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Alt 04.09.2012, 13:17   #151
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TickTack TickTack
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Ich beziehe mich auf das Strafverfahren (Strafakte) - dem Topic. Der TE möchte ja herausfinden, wer der Anzeigeerstatter ist, das geht nicht aus Sozialakte hervor. Er hat keinen Anwalt.

§ 147 StPO
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Alt 04.09.2012, 13:32   #152
Rosenelfe
 
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von TickTack Beitrag anzeigen
Ich beziehe mich auf das Strafverfahren (Strafakte) - dem Topic. Der TE möchte ja herausfinden, wer der Anzeigeerstatter ist, das geht nicht aus Sozialakte hervor. Er hat keinen Anwalt.

§ 147 StPO
warum wurde er angezeigt?
Weil ihm Beleidigungen vorgeworfen wurden und alles was er dazu gepostet hat bezieht sich auf das JC - die Staatsanwaltschaft kann daher nur vom JC diesen Wind bekommen haben und aus dem AKten des JC kann daher schon viel hervorgehen - daher § 25 SGB X

§ 147 StPO:

Das Recht auf Akteneinsicht ist im § 147 StPO geregelt. Der Beschuldigte selbst erhält von der Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht. Er muss einen Rechtsanwalt mit seiner Strafverteidigung beauftragen.


Das er keinen Anwalt hat ist keine gute Entscheidung von ihm. er reitet sich nur tiefer rein....
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Alt 04.09.2012, 13:39   #153
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TickTack TickTack
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Beleidigung ist ein Offizial-, respektive ein Antragsdelikt. Der Anzeigeerstatter ist somit bei der StA aktenkundig. Folgedessen ergibt nur eine Akteneinsicht in die Strafakte einen Sinn. Aus Sozialakte ist nur der Antragswerdegang im Bezug auf die Leistungen nachzulesen, ggf. Randnotizen, die aber vermutlich keine Relevanz aufweisen -so dumm ist man in diesen Ämtern dann doch nicht.
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Alt 04.09.2012, 13:42   #154
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TickTack TickTack
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von Rosenelfe Beitrag anzeigen

§ 147 StPO:

Das Recht auf Akteneinsicht ist im § 147 StPO geregelt. Der Beschuldigte selbst erhält von der Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht. Er muss einen Rechtsanwalt mit seiner Strafverteidigung beauftragen.
Eben, er benötigt einen Anwalt, der er aber nicht hat. Eine Pflichtverteidigung wird mit größter Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, weil die Sach- und Rechtslage einfach ist. Es wird nur in seltensten Fällen im ersten Anlauf einem Beschuldigten ohne Verteidiger eine Abschrift aus der Strafakte erteilt - und wenn, dann i.d.R. sehr lückenhaft.
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Alt 04.09.2012, 13:54   #155
Rosenelfe
 
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von TickTack Beitrag anzeigen
Eben, er benötigt einen Anwalt, der er aber nicht hat. Eine Pflichtverteidigung wird mit größter Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, weil die Sach- und Rechtslage einfach ist.
das habe ich selbst durchgezogen - man bekommt nur dann einen Pflichtverteidiger, wenn man nachweisen kann, dass man keinen RA finden konnte
Es wird nur in seltensten Fällen im ersten Anlauf einem Beschuldigten ohne Verteidiger eine Abschrift aus der Strafakte erteilt - und wenn, dann i.d.R. sehr lückenhaft.
das habe ich auch durchgezogen, es musste ein RA her und Akteneinsicht beantragen und für diesen Antrag musste ich dem RA 12 € zahlen - ich habe dann die vollständig kopierte Akte vom RA bekommen

Na er muss schon selbst wissen, was er tut, ihm ist - wie hier zu sehen - kaum zu helfen, blässt ja alles in den Wind und hat nichts als Recht.....
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2012, 09:49   #156
FrauMerkel
 
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FrauMerkel FrauMerkel
Ausrufezeichen AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von TickTack: Die Vorstellung über die Anwendungsweise der Rechtsnormen entfernt sich beim Laien oft weit weg von der Realität. Gesetze werden interpretiert und darüber stolpert der Laie in der Regel.

Was "
FrauMerkel" betrifft, hat dies aber nichts mehr mit laienhafter Einschätzung zu tun. Es handelt sich hierbei um an den Haaren herbeigezogene und völlig abstrusen Rechtsansichten, die hier offenkundig nur der Provokation dienen sollen - und der sicher nachvollziehbaren Wut auf "das System". Dennoch sollte man hier die Kirche im Dorf lassen. Die vorliegende Beschwerde enthält Beleidigungen und am gewählten Rechtsweg ist nichts auszusetzen. Entscheiden tut letztendlich ein Richter.

Schwachsinn!
Hier werden Strafbare Handlungen der Behörde ( Leistungsverweigerung - Leistungsbetrug) durch agressive Kriminalisierung des LEISTUNGSBERECHTIGTEN (Strafanzeige) vertuscht!!!
So nach dem Motto - Anzeige wegen HartzIV Leistungsantrag.

Im SGB steht nichts von Zwang zur EGV! Sondern da steht Vereinbarung und das setzt die Eignung zu sämtlichen Angeboten voraus. § 3 Abs.1 Satz1 SGB2


Ein Beleidigungsdelikt ist ein WITZ!!

Jede Form der Beleidigung setzt eine Ehrverletzung voraus!

Wo soll denn die Ehre für bei der Enteignung von Mitteln zur Grundsicherung abgeleitet werden?

Das Verfahren wird zu 100% mit Feispruch enden und die Kosten zahlt die Staatskasse! (der Steuerzahler)

Weil der Sachbearbeiter natürlich sein persönliches Recht auch persönlich einklagen muss und nicht etwa im Namen der Behörde!

Das ist eine Frechheit sonders gleichen das dieses BA Terrorregime sich jetzt den Staatsanwalt zur Hilfe nimmt, um Ihre MASSIVEN DROHKULISSEN gegen Leistungensberechtigte fortzuführen.

Wer das tolleriert hat nichts kapiert!

Guck mal ins BGB und zeige uns die jur. Norm zur Beleidigung.
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Alt 05.09.2012, 09:57   #157
FrauMerkel
 
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FrauMerkel FrauMerkel
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Für den Schwachsinn braucht man auch keinen Anwalt, weil der Richter natürlich die Verfahrenskosten der Staatskasse überhelfen muss.

Mein Tip:
Von Anfang an auf die Unzulässigkeit des Verfahren plädieren!

Persönlichkeitsdelikte sind persönlich zu verfolgen!

Sollte der Strafantrag tatsächlich vom Behördenleiter ergangen sein (was ich nicht glaube), dann hat er ebenfalls rechtswidrig gehandelt , da Ihm KEIN RECHT zusteht irgend ein Beleidigungsdelikt im Namen der Behörde anzuzeigen!

Hier wird systematisch versucht deutsches Recht zu Gunsten der BA Mafia auszuhebeln!


Sollten durch die Behörde tatsächlich persönliche Daten weitergeleitet worde sein ist eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den Antragsteller zu stellen.

Sozialdaten wurden nach § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 SGBX unbefugt an Ermittlungsbehörden weitergegeben.



FrauMerkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2012, 10:23   #158
FrauMerkel
 
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FrauMerkel FrauMerkel
Ausrufezeichen AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Hallo Frau S. - Hallo Frau D. Sie müssen persönlich den Strafantrag stellen!
Dann dürfen Sie auch persönlich die Verfahrenskosten tragen!

mfg
die Kanzlerin
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Alt 05.09.2012, 10:24   #159
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TickTack TickTack
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

@ Frau Merkel - Ich habe selten einen derartigen Unsinn gelesen. Ich weiß nicht welche Substanzen Du zu Dir nimmst, aber es ist eindeutig zuviel und hinterlässt scheinbar bleibende Schäden.

Fakt ist, die Beleidigung bezieht sich in der unflätigen Dienstaufsichtsbeschwerde auf konkret benannte Personen. Fakt ist ebenso, dass alles was zur Beleidigung geeignet ist, auch als Beleidigung gewürdigt werden kann. Das kann sogar der sonst ehrenwerte Begriff "Busfahrer" sein.

Siehe auch: Beleidigung
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Alt 05.09.2012, 20:41   #160
teddybear
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von § 194 Abs. 3 StGB

Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
Eine Diktatur schützt immer seine Verbrecher ! Das ist schon immer so in einer Diktatur gewesen. Dieses Grundprinzip der hiesigen deutschen Diktatur sollte man auch stets im Hinterkopf haben.

Das Grundgesetz ist reine Theorie auf dem Papier die kein Schwein und erst recht keinen Gesetzgeber interessiert! Das vor dem Gesetz alle gleich sind und die Würde des Menschen unantastbar ist, waren nur Aprilscherze die man aus versehen in das Grundgesetz druckte!

Allerdings kann man hier noch mal gründlich darüber streiten, ob sich hier die angebliche Beleidigung gegen einen Amtsträger, mit besonderen Verpflichtungen im öffentlichen Dienst richtet? Ein unqualifizierter SB-Troll zählt meines Erachtens nämlich nicht dazu!
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Alt 05.09.2012, 20:48   #161
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Eine Diktatur schützt immer seine Verbrecher ! Das ist schon immer so in einer Diktatur gewesen. Dieses Grundprinzip der hiesigen deutschen Diktatur sollte man auch stets im Hinterkopf haben.
In einer Diktatur gäbe es kein Elo-Forum.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2012, 20:59   #162
teddybear
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Warum nicht? Wenn du mal genauer schaust, so hat das ELO Forum schon mal die Endung org und nicht de! Genauso könnte der ELO Server auch auf einer Bananeninsel betrieben werden und kein Diktaturfreund könnte die Seite sperren!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2012, 16:14   #163
FrauMerkel
 
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FrauMerkel FrauMerkel
Ausrufezeichen AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von TickTack Beitrag anzeigen
@ Frau Merkel - Ich habe selten einen derartigen Unsinn gelesen. Ich weiß nicht welche Substanzen Du zu Dir nimmst, aber es ist eindeutig zuviel und hinterlässt scheinbar bleibende Schäden.

Fakt ist, die Beleidigung bezieht sich in der unflätigen Dienstaufsichtsbeschwerde auf konkret benannte Personen. Fakt ist ebenso, dass alles was zur Beleidigung geeignet ist, auch als Beleidigung gewürdigt werden kann. Das kann sogar der sonst ehrenwerte Begriff "Busfahrer" sein.

Siehe auch: Beleidigung

Oh Oh jetzt werden die feinen Sachbearbeiter auch noch persönlich. Meine Darstellungen des Sachverhalts sind alles andere als ein RAUSCH

Ihr könnt euch sicher sein das niemals irgend ein Sachbearbeiter mit so einem schwachsinnigen Straftatbestand
Seine eigene KRIMINELLE ENERGIE IM AMT vertuschen kann!

Die Privatinteressen irgendwelcher vermeintlichen Ehrverletzungen von Jobcenter Sachbearbeitern erinnern mich höchstens an die Titanic kurz vorm Untergang.

LOL
FrauMerkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2012, 13:00   #164
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EntsorgterVater
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Es ist nun soweit.
Öffentliche Verhandlung am Mittwoch 16.01.2013 in Würzburg Ottostr. 5 Sitzungssaal C030
Alle Interessierten sind herzlichst dazu eingeladen !

Ich lasse mich sicher nicht von dieser Justiz einschüchtern.
Schönen Gruss an Hr. Richter Behl
EntsorgterVater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2012, 18:12   #165
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Ausrufezeichen AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

TickTack Leider ist die von Ihnen angeführte vermeindliche Beleidigung gegen die Sachbearbeiterin Frau S. und Frau D. per Dienstaufsichtsbeschwerde (schriftlich) ergangen.

Demnach hat auch kein Dritter, mit Ausnahme des Adressaten diese vermeintliche Beleidigung erhalten. Frau S. und Frau D. steht natürlich selbst jede Rechtsverfolgung gegen das Persönlichkeitsdelikt nach § 185 StGB frei. (wegen Geringfügigkeit würe keine Anklage ergehen)

Ein Strafantrag im Namen der Behörde hat auchkeine Aussicht auf Erfolg. Hierbei geht es nur um Einschüchterung des Beschwerdeführers um das tatsächliche Verhalten der Sachbearbeiter zu verharmlosen.



@FrauMerkel Guck mal ins BGB und zeige uns die jur. Norm zur Beleidigung.

Schwill, Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn, contra katholische Kirche: KzM

OLG Frankfurt: Vorwurf von "SS-Methoden" keine Beleidigung | Juraexamen.info
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2013, 21:22   #166
EntsorgterVater->Emailproblem
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EntsorgterVater
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Dienstaufsichtsbeschwerde mit Beleidigungen
vor Gericht

44-jähriger Mechaniker unterstellte Jobcenter-Mitarbeiterinnen Sadismus


Quelle ...?
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Alt 18.01.2013, 10:19   #167
Couchhartzer
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Frau S. und Frau D. steht natürlich selbst jede Rechtsverfolgung gegen das Persönlichkeitsdelikt nach § 185 StGB frei. (wegen Geringfügigkeit würe keine Anklage ergehen)

Ein Strafantrag im Namen der Behörde hat auchkeine Aussicht auf Erfolg. Hierbei geht es nur um Einschüchterung des Beschwerdeführers um das tatsächliche Verhalten der Sachbearbeiter zu verharmlosen.
Hier mal eine kleine Sammlung an Rechtssprechungen zu derartigen angeblichen Delikten die ehrverletzende Äußerungen zum Inhalt gehabt haben sollen:
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04
OLG Oldenburg, 14.04.2008 - Ss 131/08
AG Starnberg, 01.03.2007 - 2 C 309/07
OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11

Es dreht sich hier bei den verlinkten Rechtssprechungen denen diese Rechtsvorschrift zugrunde liegt, die immer wieder gerne von den Anzeigenerstattern aufgrund deren manchmal einfach nur uneinsichtig anmutenden Befindlichkeitsstörungen ausgeblendet wird:
§ 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen - dejure.org
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 12:31   #168
K. Lauer
Gast
 
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Zitat von EntsorgterVater Beitrag anzeigen
44-jähriger Mechaniker unterstellte Jobcenter-Mitarbeiterinnen Sadismus

Quelle ...?
Quelle is tot. Es lebe die Mainpost.

https://www.google.de/search?q=44-j%...ient=firefox-a
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Alt 27.03.2013, 14:00   #169
Merci123->Emailproblem
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Merci123
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Hallo,

ds Urteil interessiert mich brennend und ich komme nicht heran.
Kann jemand das Urteil einstellen? Am Besten mit Begründung , aber das Strafmass reicht mir zur Not auch.

Gruss
Merci123 und DANKE im voraus!
Merci123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2013, 14:09   #170
AQA Informationsbüro
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AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro AQA Informationsbüro
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Zitat von EntsorgterVater Beitrag anzeigen
Diskriminierung ... Missbrauchs im Amt ... Verhängung unzulässiger Sanktionen ... vorsätzliche Falschbehauptungen ... Nötigung ... Unterschlagung von Leistungen ... Diskriminierung...

Wo ist hier nun die Beleidigung ? Das sind Tatsachen
nur noch mal um nachzufragen: dir ist nicht klar, wo hier evtl. die beleidigungen sein könnten?
AQA Informationsbüro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2013, 12:37   #171
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EntsorgterVater
Reden AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

An AQA Infobüro,

eben wo ist hier die "Beleidigung" ?

Ich empfehle den altonabloggt link.
Hier berichtet eine "freigestellte" Jobcenter Mitarbeiterin über die Entscheidungen die ich nur kritisiert hatte.
Schon merkwürdig das bei einem persönlichen Unwohlsein der kritisierten Personen ein Oberstaatsanwalt aufläuft und bei einem Fall von Leistungsbetrug nich. Ausserdem gab es Fälle in denen die Äusserungen des Einzelnen die Schmerzgrenze weit mehr übertraffen. Das wurde dann nicht so heiss gegessen. Unnd falls der Hr. Kelle der Mainpost Wü hier wieder mitliest, Schönen Gruss.
EntsorgterVater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2013, 16:51   #172
Existenzminimum
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Existenzminimum Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von EntsorgterVater Beitrag anzeigen
Es ist nun soweit.
Öffentliche Verhandlung am Mittwoch 16.01.2013 in Würzburg Ottostr. 5 Sitzungssaal C030
Alle Interessierten sind herzlichst dazu eingeladen !

Ich lasse mich sicher nicht von dieser Justiz einschüchtern.
Schönen Gruss an Hr. Richter Behl
Und wie ging es aus?
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
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