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Alt 09.06.2009, 20:35   #1
WillyV
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Standard Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.
Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen 'HartzIV' eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Lesen: de.indymedia.org


Das Recht und die ARGE

ARGE Köln-Mitte:

1. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe eines Beistandes eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten. Dies gelang nicht.

Die nächsten Akte hier: www.die-keas.org
 
Alt 09.06.2009, 20:48   #2
Curt The Cat
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Standard AW: Köln; Polizei wütet im Jobcenter

In diesem Zusammenhang erinnere ich an dies hier - WICHTIGER den je...

http://www.elo-forum.org/agenturschl...uni-%F6ln.html




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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Alt 10.06.2009, 00:49   #3
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.
Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen 'HartzIV' eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Lesen: [URL="http://de.indymedia.org/2009/06/252926.shtml"]de.indymedia.org[/URL





Das Recht und die ARGE

ARGE Köln-Mitte:

1. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe eines Beistandes eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten. Dies gelang nicht.

Die nächsten Akte hier: www.die-keas.org

habt ihr gut gemacht KEA´s

DANKE
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 10.06.2009, 00:50   #4
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Standard AW: Köln; Polizei wütet im Jobcenter

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
In diesem Zusammenhang erinnere ich an dies hier - WICHTIGER den je...

http://www.elo-forum.org/agenturschl...uni-%F6ln.html




Auch sehr wichtig!!!
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70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 10.06.2009, 01:11   #5
rheinlaenderin->Emailproblem
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Registriert seit: 29.06.2008
Beiträge: 393
rheinlaenderin
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Danke!
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Viele Grüße

rheinländerin
rheinlaenderin ist offline  
Alt 10.06.2009, 07:26   #6
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Anmerkung:
Der brutale und unverhältnismäßige Polizeieinsatz erfolgte viel später.
In dem besagten Büro war niemand mehr.
Die Menschen befanden sich friedlich in einem so genannten Wartebereich.
Es gab keinen Grund für den Polizeiüberfall auf diese Menschen.
 
Alt 10.06.2009, 09:54   #7
elgoki
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Ort: Münster
Beiträge: 238
elgoki
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat:
Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr „Hausfrieden“ wird ihnen bald um die Ohren fliegen.
Oui, ca va peter – es wird knallen!
So wird (muss) es wohl passieren.
__

Meine bescheidenen Äußerungen sind meine private Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar!!!

Verlieren können wir nur unsere Angst, die Würde kann uns keiner nehmen!

Vorwärts, und nicht vergessen,
worin uns´re Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts, nie vergessen, die Solidarität!


elgoki ist offline  
Alt 10.06.2009, 10:34   #8
Martin Behrsing
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Nachdem der Geschäftsführer Müller-Starmann nun schon immer mehr Menschen mit einstweiligen Verfügungen (Maulkorberlass) überzieht (unter anderem hat er damit die Linkszeitung zur vorübergehenden aufgabe gezwungen) geht es jetzt wohl in eine nächste Runde der von der ARGE provozierten Eskalation. Wir sollten uns für Montag auf einiges gefasst machen. Aber letztendlich werden die uns nicht kriminalisieren können.

Also am Montag zahlreich nach Köln kommen.!!!!!!!!
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.06.2009, 13:12   #9
Onkel Tom
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Benutzerbild von Onkel Tom
 
Registriert seit: 02.09.2006
Ort: Hamburg
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Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Ich gehe davon aus, das die ARGE im Grunde darauf aus ist, die Leute, die
für ihr Recht kämpfen zu verkrimminalisieren und damit vom Halse zu halten.
Das hat sich wohl bundesweit bei den ARGEN rumgesprochen und
wird auf die Tour "Eskallation in den Protest zeugen und schüren" durchgezogen.

Bei den Jobmessen in HH läuft die gleiche Strategie von seiten der ARGE.

Weil das SGB für außenstehende so gut wie unverständlich ist, fällt es dem SB leicht,
Buletten gegen Erwerbslose ungerechtfertigt zu instrumentalisieren.

Nachdenk.. pssiver Protest wie z.B. Sitzblockade, 5 Finger - Strategie und ein
Teppich sitzen ?? Hmm komme gerade darauf, das sich G8-Protestformen auch auf
H4-Proteste transferieren lassen..
Oh, goil, das werde ich in unserer nächsten Runde mal ansprechen..

Schöne Grüße nach Köln und gutes Gelingen
__

Lass Dich nicht verhartzen !
Onkel Tom ist offline  
Alt 10.06.2009, 16:28   #10
Seminor->Emailproblem
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Registriert seit: 22.08.2007
Beiträge: 170
Seminor
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Ich möchte den Beiständen meinen vollen Respekt aussprechen das sie trotz dieser Staatlichen übermacht der Frau zu ihrem recht verholfen haben.

Gruß Seminor
Seminor ist offline  
Alt 10.06.2009, 17:06   #11
Chez Guernica->Emailproblem
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Beiträge: 2
Chez Guernica
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Bilder vom Polizeieinsatz in der ARGE Mitte
__

Stell dir vor es geht und keiner kriegt's hin.
Chez Guernica ist offline  
Alt 10.06.2009, 18:28   #12
EnnX
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Beiträge: 57
EnnX Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen runter AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Meine Meinung dazu:

Das Ganze ist ein einziges Ärgernis.

Jene, diese solche Überfallaktionen machen, helfen den Behörden nur dabei, auf Basis geltender Gesetze Erwerbslose vermehrt und über die willigen Medien dann bundesweit als Kriminelle hinzustellen, die es, nach der verqueren Logik des Staates und der hörigen Öffentlichkeit, noch mehr unter Druck zu setzen gilt, damit sie "mit ihren kriminellen Aktivitäten aufhören".

Was ist so schwer daran, das zu begreifen? Denn vor Pöbeleien haben die ARGEr keine Angst, denn da brauchen sie nur ihre Sicherheitsdienste und eben die Polizei zu rufen, und schon haben sie, was sie wollen.

Mit einem guten Anwalt hätten beide betroffene Frauen über sauber durchfomulierte und mit den nötigen Beweisen glaubhaft gemachten Anträge auf Einstweilige Anordnung auch beim Sozialgericht Köln sofort die Zahlung durchsetzen können, und dies zudem noch weitaus eher und wirksamer in Bezug auf die ARGE...

Aber nöööö, es ist schicker, eben grad nicht den Rechtsweg zu gehen, sondern sich lieber wiederholt der Anschuldigung des schweren Hausfriedensbruches, der schweren Nötigung und jetzt auch noch des schweren Widerstandes gegen die Staatsgewalt und was weiß ich alles noch auszusetzen.

Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, und das gilt auch für uns alle hier, die wir seit vielen Jahren ehrenamtliche Erwerbslosensozialarbeit machen.

Ihr schadet mit diesem für Hartz-IV-Bezieher sinn- und ergebnislosen Zirkus allen, die legal Hartz-IV bekämpfen, und Ihr schadet damit allen Hartz-IV-Beziehern!

Mehr sag ich dazu nicht, weil es leider hier zu viele Leute gibt, die der schrägen Überzeugung sind, sie müssten auf die Gewalt des Staates, der ja solche Schweinereien z.B. mit Hartz-IV-Beziehern tatsächlich macht, mit physischer Gewalt antworten, und sich und andere Erwerbslose dadurch der völlig sinnlosen Kriminalisierung aussetzen.

Ich geh mal davon aus, daß meine Meinungsäußerung nicht gelöscht wird.

NormanX
EnnX ist offline  
Alt 10.06.2009, 18:44   #13
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

[QUOTE=EnnX;429504]Meine Meinung dazu:

Das Ganze ist ein einziges Ärgernis.

Jene, diese solche Überfallaktionen machen, helfen den Behörden nur dabei, auf Basis geltender Gesetze Erwerbslose vermehrt und über die willigen Medien dann bundesweit als Kriminelle hinzustellen, die es, nach der verqueren Logik des Staates und der hörigen Öffentlichkeit, noch mehr unter Druck zu setzen gilt, damit sie "mit ihren kriminellen Aktivitäten aufhören".
Wer ist denn kriminell, der Staat oder die Kea´s die nur Menschen helfen wollen gegen die Willkür dieses Staates.

Was ist so schwer daran, das zu begreifen? Denn vor Pöbeleien haben die ARGEr keine Angst, denn da brauchen sie nur ihre Sicherheitsdienste und eben die Polizei zu rufen, und schon haben sie, was sie wollen.
Och Gott, mir kommen die Tränen. Wo steht das dort gepöbelt wurde?

Mit einem guten Anwalt hätten beide betroffene Frauen über sauber durchfomulierte und mit den nötigen Beweisen glaubhaft gemachten Anträge auf Einstweilige Anordnung auch beim Sozialgericht Köln sofort die Zahlung durchsetzen können, und dies zudem noch weitaus eher und wirksamer in Bezug auf die ARGE...
Ach so, mit einem guten Anwalt... kennst du einen?

Aber nöööö, es ist schicker, eben grad nicht den Rechtsweg zu gehen, sondern sich lieber wiederholt der Anschuldigung des schweren Hausfriedensbruches, der schweren Nötigung und jetzt auch noch des schweren Widerstandes gegen die Staatsgewalt und was weiß ich alles noch auszusetzen.
Bist Du richtig in diesem Forum? dan kommen mir erhebliche Zweifel.

Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, und das gilt auch für uns alle hier, die wir seit vielen Jahren ehrenamtliche Erwerbslosensozialarbeit machen.
Was hilft es zu lamentieren in div. Foren und nicht wirklich aktiv zu werden?

Ihr schadet mit diesem für Hartz-IV-Bezieher sinn- und ergebnislosen Zirkus allen, die legal Hartz-IV bekämpfen, und Ihr schadet damit allen Hartz-IV-Beziehern!
Begründe es doch mal.
Mehr sag ich dazu nicht, weil es leider hier zu viele Leute gibt, die der schrägen Überzeugung sind, sie müssten auf die Gewalt des Staates, der ja solche Schweinereien z.B. mit Hartz-IV-Beziehern tatsächlich macht, mit physischer Gewalt antworten, und sich und andere Erwerbslose dadurch der völlig sinnlosen Kriminalisierung aussetzen.
Gut das Du es einsiehst, und nichts mehr dazu sagen willst.
Ich geh mal davon aus, daß meine Meinungsäußerung nicht gelöscht wird.
Wozu, war ein heiteres Statement.

NormanX[/QUOTEBin baff
Nustel ist offline  
Alt 10.06.2009, 18:57   #14
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

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70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline  
Alt 10.06.2009, 19:10   #15
EnnX
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EnnX Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Hi Nustel,

danke für die Antwort, aber bitte benutze beim nächsten Mal die Zitieren-Funktion des Forums, denn dann kann man Dir einfacher antworten.

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Wer ist denn kriminell, der Staat oder die Kea´s die nur Menschen helfen wollen gegen die Willkür dieses Staates.

Du hast völlig recht, das, was der Staat z.B. mit Hartz-IV macht, ist unrecht und kriminell, und der Artikel 20 Grundgesetz, speziell der Absatz 4, gibt uns Bürgern das Recht zum Widerstand.

Nur: das heisst nicht, daß man sich auf dasselbe kriminelle Niveau wie der Staat begibt, und jene Art von Gewalt ausübt, die man meint, alleinig zu haben: physische Gewalt. Nein, man ist entweder selbst sachkundig, oder wird es, oder hat jemanden, der oder die sachkundig ist, und dann wehrt man sich mit rechtlichen Mitteln.

Physische Gewalt hilft nur dem Staat, und schadet uns.

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Och Gott, mir kommen die Tränen. Wo steht das dort gepöbelt wurde?

Nirgends. Es reicht schon aus, wenn die ARGE, die ja das Hausrecht hat, der Polizei gegenüber Euch Aktivisten als Pöbeler bezeichnet und um Hilfe bittet. Schon haben die, was sie wollen: IHR werdet geräumt, kriminalisiert, und DIE können EUCH in Öffentlichkeit als Verbrecher hinstellen.

So einfach ist das.


Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Ach so, mit einem guten Anwalt... kennst du einen?
Ja, mehrere sogar. Es gibt zudem Adressdatenbanken mit guten und engagierten Sozialrechtsanwälten, z.B. auf Tacheles und www. erwerbslos.de, und dann kann man sich auch über diese Adressdatenbanken an örtliche Inis wenden und da nachfragen.

Möglichkeiten gibt es immer, aber man muß sie nutzen wollen, was Du ja anscheinend nicht willlst.

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Was hilft es zu lamentieren in div. Foren und nicht wirklich aktiv zu werden?

Wirkliche, im Interesse aller Betroffener liegende Aktivität ist die ehrenamtliche Sozialarbeit für Erwerbslose in den Erwerbslosen-Initiativen vor Ort und die Beihilfe zur juristischen Gegenwehr gegen z.B. Hartz-IV.

Das braucht man nicht weiter begründen, Nustel.

Du meinst, Euer bischen physische Gewalt würde gegen den Staat helfen? Lächerlich.

Wenn Du und andere, die das meinen, dann irgendwann vielleicht mal in U-Haft sitzt, weil Ihr den Scheiß partout nicht lassen konntet und nicht in der Lage seid, Euch juristisch zu wehren, dann hast Du hoffentlich Zeit, darüber nachzudenken.

Die BLÖD-Zeitung tut das jetzt schon und ich sehe die bundesweiten Schlagzeilen: "Schon wieder kriminelle Erwerbslose in ARGE Köln"...

Das habt Ihr fein hinbekommen, Nustel. Bravo!!!

In diesem Sinne kopfschüttelnd,
NormanX
EnnX ist offline  
Alt 10.06.2009, 19:28   #16
Nustel
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Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von EnnX Beitrag anzeigen
Hi Nustel,

danke für die Antwort, aber bitte benutze beim nächsten Mal die Zitieren-Funktion des Forums, denn dann kann man Dir einfacher antworten.


Du hast völlig recht, das, was der Staat z.B. mit Hartz-IV macht, ist unrecht und kriminell, und der Artikel 20 Grundgesetz, speziell der Absatz 4, gibt uns Bürgern das Recht zum Widerstand.

Nur: das heisst nicht, daß man sich auf dasselbe kriminelle Niveau wie der Staat begibt, und jene Art von Gewalt ausübt, die man meint, alleinig zu haben: physische Gewalt. Nein, man ist entweder selbst sachkundig, oder wird es, oder hat jemanden, der oder die sachkundig ist, und dann wehrt man sich mit rechtlichen Mitteln.

Physische Gewalt hilft nur dem Staat, und schadet uns.


Nirgends. Es reicht schon aus, wenn die ARGE, die ja das Hausrecht hat, der Polizei gegenüber Euch Aktivisten als Pöbeler bezeichnet und um Hilfe bittet. Schon haben die, was sie wollen: IHR werdet geräumt, kriminalisiert, und DIE können EUCH in Öffentlichkeit als Verbrecher hinstellen.

So einfach ist das.



Ja, mehrere sogar. Es gibt zudem Adressdatenbanken mit guten und engagierten Sozialrechtsanwälten, z.B. auf Tacheles und www. erwerbslos.de, und dann kann man sich auch über diese Adressdatenbanken an örtliche Inis wenden und da nachfragen.

Möglichkeiten gibt es immer, aber man muß sie nutzen wollen, was Du ja anscheinend nicht willlst.


Wirkliche, im Interesse aller Betroffener liegende Aktivität ist die ehrenamtliche Sozialarbeit für Erwerbslose in den Erwerbslosen-Initiativen vor Ort und die Beihilfe zur juristischen Gegenwehr gegen z.B. Hartz-IV.

Das braucht man nicht weiter begründen, Nustel.

Du meinst, Euer bischen physische Gewalt würde gegen den Staat helfen? Lächerlich.

Wenn Du und andere, die das meinen, dann irgendwann vielleicht mal in U-Haft sitzt, weil Ihr den Scheiß partout nicht lassen konntet und nicht in der Lage seid, Euch juristisch zu wehren, dann hast Du hoffentlich Zeit, darüber nachzudenken.

Die BLÖD-Zeitung tut das jetzt schon und ich sehe die bundesweiten Schlagzeilen: "Schon wieder kriminelle Erwerbslose in ARGE Köln"...

Das habt Ihr fein hinbekommen, Nustel. Bravo!!!

In diesem Sinne kopftschüttelnd,
NormanX
Auch wenn Du noch so bittest, das Zitieren gewisser Teilnehmer hand habe ich,wie ICH es will.

Zum Thema:

Du ruderts zurück.Man soll, sich nicht, auf das kriminelle Niveau des Staates herablassen? Deine Aussage. Welch Sinneswandel.

ARGE---- Hausrecht? Wo steht das genau beschrieben? Was für ein Hausrecht hat die Arge? Das da ehemalige AL für wenig Lohn "Dich? und "mich beobachten und bei "Gefahr" den "lieben" Sb" beschützen? Damit wir ja nicht unsere Rechte kundtun?

Deine mit, Verlaub, abnormen Darstellungen im ersten Posting entbehren jeglicher Weitsicht. Wie gesagt, falsches Forum.
Nustel ist offline  
Alt 10.06.2009, 19:49   #17
EnnX
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.06.2009
Beiträge: 57
EnnX Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Auch wenn Du noch so bittest, das Zitieren gewisser Teilnehmer hand habe ich,wie ICH es will.
So?

Dann les mal die Nettiquette dieses Forums. Und lern schreiben.

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Zum Thema:

Du ruderts zurück.Man soll, sich nicht, auf das kriminelle Niveau des Staates herablassen? Deine Aussage. Welch Sinneswandel.

ARGE---- Hausrecht? Wo steht das genau beschrieben? Was für ein Hausrecht hat die Arge? Das da ehemalige AL für wenig Lohn "Dich? und "mich beobachten und bei "Gefahr" den "lieben" Sb" beschützen? Damit wir ja nicht unsere Rechte kundtun?

Deine mit, Verlaub, abnormen Darstellungen im ersten Posting entbehren jeglicher Weitsicht. Wie gesagt, falsches Forum.


Nee, Du bist falsch hier, weil Du herumlallst und die Leute zur Gewalt aufhetzen willst, Nustel.

Und das ist einfach nur dumm.

N.
EnnX ist offline  
Alt 10.06.2009, 19:50   #18
Hamburgeryn
Gast
 
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Zitat:
EnnX
Wirkliche, im Interesse aller Betroffener liegende Aktivität ist die ehrenamtliche Sozialarbeit für Erwerbslose in den Erwerbslosen-Initiativen vor Ort und die Beihilfe zur juristischen Gegenwehr gegen z.B. Hartz-IV.

Das braucht man nicht weiter begründen, Nustel.

Du meinst, Euer bischen physische Gewalt würde gegen den Staat helfen? Lächerlich.

Wenn Du und andere, die das meinen, dann irgendwann vielleicht mal in U-Haft sitzt, weil Ihr den Scheiß partout nicht lassen konntet und nicht in der Lage seid, Euch juristisch zu wehren, dann hast Du hoffentlich Zeit, darüber nachzudenken.

Die BLÖD-Zeitung tut das jetzt schon und ich sehe die bundesweiten Schlagzeilen: "Schon wieder kriminelle Erwerbslose in ARGE Köln"...

Das habt Ihr fein hinbekommen, Nustel. Bravo!!!

In diesem Sinne kopftschüttelnd,
NormanX
Für mich liegt die Wahrheit irgenwo in der Mitte.
Zum einen haben die Aktionisten recht, wenn sie sich vehement gegen derartige Polizeiübergriffe wehren, andererseits ist EnnX Kritik nicht völlig von der Hand zu weisen.
nach meinem Dafürhalten ist es tatsächlich so, dass man auf den Argen bewußt Situationen schafft, in denen sich die TLs/GFs " genötigt sehen" die Polizei zu rufen. Wie dann der TL oder GF am Telefon die Situation der Polizei darstellt,kann man sich zwar denken, ist jedoch nicht beweisbar. Und dementsprechend erscheinen die Polizisten, und tun das, weshalb sie gerufen wurden.
Sie sind dabei nicht zwingend angewiesen, sich beide Seiten anzuhören, sondern z.B. das Hausrecht des GF durchzusetzen, der in seinen Augen vergeblich die KEAs zu gehen aufforderte.

Das in diesem Fall noch andere Gesetze und Rechte im Spiel sein könnten, in diesem Fall lebensnotwendige Medikamente, die mangels Geld nicht beschafft werden konnten; oder das Recht auf einen bzw. drei Beistände auf den Argen, das wissen die Polizisten nicht. Einfach, weil sie das SGB II nicht kennen.
Ich möchte hier keine Lanze für die Polizei brechen, ich weiß, was für A****löcher es da gibt. Auch meine erwachsenen Kinder wurden Opfer eines ungerechtfertigten "Polizeiüberfalls"
Ich spreche dann mit meinem Sohn über solche und ähnliche Fälle, er ist bei der Kripo und macht natürlich auch solche Einsätze.
Ich versuche ihn dann in unseren Gesprächen ein wenig für die Situation von Erwerbslosen auf den Argen zu sensibilisieren, bringe ihm das SGB II und seine Tücken näher, und frage ihn, wie man in einer solchen Situation am besten reagiert.
Mein Sohn und ich konnten uns in einem unserer Gespräche darauf einigen, dass der Beistand dem verantwortlichen Polizisten mitteilt worum es eigentlich geht, und warum es so wichtig wäre, dass der Elo x Beistand vom Elo y erhält, und wo genau dieses Recht im SGB II verankert ist. Oder welches Urteil besagt, dass man drei Beistände dabei haben darf.
Dazu macht es Sinn, entsprechende Gesetze parat zu haben.
In dem Fall wäre der verantwortliche Polizist gehalten,um den Rechtsfrieden für alle zu wahren, dem hilfesuchenden Elo seine Beistände zu gewähren, u.U. unter Polizeiaufsicht. Dann die überzähligen Beistände aus dem Haus zu entfernen - um den Hausfrieden herzustellen, was ja schließlich vorrangigstes Ziel der Arge ist, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dem Hilfesuchenden das Geld usw. ausgezahlt wird.

LG

PS: Das mit dem "Hausrecht ist tatsächlich ein zweischneidiges Schwert. Denn zum einen sind Argen "öffentliche Einrichtungen", andererseits kein rechtsfreier Raum. Das bedeutet wiederum, dass der GF tatsächlich entscheiden kann, wen er in "seinen Räumen" sehen will und wen nicht.
Und er braucht das nicht mal begründen.
 
Alt 10.06.2009, 20:10   #19
EnnX
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Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Zum einen haben die Aktionisten recht, wenn sie sich vehement gegen derartige Polizeiübergriffe wehren...
Sorry, aber das ist nicht zu Ende gedacht. Kein Richter, auch nicht der sozial verständigste Richter wird Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt (Polizei) für gut heissen.

Sowas zu glauben zeugt von fundamentaler Rechtsunkenntnis, um nicht zu sagen: schierer Dummheit. (ist nicht persönlich gegen Dich gemeint, Hamburgeryn, ok?)

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
nach meinem Dafürhalten ist es tatsächlich so, dass man auf den Argen bewußt Situationen schafft, in denen sich die TLs/GFs " genötigt sehen" die Polizei zu rufen. Wie dann der TL oder GF am Telefon die Situation der Polizei darstellt,kann man sich zwar denken, ist jedoch nicht beweisbar. Und dementsprechend erscheinen die Polizisten, und tun das, weshalb sie gerufen wurden.
Sie sind dabei nicht zwingend angewiesen, sich beide Seiten anzuhören, sondern z.B. das Hausrecht des GF durchzusetzen, der in seinen Augen vergeblich die KEAs zu gehen aufforderte.
Genau so isses!!!

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Das in diesem Fall noch andere Gesetze und Rechte im Spiel sein könnten, in diesem Fall lebensnotwendige Medikamente, die mangels Geld nicht beschafft werden konnten; oder das Recht auf einen bzw. drei Beistände auf den Argen, das wissen die Polizisten nicht. Einfach, weil sie das SGB II nicht kennen.
Ebenfalls genau richtig. Für die Polizei zählt in einer solchen Situation nur die Tatsache, daß das Hausrecht, zudem das Hausrecht einer behördenähnlichen Einrichtung, von Bürgern so verletzt wurde, daß der Leiter der ARGE und damit Inhaber des Hausrechts die Polizei rufen musste. Punkt.

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Ich möchte hier keine Lanze für die Polizei brechen, ich weiß, was für A****löcher es da gibt. Auch meine erwachsenen Kinder wurden Opfer eines ungerechtfertigten "Polizeiüberfalls" Ich spreche dann mit meinem Sohn über solche und ähnliche Fälle, er ist bei der Kripo und macht natürlich auch solche Einsätze.
Völlig richtig, auch Polizisten sind nur Menschen, und demzufolge gibts bei denen, wie unter allen anderen Menschen auch, ebenfalls schwarze Schafe.

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Ich versuche ihn dann in unseren Gesprächen ein wenig für die Situation von Erwerbslosen auf den Argen zu sensibilisieren, bringe ihm das SGB II und seine Tücken näher, und frage ihn, wie man in einer solchen Situation am besten reagiert.
Mein Sohn und ich konnten uns in einem unserer Gespräche darauf einigen, dass der Beistand dem verantwortlichen Polizisten mitteilt worum es eigentlich geht, und warum es so wichtig wäre, dass der Elo x Beistand vom Elo y erhält, und wo genau dieses Recht im SGB II verankert ist. Oder welches Urteil besagt, dass man drei Beistände dabei haben darf.
Z.B. ein Beschluß des Sozialgerichts Kassel, den unser Cheffe erstritten hat. Ist für Köln natürlich nicht relevant, aber in der Kommentierung bei Wannagat und Hauck/Noftz zum § 13 SGB X wird von mehreren (beide Kommentare) und maximal drei (Hauck/Noftz) Beiständen pro Betroffenen pro Termin gesprochen. Das muß die ARGE hinnehmen, und so hat hier das SG Kassel entschieden. Wer den Beschluß haben möchte, schreibt mir bitte ne PN.

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Dazu macht es Sinn, entsprechende Gesetze parat zu haben.
In dem Fall wäre der verantwortliche Polizist gehalten,um den Rechtsfrieden für alle zu wahren, dem hilfesuchenden Elo seine Beistände zu gewähren, u.U. unter Polizeiaufsicht, die überzähligen Beistände aus dem Haus zu entfernen - um den Hausfrieden herzustellen, was ja schließlich vorrangigstes Ziel der Arge ist, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dem Hilfesuchenden das Geld usw. ausgezahlt wird.
Soweit die richtige Theorie. In der Praxis aber waren da in Köln aber wiederholt nicht etwa drei Beistände, sondern 15 oder mehr, und der Großteil von denen, oder wohl auch alle waren wohl insoweit rechtsunkundig, so daß sie nicht, auch beim besten Willen nicht, in der Lage gewesen wären, ruhig und sachlich den vorgenannten Sachverhalt gegenüber der Polizei rechtlich darzulegen.

Hinzu kommt, daß die Polizei in NRW über solche Aktionen informiert ist dahingehend, daß es um "den Hausfrieden brechende, ruhestörende und nötigende Erwerbslose" geht (so in etwa würde ich es machen, wäre ich ARGE-Cheffe), und dann hören die Polizisten nicht zu, sondern räumen. Und wenn dann einige Aktivisten parout auch noch den Affen machen und sich wehren, haben Polizei und ARGE was sie wollten: neben Hausfriedensbruch und Nötigung auch noch Widerstand gegen die Staatsgewalt, und dann hilft da kein Reden mehr, dann wird geräumt, es hangelt Strafanzeigen und die BLÖD in Köln, wohl aber eher bundesweit hat genug Futter, um erneut gegen Hartz-IV-Bezierher zu hetzen.

Deshalb sind solche Aktionen so bodenlos dämlich - sorry, aber ich kann das anders nicht formulieren.

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
PS: Das mit dem "Hausrecht ist tatsächlich ein zweischneidiges Schwert. Denn zum einen sind Argen "öffentliche Einrichtungen", andererseits kein rechtsfreier Raum. Das bedeutet wiederum, dass der GF tatsächlich entscheiden kann, wen er in "seinen Räumen" sehen will und wen nicht.
Und er braucht das nicht mal begründen.
Genauso isses!

Gruss,
NormanX
EnnX ist offline  
Alt 10.06.2009, 20:27   #20
Hamburgeryn
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

[QUOTE]
Zitat von EnnX Beitrag anzeigen
Sorry, aber das ist nicht zu Ende gedacht. Kein Richter, auch nicht der sozial verständigste Richter wird Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt (Polizei) für gut heissen.
Sowas zu glauben zeugt von fundamentaler Rechtsunkenntnis, um nicht zu sagen: schierer Dummheit. (ist nicht persönlich gegen Dich gemeint, Hamburgeryn, ok?)
Ich nehm´s nicht persönlich.
Ja, rein aus der rechtlichen Sicht hast du recht, nur eines hast du vergessen:
Polizisten sind auch nur Menschen, und die schieben mitunter einen langen lahmarschigen Dienst, und dann kommt ein Anruf: Haus räumen - Hausfriedensbruch! Glaub mir, die Putzilei hat mitunter einen Heidenspaß dabei, wenn sie die Leutz auf die Erde drückt, an die Wand stellt und nach Waffen absucht, sie so stehen lässt...... Das ist nicht immer nur Ausübung des Dienstes.......
Das heißt, mit anderen Worten, dass die Härte, mitunter auch Brutalität der Polizisten kein Zufall ist. Gilt nicht durchgehend für alle Polizisten, aber man sollte auch nicht die Augen davor verschließen.

LG
 
Alt 10.06.2009, 21:11   #21
EnnX
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Das heißt, mit anderen Worten, dass die Härte, mitunter auch Brutalität der Polizisten kein Zufall ist. Gilt nicht durchgehend für alle Polizisten, aber man sollte auch nicht die Augen davor verschließen.
Ein Grund mehr, sich taktisch und fachlich so versiert zu verhalten, daß es erst gar nicht zum ungewollten Kontakt mit räumungswilligen Polizisten in ARGEn kommt - meinste nicht auch?

N.
EnnX ist offline  
Alt 10.06.2009, 21:25   #22
EnnX
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von Isidoro Beitrag anzeigen
Du glaubst mit Rechtsanwalt, bla bla und haste nicht gesehen wird es besser?
Ja, das tut es. Wenn man dem Anwalt die Sache ordentlich vorbereitet auf den Tisch legt, wobei einem bei der Vorbereitung dafür juristisch sachkundige Leute aus Erwerbslosen-Inis helfen können, dann, ja, geht das mit Anwalt. Sollte natürlich ein Fachanwalt (oder Fachanwältin) für Sozialrecht mit Schwerpunkt Erwerbslosenrecht sein. Oder ein Anwalt, der, ohne Fachanwalt zu sein, sehr viel Sozialrecht macht und Erwerbslosen gegenüber positiv eingestellt ist.

Wo es die gibt? Zum Bleistift findet man solche Anwälte in der Adressdatenbank auf Tacheles, oder auf erwerbslos.de oder eben hier im Forum kann man nachfragen, und man findet in den beiden vorgenannten Datenbanken auch jede Menge Elo-Inis, bei denen man nachfragen, wo ein örtlicher naher guter Sozialrechtsfachanwalt ist.

Viele sozial betroffene Menschen machen, nicht nur Erwerbslose, den Riesenfehler, und gehen, wenn sie denn schon zum Anwalt gehen, zu irgend einem Anwalt - oft sogar zu solchen, die rechtskonservativ bis auf die Knochen sind und zwar des Geldes wegen das Mandat annehmen, denn Geld stinkt ja nicht, aber eben nix für die Leute und ganz sicher nix gegen die Sozialbehörden tun.

Also: immer ab zum Fachanwalt für Sozialrecht. Oder zu einem "normalen" Anwalt, der bekannt dafür ist, Erwerbslosen tatsächlich zu helfen. Zu finden: siehe oben.

Zitat von Isidoro Beitrag anzeigen
Wie hier zu lesen wird ALG II Bezieher demnächst gar keinen Rechtsanwalt mehr finden. Warun sollten sie auch wenn sie noch mehr um ihr Geld kämpfen müssen als für das Recht ihrer Klientel? Zumal man heute kaum noch einen "vernünftigen" findet. Steht doch schon mindestens 10 zu 1.
Siehe oben. Red bitte nicht so ein Zeug, sondern bemühe Dich und erkundige Dich nach einem guten Fachanwalt für Sozialrecht mit Schwerpunkt Erwerbslosenrecht.

N.
EnnX ist offline  
Alt 10.06.2009, 21:31   #23
canigou
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von Nustel Beitrag anzeigen
Bist Du richtig in diesem Forum? dan kommen mir erhebliche Zweifel.

(...)


Was hilft es zu lamentieren in div. Foren und nicht wirklich aktiv zu werden?


Du kennst die Userin oder den User persönlich, oder wie lässt es sich erklären, dass Du dieses so schreibst?
 
Alt 10.06.2009, 21:31   #24
EnnX
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.06.2009
Beiträge: 57
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Standard AW: Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

Zitat von Isidoro Beitrag anzeigen
Sorry, daß ist lächerlich. Da hat niemand Einfluss. Das bestimmst du nicht.
Natürlich. Wenn Du den ARGE-Leuten keinen Anlaß gibst und Dich rechtskonform als Beistand gemäß § 13 SGB X verhälst und Dich auskennst.

Eine Horde von "Aktivisten", die einen "Zahltag" machen wollen und im Rudel und dann auch noch sachunkundig eine ARGE "stürmen", sind weder Beistände gemäß § 13 SGB X, noch bringt solcher Unfug generell etwas.

Und damit Du mich nicht falsch verstehst: auch wir hier haben Tage, an denen wir am liebsten anstelle der Gesetzbücher und der Sachkunde nur zu gern einen dicken Knüppel in die ARGE mitnehmen würden. Nur: damit würden wir uns selbst und den/die Betroffene/n, den/die wir begleiten, ins Unrecht setzen - und die ARGE lacht sich ins Fäustchen.

So einfach ist das. Gewalt ist keine Lösung. Bloß, weil die ARGE-Patten sich hinter ihrer vermeintlichen Staatsgewalt (SGB II) verstecken, heisst das noch lang net, daß sich Erwerbslose auf ein ähnlich niedriges Niveau begeben müssen...

N.
EnnX ist offline  
Alt 10.06.2009, 21:51   #25
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Einfache Frage

Was wollt ihr?

Wollt ihr euch in diesem Schweine-Sytem einrichten, die Sozialleistungen hier und da etwas verbessern, oder wollt ihr dieses System bekämpfen.

Ein Problem der Weltanschaung, der Einstellung (früher Klassenbewusstsein).

Je nach Fragestellung, ergibt sich auch die jeweilige Antwort.

Im übrigen ist ein großer Teil der in Köln auftretenden Aktivisten als Rechtsberater nach § 6 II RDG zertifiziert. Die Schulungen erfolgen regelmäßig, spätestens nach 6 Monaten.

Dem GF der ARGE Köln habe ich selbst dein (du weißt, wen ich meine) erstrittenes Urteil vorm SG Kassel betreffs Beistände bereits übermittelt.

Die Vorgeschichte sollte auch beachtet werden.
Ich bin auch der, welcher vieles versucht, vieles selbst und über unsere zwei Anwälte zu erledigen.

Hier war eine zuckerkranke Frau, die die ARGE nicht mal bei der KK angemeldet hatte.
Ein Eilverfahren dauert vorm SG Köln, wenn es sehr dringend ist 14 Tage, bis die Verhandlung stattfindet.

Die Betroffene brauchte Insulin und dringend unterstützende Medikamente, die die Krankenkasse nicht zahlt. Von Lebensmitteln spreche ich jetzt gar nicht

2 zertifizierte Beistände hatten min. 2 Stunden versucht, die Standortleiterin der ARGE Köln-Mitte von der Notwendigkeit der sofortigen Hilfe zu überzeugen.

Vorher war diese Frau, wie die meisten natürlich alleine bei der ARGE, wurde abgewimmelt.

Ich kenne natürlich deine (der Angesprochene weiß, wen ich meine) Meinung und Argumente bereits die vielen Jahre aus den beiden uns bekannten anderen Foren. Auch hier lese ich mit und weiß natürlich, wer was schreibt.

Deshalb wollte ich mich hier erst gar nicht einmischen. Deinen Unwarheiten, die du hier verbreitest, muss aber engegengetreten werden.

Wir zwei werden nie zu einem Konsens gelangen. Dazu ist unser Weltbild zu verschieden. Das hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt.

Wir hier wollen uns nunmal nicht in der Sozialhilfe einrichten.
Was hier mit legalem Kampf gegen Hartz IV bezeicnnet wird, ist nicht der Rechtsweg. Darauf verlassen, bedeutet verlassen sein vgl. Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler.
Legal könnte nur heißen, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu gewinnen, um es politisch durchzusetzen. Davon sind wir aber weit entfernt.

Die Kausalität - Ursache und Wirkung.
Abschließend und dann beteilige ich mich auch nicht mehr an dieser Diskussion, welchen Standpunkt habe und vertrete ich als Mensch.
Danach richtet sich alles. Amboss oder Hammer sein, frei nach Goethe.
 
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