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AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 02.07.2008, 01:15   #101
Dopamin->Emailproblem
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Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich habe deinen Fall nicht verfolgt, allerdings: Wenn die Kinder in deiner BG leben, dann sind sie auch Leistungsempfänger und zur Angabe aller Tatsachen verpflichtet. Bei einer BG handelt es sich um eine Einstehensgemeinschaft, sprich: Auch über die Konten der Kinder könnten diese für jeden der BG einstehen. Ferner: Wenn es Kinder sind, dann hat oftmals eines der Elternteile oder beide Verfügungsgewalt über die Konten und kann sie somit auch benutzen.

Mario Nette
Mario,

das funktioniert aber NUR, solange die Zwerge MINDERJÄHRIG sind (und auch da gibts Grenzen, weils Vermögen der Kinder ist!) - sindse volljährig, haben die Eltern erst recht keine Verfügungsgewalt mehr übers Sparbuch...

WANN wurde dieses Sparbuch überhaupt eingerichtet? VOR Antragstellung, oder danach? Wenns danach war, würde ich wem eine sehr lange Nase drehen, denn dann können die euch wirklich nichts - musst ja nicht über jede Anschaffung im Bezug berichten, oder? Und die Info, WANN das Sparbuch eröffnet wurde sollte das Amt auch selber bekommen können (ist meine ich, beim Datenabgleich mit bei)...

Habt ihr euch zwischenzeitlich einen Spezialisten an Land gezogen?

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 02.07.2008, 07:29   #102
Kijara->Emailproblem
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Registriert seit: 11.07.2007
Beiträge: 91
Kijara
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

verfügung über Konten von Minderjährigen

LG Darmstadt Urteil ist vom 20 März 2001.

Ist lesenswert

Das LG Darmstadt hat entschieden ,dass es für eigenützige Dispositionen von Eltern über Kontoen ihrer Kinder der Bestellung eines Ergänzungspfleger bedarf.
Kijara ist offline  
Alt 02.07.2008, 08:03   #103
Oll
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Benutzerbild von Oll
 
Registriert seit: 12.09.2007
Ort: Walternienburg
Beiträge: 152
Oll
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Mario,

das funktioniert aber NUR, solange die Zwerge MINDERJÄHRIG sind (und auch da gibts Grenzen, weils Vermögen der Kinder ist!) - sindse volljährig, haben die Eltern erst recht keine Verfügungsgewalt mehr übers Sparbuch...

WANN wurde dieses Sparbuch überhaupt eingerichtet? VOR Antragstellung, oder danach? Wenns danach war, würde ich wem eine sehr lange Nase drehen, denn dann können die euch wirklich nichts - musst ja nicht über jede Anschaffung im Bezug berichten, oder? Und die Info, WANN das Sparbuch eröffnet wurde sollte das Amt auch selber bekommen können (ist meine ich, beim Datenabgleich mit bei)...

Habt ihr euch zwischenzeitlich einen Spezialisten an Land gezogen?

Dopamin
Das Sparbuch wurde nach Antragstellung und sogar nach dem letzten Folgeantrag eingerichtet.
Außerdem hat mir auch keiner von der Kommunalen Beschäftigungsagentur, meine Frage beantwortet "Ob eine Kontoanlage(Sparbuch) anlegen meldepflichtig ist.

Nebenbei bemerkt wurde gestern per Fax auf 100 % sanktioniert

Und was meinst Du mit einem Spezialisten
Oll ist offline  
Alt 02.07.2008, 10:56   #104
Satriale->Emailproblem
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Registriert seit: 06.01.2008
Ort: We´ll come in peace...2012
Beiträge: 286
Satriale
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Guten Morgen Olli,es wäre höchste Zeit, dass Du Dir einen Beratungsschein besorgst und dann schnellstens einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchst.
Das Sparbuch haben die über die Anfrage beim BzSt gefunden, mehr haben die von der Bank (vermutlich) nicht erfahren. Die würden gerne mehr wissen, zB ob Du da "was zu verbergen" hast.

Stattdessen sollten die sich besser um die Liechtenstein-"Kunden" kümmern, da ist bestimmt mehr zu holen. Denn das, was momentan hier läuft ist reine Schikane.
Satriale ist offline  
Alt 02.07.2008, 11:24   #105
Kerstin_K
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Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Zitat von Oll Beitrag anzeigen
Nebenbei bemerkt wurde gestern per Fax auf 100 % sanktioniert

Hier müste man mal genau überlegen, was zu tun ist. Wenn sofort Widerspruch eingelegt wird,. liefert man der ARGE damit den Beweis, dass das Fax zugegangen ist.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 02.07.2008, 11:49   #106
Neuerdings
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Registriert seit: 01.09.2007
Beiträge: 504
Neuerdings
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Hier müste man mal genau überlegen, was zu tun ist. Wenn sofort Widerspruch eingelegt wird,. liefert man der ARGE damit den Beweis, dass das Fax zugegangen ist.
Jetzt beim Fax auf "nicht zugegangen" spielen wollen, ist albern, denn das Ding kommt auch noch per Post; das einzige, was nicht kommen wird, ist das Geld....
Da sollte man jetzt ruhig loslegen.

M.
Neuerdings ist offline  
Alt 02.07.2008, 12:08   #107
Dopamin->Emailproblem
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Registriert seit: 29.01.2007
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Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Zitat von Satriale Beitrag anzeigen
Guten Morgen Olli,es wäre höchste Zeit, dass Du Dir einen Beratungsschein besorgst und dann schnellstens einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchst.
DAS meinte ich mit "einen Spezialisten an Land ziehen"...

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Dopamin ist offline  
Alt 02.07.2008, 18:26   #108
lupe
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Ort: Hammaburg
Beiträge: 1.399
lupe lupe
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

@ Tomapyrin, Deine Kopfschmerzen hättest auch anders behandeln können, ohne das Forum zu löchern. Da Du ja jetzt einen Spezi hast, sage ich mal, Ende gut alles gut??? Auf die Sache von Satriale hättest auch selber können kommen. Ich frage mich echt manchmal, warum stellen Leute solch sinnige Fragen? Im übrigen muß man bei der ARGE alle relevanten Vermögen angeben. Also auch die Sparbücher der Kiddys.
lupe ist offline  
Alt 09.07.2008, 08:25   #109
Oll
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Oll
 
Registriert seit: 12.09.2007
Ort: Walternienburg
Beiträge: 152
Oll
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Eine vermutliche Wendung in meinem Fall. Nachdem ich ein Widerspruch gegen die Sanktion eingelegt habe und auch das etwa 300 Kontoauszüge als Vorlage meine Mitwirkungspflicht überschreitet und auch, daß ich über die Konten meiner Kinder nicht Verfügungsberechtigt bin. Auch habe ich diesen Widerspruch an unseren Landrat Anhalt-Bitterfeld und an den Ministerpräsidenten Böhmer geschickt. Nach 4 Tage kam dieses Schreiben
07070001..jpg 07070001..jpg
Oll ist offline  
Alt 09.07.2008, 08:52   #110
Sissi54
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Registriert seit: 27.03.2008
Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Einen aktuellen Kontoauszug ?

Sollte es irgendwelche Neuheiten bezüglich der Kontoauszüge geben ?

Haben wir etwas verpasst ?
Sissi54 ist offline  
Alt 09.07.2008, 08:55   #111
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Die können es wohl einfach nicht lassen immer wieder in Kontoauszügen schnüffeln zu müssen. Das erinnert mich an ein Telefonat mit dem bayrischen Datenschutzbeauftragten 2006. Der meinte damals, daß die ARGEn nur die gängige Praxis der Sozialämter weiterführen würden. Es würde zwar keine Rechtsgrundlage geben, aber das sei dort Gewohnheitsrecht. Worauf ich fragte, seit wann es ein Gewohnheitsrecht auf Gesetzesbruch geben würde. Die Frage mochte er nicht sonderlich und beendetete schnell das Gespräch ohne sie zu beantworten.

Letztendlich versuchen die ARGEn jetzt wieder das zu zementieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung festgestellt, daß Fakten der Vergangenheit KEINEN Einfluß auf die Bedürftigkeit der Gegenwart haben. Daraus ergibt sich in der Folge, daß letztendlich der aktuelle Kontoauszug reichen muß.

Es wird nun gerne argumentiert, daß es bei dieser Aussage des Bundesverfassungsgericht um einen Einzelfall ginge und man das nicht auf andere Fälle übertragen dürfe. Das ist letztendlich ein wenig unsinnig, denn in unserem Rechtssystem werden an allen Ecken und Enden Vergleichsurteile zur Argumentationshilfe eingesetzt und das nicht selten auch von Richtern, hier nicht? Nur weil es hier nicht in den Kram paßt?
 
Alt 09.07.2008, 20:32   #112
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Grundsicherungsämter handeln genauso , die wollen sofort für 6 Monate Auszüge sehen. Asl dies mit Hinsicht des BverG nicht vorgelgt wurde, gingen über Monate
Schreiben hin und her.
Nun hat das Grusiamt uns, mal wieder die Miete einbehalten, mit dem Hinweis auf
den § 60, und das ich die Kontoauszüge nicht vorlege.

Er muss für die Vergangenheit prüfen, ob ich nicht die Mietzahlungen manipuliert habe.

Mit den, nun auch geteilten Mietbescheinigungen kann der Grusileiter nichts anfangen, die gilt nur, wenn er es so anordnet und nicht, wenn der Vermieter, da die Miete schon seid Jahren hälftig berechnet wird, die Bescheinigungen für zwei Personen ausstellt.

Es liegt ihm alles vor Mietverträg, und Mietbescheinigungen, er sucht aber nun in der Vergangenheit.

So werden die HE in immer mehr Prozesse gezwungen.
Helga Ulla ist offline  
Alt 10.07.2008, 11:40   #113
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

...und diese deppen regen sich über die stasi-methoden auf??
also mal ehrlich, die sind keinen deut besser, bei der stasi war es nur so das sie sich die daten ohne dein wissen beschafft haben, diese clowns machen es halt etwas anders aber immer noch gesetzeswidrig!!
datenschutz hin oder her, in deutschland steht der nur auf dem papier, eingehalten wird der nirgends und den posten datenschutzbeauftragter sollte man ganz schnell streichen, der frisst nur steuergelder und ist sinnfrei ebenso wie mancher richtertspruch der das papier nicht wert ist auf dem er steht ^^


mfg physicus
physicus ist offline  
Alt 12.07.2008, 11:13   #114
Oll
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Ort: Walternienburg
Beiträge: 152
Oll
Standard AW: Immer wieder Kontoauszüge

Nachdem ich wie indem Schreiben verlangt am 08.07.2008 die Kontoauszüge vom meinem Girokonto und ein aktuellen Kontoauszug des Sparkonto hingesandt habe( bei Kinder habe angegeben nicht Verfügungsberechtigt zu sein-ist ja auch wahr), habe ich heute auf meinem Konto eine Buchung vom Freitag gesehen die von der KBA stammt.
Es ist das ALG II Geld für Juli, aber über einen Bescheid das das Geld wieder gezahlt wird verfüge ich leider noch nicht.

Gruß Olaf
Oll ist offline  
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