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Start > > -> Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig"

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 20.04.2017, 11:48   #26
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig""

Jobcenter sagt Klage vor SG unzulässig
Einfach mal durchlesen

Das ist dann wohl VERWALTUNGSRECHT

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Geändert von TimoNRW (20.04.2017 um 12:21 Uhr)
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Alt 20.04.2017, 15:13   #27
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig""

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Jobcenter sagt Klage vor SG unzulässig[...]
Wer hört auf die quakenden Frösche wenn der Sumpf trocken gelegt werden soll?
Das entscheidet doch wohl das Gericht.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 20.04.2017, 15:14   #28
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig""

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Wer hört auf die quakenden Frösche wenn der Sumpf trocken gelegt werden soll?
Das entscheidet doch wohl das Gericht.
Naja der Schriftsatz ist schon nicht gerade schlecht vom Jobcenter... 2.Seite

Ich muss dazu ja Stellung nehmen
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Alt 20.04.2017, 15:32   #29
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig""

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Naja der Schriftsatz ist schon nicht gerade schlecht vom Jobcenter... 2.Seite

Ich muss dazu ja Stellung nehmen
Mein Kommentar bezog sich nur auf die Ansage, daß die Klage unzulässig sei.
Ich ging davon aus, daß du deine Klage bereits begründet hast.
__

Mostly harmless...
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Alt 20.04.2017, 15:45   #30
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig""

Hab ich ja

1.) Die Akteneinsicht ist gesetzlich geregelt und dort nicht ausdrücklich auf Widerspruchs- und Klageverfahren begrenzt.
2.) Verwaltungsverfahren nach den Sozialgesetzbüchern unterliegen uneingeschränkt dem SGB X.
3.) Das SGB X schreibt Kostenfreiheit vor.
4.) Der Kreis Warendorf hat nicht das Recht, ein Bundesgesetz außer Kraft zu setzen.

Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit macht nicht nur die Erhebung einer „Auskunftsgebühr“, sondern auch die Forderung nach Ersatz von Auslagen und Portokosten unzulässig (Binne, NZS 1995, 108).
(v. Wulffen/Schütze/Bieresborn SGB X § 83 Rn. 1-21, beck-online)
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Alt 20.04.2017, 21:46   #31
dagobert1
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Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig""

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Das entscheidet doch wohl das Gericht.
Seh ich auch so.

Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) begründet sich die Zuständigkeit des Sozialgerichts aus § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG; für die Sozialhilfe (SGB XII) nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG.
Im Übrigen geht es nicht um die generelle Gültigkeit der Gebührensatzung, sondern um deren Anwendbarkeit in den Sozialbehörden, wo dieser Anwendbarkeit höheres Recht in Gestalt des § 64 SGB X entgegensteht.
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Alt 20.04.2017, 21:57   #32
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig""

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Seh ich auch so.

Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) begründet sich die Zuständigkeit des Sozialgerichts aus § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG; für die Sozialhilfe (SGB XII) nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG.
Im Übrigen geht es nicht um die generelle Gültigkeit der Gebührensatzung, sondern um deren Anwendbarkeit in den Sozialbehörden, wo dieser Anwendbarkeit höheres Recht in Gestalt des § 64 SGB X entgegensteht.
So werde ich das dem SG auch schreiben. Danke

Haben hier doch mal gar nix zu verlieren
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Alt 20.04.2017, 22:12   #33
dagobert1
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Vielleicht noch 2-3 Tage warten, ob noch jemand was zu verbessern/ergänzen hat.

Kannst du evtl. auch mal die Klage selbst einstellen?
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Alt 21.04.2017, 18:08   #34
dagobert1
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Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig""

Zitat:
Eine derartige bundesgesetzliche Vorgabe, welche als höherrangiges Recht zu beachten ist, enthält die Vorschrift des § 64 Abs. 1 SGB X. § 64 Abs. 1 SGB X bestimmt, dass für das Verfahren bei den Behörden nach dem SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die Kostenfreiheit erfasst hierbei das gesamte Verwaltungsverfahren, das bei einer Behörde i.S.v. § 1 Abs. 2 SGB X durchgeführt wird, einschließlich des Widerspruchsverfahrens (Roos in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 64 Rn 3; Freischmidt in: Hauck/Noftz, SGB X, § 64 Rn. 4). Erfasst wird zudem auch schlicht hoheitliches Handeln wie Auskunft oder Beratung. Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X betrifft sowohl Gebühren als auch Auslagen. Gebühren sind Entgelte für die Vornahme von Amtshandlungen, worunter z.B. auch Auskünfte und Beratungen nach §§ 15, 14 SGB I oder die Gewährung von Akteneinsicht gehören. Auslagen sind u.a. Porti, Telefon- und Fotokopierkosten. Soweit der Grundsatz der Kostenfreiheit zum Tragen kommt, können auch nicht durch Satzung Gebühren erhoben oder Auslagen erstattet verlangt werden (Krasney in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2007, SGB X, § 64 Rn. 3).
Sächsisches Landessozialgericht, L 6 SB 34/11 vom 23.11.2011
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=147641

Streitpunkt war eine Gebühr für eine Akteneinsicht nach dem SGB IX.
Kosten für Kopien dürfen aber erhoben werden, wobei man dem mit einer Digitalkamera entgegenwirken kann.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2017, 10:00   #35
TimoNRW
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Post vom SG:

Richterhinweis:

es wird um Darlegung gebeten wann Ihnen Gebühren in Rechnung gestellt worden sind.

Falls keine Gebühren entstanden sind dürfte es sich um einen unzulässigen Normenantrag handeln. Wird der Rechtsstreit für Erledigt erklärt?


Also kommt das JC so einfach damit durch?
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2017, 10:05   #36
Kerstin_K
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Nein, aber dagegen klagen kann nur jemand, der tatsächlich zahlen musste.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2017, 21:44   #37
TimoNRW
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Ich hab trotzdem nochmal in deutscher Umgangssprache ohne § diesmal dem SG Richter geschrieben wie ich mit einen Regelsatz von 409 EUR und anerkannte Sehschwäche mir eine Akteneinsicht von mindestens 1 Stunde die ich locker benötige denn überhaupt leisten kann ? Die Gebühren schrecken doch schon direkt ab.....

Und nichtmal ein Hinweis an das Jobcenter....
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Alt 21.06.2017, 15:37   #38
dagobert1
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Falls keine Gebühren entstanden sind dürfte es sich um einen unzulässigen Normenantrag handeln.
[Ironie]
Nach dieser Logik wäre die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 357/05 (Flugzeug-Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz) auch unzulässig gewesen, weil noch kein Flugzeug abgeschossen wurde.
[/Ironie]

Ich glaube der Richter will sich bloß keine Arbeit damit machen, wird also wohl auf das LSG zulaufen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2017, 10:37   #39
TimoNRW
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Jobcenter ist eingeknickt

Gebühr für Akteneinsicht zurückgenommen

Neue Arbeitshilfe

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20170704_101325.jpg   20170704_103044.jpg  
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Alt 04.07.2017, 15:40   #40
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Warendorf "Bitte Bescheide sorgfätig aufbewahren sonst kostenpflichtig"

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen

Neue Arbeitshilfe
0,70€ für eine Seite finde ich aber dennoch sehr übertrieben. Hat man dann auch einen Anspruch auf 0,70€ pro Seite bei einem erfolgreichen Widerspruch oder bei einer gewonnenen Klage? Ich denke eher nicht, dass dann 0,70€ pro Seite bereitwillig gezahlt werden.
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2017, 21:46   #41
dagobert1
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Gebühr für Akteneinsicht zurückgenommen
Na also, geht doch.

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Ich denke eher nicht, dass dann 0,70€ pro Seite bereitwillig gezahlt werden.
Glaub ich auch nicht, aber wer eine Digi-/HandyCam hat, kann diesen Streitpunkt vermeiden.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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