist das, weil Du dich sowieso nicht wehren kannst siehe unten und jedes Verfahren kostet Geld und das spahrt man sich so.

Gegen eine Einstellung hilft das Klageerzwingungsverfahren.
Dann beschäftigt das schon mal nicht nur einen Rechtspfleger oder bestenfalls Staatsanwalt, sondern auch einen Richter.

Das ist nicht Richtig.
Generalstaatsanwalt des zuständigen OLG. Das mit der Krähe kennst Du ?. Und ohne Anwalt kanst Du das sowieso nicht machen. der Anwalt ist dann übrigens dein Privatvergnügen.

Das ist ein Missverständnis.
Nicht Dir oder der Sache noch dem Zweck des Forums habe ich "Weltfremdheit" vorgeworfen, sondern dem User "Unvermittelt" in seiner persönlichen Eigenschaft als Diabetiker des "Typ 1". Der weiß sicher genau von was ich spreche.

Und ich verwette mein Fell, dass der sich sicher nicht in eine solche Situation bringt, in der sein Leben von der Entscheidung eines Sachbearbeiters einer Arbeitsagentur abhängt.

Der hat sicher einen Vorrat von einigen Monaten im Kühlschrank, und im Notfall wüsste er auch, sich Nachschub zu beschaffen.

Feline

PS:
Danke für die Einladung, es wäre jedoch eine ziemlich weite Anreise.
Lieber spende ich mal was, auch wenn meine direkten Berührungspunkte zum Thema schon einige Jahre zurück liegen.

Es hat aber schon Gründe, warum ich hier mit lese.
Und ich bin nicht der Feind. :)

Feline
MfG
Shellist ist offline  
Alt 26.11.2009, 15:51   #14
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat:
Dann gehe mahl öfters als Begleitung mit, Du wirst dene Einstellung zum Rechtsstaat sehr schnell ändern.
Ich gehe ohne Begleitung und habe noch nie Probleme gehabt, wie immer und überall: es gibt solche und solche

Aber dieses Thema könnte hier zum sinnlosen Endlos-Thema im Forum werden, hier versammeln sich die Schwarz-weiss-Seher
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Alt 26.11.2009, 17:49   #15
Feline
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat von Shellist Beitrag anzeigen
[...]
Hm, richtiges Quoten wäre höflich.
Was soll dieses Papageienbunte Zeug? Das kann man nicht zitieren.

Zitat:
Das ist nicht Richtig.
Generalstaatsanwalt des zuständigen OLG. Das mit der Krähe kennst Du ?. Und ohne Anwalt kanst Du das sowieso nicht machen. der Anwalt ist dann übrigens dein Privatvergnügen.
Für die Vorstufe des Verfahrens, die Beschwerde gegen eine Einstellung, braucht es noch keinen Anwalt. Und für das Verfahren selbst kann man zumindest versuchen, PKH zu erlangen.

Ich weiß auch, das die Aussichten auf Erfolg eher schlecht sind, aber geht es nicht darum, soviel Aufmerksamkeit wie möglich zu erreichen?

Naja, mit der Einstellung: "Du kannst sowieso nix machen" und "Du kannst dich sowieso nicht wehren" - da kommt man freilich nicht weit.

Sorry


Feline
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Alt 26.11.2009, 18:19   #16
Feline
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Feline
Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ich gehe ohne Begleitung und habe noch nie Probleme gehabt, wie immer und überall: es gibt solche und solche

Aber dieses Thema könnte hier zum sinnlosen Endlos-Thema im Forum werden, hier versammeln sich die Schwarz-weiss-Seher
Zumindest geht Thematisch alles ein wenig durcheinander.
Das der Rechtsstaat existent ist, sieht man schon daran, wie viele falsche Entscheidungen von den Sozialgerichten kassiert werden. Anzeigen wegen Amtspflichtverletzungen sind wieder ein andere Sache.

Das ganze halt hier eine besondere Qualität. Wenn Du auf einen "solchen" triffst, und auch wenn es nur einer unter zehn sein mag, dann hat das ganz persönliche, unmittelbare und akute Konsequenzen.

Möglich, dass ich das mit dem heutigen Abstand zu leicht vergesse oder verdränge.

Nichts für Ungut,


Feline
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Alt 29.11.2009, 15:22   #17
WillyV
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Standard AW: Sorry, aber was: [Rundschreiben: Bitte um solidarische Unterstützung]

Hier mal die eigenen Dienstanweisungen und fachlichen Hinweise der Bundesagentur zum SGB II, aus denen klar hervorgeht, wie in diesem konkreten Fall bei Verlust gehandelt werden muss.

§ 23 SGB II / Abweichende Erbringung von Leistungen / Stand: 20.10.2009

www.harald-thome.de

oder

www.arbeitsagentur.de

s.a.: HEGA 10/09 - 06 - Änderung der Fachlichen Hinweise zum SGB II

www.arbeitsagentur.de

Das Vorgehen der Kölner ARGE ist ein eklatanter Verstoß gegen bestehendes Recht.
 
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