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Start > > -> Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 21.05.2011, 09:40   #101
Purzelina
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat:
Anwälte müssen zum beispiel auch ihren nachweis das sie zugelassen sind und bei welcher anwaltskammer vorzeigen, wenn sie sich als anwalt erkenntlich machen.
Stimmt, nur die Mandaten, die Hilfe benötigen, die neigen in der Regel nicht dazu, sich diesen Nachweis zeigen zu lassen.

Zitat:
ärzte müssen bei der ärztekammer zugelassen sein um ihren job auszuüben und verfügen auch über entsprechenden beweis der vorzulegen ist.
Du bist aber nur "Patient" und nicht die Ärztekammer.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 09:51   #102
Supi
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Das bezieht sich auf das Informationsgesetz mein lieber welches man hat. Nix nur Bundesbehörden. Zeig mal wo das steht das nur Außendienstler einen Dienstausweis haben!!!!!

Wie weisen sich denn die Sbler aus wenn sie das JC betreten und in die Personalzone eintreten und ein neuer Pförtner sitzt da? Oder können wir da nun alle rein und einfach sagen Tach bin der Neue komm nun öfter. Echt Du stellst hier behauptungen auf ohne Nachweis zu erbringen, forderst aber anderseits von anderen welche an.

Aber bist janun raus .....

IFG ist nur Bundesrecht ich lachmich echt weg
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Alt 21.05.2011, 09:57   #103
Purzelina
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat:
Wie weisen sich denn die Sbler aus wenn sie das JC betreten und in die Personalzone eintreten und ein neuer Pförtner sitzt da?
Gar nicht, mein JC ist frei zugänglich und der SB hat einen Schlüssel für seinen Dienstraum und eventuell noch einen Code für bestimmte Abteilungen, welche nicht frei zugänglich sind.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 10:21   #104
Lecarior
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Ich habe nicht bestritten das die Dienstausweise habe, dass hast du dann aber falsch verstanden. ich habe gesagt das jeder einen dienstausweis hat und diesen auf verlangen vorzeigen muss, sofern er seine tätigkeit in einer öffentlichen behörde(Am etc. ausübt.
Genau das steht im IFG eben nicht drin! Es muss kein Dienstausweis vorgelegt werden, die Informationen können formlos gegeben werden.

Abgesehen davon, gilt das IFG des Bundes auch nur für Bundesbehörden (§ 1 IFG). Die Jobcenter hingegen fallen nicht unter das IFG des Bundes (siehe http://www.arbeitsagentur.de/zentral...es-11-2006.pdf unter 3.6; Fn. 3; zwar ist diese DA am 31.12.2010 außer Kraft getreten, an der Rechtslage hat sich jedoch nichts geändert). Ein Anspruch auf Informationen nach § 5 Abs. 4 IFG besteht insofern nur bei Beschäftigten der BA, wenn das Jobcenter in getrennter Trägerschaft geführt wird.

Ansonsten musst du schon das IFG des jeweiligen Landes bemühen. Allerdings haben nicht alle Länder ein IFG. Pech bspw. für Baden-Württemberger. Auch ist dann immer noch zu prüfen, ob das jeweilige Landes-IFG einen solchen Anspruch vorsieht.

Gruß,
L.
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Alt 21.05.2011, 11:04   #105
Supi
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Na dann wißt ihr es eben alle besser. Ein Freund hat einen Verwandten der in einem JC arbeitet (nein nicht bei mir in der Stadt) und hat ihn gefragt. Sie haben Dienstausweise und zwar alle, aber wahrscheinlich irrt der sich auch.
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Alt 21.05.2011, 11:09   #106
Lecarior
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Na dann wißt ihr es eben alle besser. Ein Freund hat einen Verwandten der in einem JC arbeitet (nein nicht bei mir in der Stadt) und hat ihn gefragt. Sie haben Dienstausweise und zwar alle, aber wahrscheinlich irrt der sich auch.
Jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kann einen Dienstausweis bekommen. Die Frage, wer einen Dienstausweis haben muss und unter welchen Bedingungen verpflichtet ist diesen vorzuzeigen, steht auf einem anderen Blatt. Nur weil ich Visitenkarten habe, resultiert daraus keine Verpflichtung, jedem Hinz und Kunz eine zu geben, wenn er danach fragt bzw. eine verlangt.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 11:10   #107
Purzelina
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Ein Kunde kommt in irgendein Büro, in irgendeine Firma und seine erste Amtshandlung: "Bitte mal ihren Dienstausweis."

Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 11:56   #108
Grundgesetz
 
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Grundgesetz
Info AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Klasse!

Wie sich hier intensivst damit beschäftigt wird, jegliche Frage, deren Lösung zu einer Verbesserung der Lage sämtlicher Betroffener herbeiführte, bis ins kleinste Wort-Detail zu zerlegen, um es wieder mal besser gewusst zu haben und vermeintlich Recht zu haben.

Ist das hier eine Arena masochistischer Behörden-Höriger, die mit Begeisterung die teils rechtswidrigen Gesetze herunterbeten und vehement verteiden als hinge ihr eigenes Leben davon ab - obwohl doch diese Gesetze den eigenenen Lebensstandard so drastisch einschränken, gar teils ins Jenseits befördern!?!

Für diejenigen, die nun wieder "das Haar in der Suppe" suchen - und mit Sicherheit auch schon wieder gefunden haben - es geht hier nicht lediglich um diesen Thread. Ich spreche hier vielmehr ganz allgemein über die Paradoxie der fehlinvestierten Energieaufbringung mancher ForenteilnehmerInnen.

Der eigentliche Sinn, der sich hinter Supis Denkansatz verbirgt, dürfte uns allen hier doch bewußt sein. Da kann auch gerne jedeR Einzelne nett und höflich nachfragen, falls dem nicht so ist.
Auch an der korrekten Frage- bwz. Problemdarstellung könnte ge-mein-sam gefeilt werden, um dem eigentlichen Ziel ge-mein-sam näher zu kommen.

Seid Ihr denn hier alle Rechtsgelehrte?

Mein Verständnis von diesem HILFE-Forum ist dieses, dass wir uns ge-mein-sam bei der Lösungsfindung der einzelnen, dargestellten Problemematiken behilflich sind.

Viele kleine Tipps, hilfreiche Ideen und teilweise auch das Zusprechen von Mut und Anteilnahme - all das trägt zur Lösungsfindung und der Schöpfung neuen Mutes bei.

Solidarität, Gemeinschaftsgefühl, gegenseitiger Respekt voreinander und Wertschätzung - dies alles sind Werte, die wir uns hier immerzu ins Bewußtsein rufen sollten.

Wir sitzen alle im selben Boot!

Recht zu haben haben - das ist ein schönes Gefühl. Leider für einige hier im Forum, die das nicht so ganz richtig verstanden haben, anscheinend auch ein Art Ersatzbefriedigung.

Recht zu bekommen, und zwar "einer für alle - und alle für einen" - DAS ist ein wunderschönes (Gemeinschafts-)Gefühl. Dazu haben wir alle hier dann auch etwas beigetragen. JedeR ein kleines Puzzleteilchen für das große Ganze. So, dass es vielleicht wieder zu einem positiven (Grundsatz-)Urteil vor dem Gericht gereicht hat.

Denkt bitte alle mal über Eure Motivation und über Eure Ziele nach. Danke.

P.S.: O.T. - aber DAS ist Solidarität <Proteste in Spanien: Yes, we camp!>
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Alt 21.05.2011, 12:58   #109
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Okay, dann satteln wir doch mal andersrum auf

Also es gibt da den hier:

Zitat:
§ 111 OWiG
Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
Das bedeutet aber auch, da ich nur verpflichtet bin einem Amtsträger oder zuständigen Soldaten der BW meinem Ausweis vorzulegen bzw. mich namentlich zu nennen, dass ich ja irgendwie die Möglichkeiten haben muss einen Amtsträger oder Soldaten auch eindeutig zu erkennen.

Wie also weist ein Amtsträger oder Soldat nach, das er/sie Amtsträger oder Soldat ist? Gibt es keinen Nachweis, dürfte keine Pflicht für mich bestehen mich gegenüber einem Fremden; alleinig Aufgrund einer nicht nachgewiesen Behauptung, er/sie sei Amtsträger; auszuweisen.

Ausnahme: wenn eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um einen Amtsträger oder Soldaten handelt (Uniform oä).

Da ich also die Möglichkeit haben muss meinen Pflichten nachkommen zu können, muss es auch irgendwo gestehen schrieben, dass Amtsträger und Soldaten sich auf Verlangen legitimieren müssen. Meine Meinung
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 13:23   #110
Supi
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Okay, dann satteln wir doch mal andersrum auf

Also es gibt da den hier:



Das bedeutet aber auch, da ich nur verpflichtet bin einem Amtsträger oder zuständigen Soldaten der BW meinem Ausweis vorzulegen bzw. mich namentlich zu nennen, dass ich ja irgendwie die Möglichkeiten haben muss einen Amtsträger oder Soldaten auch eindeutig zu erkennen.

Wie also weist ein Amtsträger oder Soldat nach, das er/sie Amtsträger oder Soldat ist? Gibt es keinen Nachweis, dürfte keine Pflicht für mich bestehen mich gegenüber einem Fremden; alleinig Aufgrund einer nicht nachgewiesen Behauptung, er/sie sei Amtsträger; auszuweisen.

Ausnahme: wenn eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um einen Amtsträger oder Soldaten handelt (Uniform oä).

Da ich also die Möglichkeit haben muss meinen Pflichten nachkommen zu können, muss es auch irgendwo gestehen schrieben, dass Amtsträger und Soldaten sich auf Verlangen legitimieren müssen. Meine Meinung

Genau meine Meinung. Ich muss meinen Pflichten eben nur bestimmten Personen gegenüber nachkommen, also muss ich aber auch erstmal feststellen, ob die fordernde Person auch dazu berechtigt ist mich in die Pflicht zu nehmen.

Dies wird wohl am einfachsten durch einen Dienstausweis sein, der die Person genau identifiziert.

Man nehme einen Zivilpolizisten, der muss sich auch erst erkenntlich zeigen und nachweisen das er Polizist ist (bevor nun wieder einer kommt mit Gefahrensituatinen, ich meine zum Beispiel bei einer Personenkontrolle wer weiß wo, ohne direkte Gefahr in Verzug) Ordnungsbeamten muss ich meinen Ausweis gar nciht zeigen, die müssen dazu die Polizei hinzurufen.

Als ich schließe mich der Meinung an!
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Alt 21.05.2011, 13:55   #111
Lecarior
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Man nehme einen Zivilpolizisten, der muss sich auch erst erkenntlich zeigen und nachweisen das er Polizist ist (bevor nun wieder einer kommt mit Gefahrensituatinen, ich meine zum Beispiel bei einer Personenkontrolle wer weiß wo, ohne direkte Gefahr in Verzug) Ordnungsbeamten muss ich meinen Ausweis gar nciht zeigen, die müssen dazu die Polizei hinzurufen.
Das kommt auf das jeweilige Landesrecht an. In Schleswig-Holstein bspw. dürfen auch Ordnungsbeamte Personen zwecks Indentitätsklärung anhalten und notfalls festhalten. Der Polizei ist nur das Verbringen auf die Wache vorbehalten (§ 181 Abs. 3 LVwG).

Und bevor ich es vergesse: In NRW gilt für Ordnungsbeamte, dass diese einen Dienstausweis führen und ggf. vorzeigen müssen (§ 13 Satz 2 OBG).

Gruß,
L.
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Alt 21.05.2011, 14:10   #112
Grundgesetz
 
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Info AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Prima. Die besagten Puzzleteilchen werden bereits geliefert - danke @Nordlicht22

Und auch @Lecarior - wieder ein Teilchen.

Ich habe auch einen riesigen Datenberg voll Informationen aufgetan.

Wer Zeit und Lust hat, darf sich gerne durch die Informationsflut wühlen.

>>> BUNDESKANZLERAMT | RECHTSINFORMATIONSSYSTEM RIS
>>> Gesamtabfrage: "Landesrecht +Dienstausweise" <ERGEBNIS|KLICK>
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Alt 21.05.2011, 14:13   #113
Supi
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Ich meine das die Ordnungsbeamte grundsätzlich überall anhalten dürfen, ob festhalten da bin ich mir nicht sicher! Ausweis muss man denen NIE zeigen nur der polizei.
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Alt 21.05.2011, 14:18   #114
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Okay, war einen Versuch wert...

Noch hat mich niemand zerfleischt. Das ganze gilt fürs schöne Österreich. Aber dann muss es so eine Datenbank ja auch für Merkel-Deutschland geben. Wer hilft suchen?

Zitat von Grundgesetz Beitrag anzeigen
Prima. Die besagten Puzzleteilchen werden bereits geliefert - danke @Nordlicht22

Und auch @Lecarior - wieder ein Teilchen.

Ich habe auch einen riesigen Datenberg voll Informationen aufgetan.

Wer Zeit und Lust hat, darf sich gerne durch die Informationsflut wühlen.

>>> BUNDESKANZLERAMT | RECHTSINFORMATIONSSYSTEM RIS
>>> Gesamtabfrage: "Landesrecht +Dienstausweise" <ERGEBNIS|KLICK>
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Alt 21.05.2011, 14:31   #115
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Auch DAS kann passieren... <KLICK>
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Alt 21.05.2011, 14:31   #116
Supi
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später gerne :-) brauche ich ja auch dringend alles mal, siehe anderer TRead "komplett versagte Leistung" stellt sch auch die frage, was dürfen die alles ohne das ich deren zugehörigkeit weiß.

man stelle sich vor, da sitzt wer der über deine mindest grundsicherung willkürlich einfach mal zweifel streut und sie damit verwehren will und dieser soll sich dann nicht erstmal legitimieren müssen das er über ein menschenleben entscheidet?
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Alt 21.05.2011, 14:34   #117
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Standard AW: Jobcenter hat laut Gesetz keine Mitarbeiter

Wir finden schon noch das Richtige.

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)
§ 12 VwVG NRW(Gesetz) - Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Auftrag und Ausweis des Vollziehungsbeamten

Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Vollziehungsbeamte zur Zwangsvollstreckung durch schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt; der Auftrag ist vorzuzeigen. Daneben muss der Vollziehungsbeamte einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung seiner Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen.

<KLICK>
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Alt 21.05.2011, 14:41   #118
Lecarior
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Ich meine das die Ordnungsbeamte grundsätzlich überall anhalten dürfen, ob festhalten da bin ich mir nicht sicher! Ausweis muss man denen NIE zeigen nur der polizei.
In dieser Allgemeinheit ist diese Aussage falsch. Ich verweise nochmal auf das Landesrecht Schleswig-Holsteins: Danach darf die Identität einer Person "zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr" festgestellt werden (§ 181 Abs. 1 Satz 1 LVwG). Diese Norm steht im Abschnitt "Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" des LVwG und richtet sich sowohl an die Polizei, als auch an die Ordnungsbehörden (§ 173 Abs. 1 LVwG). Unterschiedlich Befugnisse ergeben sich nur dahingehend, dass die Polizei auch aus den in § 181 Abs. 1 Satz 2 LVwG aufgeführten Gründen eine Identitätsfeststellung vornehmen kann.

Zusammengefasst: "Zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr" hat man sich in Schleswig-Holstein auch gegenüber den Ordnungsbehörden auszuweisen. Diese dürfen einen dazu an- und notfalls auch festhalten. Nur wenn die jeweilige Person zur Identitätsfeststellung zur Dienststelle verbracht werden muss, ist zwingend die Polizei zu holen.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 14:42   #119
Grundgesetz
 
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Das folgende Ergebnis sieht schon besser aus - wir bewegen uns auch wieder auf heimischen Gefilden

beck-online|DIE DATENBANK

136 Treffer für "Dienstausweis"

Viel Spaß beim Suchen! Ich hoffe, die gewünschte Info ist dabei. <KLICK>
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Alt 21.05.2011, 14:57   #120
Helga40
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Interessante Diskussion. Auch wenn ich jetzt manche wohl enttäusche: Ich arbeite seit fast 20 Jahren im ÖD, Landratsamt. Erst Abfallwirtschaftsamt, dann Sozialamt, dann ARGE, jetzt JC.

Außer für meine Tätigkeit im Abfallwirtschaftsamt (also, wo man auch auf Außendienst geht wegen illegaler Müllablagerung oder Deponiekontrolle etc.) habe ich keinen Dienstausweis erhalten. Weiterhin haben alle Kollegen, die nur im Innendienst beschäftigt sind, keinen Dienstausweis.

Diese werden nur an Beschäftigte ausgegeben, die auch im Außendienst arbeiten, z. B. Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt, Vollstreckungsbehörde usw.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 15:19   #121
Supi
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Dann ist es entweder unterschiedlich oder der Bekannte hat falsche Auskunft erteilt.

@ Helga, wenn du beim JC bist, wie ist es denn dann mit der Auskunftspflicht bezogen auf Vor- und Nachname, Position und wo man angestellt ist? Das müsstest Du uns doch sagen können, ob das auch mitgeteilt wird auf Verlangen.

Danke im voraus
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Alt 21.05.2011, 15:24   #122
Grundgesetz
 
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Interessante Diskussion. Auch wenn ich jetzt manche wohl enttäusche: Ich arbeite seit fast 20 Jahren im ÖD, Landratsamt. Erst Abfallwirtschaftsamt, dann Sozialamt, dann ARGE, jetzt JC.

Außer für meine Tätigkeit im Abfallwirtschaftsamt (also, wo man auch auf Außendienst geht wegen illegaler Müllablagerung oder Deponiekontrolle etc.) habe ich keinen Dienstausweis erhalten. Weiterhin haben alle Kollegen, die nur im Innendienst beschäftigt sind, keinen Dienstausweis.

Diese werden nur an Beschäftigte ausgegeben, die auch im Außendienst arbeiten, z. B. Gewerbeaufsicht, Ordnungsamt, Vollstreckungsbehörde usw.

Helga
Interessant. Danke @Helga40

Welche Möglichkeit hat denn eine Leistungsberechtigte Person bei einer Vorsprache im Jobcenter, sich der Legitimation seines Gegenübers zu versichern?

Die oder der GF ist doch laut § 44d SGB II (5) LeiterIN der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn.

Erhält die Leistungsberechtigte Person bei der Geschäftsführung des Jobcenters eine schriftliche Bestätigung über die Legitimation der "zugeteilten" Person (bitte entschuldigt den unglücklich gewählten Ausdruck - mir fiel leider nichts passenderes ein momentan).

Wird der Leistungsberechtigten Person auch die ladungsfähige Adresse über diese Person mitgeteilt?

Wenn "NEIN" - mit welcher, rechtlich relevanter Begründung?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen!
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Alt 21.05.2011, 15:41   #123
Helga40
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Zitat:
@ Helga, wenn du beim JC bist, wie ist es denn dann mit der Auskunftspflicht bezogen auf Vor- und Nachname, Position und wo man angestellt ist? Das müsstest Du uns doch sagen können, ob das auch mitgeteilt wird auf Verlangen.
Man muss sich doch über mich beschweren können , also muss ich auch (denen, die mich nicht kennen sollten) meinen Namen (zumindest Nachname, wenn ich natürlich Schmidt, Meier oder Schulze heiß, dann sicherlich auch Vorname, allein in meiner alten Abteilung gab es z. B. 3 "Frau Kirchner") nennen. Na ja, die Position, also ob jemand in der Eingangszone arbeitet oder in der Leistung oder Vermittlung, das weiß ja der Kunde eigentlich selbst, aber wenn er das verlangt, dann natürlich auch. Mein Nachnahme steht ja schon auf dem Namensschild.

Übrigens kann ich zwar nicht mit einem Dienstausweis, dafür aber mit Visitenkarten dienen. Jedenfalls für die Zeit, wo ich Vermittlerin war. Da stehen diese Angaben drauf. Name, Vorname, Dienstbezeichnung und Rufnummer.

Da dienstrechtlich (bis auf Einstellungen und Entlassungen) der Geschäftsführer des JCs für alle Beschäftigten zuständig ist (also egal, ob bei der BA oder der Kommune angestellt/verbeamtet), ist es nicht nötig, mitzuteilen, ob man nun BAler oder Kommunaler ist.

Helga
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Alt 21.05.2011, 15:48   #124
Helga40
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Zitat:
Welche Möglichkeit hat denn eine Leistungsberechtigte Person bei einer Vorsprache im Jobcenter, sich der Legitimation seines Gegenübers zu versichern?

Die oder der GF ist doch laut § 44d SGB II (5) LeiterIN der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn.

Erhält die Leistungsberechtigte Person bei der Geschäftsführung des Jobcenters eine schriftliche Bestätigung über die Legitimation der "zugeteilten" Person (bitte entschuldigt den unglücklich gewählten Ausdruck - mir fiel leider nichts passenderes ein momentan).

Wird der Leistungsberechtigten Person auch die ladungsfähige Adresse über diese Person mitgeteilt?

Wenn "NEIN" - mit welcher, rechtlich relevanter Begründung?
Was verstehst du unter "Legitimation"? Möchtest du die Vorlage des Arbeitsvertrages der betreffenden Person? Oder welche Legitimation brauchst du? Gemeinhin ist die Person, die in der Eingangszone hinterm Tresen steht oder im Büro hinterm Schreibtisch und dort was in den Computer haut auch da angestellt, wo sie grad arbeitet. Oder lässt du dir von der Bäckereifachverkäuferin, die beim Bäcker hinter der Verkaufstheke steht irgendwas zeigen, dass sie wirklich dort arbeitet? Sei mir nicht böse, aber das ist doch Blödsinn, irgendwie anzunehmen, dass sich in einer Behörde "Fremde" einschleichen und sich tagelang unbemerkt an Computern und Kunden zu schaffen machen könnten.

Die ladungsfähige Adresse ist die des Jobcenters. Die dort beschäftigte Person ist nämlich im Zeitraum ihrer Beschäftigung nicht Person, sondern Behörde. Denn sie handelt "im Auftrag".

Sonst würde ich als SB Widerspruch ja sämtliche Ladungen nach Hause bekommen ... Außerdem: wer lädt denn? Das SG z. B. Und das fagt (z. B. im Falle, dass ein SB, der inzwischen wegen Auslauf seines befristeten AVs nicht mehr bei der Behörde tätig ist) dann bei dieser nach der ladungsfähigen Adresse nach. Du selbst hast keinen Anspruch darauf, die private Adresse zu erhalten.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 16:06   #125
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Man muss sich doch über mich beschweren können , also muss ich auch (denen, die mich nicht kennen sollten) meinen Namen (zumindest Nachname, wenn ich natürlich Schmidt, Meier oder Schulze heiß, dann sicherlich auch Vorname, allein in meiner alten Abteilung gab es z. B. 3 "Frau Kirchner") nennen. Na ja, die Position, also ob jemand in der Eingangszone arbeitet oder in der Leistung oder Vermittlung, das weiß ja der Kunde eigentlich selbst, aber wenn er das verlangt, dann natürlich auch. Mein Nachnahme steht ja schon auf dem Namensschild.

Übrigens kann ich zwar nicht mit einem Dienstausweis, dafür aber mit Visitenkarten dienen. Jedenfalls für die Zeit, wo ich Vermittlerin war. Da stehen diese Angaben drauf. Name, Vorname, Dienstbezeichnung und Rufnummer.

Da dienstrechtlich (bis auf Einstellungen und Entlassungen) der Geschäftsführer des JCs für alle Beschäftigten zuständig ist (also egal, ob bei der BA oder der Kommune angestellt/verbeamtet), ist es nicht nötig, mitzuteilen, ob man nun BAler oder Kommunaler ist.

Helga
Genau daran bin ich aber gescheitert ! Ich muss dem Gericht mitteilen wer dein Dienstherr ist und der GF des JC wurde wie du siehst nicht anerkannt. Das JC ist ja eine Mischbehörde und hat keine Mitarbeiter, genau da ist doch der Knackpunkt

Und lieben DAnk das Du das so ausfürhrlich schiilderst, dass hilft doch schon ein wenig.

Eine Frage noch zum Namensschild, meine SB etc. haben keines, nur an der Türe stehen die Namen und ehrlich gesagt da kann ja viel stehen , wenn der Tag lang ist.
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