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Alt 29.11.2012, 00:14   #1
Martin Behrsing
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Standard Aufruf zur Solidarität mit russischen linken Aktivisten/innen

Schluss mit der politischen Unterdrückung linker Aktivist_innen und
Organisationen in Russland

KUNDGEBUNG
DO,06.12 2012
11.00 Uhr

Russische Botschaft
Unter den Linden 63/65

Bitte um Weiterleitung

***************

Seit Ende letzten Jahres verstärkt sich und verbreitert sich die
Oppositionsbewegung gegen Putins „gelenkte Demokratie“. Zunächst lag der
Schwerpunkt auf den Protesten gegen die undemokratisch durchgeführten
Wahlen. Massendemonstrationen im Dezember 2011 und Februar 2012 zeigten,
dass Unmut und Empörung sehr weit verbreitet sind. Je mehr sich diese
Bewegung aber politisierte und je mehr dabei auch linke Kräfte eine gewisse
Rolle spielten, um so heftiger wurde die Repression.

Besonders seit der Demonstration vom 6. Mai, als 60 000 Menschen in Moskau
gegen die neue Präsidentschaft Putins demonstrierten, verschärfte das Regime
sein Vorgehen gegen friedlich demonstrierende Menschen. Die beispiellose
Polizeigewalt löste bei einigen der Protestierenden Widerstand aus, sie
widersetzten sich den Festnahmen und weigerten sich, den Platz zu verlassen,
bis alle freigelassen worden waren. Am Ende wurden über 650 Menschen
festgenommen.
Offensichtlich war die Bewegung bei ihren Forderungen über das vom Regime
geduldete Maß hinausgegangen. Fast sofort wurde eine strafrechtliche
Untersuchung der „massiven Störung der öffentlichen Ordnung“ eingeleitet,
und am 27. Mai fand die erste Verhaftung statt. Die 18-jährige Anarchistin
Alexandra Duchanina wurde beschuldigt, sie habe sich an den Störungen
beteiligt und Gewalt gegen die Polizei angewendet.

An den nächsten Tagen gab es weitere Verhaftungen. Die Beschuldigten waren
sowohl langjährige politische Aktivist_innen (vor allem Linke) als auch
gewöhnliche Menschen, für die die Demonstration am 6. Mai die erste
politische Erfahrung mit Politik auf der Straße war. Bis jetzt sind 19
Menschen wegen der Teilnahme an diesen „Störungen“ angeklagt worden; 12 von
ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Zum Beispiel:

• Wladimir Akimenkow, 25, Aktivist der Linken Front, ist am 10. Juni 2012
festgenommen worden und wird bis zum 6. März 2013 in Haft bleiben. Wladimir
hat einen angeborenen Sehfehler. Im Gefängnis wird dies noch schlimmer. Bei
seiner letzten Untersuchung hatte er auf einem Auge eine Sehstärke von 10 %,
auf dem anderen 20 %. Das war für das Gericht jedoch kein ausreichender
Grund, um die Haft durch Hausarrest zu ersetzen.

• Michail Kosenko, 36, nicht politisch organisiert, ist am 8. Juni
festgenommen worden. Kosenko, der unter psychischen Störungen leidet, hat
ebenfalls Hausarrest anstatt Aufenthalt im Gefängnis beantragt. Das Gericht
erklärte ihn für „gefährlich für die Gesellschaft“ und plant für ihn eine
Zwangsbehandlung.

• Stepan Simin, 20, Anarchist und Antifaschist, ist am 8. Juni festgenommen
und bis zum 6. März 2013 in Haft genommen worden, danach kann seine Haft
verlängert werden. Stepan sorgt für seine alleinstehende Mutter, doch auch
in diesem Fall betrachtete das Gericht dies nicht als ausreichend, um ihn
unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen, freizulassen.

• Nikolai Kawkasski, 26, Sozialist, Menschenrechts- und LGBT-Aktivist, ist
am 25. Juli festgenommen worden.
Die Untersuchungsbeamten verfügen über keine glaubwürdigen Beweise für die
Schuld von irgendeinem der Beschuldigten. Die Protestbewegung hat es nicht
nur mit einer Reihe von Festnahmen zu tun, sondern mit Vorbereitungen eines
groß angelegten politischen Prozesses gegen die Opposition.

Der Druck gegen die antifaschistische Bewegung steigt gleichfalls an. Die
bekannten Aktivist_innen Alexej Sutug, Alexej Olesinow, Igor Harchenko,
Irina Lipskaja, Alen Wolikow sind unter erfundenen Beschuldigungen
festgenommen worden und befinden sich in Moskau in Vorbeugehaft. Der
Sozialist und Antifaschist Filip Dolbunow wurde vielfach zu Verhören
gezwungen und bedroht.

Es ist kaum ein Zufall, dass die Mehrzahl der Opfer dieser beispiellosen
Repressionswelle zur linken Bewegung gehört. In Anbetracht der
Vorbereitungen von Sparmaßnahmen in Russland, der Beschneidung des
Arbeitsrechts und Rentenreformen hat die Putin-Medwedjew-Administration vor
einem Bündnis zwischen der gegenwärtigen allgemeinen demokratischen Bewegung
und möglichen Sozialprotesten mehr Angst als vor allem anderen.

Wir fordern die sofortige Freilassung der linken AktivistInnen und den Stopp
der Kriminalisierung politischer Proteste. Verhaftungen, Bedrohungen,
Prügeleien, aggressiven Medienangriffe und Schritte zur Illegalisierung von
linken Gruppen müssen sofort eingestellt werden!
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
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