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Start > > -> Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 21.05.2011, 17:44   #151
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Grundgesetz Beitrag anzeigen
DAS glaube ich nicht.

Bitte §§ nenen, die Deine Aussage beweisen.

Oder lediglich der fromme Wunsch einer Amtsperson...?
Drehen wir die Frage um: Welches Interesse hat der Petent daran zu wissen, ob der ausführende Beamte remonstriert hat? Keines! Denn für die Frage der Haftung ist die Remonstration nicht relevant! Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihres Handels die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Abs. 1 BeamtStG). Rechtswidrige Handlungen können zu einem Disziplinarverfahren führen. Davon kann sich der Beamte freimachen, indem er remonstriert (§ 36 Abs. 2 BeamtStG).

Mit der Haftungsfrage hat das nichts zu tun. Denn auch wenn der Beamte nicht remonstriert hat, ist sein Dienstherr in der Haftung nach außen (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG).

Es stellt sich mir daher die Frage: Welches Interesse hat der Petent daran zu wissen, ob der ausführende Beamte remonstriert hat?

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 17:45   #152
Grundgesetz
 
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Grundgesetz
Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Passiert mir zwar nicht, weil ich, wie du schon festgestellt hast, mein großes Maul aufreißen und meine Meinung sagen werde, wenn ich merke, dass man rechtswidrige Sachen von mir verlangt (und ich setze das auch nicht um, da könnte mich meine GF mal kreuzweise) , aber im Falle desselben: übergebe ich das meinem Rechtsanwalt. Und da ich nicht verbeamtet bin, dürfte mich das dann wohl nicht sonderlich weiter interessieren.

Helga
So schätze ich Dich auch ein, wenn das überhaupt möglich ist durch den Monitor - super Einstellung!

Aber wenn Du keine Beamtin bist, musstest Du dann nicht auch im Dienst- bzw. Anstellungsvertrag etwas in der Form unterschreiben, dass Du sowas wie einen "Amtseid" beschwörst.

Ich drücke mich gerade etwas ungeschickt aus, denke aber, dass Du weißt, was ich meine

Ich muss jetzt noch mal losflitzen, bevor die Geschäfte schließen, damit ich am WE (oups @Purzel) nicht verhungere. Aber das ist eine tolle Diskussion hier. Ich hoffe, dass es noch ein wenig so weiter geht.

Wartet auf mich.
Grundgesetz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 17:51   #153
Grundgesetz
 
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Grundgesetz
Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Drehen wir die Frage um: Welches Interesse hat der Petent daran zu wissen, ob der ausführende Beamte remonstriert hat? Keines! Denn für die Frage der Haftung ist die Remonstration nicht relevant! Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihres Handels die volle persönliche Verantwortung (§ 36 Abs. 1 BeamtStG). Rechtswidrige Handlungen können zu einem Disziplinarverfahren führen. Davon kann sich der Beamte freimachen, indem er remonstriert (§ 36 Abs. 2 BeamtStG).

Mit der Haftungsfrage hat das nichts zu tun. Denn auch wenn der Beamte nicht remonstriert hat, ist sein Dienstherr in der Haftung nach außen (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG).

Es stellt sich mir daher die Frage: Welches Interesse hat der Petent daran zu wissen, ob der ausführende Beamte remonstriert hat?

Gruß,
L.
Helga40 beispielsweise ist keine Beamtin - macht dies einen Unterschied?

Das Interesse liegt u.a. darin begründet, dass viele Personen, die in den JC tätig sind, gar nichts von Ihrem Remonstrationsrecht wissen, welches DIESE doch vor dem Regress schützt, wenn eine rechtswidrig "behandelte" Person einmal deren Dienstherren in Haftung nimmt - sprich vor Gericht dementsprechend verklagt.

Wenn diese Person nicht remonstriert hat, dann haftet sie vollumfänglich im Regress - wenn ich dies so richtig verstanden habe.

Der Grund nochmals: auch die Personen im JC müssen geschützt werden vor den tatsächlichen Verantwortlichen!!!
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Alt 21.05.2011, 17:55   #154
Helga40
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Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Na, ich muss als Angestellte die Geschäftsordnung meiner Behörde einhalten, wo dann meist Verschwiegenheitspflicht usw. geregelt ist. Einen Eid oder so musste ich nicht ablegen, kann zwar sein, dass mir mein Gedächtnis einen Streich spielt, sind ja just in ca. 6 Monaten 20 Jährchen im ÖD, aber vereidigt werden nur Beamte...

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 17:56   #155
Purzelina
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Schreibt Ihr nicht gerade ein wenig am eigentlichen Thema vorbei? Es geht Supi nicht um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters.
Zitat:
Beklagte war und ist das Jobcenter und das handeln der mitarbeiter vom SB über den Teamleiter bis hin zum GF
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Alt 21.05.2011, 17:58   #156
Supi
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

War nicht Wikki , soviel Infos in den letzten Tagen sorry

Bundesbeamtengesetz (BBG)

§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552) geändert worden ist

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
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Alt 21.05.2011, 18:06   #157
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Na, ich muss als Angestellte die Geschäftsordnung meiner Behörde einhalten, wo dann meist Verschwiegenheitspflicht usw. geregelt ist. Einen Eid oder so musste ich nicht ablegen, kann zwar sein, dass mir mein Gedächtnis einen Streich spielt, sind ja just in ca. 6 Monaten 20 Jährchen im ÖD, aber vereidigt werden nur Beamte...

Helga
Ich.habe 1966 in einem Bauamt als Angestellter angefangen zu arbeiten.Damals wurde ich durch den Oberbaudirektor noch vereidigt
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 18:16   #158
Lecarior
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Grundgesetz Beitrag anzeigen
Helga40 beispielsweise ist keine Beamtin - macht dies einen Unterschied?
Ja, da nur Beamte im statusrechtlichen Sinne remonstrieren müssen.

Zitat von Grundgesetz Beitrag anzeigen
Das Interesse liegt u.a. darin begründet, dass viele Personen, die in den JC tätig sind, gar nichts von Ihrem Remonstrationsrecht wissen, welches DIESE doch vor dem Regress schützt, wenn eine rechtswidrig "behandelte" Person einmal deren Dienstherren in Haftung nimmt - sprich vor Gericht dementsprechend verklagt.
Das klingt aber sehr nach Helfersyndrom. Ein berechtigtes Interesse für den Petenten kann ich daraus nicht erkennen. Außerdem ist die Remonstration kein Recht, sondern eine Pflicht des Beamten: "Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen" (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG).

Zitat von Grundgesetz Beitrag anzeigen
Wenn diese Person nicht remonstriert hat, dann haftet sie vollumfänglich im Regress - wenn ich dies so richtig verstanden habe.
Jain. Die Remonstration bewirkt, dass der Beamte von der Verantwortung für die Rechtsmäßigkeit seiner Handlung im Innenverhältnis frei wird (§ 36 Abs. 2 BeamtStG). Damit schützt er sich etwa vor Disziplinarverfahren.

In Regress genommen werden können Beamte, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen ihre Pflichten verstoßen und daraus ein Schaden für den Dienstherrn entsteht (§ 48 BeamtStG). Das bedeutet, es muss für den Beamten zweifellos erkennbar sein, dass die Anweisung materiell rechtswidrig ist und die Pflichtverletzung muss kausal für den Schaden sein. Daher kann der Beamte nur dann in Regress genommen werden, wenn der Vorgesetzte bei Vorliegen der Remonstration von seiner Weisung Abstand genommen hätte bzw. dies wahrscheinlich ist. Wenn diese Weisung gängige Praxis ist, bspw. weil Nürnberg entschieden hat, in solchen Fällen immer so zu verfahren, kann davon ausgegangen werden, dass die Weisung auch im Falle der Remonstration Bestand gehabt hätte. In dieser Konstellation wäre die Pflichtverletzung nicht kausal und der Beamte könnte nicht in Regress genommen werden. Aber das sind Feinheiten, die für den Petenten nicht relevant sind.

Gruß,
L.
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Alt 21.05.2011, 18:18   #159
Lecarior
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
Korrekt, der Beamte kann vom Vorgesetzten seines direkten Vorgesetzten eine schriftliche Bestätigung der Weisung verlangen. Und woraus ergibt sich nun, dass der Petent vom Beamten einen schriftlichen Nachweis über dessen Remonstration verlangen kann?

Gruß,
L.
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Alt 21.05.2011, 20:22   #160
arbeitslos in holland
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Und mich brauchst du nicht schräg von der Seite anmachen, ich kann nichts für dieses komische Behördenmitschmatsch.
sorry, ich weiss ja, das du nicht uvdl bist

und klasse, das es kritische und nachdenkende leute auch bei den jc gibt.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 21.05.2011, 20:25   #161
Regensburg
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Hi Gemeinde,

wie wärs es mit folgenden Lösung?

Antrag

Sehr geehrter Herr JC GF,

ich beabsichtige Strafrechtliche schritte gegen einer Entscheidung des SB XX einzuleiten. Ich beantrage hiermit folgende Angaben über Herr SB XX mir bis zum (7 Tage Frist) schriftlich zukommen zu lassen:

Name, Vorname
Ladungsfähige Anschrift
Direkter Vorgesetzte
Dienstherr (hier eben BA oder Komune)

MfG

Da ich ein Ausländer bin, wäre es nicht schlecht, wenn sowas in etwa ein/e Deutsche/in zusammenbastelt.

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 20:27   #162
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Und wie soll Supi gegen den GF vorgehen?

In ihrem Falle betrifft es ja nicht nur einen einzelnen Mitarbeiter, sondern die gesamte Riege aufwärts.
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Alt 21.05.2011, 20:33   #163
Regensburg
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einfach beim GF seine eigene Daten abfragen.
Wenn er nicht Antwortet - halt beim Bürgermeister und in Nürnberg nachhaken....

LG aus der Ostfront
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Alt 21.05.2011, 20:40   #164
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Ich mache es mal so wie Du, Lecarior.

Drehen wir die Frage um:

Unterliegt die remonstrierende Person der Schweigepflicht gegenüber einer betroffenen Leistungsberechtigten Person in Bezug auf die Tatsache, dass diese (Remonstrierende) ihre Pflicht getan hat, das Remonstrationsrecht gegenüber ihrer zweier direkten Vorgesetzten auszuüben?

Der Beweis würde sich daraus ergeben, dass die Person, die das Remonstrationsrecht "erfolgreich" ausgeübt hat, sich dieses auch von beiden direkt Vorgesetzen hat schriftlich bestätigen lassen, und schlußendlich der durch die Rechtswidrigkeiten betroffenen Person vorweisen könnte.

Wenn eine Schweigepflicht in der Hinsicht besteht, dann würde ich gerne wissen...

  1. Warum (aus welchem Grunde besteht diese - was ist der Hintergrund) ?
  2. Wo steht das?
  3. Welche Person ist dazu befugt, mir dieses schriftlich und rechtswirksam zu bestätigen ?
Grundgesetz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 20:56   #165
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Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Ich war 13 Jahre Angestellter in einer Bundesbehörde. Ich wurde nicht vereidigt, sondern belehrt über Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz, diese Erklärungen musste ich unterschreiben.

Vereidigt werden nur Soldaten und Beamte.

Ich musste damals tatsächlich schwören.Unterschreiben musste ich nichts.
Kam mir dabei etwas "komisch" vor,aber ich war jung und brauchte das Geld.
Schulfreund von mir war im Grundstücksamt,der musste auch die Hand heben.

Keine Ahnung ob sich das später geändert hat oder nur in dieser Verwaltung so gehandhabt wurde.
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Alt 21.05.2011, 21:00   #166
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hi Gemeinde,

wie wärs es mit folgenden Lösung?

Antrag

Sehr geehrter Herr JC GF,

ich beabsichtige Strafrechtliche schritte gegen einer Entscheidung des SB XX einzuleiten. Ich beantrage hiermit folgende Angaben über Herr SB XX mir bis zum (7 Tage Frist) schriftlich zukommen zu lassen:

Name, Vorname
Ladungsfähige Anschrift
Direkter Vorgesetzte
Dienstherr (hier eben BA oder Komune)

MfG

Da ich ein Ausländer bin, wäre es nicht schlecht, wenn sowas in etwa ein/e Deutsche/in zusammenbastelt.

LG aus der Ostfront
Sorry,aber hier lwird immer soviel Wert auf Datenschutz gelegt,steht das nicht umgekehrt auch dem SB zu.
Man muss keine persönlichen Angaben haben um Anzeige zu erstatten,da reicht der Name vollkommen.
Den Rest macht die Staatsanwaltschaft ganz von selbst.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 21:05   #167
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Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Ich musste damals tatsächlich schwören.Unterschreiben musste ich nichts.
Kam mir dabei etwas "komisch" vor,aber ich war jung und brauchte das Geld.
Schulfreund von mir war im Grundstücksamt,der musste auch die Hand heben.

Keine Ahnung ob sich das später geändert hat oder nur in dieser Verwaltung so gehandhabt wurde.
Hallo Hoffmanstropfen !

Du, kohldampf, Helga40 und bestimmt noch einige andere hier scheinen ja direkt betroffen zu sein von der "Materie".

Hoffmanstropfen, ich spreche mal direkt Dich an - wie war es denn bei Dir persönlich früher mit der Haftung für Dinge, die Du "dienstlich" oder wie auch immer ich das bezeichnen soll, ausgeübt hast.

Kennst Du persönlich auch das Remonstrationsrecht, was die Pflicht jedes Beamten bzw. "amtsähnlicher Person" darstellt, ist?

Und - was genau ist rein juristisch eine "amtsähnliche Person" ??
Grundgesetz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 21:08   #168
Supi
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Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Sorry,aber hier lwird immer soviel Wert auf Datenschutz gelegt,steht das nicht umgekehrt auch dem SB zu.
Man muss keine persönlichen Angaben haben um Anzeige zu erstatten,da reicht der Name vollkommen.
Den Rest macht die Staatsanwaltschaft ganz von selbst.
heißt m it anderen worten, wer schadenersatzklage machen will, muss zuerst strafantrag stellen

denn schadenersatz war es ja bei mir und da will das gericht anscheinend schon genaueres wissen als dennamen des SB und das er für das
JC tätig ist
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Alt 21.05.2011, 21:19   #169
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Zitat von Grundgesetz Beitrag anzeigen
Hallo Hoffmanstropfen !


Hoffmanstropfen, ich spreche mal direkt Dich an - wie war es denn bei Dir persönlich früher mit der Haftung für Dinge, die Du "dienstlich" oder wie auch immer ich das bezeichnen soll, ausgeübt hast.

Kennst Du persönlich auch das Remonstrationsrecht, was die Pflicht jedes Beamten bzw. "amtsähnlicher Person" darstellt, ist?

Und - was genau ist rein juristisch eine "amtsähnliche Person" ??
Keine Ahnung,ich war nicht lange bei dem Verein.Langweilige Arbeit und miese Bezahlung,bin dann schnell in die Wirtschaft gegangen.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 21:21   #170
Regensburg
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Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Sorry,aber hier lwird immer soviel Wert auf Datenschutz gelegt,steht das nicht umgekehrt auch dem SB zu.
Man muss keine persönlichen Angaben haben um Anzeige zu erstatten,da reicht der Name vollkommen.
Den Rest macht die Staatsanwaltschaft ganz von selbst.
Wieso Datenschutz? Ich will doch nichts persönliches.... nur berufliche Angaben die für einen Strafantrag, oder auch für was immer notwendig sind. Siehe Post #1

LG aus der Ostfront
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Alt 21.05.2011, 21:23   #171
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
heißt m it anderen worten, wer schadenersatzklage machen will, muss zuerst strafantrag stellen

denn schadenersatz war es ja bei mir und da will das gericht anscheinend schon genaueres wissen als dennamen des SB und das er für das
JC tätig ist
Es muss ja erstmal festgestellt werden,ob der Anspruch auf Schadensersatz berechtigt ist.Und das geht eben per Gericht.

Und was die Daten angeht,wenn Dir auf der Strasse jemand eine überzieht kennst Du in der Regel ja auch nicht seine Adresse.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 21:25   #172
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Wieso Datenschutz? Ich will doch nichts persönliches.... nur berufliche Angaben die für einen Strafantrag, oder auch für was immer notwendig sind. Siehe Post #1

LG aus der Ostfront
Denk mal nach.
Da könnte ja auch einer einfach böse Absicht haben und den Mitarbeiter des JC zuhause besuchen wollen.Oder dessen Familie.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 21:26   #173
Regensburg
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Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Und was die Daten angeht,wenn Dir auf der Strasse jemand eine überzieht kennst Du in der Regel ja auch nicht seine Adresse.
Sorry das ich mich hier einmische - aber hier geht nicht um Strasse, sonder um (wahrscheinlich) ein Amtsmisbrauch....

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 21:28   #174
Regensburg
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Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Denk mal nach.
Da könnte ja auch einer einfach böse Absicht haben und den Mitarbeiter des JC zuhause besuchen wollen.Oder dessen Familie.
Ich will aber keine privatadresse - nur Ladungsfähige Anschrift. Ist im normalfall die Behörde.

LG aus der Ostfront

Nachtrag:

Und da JC eben kein Normalfall ist - wird es hier im diesem Thread diskutiert. Wenn die JC nicht die Ladungsfähige Anschrift ist - dann ist es entweder Stadt (Komune) oder BA.

Um diese Frage geht es hier - wer ist eigentlich Zuständig? Und es ist sooo "Geheim", das es nichtmal ein Gericht rausfindet (oder will nicht rausfinden).
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Alt 21.05.2011, 21:31   #175
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Keine Ahnung,ich war nicht lange bei dem Verein.Langweilige Arbeit und miese Bezahlung,bin dann schnell in die Wirtschaft gegangen.
Danke für die ehrliche Auskunft.

Nicht jedeR steht dazu.

Ein Bekannter von mir ist nach langjähriger Betreuung und Medikation endlich trocken.

Hast Du es auch geschafft?

Sorry - auf dem Gymnasium damals rief ich solch unflätigen Bemerkungen meinerseits immer sofort "Akkustikstorno!" hinterher - wie sagt mensch dazu im ELOstan?
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