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Alt 23.04.2009, 00:00   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen!

Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung aus der Kampagne nehmen, die Jugendlichen sollen leer ausgehen.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Der "Kampagnenrat" des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat sich am 7.4. in Frankfurt getroffen, um über die weitere Arbeit zu beraten, nachdem die Bundesregierung einen Teil unserer Forderungen erfüllt hat. Unsere Überlegungen findet ihr in diesem Rundschreiben.
Wenn ihr unseren Überlegungen folgen könnt, könnt ihr das von uns neu entwickelte Flugblatt bestellen. Es könnte dann noch am 1. Mai verteilt werden.
Das Flugblatt gibt es inklusive Versand kostenlos. Bestellbar bei: info@klartext-info.de, oder per Post: Rainer Roth - Berger Str. 195 - 60385 Frankfurt.
Ihr findet das Flugblatt hier:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2...kregelsatz.pdf
Natürlich darf das Flugblatt auch nach Belieben selber ausgedruckt werden!

Viele Grüße
Martin Behrsing, Frank Eschholz, Rainer Roth, Edgar Schu, Helmut Woda

Zugrunde liegende Überlegungen
Die Bundesregierung ist mit ihrem Beschluss vom Januar 2009, den Regelsatz von Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren ab 1. Juli 2009 auf 70% des Eckregelsatzes zu erhöhen, einer der beiden Forderungen unserer Plattform im Wesentlichen gefolgt. Die Kürzung des Regelsatzes der Kinder zwischen 7 und 13 wurde weitgehend ausgeglichen, obwohl die Bundesregierung kurz vorher noch entschlossen verkündet hatte, dass alle Kinderregelsätze das soziokulturelle Existenzminimum decken. Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen nicht mehr gleichgesetzt.
Die Rücknahme dieser Kürzung ist z.Zt. der bedeutendste praktische Erfolg aller, die gegen die Armut per Gesetz, die gegen Hartz IV kämpfen. Die Kritik an Kinderarmut durch Hartz IV (auch die unsere) bezog sich überwiegend auf Schulkinder unter 14, weil die Gleichsetzung ihres Bedarfs mit Säuglingen noch offensichtlicher Grundbedürfnisse missachtet als die Gleichsetzung des Bedarfs von Jugendlichen mit erwachsenen Haushaltsangehörigen.
Auch die Klagen von Hartz IV-BezieherInnen bei Sozialgerichten bezogen sich auf Schulkinder unter 14. Insbesondere hat das Urteil des LSG Hessen vom 29.10.2008 einen Beitrag zur Wiederanhebung des Regelsatzes geleistet. Die Bundesregierung wollte mit der Wiederanhebung des Regelsatzes auch einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen, dass die Gleichstellung von Schulkindern unter 14 und Säuglingen verfassungswidrig sei. Der noch anstehende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - aller Voraussicht nach noch vor der Bundestagswahl - wird unserer Kampagne für höhere Regelsätze, auch des Eckregelsatzes, möglicherweise weiteren Rückenwind geben.
Der Regelsatz von 6-jährigen Kindern wurde ebenfalls auf 70 % erhöht, so dass jetzt für alle Kinder ab dem Schulalter anerkannt wird, dass sie einen höheren Bedarf haben als Vorschulkinder.
Die Entscheidung der Bundesregierung zeigt: Wir hatten mit der Einschätzung Recht, dass es möglich ist, bis zu den Bundestagswahlen einen Erfolg erzielen zu können, wenn wir uns auf die Forderung nach Rücknahme der Kürzung der Kinderregelsätze konzentrieren. Auf der Basis des Drucks aller gegen Kinderarmut kämpfenden Kräfte hat diese Zuspitzung durch die Kinderplattform den Ausschlag dafür gegeben, dass wenigstens ein Kinderregelsatz wieder angehoben wurde.
Die Bundesregierung sah sich ferner auch gezwungen, ab August/September 2009 eine Pauschale für Schulmaterialien in Höhe von 100 € jährlich zu zahlen, nach heftigen Protesten (auch von uns) inzwischen ohne Begrenzung auf die zehnte Klasse. Lange Zeit hatte die Regierung behauptet, der Schulbedarf sei mit dem Regelsatz schon abgedeckt. Dennoch: sowohl die Wiederanhebung des Regelsatzes als auch das Schulbedarfspaket wurde im Rahmen von Konjunkturpaketen verabschiedet, um die Binnennachfrage zu fördern. Grundbedürfnisse von Kindern wurden nur anerkannt, damit höherer Konsum den Umsatz von Unternehmen erhöht.
Auch Jugendliche haben einen Wachstumsbedarf
Die Bundesregierung nimmt die Kürzung bei Schulkindern unter 14 weitgehend zurück. Die Kürzung bei Jugendlichen von 14 bis 17 aber erhält sie aufrecht. An der schwächsten Stelle, der Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern ab sieben, lenkt sie ein und nimmt damit unserer Kampagne den Schwung. Der Protest gegen die Kürzungen flaut merklich ab.
Die Regelsätze von 14- bis 17-Jährigen wurden 2005 von 90 auf 80% des Eckregelsatzes gekürzt oder um 35 € mtl. Diese Regelsatzkürzung wird nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, weil sie kein Gegenstand einer Klage war. Die Kürzung missachtet den Wachstumsbedarf von Jugendlichen. Laut Angaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung haben Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren einen durchschnittlichen Kalorienbedarf von 2.700 kcal, Erwachsene aber nur von 2.200 kcal. Dieser Aufbaubedarf rechtfertigt einen höheren Regelsatz als den von erwachsenen Haushaltsangehörigen. Das wird von der Bundesregierung nach wie vor abgestritten. Scholz (SPD) und von der Leyen (CDU) erklärten gemeinsam, dass es bei den Kinderregelsätzen vor 2010 keine Veränderung mehr geben solle.
Von der Leyen gab als Begründung an, mit höheren Kinderregelsätzen „würde Armut zementiert, weil der Anreiz fehle, Arbeit aufzunehmen“ (tagesspiegel 02.02.2009). Die Bundesregierung lehnt die Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Jugendlichen ab, weil das angeblich die Faulheit der Eltern und der Jugendlichen selbst fördere. Während die Arbeitslosigkeit steigt, weil Banken sich verzockt haben und Konzerne Überkapazitäten abbauen müssen, lässt sich die „Familien“ministerin über die Faulheit von Alleinerziehenden und allen anderen Eltern von Kindern aus. Senkungen aller Kinderregelsätze und der Regelsätze insgesamt wären ihr und der Bundesregierung insgesamt am Liebsten.
Solange die Kürzung bei Jugendlichen nicht zurückgenommen wird und solange auch der Wachstumsbedarf von Schulkindern unter 14 nicht ausdrücklich anerkannt wird, ist unsere Plattform noch aktuell, sind Aktivitäten sinnvoll und können noch Unterschriften gesammelt werden, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Lassen wir also nicht locker dabei, dass die Bundesregierung wenigstens grundsätzlich das Selbstverständlichste vom Selbstverständlichen ausdrücklich wieder anerkennt, dass nämlich Kinder die Eigenschaft haben zu wachsen, bis sie erwachsen sind.
Das Bündnis gegen Kinderarmut hat am 14. März 2009 in über 50 Städten und Orten einen Aktionstag durchgeführt. Unsere Hauptforderung war, auch die Streichung des Wachstumsbedarfs von Jugendlichen zurückzunehmen. Die Regelsätze der Jugendlichen müssen wenigstens wieder von 281 € auf 316 € angehoben werden. Unsere Aktivitäten stießen vielfach auf positive Resonanz. Das von uns erstellte Flugblatt kann kostenlos bezogen werden (info@klartext-info.de). Bisher sind auf die Weise 11.000 Flugblätter von uns zur Verfügung gestellt worden.
Die vom Rhein-Main-Bündnis und Klartext e.V. herausgegebene Broschüre „Fördern durch Kürzen“ hat eine Auflage von fast 5.000 Ex. erreicht. Sie ist immer noch brauchbar. 50 Ex. sind noch vorhanden.
Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV hat über 250 Organisationen und Initiativen für die Unterstützung der Plattform gewinnen können und rund 6.000 Unterschriften gesammelt.
Wir haben alle Bundestagsabgeordneten über Mails mit unseren Forderungen konfrontiert und ihre teilweise kuriosen Manöver kommentiert und auf unserer Website dokumentiert. Wir haben alle Stellungnahmen der Bundestagsparteien zur Kinderarmut in Bezug auf unsere Forderungen überprüft, ebenso die des Paritätischen, des DGB usw. Das machte unsere Website sehr effektiv und lebendig.
Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Forderung nach einer sofortigen Rücknahme der Kürzung der Kinderregelsätze unterstützt, keine Bundestagspartei auch unsere Forderung danach, die Wiederanhebung des Regelsatzes für unter 14-Jährige auf den 1. März vorzuziehen sowie jetzt Druck zu machen, die Kürzung bei Jugendlichen anzugreifen.
Innerhalb der Partei Die Linke haben wir allerdings sichtbare Unterstützung gefunden. Eine Vielzahl von Gliederungen der Partei hat uns unterstützt, ebenso 18 von 53 Bundestagsabgeordneten.
Der Paritätische hat eine Unterstützung unserer Forderungen ebenso abgelehnt, wie die anderen Wohlfahrtsverbände. GEW und NGG haben die Plattform unterschrieben, der DGB-Bundesvorstand und ver.di haben es jedoch abgelehnt. Allerdings haben auch hier eine Reihe von Untergliederungen der Gewerkschaften die Plattform unterstützt.
Viele, die Hartz IV ablehnen, hielten unsere Forderung nach einer grundsätzlichen Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern für zu wenig, d.h. für nicht unterstützenswert. Angesichts dieser massiven Widerstände gegen die Forderung nach Rücknahme der Kürzungen der Kinderregelsätze denken wir, dass wir mit geringen Kräften die für uns maximale Wirkung erzielt haben.
Wir sollten für die Zukunft weiterhin Druck auf die Anerkennung des Wachstums-bedarfs von Jugendlichen machen. Der Schwerpunkt müsste sich unserer Meinung nach aber darauf verlagern, dass, wie es auch schon in der Plattform steht, alle Regelsätze viel zu niedrig sind und „deutlich erhöht werden“ müssten. Unsere bisherige Plattform reicht für die neue Situation nicht mehr aus.
Die Bundesregierung verfolgt nach wie vor das Ziel, alle Regelsätze dauerhaft zu senken. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird sie auch auf Hartz IV-BezieherInnen abwälzen wollen. Die Initiatoren des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV sind sich einig, dass die Höhe des Eckregelsatzes mindestens 500 Euro betragen muss.
Wir schlagen deshalb vor, dass alle, die diese Forderung unterstützen, eine Kampagne für 500 € Eckregelsatz beginnen. Wir stellen fest, dass die Akzeptanz dieser Forderung sich innerhalb der sozialen Bewegung deutlich erhöht hat. So hat z.B. der Parteivorstand der Linkspartei einstimmig beschlossen, die Forderung nach 500 € ins Wahlprogramm aufzunehmen. Bei anderen Kräften, aber auch bei der Bundestagsfraktion der Linkspartei stößt sie aber (noch) auf Ablehnung.
Wir werden uns bemühen, einen entsprechenden Aufruf zu machen, den wir Euch/Ihnen dann zuschicken werden.
Entscheidend bei der Begründung der 500 € ist die Frage der Ernährung. Dort liegt die Schwachstelle bei der Zusammensetzung der Regelsätze, der neue Aufruf wird sich daher genau darauf konzentrieren.
Die Forderung nach 500 € kann nicht anerkannt und ausreichend begründet werden, wenn man die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als Maßstab für den Bedarf anerkennt. Die Ausgaben für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke in der EVS 2003 werden von Hartz IV zu 100% anerkannt, können also auf dem Boden von Hartz IV nicht überschritten werden. Auf der Basis der EVS stehen für Ernährung 3,85 € pro Tag zur Verfügung. Mit 3,85 € ist nur Mangelernährung bei möglichst wenig Bewegung möglich. Ausgaben aufgrund tendenziell sinkender Einkommen sind eben kein ausreichender Maßstab für Bedarfe.
500 €, gut begründet, erzeugen auch Druck in Richtung Anerkennung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro. 500 €, aber auch schon 435 € Eckregelsatz sind mit den bisher geforderten 7,50 € nicht vereinbar. Sie würden zu höheren Lohnzuschüssen mit Hartz IV führen.
Martin Behrsing, Frank Eschholz, Rainer Roth, Edgar Schu, Helmut Woda
22.04.2009

Zum Thema 500 € Eckregelsatz:
Statt Mangelernährung – Eckregelsatz von mindestens 500 Euro
Vortrag Rainer Roth beim Sozialforum Dortmund
http://www.klartext-info.de/vortraeg...08dortmund.pdf
Zum Thema EVS und Kinderregelsätze nach wie vor wichtig: Rainer Roth, Hartz IV: Sechster Anlauf zur Senkung der Regelsätze für Kinder seit 1990: Hartz IV: Sechster Anlauf zur Senkung der Regelsätze für K
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 24.04.2009, 07:37   #2
Zwergenmama->Emailproblem
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Registriert seit: 10.05.2006
Beiträge: 308
Zwergenmama
Standard AW: Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen!

Super!! Martin, könntest Du noch den passenden Gesetzestext einstellen? Mein Zwerg wird dieses Jahr eingeschult.
Zwergenmama ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:02   #3
grottenolm->Emailproblem
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Registriert seit: 21.04.2009
Beiträge: 23
grottenolm
Ausrufezeichen Öffentliche Kritik am "Bündnis gegen Kinderarmut"

Hallo,

das Nachstehende habe ich betreffend diese "Bündnis gegen Kinderarmut" gerade per eMail reinbekommen:

Zitat:
Guten Tag,

da liest man dieser Tage auf Tacheles und beim Behrsing-Forum von den angeblichen Erfolgen des "Bündnisses gegen Kinderarmut" bezüglich Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder:

Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Unterschrieben haben den Bericht Martin Behrsing, Frank Eschholz, Rainer Roth, Edgar Schu, Helmut Woda.

In dem lobheischenden Text dieser Leute, die von sich behaupten, für Verbesserungen bei Hartz-IV zu kämpfen, wird auch ein Beschluß des Landessozialgerichtes Hessen in Darmstadt vom 29. Oktober 2008 erwähnt.

Dieser Beschluß des 6. Senates des LSG Hessen (Az.: L6 AS 336/07) unter dem Vorsitzenden Richter Dr. Jürgen Borchert wurde von einem Erwerbslosen aus Nordhessen für sich und seine Familie in fast fünfjährigem Rechtstreit erstritten, den der Kläger fast vier Jahre lang allein geführt hatte, bevor er sich dann zwecks Gewährung von Prozeßkostenhilfe und weiterer Betreuung einen Anwalt nahm.

Der Kläger, Herr Thomas ****** aus Eschwege, der sich eigentlich viel Beteiligung anderer Betroffener an so einer Klage erhofft hatte, hatte als erster Hartz-IV-Bezieher überhaupt in Deutschland erreicht, daß ein Landessozialgericht den Eckregelsatz für Erwachsene und die daraus abgeleiteten und abgestuften Kinderegelsätze insgesamt und ohne Altersbeschränkung für verfassungswidrig erklärte und das Verfahren deshalb gemäß Art. 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorlegte.

Die vorgenannten Herren Behrsing, Eschholz, Roth, Schu und Woda vom "Bündnis gegen Kinderarmut", die im übrigen als Kläger oder Verfahrensbegleiter in Klage-Verfahren gegen Hartz-IV nirgends auftauchen, behaupten nun in ihrer oben verlinkten Veröffentlichung, daß das Landessozialgericht Hessen lediglich den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt hätten.

Dies ist jedoch sachlich und fachlich falsch, wie jede/r, den/die es interessiert, im Beschluß des LSG Hessen nachlesen kann, den man/frau hier findet (Original-PDF-Datei des Landessozialgerichtes vom Justiz-Server Hessen):

http://web1.justiz.hessen.de/migrati...-0336-07...pdf

Die Entscheidung, daß nur die Kinderregelsätze bis 14 Jahre verfassungswidrig seien, stammt vom Bundessozialgericht, hat aber mit der oben genannten LSG-Hessen-Entscheidung nichts zu tun.

Die Herren Behrsing, Eschholz, Roth, Schu und Woda vermengen aber beides, und, was sehr krass auffällt, wollen gar nicht darauf eingehen, daß hier ein Landessozialgericht den gesamten Hartz-IV-Regelsatz, also sowohl für Kinder ohne Alterseinschränkung wie für Erwachsene, für grundgesetzwidrig erklärt hat und damit vor das Bundesverfassungsgericht gegangen ist.

Vorauszuschicken ist, daß Herr Schu vom Kläger des obigen LSG-Verfahrens mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß das "Bündnis gegen Kinderarmut" einen Denkfehler begeht, wenn es sich lediglich stur auf die Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren stützt, und alles andere, was gerade auch in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Bekanntmachung und Verdeutlichung der Gründe für die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze weiterhelfen könnte, einfach ignoriert.

Dieses "Bündnis gegen Kinderarmut" fährt mit diesem nicht nachvollziehbaren Verhalten genau jene Linie, die die SPD-treuen Gewerkschaften und die Bundesregierung haben wollen, die eine breite öffentliche Diskussion der Frage der Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze ablehnen.

Man muß fragen, welche Ursachen es hat, wenn an sich hochqualifizierte Sozialrechtfachleute wie Prof. Rainer Roth sich derartig falsch und unsozial verhalten.

Liegt es vielleicht daran, erhaltene und noch ausstehende staatliche Fördermittel für das "Bündnis gegen Kinderarmut" nicht zu gefährden?

Denn Rainer Roth, der sich durch seine über 30-jährige Tätigkeit als Mitverfasser des allseits bekannten Leitfadens ALG II / Sozialhilfe verdientermaßen auf ewig unsterblich gemacht hat und dem der Dank von Millionen Betroffenen gebührt, beharrt in seiner Vortragsreihe zu Hartz-IV auch und ebenfalls unverständlicherweise nach wie vor darauf, daß die EVS, gemäß denen Hartz-IV ja angeblich bemessen worden sein soll, korrekt seien.

Das Landessozialgericht Hessen hatte jedoch herausgefunden, und dies auch im obigen Beschluß auch dokumentiert, daß nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze bzw. der sog. "Eckregelsatz" tatsächlich nie rechtskonform bemessen worden waren, sondern auch, daß die angebliche Bemessungsgrundlage EVS, die Rainer Roth ja sinnloserweise als sinnvoll ansieht, schlichtweg ebenfalls Makulatur waren und sind, weil sie auf falschen Daten beruh(t)en.

Das LSG Hessen hatte im Rahmen dieses Verfahrens L 6 AS 336/07 die Bundesregierung etliche Male aufgefordert, nachzuweisen, daß die EVS eine stabile Datenbasis hatten und haben, und, daß der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene und Kinder entsprechend geltendem Recht korrekt bemessen worden war und ist.

Die Bundesregierung, im o.g. LSG-Verfahren vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, blieb diese Nachweise jedoch schuldig. Das LSG Hessen ermittelte daher selbst, und muß zum Erstaunen aller feststellen, daß es für das, von der Bundesregierung ja behauptete Bemessungsverfahren betreffend die Hartz-IV-Regelsätze keinerlei Dokumentation gibt. Eine Bemessung hat also nie stattgefunden, wie das LSG Hessen zu Recht feststellte.

Im Verhandlungstermin am 29. Oktober 2008 vor dem Landessozialgericht Hessen konnte der geladene Vertreter der Bundesregierung, immerhin im Range eines Sozialrichters, ebenfalls der Aufforderung des LSG, diese Belege vorzulegen, daher auch nicht nachkommen.

Deshalb hat das LSG Hessen die Hartz-IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder insgesamt und ohne Einschränkung für verfassungswidrig erklärt und ist per Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Grundgesetz mit der Sache vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Jene, die dies negieren oder ignorieren, wie z.B. die Leute vom "Bündnis gegen Kinderarmut", schaden dem sozialen Kampf gegen das Unrecht Hartz-IV, sie schaden im Hartz-IV-Bezug befindlichen Kindern und deren Eltern, sie schaden Familien.

Warum, Rainer Roth, tun Sie das, warum tut Ihr Leute vom "Bündnis gegen Kinderarmut" das?

Wir fordern Sie auf, Herren Behrsing, Eschholz, Roth, Schu und Woda, dies öffentlich zu beantworten.

Eschwege, den 24. April 2009

Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A. J. Schwarzkopf, 2. Vorsitzender
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege

Tel.: 05651-754706
Fax: 03212-1041462
eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de
Das macht uns hier sehr nachdenklich, denn wem nützt es, wenn die vom LSG Hessen festgestellten Fakten der sozialen Öffentlichkeit voreinhalten und/oder verfälscht wiedergegeben werden?

Doch nur denen, die Hartz-IV machen - und ihren Wasserträgern.

Deshalb bin ich sehr gespannt, ob sich die Herren Behrsing, Eschholz, Roth, Schu und Woda zu Wort melden und die Widersprüche in ihrer Veröffentlichung aufklären.

Dies vor allem auch deshalb, weil auch das Erwerbslosenforum hier auf Vorträge von Rainer Roth verlinkt, in denen er die EVS immer noch als bare Münze nimmt.

So gehts nicht.

grottenolm
grottenolm ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:04   #4
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen!

Ja ich hab das auch bekommen
Arania ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:09   #5
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen!

Allein dieser Satz ist ausreichend genug um darauf nicht zu antworten. So etwas haben wir dann doch nicht nötig.
Zitat:
Liegt es vielleicht daran, erhaltene und noch ausstehende staatliche Fördermittel für das "Bündnis gegen Kinderarmut" nicht zu gefährden?
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:18   #6
Zwergenmama->Emailproblem
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Zwergenmama
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Martin
Nach 4 Jahren Dauerkampf reagiere ich auch nicht mehr auf derart dümmliche Parolen.
Zwergenmama ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:19   #7
Arania->Emailproblem
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Also gar nicht antworten finde ich auch sehr aussagekräftig
@Zwergenmama , es geht ja gerade darum das dieses Urteil nicht nur die Kinder betrifft
Arania ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:21   #8
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grottenolm
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Allein dieser Satz ist ausreichend genug um darauf nicht zu antworten. So etwas haben wir dann doch nicht nötig.
"Wir"? Majestetis pluralis - soweit bist Du schon, Martin?

Ansonsten ist das einfach nur eine stinkfaule Ausrede, was Du da schreibst, Martin.

Denn irgend einen Grund muß das ja haben, daß Ihr den Menschen, denen ihr angeblich helfen wollt, die Fakten verschweigt oder verbrämt, und damit denen dient, die keine breitflächige Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze im Lande wollen...

Hier gehts nicht um Eure Auffassungen, Martin, sondern darum, Familien mit Kindern umfassend und vollständig zu informieren, daß sie gute Möglichkeiten haben, gerichtlich gegen die gemäß LSG Hessen insgesamt zu niedrigen Regelsätze für Erwachsene und Kinder vorzugehen.

Das aber tut Ihr nicht, weil es bei Euch offenbar einige törichte Narren gibt, die seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen, es brächte nichts, vor Gericht zu gehen, und damit vielen Menschen, die sich aber sehr wohl vor Gericht wehren würden, den Mut dazu nehmt.

Wer bitte, glaubt Ihr, der Ihr seid, so überheblich sein zu dürfen???

Da haben die ARCA-Leute genau ins Schwarze getroffen.

grottenolm
grottenolm ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:33   #9
Dora->Emailproblem
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Dora
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Zitat von Zwergenmama Beitrag anzeigen
Martin
Nach 4 Jahren Dauerkampf reagiere ich auch nicht mehr auf derart dümmliche Parolen.
Du übersiehst, das der Kläger mindestens ebenfalls 4 Jahre harten Dauerkampf geführt hat. Und wie hart so ein Kampf sein kann (leg du dich mal beim Marsch durch die Instanzen mit uneinsichtigen Richtern an!) - davon haben vermutlich nur die Ahnung, die unser Justizsystem kennen.

Was du da bringst hilft der Sache nicht - höchstens deiner Selbstgefälligkeit.

Was mir auch nicht in den Kopf will ist, wie mensch die Armut der Kinder von der Armut der Eltern trennen kann. Wir schränken uns total ein, um unseren beiden Kindern das allernötigste überhaupt ermöglichen zu können. Aber das kennt auch nur, wer Familie hat und mit dieser von Hartz IV leben muss.
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Dora ist offline  
Alt 24.04.2009, 14:37   #10
Sancho
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Ich habe die Mail auch bekommen und weiter versendet.
 
Alt 24.04.2009, 14:38   #11
canigou
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Ich habe die Mail auch bekommen und weiter versendet.
dito
 
Alt 24.04.2009, 14:51   #12
Martin Behrsing
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Auch du bist ja nur beleidigend. Wie es in den Wald tönt, so schallt es dann auch heraus. Du hattest Dich doch schon verabschiedet? Dann bleib auch dabei.
Im übrigen scheint mir, dass der Verein ARCA Soziales oder thomas Kalley offensichtlich nie die Texte von Rainer Roth gelesn hat. Anscheinend hat er meine Stellungnahme für sein Verfahren vom letzten jahr vergessen.
Mit der Bündnisplattform haben wir uns ausdrücklich nur für die Rücknahme der Kürzung bei Schulkinder und Jugendliche eingesetzt, damit wenigstens dies erstmal passiert.
Was Thomas Kalley mit seiner Schrift bezwecken will, entzieht sich mir völlig.
Zitat von grottenolm Beitrag anzeigen
"Wir"? Majestetis pluralis - soweit bist Du schon, Martin?

Ansonsten ist das einfach nur eine stinkfaule Ausrede, was Du da schreibst, Martin.

Denn irgend einen Grund muß das ja haben, daß Ihr den Menschen, denen ihr angeblich helfen wollt, die Fakten verschweigt oder verbrämt, und damit denen dient, die keine breitflächige Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze im Lande wollen...

Hier gehts nicht um Eure Auffassungen, Martin, sondern darum, Familien mit Kindern umfassend und vollständig zu informieren, daß sie gute Möglichkeiten haben, gerichtlich gegen die gemäß LSG Hessen insgesamt zu niedrigen Regelsätze für Erwachsene und Kinder vorzugehen.

Das aber tut Ihr nicht, weil es bei Euch offenbar einige törichte Narren gibt, die seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen, es brächte nichts, vor Gericht zu gehen, und damit vielen Menschen, die sich aber sehr wohl vor Gericht wehren würden, den Mut dazu nehmt.

Wer bitte, glaubt Ihr, der Ihr seid, so überheblich sein zu dürfen???

Da haben die ARCA-Leute genau ins Schwarze getroffen.

grottenolm
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.04.2009, 15:23   #13
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Auch du bist ja nur beleidigend. Wie es in den Wald tönt, so schallt es dann auch heraus. Du hattest Dich doch schon verabschiedet? Dann bleib auch dabei.
Im übrigen scheint mir, dass der Verein ARCA Soziales oder thomas Kalley offensichtlich nie die Texte von Rainer Roth gelesn hat. Anscheinend hat er meine Stellungnahme für sein Verfahren vom letzten jahr vergessen.
Mit der Bündnisplattform haben wir uns ausdrücklich nur für die Rücknahme der Kürzung bei Schulkinder und Jugendliche eingesetzt, damit wenigstens dies erstmal passiert.
Was Thomas Kalley mit seiner Schrift bezwecken will, entzieht sich mir völlig.
Weisst Du Martin Behrsing, ich schreib auch nicht z.B. "de Maddin" oder "de Beesing", sondern schreibe Deinen Namen korrekt aus.

Das nennt sich Höflichkeit und Respekt vor dem anderen.

Die Leute in Eschwege haben ein Verein, der ARCA Soziales Netzwerk e.V. heisst, und der 1. Vorsitzende von denen ist der Thomas ******, aber die Mail, um die es hier geht, hat der 2. Vorsitzende J. Schwarzkopf verfasst.

Nur mal so der guten Ordnung halber.

So, danke, daß Du auf Deine Stellungnahme zum LSG-Hessen-Beschluß vom letzten Jahr hinweist, dann brauch ich es nämlich nicht zu tun. Denn diese Deine damalige Stellungnahme zu dem LSG-Hessen-Beschluß unterscheidet sich doch sehr von dem, was Ihr jetzt als "Bündnis für Kinderarmut" veröffentlicht habt.

Denn was Ihr von Eurem "Bündnis gegen Kinderarmut" dabei unter anderem auch gänzlich außer Acht gelassen habt, ist, daß Kinder meistensteils Vater und/oder Mutter haben, die auch von Hartz-IV betroffen sind, wenn die Kids das beziehen...

Deren Regelsatz ist Euch also wurscht?

Die Einheit und das Wohl und Wehe von Familien in diesem Lande interessiert Euch nicht, obwohl überall bekannt ist, daß gerade Hartz-IV und die davon herrührende Armut Familien zerstört???

Oder wie sonst soll man das Ganze verstehen, was Ihr geschrieben habt, und was der Rainer Roth (worauf Du ja verlinkt hast) sonst noch so an Altbackenem und Überholtem von sich gibt???

Willst Du allen Ernstes behaupten, daß der Rainer Roth oder Ihr Leute mehr Ahnung von der Materie habt, als ein kompletter 6. Senat des LSG Hessen, der zudem noch von dem seit über 30 Jahren bekannten und anerkannten Sozialrechtler und Sozial- und Familienrichter Dr. Jürgen Borchert geleitet wird???

Oder welche Infos habt Ihr, die andere nicht haben sollen, daß Ihr nun schreibt, was Ihr geschrieben habt?

Du wirst nicht umhin kommen, diese und die anderen Fragen zu beantworten, Martin Behrsing!

grottenolm
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Alt 24.04.2009, 15:27   #14
Martin Behrsing
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Standard AW: Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen!

Ich empfehle dir erstmal die Sachen zu lesen und dann darfst du dich wieder melden. Ich glaube, dann hast du einen anderen Erkenntnisgewinn, den du - wie du jetzt zeigst - überhaupt nicht hast.
Zitat von grottenolm Beitrag anzeigen
Weisst Du Martin Behrsing, ich schreib auch nicht z.B. "de Maddin" oder "de Beesing", sondern schreibe Deinen Namen korrekt aus.

Das nennt sich Höflichkeit und Respekt vor dem anderen.

Die Leute in Eschwege haben ein Verein, der ARCA Soziales Netzwerk e.V. heisst, und der 1. Vorsitzende von denen ist der Thomas ******, aber die Mail, um die es hier geht, hat der 2. Vorsitzende J. Schwarzkopf verfasst.

Nur mal so der guten Ordnung halber.

So, danke, daß Du auf Deine Stellungnahme zum LSG-Hessen-Beschluß vom letzten Jahr hinweist, dann brauch ich es nämlich nicht zu tun. Denn diese Deine damalige Stellungnahme zu dem LSG-Hessen-Beschluß unterscheidet sich doch sehr von dem, was Ihr jetzt als "Bündnis für Kinderarmut" veröffentlicht habt.

Denn was Ihr von Eurem "Bündnis gegen Kinderarmut" dabei unter anderem auch gänzlich außer Acht gelassen habt, ist, daß Kinder meistensteils Vater und/oder Mutter haben, die auch von Hartz-IV betroffen sind, wenn die Kids das beziehen...

Deren Regelsatz ist Euch also wurscht?

Die Einheit und das Wohl und Wehe von Familien in diesem Lande interessiert Euch nicht, obwohl überall bekannt ist, daß gerade Hartz-IV und die davon herrührende Armut Familien zerstört???

Oder wie sonst soll man das Ganze verstehen, was Ihr geschrieben habt, und was der Rainer Roth (worauf Du ja verlinkt hast) sonst noch so an Altbackenem und Überholtem von sich gibt???

Willst Du allen Ernstes behaupten, daß der Rainer Roth oder Ihr Leute mehr Ahnung von der Materie habt, als ein kompletter 6. Senat des LSG Hessen, der zudem noch von dem seit über 30 Jahren bekannten und anerkannten Sozialrechtler und Sozial- und Familienrichter Dr. Jürgen Borchert geleitet wird???

Oder welche Infos habt Ihr, die andere nicht haben sollen, daß Ihr nun schreibt, was Ihr geschrieben habt?

Du wirst nicht umhin kommen, diese und die anderen Fragen zu beantworten, Martin Behrsing!

grottenolm
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Alt 24.04.2009, 15:36   #15
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Standard AW: Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen!

Vielleicht nochmal als Ergänzung des rundbriefes zu lesen, was wir geschrieben haben

Wir sollten für die Zukunft weiterhin Druck auf die Anerkennung des Wachstums-bedarfs von Jugendlichen machen. Der Schwerpunkt müsste sich unserer Meinung nach aber darauf verlagern, dass, wie es auch schon in der Plattform steht, alle Regelsätze viel zu niedrig sind und „deutlich erhöht werden“ müssten. Unsere bisherige Plattform reicht für die neue Situation nicht mehr aus.

Die Bundesregierung verfolgt nach wie vor das Ziel, alle Regelsätze dauerhaft zu senken. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird sie auch auf Hartz IV-BezieherInnen abwälzen wollen. Die Initiatoren des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV sind sich einig, dass die Höhe des Eckregelsatzes mindestens 500 Euro betragen muss.

Wir schlagen deshalb vor, dass alle, die diese Forderung unterstützen, eine Kampagne für 500 € Eckregelsatz beginnen. Wir stellen fest, dass die Akzeptanz dieser Forderung sich innerhalb der sozialen Bewegung deutlich erhöht hat. So hat z.B. der Parteivorstand der Linkspartei einstimmig beschlossen, die Forderung nach 500 € ins Wahlprogramm aufzunehmen. Bei anderen Kräften, aber auch bei der Bundestagsfraktion der Linkspartei stößt sie aber (noch) auf Ablehnung.

Entscheidend bei der Begründung der 500 € ist die Frage der Ernährung. Dort liegt die Schwachstelle bei der Zusammensetzung der Regelsätze, der neue Aufruf wird sich daher genau darauf konzentrieren.

Die Forderung nach 500 € kann nicht anerkannt und ausreichend begründet werden, wenn man die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als Maßstab für den Bedarf anerkennt. Die Ausgaben für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke in der EVS 2003 werden von Hartz IV zu 100% anerkannt, können also auf dem Boden von Hartz IV nicht überschritten werden. Auf der Basis der EVS stehen für Ernährung 3,85 € pro Tag zur Verfügung. Mit 3,85 € ist nur Mangelernährung bei möglichst wenig Bewegung möglich. Ausgaben aufgrund tendenziell sinkender Einkommen sind eben kein ausreichender Maßstab für Bedarfe.

500 €, gut begründet, erzeugen auch Druck in Richtung Anerkennung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro. 500 €, aber auch schon 435 € Eckregelsatz sind mit den bisher geforderten 7,50 € nicht vereinbar. Sie würden zu höheren Lohnzuschüssen mit Hartz IV führen. Ein Flugblatt zum Verteilen kann hier herunter geladen werden. (Martin Behrsing, Frank Eschholz, Rainer Roth, Edgar Schu, Helmut Woda, Artikel erschienen am 24.04.2009)
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Alt 24.04.2009, 15:38   #16
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich empfehle dir erstmal die Sachen zu lesen und dann darfst du dich wieder melden. Ich glaube, dann hast du einen anderen Erkenntnisgewinn, den du - wie du jetzt zeigst - überhaupt nicht hast.
Ja ja, Du weisst ja immer alles besser, Martin...

Das beantwortet aber noch immer nicht die Fragen, die offen stehen.

Entweder bist Du jemand, der sich tatsächlich ehrlich und uneigennützig für Betroffene engagiert, oder Du hast tatsächlich andere, weniger ehrliche und weniger uneigennützige Beweggründe für das, was Du tust, wozu auch Deine bisherige Weigerung gehört, die Dir gestellten Fragen offen und ehrlich zu beantworten...

Darum geht es nun, Martin Behrsing.

grottenolm
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Alt 24.04.2009, 15:40   #17
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siehst du, selbst was ich jetzt fett markiert habe liest du nicht.
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Alt 24.04.2009, 15:56   #18
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grottenolm
Standard AW: Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Vielleicht nochmal als Ergänzung des rundbriefes zu lesen, was wir geschrieben haben
Jetzt kommen wir der Sache näher: Ihr habt was geschrieben.

Gut. Nur: wen interessiert es? Relevanz im Kampf gegen Hartz IV hatten und haben ausschließlich gerichtliche Entscheidungen.

Was immer irgendwelche Bündnisse in irgendwelchen Foren schriftlich äußern, interessiert niemanden, weil zwar ganz nett, aber letztendlich rechtlich nicht relevant.

Denn wie auch sonst im Hartz-IV-Bereich, berichten über Euch und Eure Ansichten die Medien ebenfalls nicht.

Deshalb ist allein relevant, den Menschen effektiv dabei zu helfen, vor die Gerichte zu ziehen, und dort sachkundig und fundiert gegen Hartz-IV zu kämpfen.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir sollten für die Zukunft weiterhin Druck auf die Anerkennung des Wachstums-bedarfs von Jugendlichen machen. Der Schwerpunkt müsste sich unserer Meinung nach aber darauf verlagern, dass, wie es auch schon in der Plattform steht, alle Regelsätze viel zu niedrig sind und „deutlich erhöht werden“ müssten. Unsere bisherige Plattform reicht für die neue Situation nicht mehr aus.
Kommt mir vor wie bei Behördens: die eine Behörde reicht nicht, also muß noch eine oder eine noch größere her, obwohl die bisherige noch gar nichts erreicht hat...

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die Bundesregierung verfolgt nach wie vor das Ziel, alle Regelsätze dauerhaft zu senken. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird sie auch auf Hartz IV-BezieherInnen abwälzen wollen.
Bloß, weil heute mal wieder ein CDU-Politiker etwas Wortmüll abgelassen hat, heisst das noch lang nicht, daß es auch so kommt.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die Initiatoren des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV sind sich einig, dass die Höhe des Eckregelsatzes mindestens 500 Euro betragen muss.
Ihr macht dasselbe, wie die Bundesregierung: Ihr bestimmt einen Betrag X, und der soll es sein. Genau das hat das LSG Hessen der Bundesregierung ja vorgeworfen - daß sie einfach den Eckregelsatz angeordnet haben, anstelle korrekt und rechtskonform anhand sauberem, realen Datenmaterial zu bemessen.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir schlagen deshalb vor, dass alle, die diese Forderung unterstützen, eine Kampagne für 500 € Eckregelsatz beginnen.
Jau. Nicht klagen, nicht sachkundig kämpfen bzw. den Betroffenen dabei helfen, sondern im Interesse des Fortbestandes eines kleinen Bündnisses "Kampagnen" beginnen...

Es geht also doch um staatliche Fördermittel, die nicht mehr fliessen, wenn das Bündnis nichts mehr tut, nicht wahr? Nachtigall, ick hör Dir trapsen...

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir stellen fest, dass die Akzeptanz dieser Forderung sich innerhalb der sozialen Bewegung deutlich erhöht hat. So hat z.B. der Parteivorstand der Linkspartei einstimmig beschlossen, die Forderung nach 500 € ins Wahlprogramm aufzunehmen. Bei anderen Kräften, aber auch bei der Bundestagsfraktion der Linkspartei stößt sie aber (noch) auf Ablehnung.
Auch nur leeres Blablabla. Welche rechtliche Relevanz und Konsequenz haben die Ansichten einer 10%-Partei für die von Hartz-IV Betroffenen letzten Endes im notwendigerweise nur rechtlich sinnvollen Kampf gegen Hartz-IV?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die Forderung nach 500 € kann nicht anerkannt und ausreichend begründet werden, wenn man die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als Maßstab für den Bedarf anerkennt. Die Ausgaben für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke in der EVS 2003 werden von Hartz IV zu 100% anerkannt, können also auf dem Boden von Hartz IV nicht überschritten werden. Auf der Basis der EVS stehen für Ernährung 3,85 € pro Tag zur Verfügung. Mit 3,85 € ist nur Mangelernährung bei möglichst wenig Bewegung möglich. Ausgaben aufgrund tendenziell sinkender Einkommen sind eben kein ausreichender Maßstab für Bedarfe.
Dadurch, daß ihr diese, vom LSG Hessen als Schwindel erkannten EVS immer wieder in den Mund nehmt, gebt Ihr diesem schei*s auch eine Existenzberechtigung - schon mal darüber nachgedacht??? Habt Ihr denn kein bischen Ahnung über die Wirkung Euer Worte in der Öffentlichkeit?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
500 €, gut begründet, erzeugen auch Druck in Richtung Anerkennung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro. 500 €, aber auch schon 435 € Eckregelsatz sind mit den bisher geforderten 7,50 € nicht vereinbar. Sie würden zu höheren Lohnzuschüssen mit Hartz IV führen.
Ah ja? Selbst die von Euch so glorifizierte DIE LINKE kloppt sich wegen des Mindestlohns untereinander wie weiland die Kesselflicker.

Wenn die sich schon nicht einig sind, und alle naslang unterschiedliche Stellungnahmen dazu veröffentlichen, wie soll ein kleines Bündnis wie das Eure soetwas mittels "Kampagnen" dann den WählerInnen so verkaufen, daß daraus etwas Positives gegen Hartz-IV wird?

Ihr seid Träumer, Martin.

grottenolm
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Alt 24.04.2009, 16:03   #19
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Weiß Du was, es hat wenig Zweck mit dir zu diskutieren, deshalb lasse ich es. Irgendwie kann ich meine zeit auch sinnvoller verbringen udn da viel mehr bewirken. Im übrigen solltest Du dir auch überlegen, ob du bei uns richtig bist, wenn du eh alles in Frage stellen willst und uns mit deinem ersten Beitrag schon mangelnde Sachkenntnis vorwirfst. Da brauchen wir dich nicht. Und ich will auch nichts weiter mit dir zu tun haben.
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Alt 24.04.2009, 16:23   #20
Hamburgeryn
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[QUOTE]
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Weiß Du was, es hat wenig Zweck mit dir zu diskutieren, deshalb lasse ich es. Irgendwie kann ich meine zeit auch sinnvoller verbringen udn da viel mehr bewirken.
Standardantwort wenn du nicht weiter weißt. Mir bist du auch noch eine Antwort schuldig.
Zitat:
Im übrigen solltest Du dir auch überlegen, ob du bei uns richtig bist, wenn du eh alles in Frage stellen willst und uns mit deinem ersten Beitrag schon mangelnde Sachkenntnis vorwirfst.
Ich finde grottenolm ist goldrichtig bei uns. Er hat eine eigene Meinung, Sachkenntnis und nennt die Dinge beim Namen.
Zitat:
Da brauchen wir dich nicht.
Meinst mit "wir" mal wieder dich allein?
Zitat:
Und ich will auch nichts weiter mit dir zu tun haben.
---------

LG
 
Alt 24.04.2009, 16:54   #21
Dora->Emailproblem
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Dora
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Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Standardantwort wenn du nicht weiter weißt. Mir bist du auch noch eine Antwort schuldig.
Ich finde grottenolm ist goldrichtig bei uns. Er hat eine eigene Meinung, Sachkenntnis und nennt die Dinge beim Namen.
Meinst mit "wir" mal wieder dich allein?
---------

LG
Da schließe ich mich VOLL und GANZ an!!!

Und auch mir ist Martin noch mindestens eine Antwort schuldig!!

LG
.
Dora ist offline  
Alt 24.04.2009, 17:54   #22
grottenolm->Emailproblem
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Beiträge: 23
grottenolm
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Auch, wenn mir bereits mehrfach per PN erklärt wurde, daß eher Hartz-IV pro Nase auf 1000.- Euro monatlich plus KdU kommt, bevor Martin Fragen beantwortet, versuch ich es nochmal:

Martin,

Personen sind völlig irrelevant. Du, ich, ******, Dora, Hamburgeryn usw. - Personen zählen nicht.

Die Sache zählt.

Es geht einzig und allein darum, Menschen, die sich nicht selbst helfen können, dabei zu helfen, sich selbst zu helfen und vor allem auch zu lernen und ggf. zu lehren, sich gegen Hartz-IV sinnvoll, und das heisst in erster Linie rechtlich und vor Gericht zur Wehr zu setzen.

Schluß mit Träumen und zig "Plattformen" und ähnlichen Dingen, die bisher nichts, aber auch gar nichts eingebracht haben. Sachkunde muß her, und es muß - nach vier Jahren Hartz-IV - endlich möglich sein, daß Erwerbslose sich sachkundig rechtlich zur Wehr setzen. Darauf muß ab sofort hingearbeitet werden.

Bei real rund 16 Millionen Hartz-IV-Beziehern nebst Familien in ca. 8.5 Millionen Bedarfsgemeinschaften sind viel zu wenig Klagen an den Gerichten anhängig, das Zehnfache der bisherigen Klagenanzahl muß vor die Gerichte, und noch viel mehr.

Das ist das einzige, was etwas bringt - die Durchsetzung des Rechtes in einem Land, das Gefahr läuft, endgültig zu einer Bananenrepublik zu werden.

Auch deshalb, Martin, beantworte bitte die Dir gestellten Fragen und hör auf, mich und andere, die Dir offensichtlich unangenehme Fragen stellen, einfach zu ignorieren.

Du bist der Boß vom "Erwerbslosen-Forum Deutschland".

Also benimm Dich bitte auch so.

Oder benenn den Laden in "Elo-Forum Köln-Bonn" um, und dann kannst Du weiter herumbocken, wie ein kleines Kind.

Und was übrigens die 500.-Euro-Geschichte noch angeht: uns, die wir rechtlich orientiert arbeiten, geht es gerade darum, daß, insofern wir überhaupt weiter mit Hartz-IV leben müssen, künftige Regelsätze (für Kinder und Erwachsene) eben gerade nicht von Hinz und Kunz, Kreti, Pleti, Olaf und Angela oder Rainer und Martin nochmals willkürlich angeordnet oder gefordert werden, sondern, daß diesmal rechtskonform und korrekt gehandelt und vor allem rechtskonform und korrekt bemessen wird...

Es geht um Gerechtigkeit, Martin. Ich z.B. will nur das vom Staat haben, was mir rechtlich korrekt bemessen zusteht. Mehr nicht. Das gilt für alle hier bei uns, denn wir hier sind keine Abzocker und keine Schmarotzer, sondern nur Leute, die dank 40 Jahre sinnloser Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vor allem als ältere und oft kranke Menschen erwerbslos geworden sind.

Und zum Begriff "Eckregelsatz" noch etwas Grundsätzliches: kaum jemand in der Welt außerhalb Hartz-IV kann mit diesem Begriff etwas anfangen. Wenn Ihr oder andere Leute schon von innen heraus nach außen publiziert, müsst Ihr bitte Begriffe verwenden, die die Leute "draussen" auch verstehen. Das gilt gerade auch für den Umgang mit den Medien - sofern die überhaupt Interesse haben...

Die ARCA-Truppe zum Beispiel hat nie den Begriff "Eckregelsatz" verwandt, sondern immer nur "Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene", weil das die Laien auch verstehen, darunter übrigens auch sehr viele Menschen, die von Hartz-IV bereits betroffen sind, aber immer noch nicht wissen, was ein "Regelsatz" ist...

grottenolm
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Alt 24.04.2009, 19:24   #23
Zwergenmama->Emailproblem
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Beiträge: 308
Zwergenmama
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Nach dem sich alle ganz "herrlich" zerfetzt haben.. gibt es nun schon einen entsprechenden Gesetzestext (mit Rechtsbelehrung) ???
Zwergenmama ist offline  
Alt 24.04.2009, 19:46   #24
canigou
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Die Aktivitäten und das Engagement von Thomas ****** sind mir bekannt und ich habe großen Respekt.

Die Einlassungen der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. halte ich auch für durchaus gerechtfertigt und diskussionswürdig.

Ebenso betrachte ich die Kritik von grottenolm als gerechtfertigt, zumal er seine Gründe recht klar, und für mich, nachvollziehbar erläutert hat.

Es wäre daher wünschenswert, wenn ihm nicht so verbal entgegen getreten würde.
 
Alt 26.04.2009, 13:41   #25
dragonflyer
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Zitat von grottenolm Beitrag anzeigen
Es geht einzig und allein darum, Menschen, die sich nicht selbst helfen können, dabei zu helfen, sich selbst zu helfen und vor allem auch zu lernen und ggf. zu lehren, sich gegen Hartz-IV sinnvoll, und das heisst in erster Linie rechtlich und vor Gericht zur Wehr zu setzen.
(...)
Zitat:
Ich z.B. will nur das vom Staat haben, was mir rechtlich korrekt bemessen zusteht. Mehr nicht. Das gilt für alle hier bei uns, denn wir hier sind keine Abzocker und keine Schmarotzer, sondern nur Leute, die dank 40 Jahre sinnloser Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vor allem als ältere und oft kranke Menschen erwerbslos geworden sind.
Genau auf den Punkt gebracht.

Viele Grüße
Tanja
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Entweder man kuscht beim Amt, oder man kämpft. Ich habe mich für letzteres entschieden

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