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Start > > -> Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 24.06.2012, 11:31   #51
euro->Emailproblem
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Registriert seit: 08.01.2010
Beiträge: 41
euro
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von FrauMerkel Beitrag anzeigen
Wenn STRAFANZEIGEN so falsch sind, warum wurde der TE dann angezeigt?
Es behauptet niemand, dass eine Strafanzeige falsch ist.
Ich sage lediglich, der TE soll sich gut überlegen bevor er eine Strafanzeige stellt.

Zitat von FrauMerkel Beitrag anzeigen
Stellt der TE eine Strafanzeige - kommt prompt die Gegenanzeige wegen Falschaussage. Wetten das?
Egal wieviel Gegenanzeigen der TE stellt, das Problem mit der Leistungsverweigerung bleibt bestehen.

Nur das SG kann über die Leistung bei Verweigerung entscheiden....

Zitat von FrauMerkel Beitrag anzeigen
Akteneinsicht ist unnötig, da das Schreiben unten anhängt.
Nur in der Akte steht worum es genau geht.
Woher willst du bitte wissen ob es nur um die schriftliche Beschwerde geht??
euro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 11:34   #52
FrauMerkel
 
Registriert seit: 10.03.2012
Ort: Kanzleramt
Beiträge: 374
FrauMerkel FrauMerkel
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von euro Beitrag anzeigen
Es behauptet niemand, dass eine Strafanzeige falsch ist.
Ich sage lediglich, der TE soll sich gut überlegen bevor er eine Strafanzeige stellt.


Egal wieviel Gegenanzeigen der TE stellt, das Problem mit der Leistungsverweigerung bleibt bestehen.

Nur das SG kann über die Leistung bei Verweigerung entscheiden....

Mit einer Strafanzeige ist man über den Weg der sozialen Gerichtsbarkeit hinaus. Das ist jetzt persönlich!!!

Ich würde auch keinerlei Unterschrift oder sonstige Vereinbarungen mit der pseudobehörde mehr treffen.

Auge um Auge - Zahn um Zahn
FrauMerkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 11:37   #53
euro->Emailproblem
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Registriert seit: 08.01.2010
Beiträge: 41
euro
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von FrauMerkel Beitrag anzeigen
Mit einer Strafanzeige ist man über den Weg der sozialen Gerichtsbarkeit hinaus. Das ist jetzt persönlich!!!

Ich würde auch keinerlei Unterschrift oder sonstige Vereinbarungen mit der pseudobehörde mehr treffen.

Auge um Auge - Zahn um Zahn
Ich weiß nicht was für Probleme du mit dem JC hast......
Der TE soll selber entscheiden was er tut.....


Gruß euro
euro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 11:49   #54
verona
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von verona
 
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verona verona verona verona verona verona
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Hat die SB nicht bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung etc. erstattet?
Sonst würde doch gegen den TE kein Strafverfahren erwogen?
Folglich müsste er, natürlich mit Anwalt, die Gegenanzeige einreichen.
Bzw. überlegen was sinnvoller ist. Eben klein beizugeben und sich evtl.entschuldigen, da er ziemlich harte Geschütze, die rechtlich wahrlich bedenklich sind, auffuhr.

Akteneinsicht kann man unter gewissen Umständen auch selber beantragen. Es ist nicht immer zwingend ein Anwalt notwendig.

Bezüglich Leistungen wird hier nichts geschehen. Das sind zwei Paar verschiedene Schuhe. Wie auch schon geschrieben wurde. Hierzu müsste eine Klage beim SG eingereicht werden.
__

L.G. Verona

Was die Menschen am besten können, ist, neue Informationen so zu filtern, dass bestehende Auffassungen intakt
bleiben.

verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 12:29   #55
FrauMerkel
 
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Ort: Kanzleramt
Beiträge: 374
FrauMerkel FrauMerkel
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von euro Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht was für Probleme du mit dem JC hast......
Der TE soll selber entscheiden was er tut.....


Gruß euro
Eben - Jetzt hab ich gar keine Probleme mehr mit dem JobCenter.

Der Rechtsweg selbst ist der Verfassungsfeind und jeder SG Richter begeht Verrat am deutschen Volk.


so einfach und offensichtlich
FrauMerkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 12:50   #56
schein.bar
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Beiträge: n/a
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von FrauMerkel Beitrag anzeigen
Eben - Jetzt hab ich gar keine Probleme mehr mit dem JobCenter.

Es geht auch ohne Rechtsweg, nur muss man dann konsequent sein.

Der Rechtsweg selbst ist der Verfassungsfeind und jeder SG Richter begeht Verrat am deutschen Volk.


so einfach und offensichtlich
Kannst Du das mal etwas ausführlicher erklären bitte?

1. Welche Wege bist Du gegangen, um Dein Recht zu erhalten, wenn nicht den Rechtsweg?
2. Wie ist es möglich, eine Bewilligung für 12 Monate zu erhalten (Alg2 = 6 Monate) ?
  Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 14:12   #57
DeluxeAssi->Emailproblem
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Beiträge: 1.041
DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von euro Beitrag anzeigen
Ich entschuldige mich hiermit bei dir ....

Da bleibt die Problematik für einen Harz4 Empfänger bei der Bezahlung des Anwaltes.
Ich bin selber Harz4 Empfänger und mir fehlt das Geld an jeder Ecke.
Wenn ich jetzt einen Anwalt nur 50 Euro zahlen müsste, würde das Geld an anderer Ecke fehlen.
Alleine die Aufforderung der Akteneinsicht durch den Anwalt würde die 50 Euro übersteigen.
(Beratung ohne Akteneinsicht bringt ja nicht mehr als mit Beratungschein hinzugehen)
Die Anzeige ist m.E. nur ein verzweifelter Versuch des SB die Macht gegenüber des HE zu behalten.





Ich verweise hiermit auf den Beitrag von Martin!
Anmerkungen zum Thema "Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter"

Eine Anzeige sollte gut überlegt werden und nicht aus Frust erfolgen!
Tschuldigung angenommen

Mir wären die 50 Euro lieber zu bezahlen und / oder einem Anwalt zu nehmen, der auch Ratenvereinbarungen macht. Umso schneller es gemacht wird, desto weniger Aufwand und umso günstiger wird es. Bei einem Beratungsschein muss der TE auch noch 10 Euro zahlen, da würde ich mir lieber 40 Euro einen Monat lang irgendwo abknapsen und die Kuh vom Eis bekommen als alles andere.

Gerade gegen "Behörden" hat ein Normale keine Chance, das ist leider so. Genauso wie einem Polizisten immer mehr geglaubt wird, als einem anderen Zeugen. Alles schon erlebt.

Was der TE mach ist seine Sache, aber ich würde wirklich zusehen, einen Anwalt zu bekommen der im Strafrecht gut bewandert ist. Der soll zusehen , dass die Kuh schneller vom Eis kommt als man schauen kann und gut ist.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
DeluxeAssi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 14:18   #58
Lecarior
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von EntsorgterVater Beitrag anzeigen
Der Straftatbestand bezieht sich auf § 246 StGB vorsätzlicher Leistungsverweigerung
Das kann schon deshalb nicht von Erfolg gekrönt sein, weil nur eine "bewegliche Sache" unterschlagen werden kann.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 14:21   #59
Lecarior
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Ich habe da 4 Straftatparagrafen zitiert 339 z. B. fällt mir gerade ein also Rechtsbeugung z. B. - ich habe es halt so gemacht, dass ich der Reihe nach alle Paragrafen des Kapitels Straftaten im Amt durchgelesen habe und dann entsprechend selektiert.
Wie es mit Rechtsbeugung im Verwaltungsverfahren aussieht, wurde ja hier schon eindeutig beschrieben. Eine Rechtsbeugung konnte daher bei dir gar nicht vorliegen. Insofern wage ich als Grund für die Einstellung der von dir angestrengten Verfahren mal zu vermuten: Es lag schlicht einfach keine Straftat vor.
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Alt 24.06.2012, 14:25   #60
Lecarior
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von EntsorgterVater Beitrag anzeigen
Menschenverachtendes, sadistisches Verhalten und Diskriminierung muss sich kein Arbeitssuchender bieten lassen. Und auch keine Sanktionen aufgrund von reiner Rache und verletztem persönlichen Stolz.
Ganz ehrlich? Wenn du dich so über mich beschweren würdest, würde ich ebenfalls einen Strafantrag gegen dich stellen bzw. erwarten, dass mein Chef einen stellt (§ 77a Abs. 1 iVm. § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB).
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 14:27   #61
Lecarior
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von klausalrutz Beitrag anzeigen
Und in der Akte stehen u. a. die Namen und die Anschriften der Sachbearbeiter/innen drinn!!!
(Was ich als sehr informativ einstufe!) Nur wer weiß wer der Feind ist bzw. wer weiß wo der Feind wohnhaft ist, hat einen gewissen Vorteil!
Und wofür meinst du die Anschriften deiner Sachbearbeiter/innen gebrauchen zu können?
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 14:37   #62
Lecarior
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von Demolier Beitrag anzeigen
"Unterschlagen" und "verweigern" von Leistungen ist ein himmelweiter Unterschied!

Wenn du Unterschlagung unterstellst, dann mußt du schon nachweisen können, ob die mit dem dir zustehenden Geld vielleicht ein Grillfest oder sonst was gemacht haben. Na ja und ein Amtsmißbrauch will auch begründet sein....
Das ist aber kein Anwendungsbereich der Unterschlagung. Darunter fallen nur bewegliche Sachen. Wenn das Geld unerlaubt für ein Grillfest verwendet wurde, liegt allenfalls eine Untreue vor (§ 266 Abs. 1 StGB). Geschädigter wäre hier aber nicht der Leistungsempfänger, sondern der Leistungsträger, aus dessen Topf das Geld entnommen wurde.

Einen "Amtsmissbrauch" nachzuweisen dürfte unmöglich sein - weil es keinen solchen Straftatbestand im deutschen Recht (nicht mehr) gibt.
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Alt 24.06.2012, 14:41   #63
gast_
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Und wofür meinst du die Anschriften deiner Sachbearbeiter/innen gebrauchen zu können?
Oh mir fiele da so einiges ein (keine Straftaten )
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 15:21   #64
klausalrutz->Emailproblem
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klausalrutz
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

@Lecarior:

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Und wofür meinst du die Anschriften deiner Sachbearbeiter/innen gebrauchen zu können?
Vielleicht sammele ich gern Daten einer besonderen Spezies?!?!

Außerdem habe ich nicht von meinen Sachbearbeitern/innen geschrieben! Also bitte ersteinmal richtig lesen. Es ging hier u. a. um Akteneinsicht.

Beste Grüße,

Klaus.
__

Du hast keine Chance, nutze sie!!!
klausalrutz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 15:37   #65
Lecarior
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Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Zitat von klausalrutz Beitrag anzeigen
@Lecarior:

Vielleicht sammele ich gern Daten einer besonderen Spezies?!?!
Soso, reiner Selbstzweck...

Zitat von klausalrutz Beitrag anzeigen
Außerdem habe ich nicht von meinen Sachbearbeitern/innen geschrieben! Also bitte ersteinmal richtig lesen. Es ging hier u. a. um Akteneinsicht.
Zitat von klausalrutz Beitrag anzeigen
Und in der Akte stehen u. a. die Namen und die Anschriften der Sachbearbeiter/innen drinn!!!
(Was ich als sehr informativ einstufe!) Nur wer weiß wer der Feind ist bzw. wer weiß wo der Feind wohnhaft ist, hat einen gewissen Vorteil!
Die Akteneinsicht ist für dich doch nur Mittel zum Zweck, um an die genannten Daten zu kommen. Aber anders gefragt: Welchen praktischen Nutzen bzw. welchen "gewissen Vorteil" siehst du in der Kenntnis, wo die oder der Sachbearbeiter/in wohnhaft ist?
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 15:58   #66
Capri->Emailproblem
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Capri Capri
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Befremdlich dass wir dieses zugegeben interessante Thema hier ohne den TE diskutieren.
Capri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 16:08   #67
klausalrutz->Emailproblem
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klausalrutz
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@Capri:

Zitat von Capri Beitrag anzeigen
Befremdlich dass wir dieses zugegeben interessante Thema hier ohne den TE diskutieren.
Genauso sehe ich es auch und außerdem schweifen wir hier so langsam vom eigentlichen Thema ab.

Beste Grüße,

Klaus.
__

Du hast keine Chance, nutze sie!!!
klausalrutz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 16:13   #68
klausalrutz->Emailproblem
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klausalrutz
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@Lecarior zu #65:

Wer nichts zu Verbergen hat, braucht sich auch nicht zu VERSTECKEN!!! Soviel zu diesen Thema.

Beste Grüße,

Klaus.
__

Du hast keine Chance, nutze sie!!!
klausalrutz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 16:37   #69
Lecarior
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Zitat von klausalrutz Beitrag anzeigen
@Lecarior zu #65:

Wer nichts zu Verbergen hat, braucht sich auch nicht zu VERSTECKEN!!! Soviel zu diesen Thema.
Du weichst aus. Also nochmal:

Zitat von Lecarior
Welchen praktischen Nutzen bzw. welchen "gewissen Vorteil" siehst du in der Kenntnis, wo die oder der Sachbearbeiter/in wohnhaft ist?
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 16:44   #70
Lecarior
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Zitat von klartext Beitrag anzeigen
diverse an Verbal-Diarrhoe erinnernde Zeilen...
Ich schlottere schon vor Angst...
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2012, 11:02   #71
EntsorgterVater->Emailproblem
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EntsorgterVater
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Zitat von FrauMerkel Beitrag anzeigen
Wenn STRAFANZEIGEN so falsch sind, warum wurde der TE dann angezeigt?

Antwort: Die BA Mafia stellt dafür Geld bereit. (STEUERGELD)
Stellt der TE eine Strafanzeige - kommt prompt die Gegenanzeige wegen Falschaussage. Wetten das?

Solche Sachen regelt man mit dem Sachbearbeiter persönlich.

Akteneinsicht ist unnötig, da das Schreiben unten anhängt.
Der TE bekommt ne Vorladung zur Gegendarstellung
und dann wird es wegen Geringfügigkeit eingestellt,
oder aus öffentlichem Interesse mit 20 Tagessätzen also ca. 150€ per Strafbefehl abgeurteilt.

Dann gibts 2 Woche Zeit für Einspruch,
jetzt gibts mündl. Verhandlung. (Wieder auf Kosten des Steuerzahlers)

Na merkt da wat?
Wollte nur anführen das es viele erfolglose Versuche in der Vergangenheit gab um die mich betreffenden Probleme zu klären. Seit der Aussage der SB es sei ihre Aufgabe Hartz IV Empfänger zu bekämpfen und das in Anwesenheit meines Beistands hat mich dann zu der Beschwerde veranlasst. Und das man SG Urteile einfach ignoriert. Eine Starfanzeige habe ich gegen den Geschäftsführer nun auch gemacht. Das Recht eines jeden. Denn die Tendenz zu dem jetzigen Verhalten war schon früh erkennbar. Und die Vorwürfe meinerseits lassen sich durchaus nachweisen und konkret darstellen. So viel dazu.
Und herauszufinden wo SB´s wohnen ist Unsinn. Mit irgendwelchen Aktionen gegen diese erfüllt man ja nur die Erwartungen die man jetzt offenbar hat. Es wäre selten dämlcih und es ist nicht von Interesse. Sicher wird das zur Verhandlung kommen. 100 %
EntsorgterVater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2012, 12:42   #72
verona
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Zitat von EntsorgterVater Beitrag anzeigen
Eine Starfanzeige habe ich gegen den Geschäftsführer nun auch gemacht. Das Recht eines jeden. Denn die Tendenz zu dem jetzigen Verhalten war schon früh erkennbar. Und die Vorwürfe meinerseits lassen sich durchaus nachweisen und konkret darstellen. So viel dazu.

Berichte bei Zeiten mal, wie es gelaufen ist.
__

L.G. Verona

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verona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2012, 10:53   #73
FrauMerkel
 
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ganz ehrlich? Wenn du dich so über mich beschweren würdest, würde ich ebenfalls einen Strafantrag gegen dich stellen bzw. erwarten, dass mein Chef einen stellt (§ 77a Abs. 1 iVm. § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB).
Du bist ja auch ein Blender der selbst glaubt das sein Verhalten gesellschaftliche Akzeptanz geniesst. Ihr versteckt euch hinter eurer Dienststelle, obwohl Ihr täglich Leistungsberechtigte persönlich angreift.

Welchen Sinn soll es also haben ein Strafverfahren gegen den Staat zu führen, welcher selbst Strafanzeigen provoziert, um dann unter Bereitstellung von Steuergeld zur Verfahrensführung, nur weitere Drohkulissen zu konstruieren versucht.

Angst Machen ist doch das eigentliche Ziel der BA - SEKTE
So sanktioniert es sich am einfachsten. Und alle schlackern vor Angst.

Ich sag nur: Man trifft sich immer zwei mal im Leben!

http://www.elo-forum.org/news-diskus...totmacher.html
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Alt 26.06.2012, 10:58   #74
FrauMerkel
 
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Soso, reiner Selbstzweck...



Die Akteneinsicht ist für dich doch nur Mittel zum Zweck, um an die genannten Daten zu kommen. Aber anders gefragt: Welchen praktischen Nutzen bzw. welchen "gewissen Vorteil" siehst du in der Kenntnis, wo die oder der Sachbearbeiter/in wohnhaft ist?

Akteneinsich ist nur Sinnvoll wenn man vorher eine Unterlassungserklärung zum Schutz der persönliche Daten (nachweislich) eingereicht hat.

Das die Schmarotzeragentur Falschaussagen in die Verwaltungsakte bring ist offenkundig, aber nur bei Akteneinsich feststellbar. Sollten nach erfolgtem Antrag auf Unterlassung zur Speicherung, Verbreitung, Vervielfältigung weiterhin zusätzliche unrelevante Sozialdaten des Leistungsberechtigten in der Akte sein, ist das natürlich Strafbar. (Geschäftsführung)

Unter Umständen auch üble Nachrede!

Selbst Lecarior würde sich doch im Falle eines Strafantrages gegen seine Person hinter seiner Pseudobehörde verstecken!

wohnhaft: im Büro
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Alt 26.06.2012, 11:06   #75
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde

Hallo,

meine Akte scheint auch kurz vor Weitergabe ans Sozialgericht kräftig manipuliert worden sein.

Die Behörde schreibt in der Stellungnahme für das Sozialgericht, dass ich an einem Tag X eine Vorladung zu einer ärztl. Begutachtung gehabt hätte und ich an diesem Tag nicht erschienen wäre.
Man hätte mir dann schriftlich mehrfach die Gelegenheit gegeben, dennoch die Schweigepflcihtetnbindungen zu unterschreiben..
und da ich mich da auch verweigert hätte, hätte man als Konsequenz die Leistung eingestellt..

Die waren zu dämlich auf das Datum zu achten..an dem besagten Termin für die ärztl. Begutachtung, habe ich lediglich eine Einladung nach § 309 in Verbindung mit...erhalten "Gespräch zu ihrer beruflichen Situation"...
und nichts weiter..
in der Woche, als der Termin anstand, war ich arbeitsunfähig krank geschrieben...und als wenn ich es geahnt hätte, habe ich die AU-Bescheinigung über meinen Anwalt an die Agentur schicken lassen...
Diese Schreiben habe ich zum Glück in meiner eigenen Akte zu Hause vorliegen.

Die sind sich nicht zu schade, sogar die Akten für das Sozialgericht offensichtlich zu manipulieren..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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