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Start > > -> JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 14.08.2011, 08:54   #26
martin3009->Emailproblem
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martin3009
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Eben
wenn es ein neuer für Dich unbekannter ist
ist es ein Risiko
Ein neuer für mich unbekannter? So häufig habe ich mit Anwälten nicht zu tun.
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martin3009
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Alt 14.08.2011, 17:47   #27
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Ehrlich ... mehr als schreiben kann ich es auch nicht.
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Alt 15.08.2011, 06:48   #28
martin3009->Emailproblem
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martin3009
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

SixpackRanger,

womit soll ich den Widerspruch denn begründen? Wenn ich als Begründung nur angebe, daß ich mir nichts mehr zu futtern kaufen kann, dann lachen die sich doch sicherlich kaputt
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martin3009
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Alt 15.08.2011, 08:08   #29
Martin Behrsing
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von martin3009 Beitrag anzeigen
Hallo,


Wie schon gesagt, der Anwalt hat dem JC bereits per Fax mitgeteilt, daß ich nun zur Begutachtung zur Verfügung stehe.

Aber wovon lebe ich, bis das alles über die Bühne ist? Einstweilige Anordnung auf Weiterzahlung? Lebensmittelgutscheine?
Damit sind die Voraussetzung für die Zahlung erfüllt. Sollte jetzt nicht umgehend bezahlt werden kannst Du eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen. Du musst nicht abwarten bis ein Gutachten fertig ist, weil das u. U. Wochen dauern kann.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 15.08.2011, 08:13   #30
martin3009->Emailproblem
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martin3009
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Damit sind die Voraussetzung für die Zahlung erfüllt.
Weißt Du zufällig, in welchem Gesetz das steht? Der Anwalt, der mich vertritt, ist kein Fachanwalt für Sozialrecht, deswegen wäre es für mich wissenswert.
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martin3009
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Alt 15.08.2011, 08:33   #31
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Das muss nicht §§ belegt werden, sondern es gilt das Prinzip der Verhätlnismäßigkeit

Hier mal so eine Standardformulierung:

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen die Voraussetzungen für eine Folgenabwägungsentscheidung vor. Diese ist zugunsten von dir zu treffen. Die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes würde für dich zu unzumutbaren Nachteilen führen. Für die Abwägungsentscheidung bedeutet dies auch, dass die du eine auf dem Sozialstaatsprinzip und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde beruhende Position für dich reklamieren kann. Demgegenüber hat das Interesse des Antragsgegners zurückzutreten
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Martin

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Alt 15.08.2011, 08:50   #32
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von martin3009 Beitrag anzeigen
Hallo,

das JC hat mir mit Bescheid vom 25.07.11 alle Leistungen entzogen, da ich mich bislang geweigert habe, an einer ärztlichen Begutachtung zwecks Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit teilzunehmen. Die Vorgeschichte hierzu ist ziemlich lang, darum hier nur soviel: ich soll verrentet werden

Rechtsgrundlage für den Leistungsentzug ist § 66 SGB I lt. Bescheid.

2 Anwälte sagten, ich solle zur Begutachtung gehen und hatten offenkundig kein großes Interesse an dem Fall, wohl aber an den Gebühren, welche sie theoretisch an mir verdienen könnten (wurden mir grob vorgerechnet).

Da ich seit 01.08.11 kein Einkommen mehr habe, wird es langsam eng

Widerspruch eingelegt gegen den Bescheid wurde noch nicht. Kann mir jemand einen Tipp bzw. ein Formulierungsbeispiel geben, wie ich diesen möglichst effektiv begründen kann?

Ich möchte einen Widerspruch nicht zwingend dem Anwalt überlassen, der dem JC vor wenigen Tagen per Fax mitteilte, daß ich nunmehr zu einer Begutachtung zur Verfügung stehe.
Das Spielchen mit Begutachtungen und Sanktionen kenne ich auch und auch mir versuchte man (allerdings das Grundsicherungsamt) die Leistungen bis zu meinem Einknicken komplett zu verweigern. (Ich verweigerte nicht die Begutachtung an sich, lediglich eine durch das Gesundheitsamt. Dort war es vorher schon zu einer Körperverletzung im Amt gekommen, die auch durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen bestätigt werden konnte)

Allerdings hat jeder das Recht einen Gutachter abzulehnen, nicht aber eine Begutachtung an sich, wenn durch die Begutachtung keine Schmerzen oder andere Leiden verstärkt oder ausgelöst werden können.

D.h. wenn Du eine Phobie hast, die starke Panikattacken im Zusammenhang mit Begutachtungen auslöst, dann kann darf Dich niemand zu einer Untersuchung zwingen. Allerdings sollte die Phobie VOR dem Termin schon bekannt sein, denn sonst gibt es selbst bei einer echten Phobie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Tritt eine Phobie erstmalig auf, sollte umgehend ein Facharzt aufgesucht werden, so dass die Symptome und Umstände ausführlich dokumentiert werden.

Bei mir blieb das Amt stur und so legte ich den Vorfall dem SG vor. Das SG stellte fest: Ich darf jederzeit einen Gutachter auch unbegründet ablehnen, nicht aber eine nötige Begutachtung an sich.

Nun kommt der Punkt: Ist das Gutachten nötig? Nein, wenn sowieso ein Rentenantrag gestellt wurde, denn dann wird es eine Begutachtung durch Gutachter der Rentenversicherung geben und eine zusätzliche Begutachtung im Auftrag des Jobcenters ist nicht nötig.

Gibt es keinen Rentenantrag, dann hat das JC das Recht eine Begutachtung anzuordnen, nicht aber einen bestimmten Gutachter aufzuzwingen. Du kannst also den Gutachter an sich (im Falle eines Gesundheitsamt, auch das Gesundheitsamt an sich) ablehnen und auf einem unabhängigen Gutachter bestehen. Du darfst auch Vorschläge für Gutachter einreichen. Diese dürfen Dich allerdings nie behandelt haben.

Die Verrentung ist keine schlimme Sache, denn sie ist kein unabwendbares Schicksal dem man nicht mehr entkommen könnte. Sehe sie als Möglichkeit zur Ruhe zu kommen, Dich um Deine Gesundheit kümmern zu können, Kräfte zu tanken und die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Die Verrentung erfolgt erst einmal auf Zeit. Es wird also nach dieser Zeit wieder ein Gutachten angefordert. Fühlst Du Dich vorher wieder arbeitsfähig, dann kannst Du das der Rentenversicherung mitteilen. Selbst bei einer EM Rente auf Dauer ist das kein Problem.

In dem Fall würde ich die Begutachtung grundsätzlich NICHT ablehnen, aber wenn begründete Zweifel an der Tauglichkeit des Gesundheitsamts bestehen (und davon findet man sicher genug) würde ich u.U. auf einem unabhängigen Gutachter bestehen.

Eine Ablehnung an sich führt zu einer leider zulässigen Sanktion, wenn keiner der obigen Gründe hier greift. Allerdings ist ein Totalleistungsentzug nicht zulässig. Dummerweise wird aber ein Eilantrag beim SG hier nicht greifen, da Du die Sanktion selbst einfach beenden kannst und daher keine Eilbedürftigkeit vorliegt. Wenn Du allerdings die Höhe der Sanktion und nicht die Sanktion an sich angreifst gibt es da evtl. eine Chance je nach Richter.

Bitte beachte auch: Der Begutachtung im Auftrag des Jobcenters folgt bei Rentenantrag automatisch eine Begutachtung durch die Rentenversicherung. Wenn diese zu einem anderen Ergebnis kommt, dann gilt das Ergebnis und nicht das des Jobcenters.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 09:20   #33
Lutz
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von martin3009 Beitrag anzeigen
Weißt Du zufällig, in welchem Gesetz das steht? Der Anwalt, der mich vertritt, ist kein Fachanwalt für Sozialrecht, deswegen wäre es für mich wissenswert.

Zur Argumentation zitiere ich mal aus einem anderen Forum:

Zitat:
Leistungspflicht des Leistungsträgers

bei Antragstellung:
Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten - das ist rechtswidrig!
Die oft vorgeschobenen Gründe wie Krankheit/Abwesenheit von Mitarbeitern, verlegte Akten oder lange Bearbeitungszeiträume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden einen Leistungsträger NICHT von seinen gesetzlichen Leistungspflichten!
Diese internen Probleme dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Ist die Bedürftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungsträger zahlen – notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheides.

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 3 Abs. 2 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß den §§ 42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.

Die §§ 42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.


bei Arbeitsaufnahme:
Viele ARGEn stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen.
Leider interessiert das viele ARGEn nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.

Es gibt für das Amt im SGB X nur zwei Möglichkeiten:
a) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, oder, wenn § 45 nicht möglich ist:
b) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (auch für die Vergangenheit).

Beide §§ setzen Voraus, dass eine Änderung bereits eingetreten sein muss:
§ 45: "Soweit ein Verwaltungsakt … rechtswidrig ist …"
§ 48: "Soweit … eine wesentliche Änderung eintritt …"
hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird".
Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher. Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann.
Es gibt also im SGB X definitiv keine Möglichkeit, einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zukünftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben!
Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.
Tut es das nicht, sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs- oder Rückforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen.

Gemäß § 23 Abs. 4 SGB II kann in dem Monat, in dem voraussichtlich Einnahmen anfallen, ALG II als Darlehen gezahlt werden. Dieses ALG II muss dann zurückgezahlt werden.
Steht aber definitiv fest, dass der ALG II Anspruch entfällt, sollte man stattdessen Einstiegsgeld nach § 16b SGB II beantragen. Dieses wird i.d.R. im ersten Monat in Höhe des ALG II und in den Folgemonaten in geringerer Höhe als Unterstützung ausgezahlt, muss aber - im Gegensatz zum ALG II - nicht zurückgezahlt werden.

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Alt 15.08.2011, 11:57   #34
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat:
Das muss nicht §§ belegt werden, sondern es gilt das Prinzip der Verhätlnismäßigkeit

Hier mal so eine Standardformulierung:

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen die Voraussetzungen für eine Folgenabwägungsentscheidung vor. Diese ist zugunsten von dir zu treffen. Die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes würde für dich zu unzumutbaren Nachteilen führen. Für die Abwägungsentscheidung bedeutet dies auch, dass die du eine auf dem Sozialstaatsprinzip und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde beruhende Position für dich reklamieren kann. Demgegenüber hat das Interesse des Antragsgegners zurückzutreten
Ich weiß, daß es da einen Paragraphen gibt, der das aussagt. Er sagt, daß im Zweifelsfall, wenn aus irgendwelchen vorliegenden Daten Unklarheit herrscht was nun Tatsache ist, immer zu Gunsten des Antragstellers zu entscheiden ist. Ich komm nur nicht mehr auf den Paragraphen. Hat irgendjemand eine Idee ?

Zitat:
Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.
Hier wäre ich etwas vorsichtig. Anzeigen sollten nur erfolgen, wenn wirklich alle möglichen Rechtswege ausgeschöpft sind und die auf anderer Seite nachweislich mit Vorsatz gehandelt haben.

Hierzu würde ich ausschließlich zu einer vorhergehenden Beratung durch einen Anwalt raten.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 17:38   #35
Lutz
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
... Hier wäre ich etwas vorsichtig. Anzeigen sollten nur erfolgen, wenn wirklich alle möglichen Rechtswege ausgeschöpft sind ...
Ohne Kritik stimme ich Dir zu, wenn Du rätst, einen Fachanwalt aufzusuchen. Liegt aber eine unbegründete oder fadenscheinig begründete Leistungsverweigerung vor, dann ist das auch mit einer Strafanzeige, unabhängig vom weiteren Vorgehen, zu würdigen.
Wieviele, sollen im Zweifelsfalle denn von Betroffenen noch zu Schaden kommen?
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Alt 16.08.2011, 06:32   #36
Money77
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Kann er nicht auf Schadenersatz plädieren.Musste theoretisch gehen.


PS:Ich hatte einen ähnlichen fahl und es hat geklappt.
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Alt 16.08.2011, 14:22   #37
Moonwind
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von Der Brian Beitrag anzeigen
Moin,


ist nicht böse gemeint, aber ich kenne selber mehrere Leute in ALG II-Bezug, die sich auf diese Weise liebend gerne in die Rente abschieben lassen würden, weil sie schlicht nicht mehr die Nerven haben, nochmal 3,4 Jahre bis zur regulären Rente rumhartzen zu müssen!
Daher würde ich sagen, es gälte hier, abzuwägen, was bei einer Verrentung und möglichen Rentenabschlägen noch übrig bleibt, zumal man auf diese Weise das JC vom Hals bekäme und somit die Chance weit höher ist, das eigentliche Rentenalter überhaupt zu erleben, anstatt zuvor möglicherweise wegen der Dauerstresserei dieser Neo-KZ-Aufseher vorzeitig ins Gras zu beißen.
Des weiteren bestünde ja als Rentner die Möglichkeit, sofern man eine bekommt, noch ein wenig was dazu zu verdienen solange es noch geht.
Möglich wäre auch, eventuell zeitlich befristet eine EU-Rente für zu bekommen, während dieser Zeit, in der man ebenfalls Ruhe vom JC hätte, könnte man ebenfalls seine Möglichkeiten ausloten - in Ruhe, ohne Druck, ohne Streß.
Nicht immer denken "Oh mein Gott, ich soll zwangsverrentet werden, was mach ich dann den ganzen Tag?", zumal dir in der jetzigen Situation genauso die Decke auf den Kopf fallen kann! Einfach mal beim Rentenversicherer informieren, was denn bliebe von der Rente (eventuell mit Abschlägen) und dann die entsprechende Strategie entwickeln.

MfG
wer früher in Rente geht, hat eine "Lebenslange" Rentenminderung von 30 % und dadurch wird man das JC nicht los!
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Alt 16.08.2011, 14:33   #38
Reiner Zufall
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von Moonwind Beitrag anzeigen
wer früher in Rente geht, hat eine "Lebenslange" Rentenminderung von 30 % und dadurch wird man das JC nicht los!
Hallo,

das muß man alles ausrechnen. Ggf. gibt es auch Geld vom Wohnungsamt. Rentner u. JC, geht das überhaupt?
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Alt 16.08.2011, 14:53   #39
Moonwind
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Hallo,

das muß man alles ausrechnen. Ggf. gibt es auch Geld vom Wohnungsamt. Rentner u. JC, geht das überhaupt?

das nennt man "Aufstockende Leistungen" genau so wie Arbeitende

Ich würde bei normal Rente mehr als 1000 kriegen und bei Frührente keine 800 und da verzichte ich doch gerne und ausserdem habe ich so das Gefühl, dass viel - ich einbezogen - die Rente garnicht mehr erleben.
Heute heist es für mich: Rente ab 2017 und nächstes Jahr gibts wieder eine Reform und dann heist es: Rente ab 2018 usw und ehe ich dann das Rentenalter erreicht habe, hat mich der Tod erwischt
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Alt 16.08.2011, 15:03   #40
Reiner Zufall
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Wenn die Rente nicht langt, dann muß es doch sowas wie Grundsicherung geben.......... aber nicht vom JC, meine ich.
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Alt 17.08.2011, 09:19   #41
Lutz
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Zitat von Griese77 Beitrag anzeigen
Kann er nicht auf Schadenersatz plädieren.Musste theoretisch gehen.

plädieren kann man vor Gericht. Hier geht es bei Leistungsverweigerung erst ein Mal um eine damit entstandene Forderung auf der Betroffenenseite. Die muss gegen das Jobcenter vorgetragen werden und bei weiterer Weigerung über den Klageweg eingefordert.
Denn es gilt:

Schadenersatz
Entsteht dem Hilfebedürftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungsträgers ein Schaden, hat der Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern - notfalls mittels Klage. Rechtsgrundlage ist das BGB, insbesondere § 839 BGB "Haftung bei Amtspflichtverletzung" (Klage beim zuständigen LG erforderlich).


Verzugszinsen
Wenn Zahlungen verzögert eintreffen, hat man das Recht, Verzugszinsen zu fordern.
Zuständig ist hier § 44 SGB I, welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt:

§ 44 Verzinsung
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
Bei Leistungsanträgen beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung, wobei diese Frist erst mit dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, beginnt.
Besteht Anspruch auf eine Leistung, für die man keinen Antrag stellen muss, beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf die Bekanntgabe der Leistungsentscheidung folgt.
In allen anderen Fällen beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung fällig ist.
Verzinst wird der Anspruch nur bis einschl. des Monates vor dem Monat, in dem die Leistung dann nachgezahlt wird, d.h. es werden nur volle Monate verzinst.
Die Verzinsung beträgt 4% pro Jahr, daraus ergibt sich ein monatlicher Zinsanspruch i.H.v. 1/12 des Jahreszinses.
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Alt 17.08.2011, 09:33   #42
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martin3009
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Hallo,

gegen den Entziehungsbescheid (datiert 25.07.2011, erhalten 27.07.2011) wurde bislang noch kein Widerspruch eingelegt.

Da es so ganz langsam zeitlich eng wird - wie kann ich den Widerspruch so begründen, daß er beim JC nicht gleich in die Tonne wandert?
__

martin3009
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Alt 17.08.2011, 11:29   #43
Lutz
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

@Martin3009, Du kannst hier ohne Kenntnis der Dir vorliegenden gesamten Schriftstücke und ohne Kenntnis der gesamten Situation, wahrlich keinen hieb und stichfesten Widerspruch in Textform erwarten. Entsprechend DEINER Situation, gibt es hier eine Reihe von Informationen, die Dir Argumentationshilfe bieten.
Es gibt im Prinzip flächendeckend Erwerbsloseninitiativen, die gratis sachkundige Beratung leisten, bei denen man dann schlussendlich bei fallbezogenen Handlungsaktivitäten, ebenfalls lückenlos die Dokumentationen der Ereignisse aufdecken muss.

Ein allgemeiner Widerspruch könnte mit folgenden Formulierungen beginnen, wobei hier im Forum logisch KEINE Rechtsberatung, mit den auch beinhaltenden Ansprüchen und Verpflichtungen möglich ist:

Name Anschrift BG-Nr, Ort Datum

Empfänger, Anschrift, z. Hd. Name

Widerspruch

Hiermit widerspreche ich Ihrem Einstellungsbescheid vom xxxxx!
Ich erinnere hier an die Leistungspflicht des Leistungsträgers:
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass der Leistungsträger verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Ihre Begründung zur Einstellung des Leistungsbezuges ist nicht gegeben und entsprechend zu kritisieren, da ich am xxxxx über den mich vertretenden Rechtsanwalt, Herr/Frau/Onkel xxxxx, Ihnen gegenüber erklärt habe, dem AD zur Verfügung zu stehen.
Eine Mitwirkungspflicht als Druckmittel zu einer generellen Schweigepflichtsentbindung, kann rechtlich keinen Bestand haben, da eine Prüfung einer möglichen Schweigepflichtsentbindung erst bei vorliegen des entsprechenden Schriftstückes abgewogen werden kann. Selbst dann bleiben meine Datenschutzrechte, insbesondere die einer medizinischen Diagnose, vorrangig vor einer Entscheidung zu einer Leistungsbewilligung!
Ich bitte Sie das auch zukünftig zu beachten.
Zur Nachzahlung der bislang verweigerten finanziellen Leistung, setze ich Ihnen eine Frist bis zum xxxx.
Bei Überschreitung dieser Frist, wird ohne weitere Vorankündigung ein Eilverfahren, zur Wahrung meiner Rechte, vor dem Sozialgericht xxxxx vorangetrieben.

Mit vorzüglicher Hochachtung!

Pumpelhuber Blütenstaub


Dich Martin3009, bitte ich noch ein Mal aufmerksam den Beitrag von Martin Behrsing zu lesen, vorallem sein Link:
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ungen-tun.html

Hier stehen sicherlich ausführlichere Informationen.
Zu beachten: Den Widerspruch nachweislich abgeben, also eine Quittung vorbereiten und abstempeln - unterschreiben lassen, oder eben per Einschreiben MIT Rückschein!
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Alt 17.08.2011, 11:48   #44
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martin3009
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Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Du kannst hier ohne Kenntnis der Dir vorliegenden gesamten Schriftstücke und ohne Kenntnis der gesamten Situation, wahrlich keinen hieb und stichfesten Widerspruch in Textform erwarten
Habe ich den Eindruck erweckt, das dem so ist? Es geht mir nur Formulierungshilfen bzw. Formulierungsbeispiele.
__

martin3009
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Alt 17.08.2011, 11:56   #45
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Im Downloadbereich findest du einen Musterwiderspruch
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Alt 17.08.2011, 13:10   #46
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martin3009
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Musterwidersprüche finde ich da jede Menge, aber leider keinen, der sich auf eine Leistungsentziehung bezieht
__

martin3009
martin3009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2011, 15:27   #47
Moonwind
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Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Wenn die Rente nicht langt, dann muß es doch sowas wie Grundsicherung geben.......... aber nicht vom JC, meine ich.

ja mag sein dass Du Recht hast, ich dachte nur an die vielen Berufstätigen, die aufstockende Leistungen bekommen und verglich das mit Rentner auch.
Muss mich da noch was schlauer machen :)
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Alt 17.08.2011, 16:46   #48
Burke
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Mit vorzüglicher Hochachtung!
Diese Grußformel wäre zwar oft angebracht, aber ich würde sie trotzdem nicht nutzen... :)

- mit freundlichen Grüßen: wohlgesonnen
- mit freundlichem Gruß: eingeschränkt freundlich
- hochachtungsvoll: ich gehe auf Distanz, ich halte nicht viel von Ihnen
- mit vorzüglicher Hochachtung: ich halte von Ihnen gar nichts; für mich sind Sie ein *****
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Alt 17.08.2011, 16:55   #49
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von Moonwind Beitrag anzeigen
ja mag sein dass Du Recht hast, ich dachte nur an die vielen Berufstätigen, die aufstockende Leistungen bekommen und verglich das mit Rentner auch.
Muss mich da noch was schlauer machen :)
Das schreibt die DRV über die Grundsicherung:

Deutsche Rentenversicherung Bund - Grundsicherung

Demnach muß man einen Antrag beim zuständigen Sozialamt stellen.

RZ
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Alt 17.08.2011, 19:15   #50
Lutz
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: JC hat mir alle Leistungen entzogen - wovon soll ich nun leben?

Zitat von Burke Beitrag anzeigen
Diese Grußformel wäre zwar oft angebracht, aber ich würde sie trotzdem nicht nutzen... :)

- mit freundlichen Grüßen: wohlgesonnen
- mit freundlichem Gruß: eingeschränkt freundlich
- hochachtungsvoll: ich gehe auf Distanz, ich halte nicht viel von Ihnen
- mit vorzüglicher Hochachtung: ich halte von Ihnen gar nichts; für mich sind Sie ein *****

Das ist ja auch nur ein Beispiel. Allerdings, von einem Staat der Behörden schafft, in denen dann der Bürger in ein Tauziehen um unveräußerliche Grundrechte verstrickt wird und um Menschenrechte kämpfen muss, halte ich in der Tat nichts und gehe ich immer auf vorsichtige Distanz.
Also: Mit vorzüglicher Hochachtung, wenn ich denen schreibe...
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entzogen, leben, leistungen, wovon

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