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Start > > -> Kann die ARGE vorschreiben, wie ich die 347 Euro ausgebe?

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 07.10.2007, 00:58   #26
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Unwirtschaftlich

Das "Nichtbewilligen" verursacht Kosten bei mehreren Gerichten, Freiberuflern, Behörden und der ARGE. Wird dann die ARGE oder der Arge sanktioniert?
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2007, 01:13   #27
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Das "Nichtbewilligen" verursacht Kosten bei mehreren Gerichten, Freiberuflern, Behörden und der ARGE. Wird dann die ARGE oder der Arge sanktioniert?
ja, ich hirne auch immer mal wieder, wie wir denn eine volkswirtschaftliche Schadenshochrechnung für die durch Fehler und Mängel der ARGEN ausgelösten Folgenkosten machen könnten.

@kleindieter : auch dies ist übrigens von meiner seite als eine durchaus ernsthafte kifflige Denkaufgabe gemeint... wenn wir sie auch nicht morgen werden lösen können
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2007, 06:25   #28
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hier gibt es viele klare Urteile aus in denen festgestellt wurde, daß ARGE Mitarbeiter nicht über den notwendigen Sachverstand verfügen um in der Lage zu sein unwirtschaftliches Verhalten festzustellen. Mit Hilfe dieser Urteile kann man die ARGEn zwingen entweder zu leisten oder über einen externen Fachgutachter zu beweisen, daß sie Recht haben. Da das in der Regel aber eine teuere Angelegenheit wird, würde ich eher damit rechnen, daß die ARGE dann nachgibt.
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Alt 07.10.2007, 13:40   #29
Antragsgegner->Emailproblem
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Registriert seit: 13.09.2007
Beiträge: 57
Antragsgegner
Standard Geanu das ist ihre Tour...

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Sie werden nicht sanktionieren, sondern schlichtweg nicht bewilligen!

Ihr Argument: unwirtschaftliches Verhalten.
Unser Argument (Beispiel Strom/Gas): stark, sehr stark gestiegene Energiepreise.

Aber egal: unwirtschaftliches Verhalten.

Widerspruch, Klage, same procedure as ...

Hallo, stellt Euch mal vor, uns wurde vorgeworfen wir hätten zu hohe Ausgaben, welche mit ALG II nicht zu finazieren wären.....

Und nun der Grund : Wir hätten einen Hund, welcher 38.- EURONEN Hundesteuer im Jahr kostet !!!!! Und das bei einer Bedarfsgemeinschaft von 4 Personen. Das sind pro Monat immerhin 79 Cent pro Kopf.

Ich würde mal sagen das ist kein unwirtschaftliches Verhalten, sonder Verschwendung von Steuergeldern für das Gehalt der SB.

Mit so etwas beschäftigen die sich tatsächlich, ungelogen und erzeugen dafür auch noch jede Menge Papierkrieg. Das LSG hat dann auch zu derartigen Auslassungen der ARGE nur noch festgestellt, dass es der ARGE in ihrer Argumentation nicht folgen könne. Vermutlich haben sich die drei Richter in ihrem Richterzimmer vor Lachen schreiend in die Ecke geworfen.

Schade das es für EA's keine Verhandlungen gibt. Ich möchte doch zu gerne mal das Gesicht der SB oder Ihres Scheffe sehen, wenn die soetwas vortragen. (So etwa : 'Neues aus der Anstalt...')

Am besten war das Argument, das ja allgemein bekannt ist, daß das ALG II nicht zum Leben reicht. Und damit sei bewiesen, daß dieses Ausgabeverhalten nicht mit ALG II möglich wäre, also unbekannte Nebeneinahmen existieren müßten.

Und mit solchen geistigen Ergüssen müssen wir uns permanent ernsthaft auseinandersetzen. Das fällt wirklich schwer.

Das zum Thema Lebensstil.....
__

Alle Inhalte meiner Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind ausdrücklich keine Rechtsberatung. Wer eine Rechtsberatung sucht, sollte zum Anwalt gehen...

Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
Antragsgegner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2007, 16:06   #30
Demosthenes->Emailproblem
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Registriert seit: 05.10.2007
Beiträge: 156
Demosthenes
Standard

...und vor allem immer schon daran denken "Eilverfahren" draufzuschreiben - denn dank der Idiotie der ARGEn haben die SGs sowieso mehr als nur "volle" Schreibtische... Als Grund reicht die sonst daraus resultierende Unterversorgung und nicht mehr gesicherter Lebensstandard - das ist akut genug.
__

"Wisset, daß das Geheimnis des Glücks die Freiheit, die Voraussetzung der Freiheit aber der Mut ist!"
Demosthenes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2007, 03:41   #31
Bruna->Emailproblem
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Registriert seit: 18.10.2007
Beiträge: 12
Bruna
Standard

Fahrgeld zum 1€ job:

In diesem Betrag ist das Fahrgeld enthalten.
Leider ist die "Löhnung" rückwirkend d.h. 1 Knete in 4-6 Wochen.
Von welchem Geld sollen wir die Monatskarte (ca.55 €) vorstrecken ?
keine Vorleistung - von wem ist mir egal - = keine Fahrt zum job !!
Eine andere,etwas rigorosere, Maßnahme wäre, per pedes (in Begleitung eines Medienvertreters) den job anzutreten.
Zu lesen wäre dann: ARGE zwingt HE den Weg zur 1 € Maßnahme zu Fuß anzutreten. Antrag auf Fahrgeldvorschuß wurde von der ARGE abgelehnt.

Ich bin mir absolut sicher, das Fahrgeld (kein !! Darlehen) wäre in 0 Komma Nichts da.

Geht nicht,gibt´s nicht.

Bruna
Bruna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2007, 05:57   #32
1hoss43->Emailproblem
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Registriert seit: 29.03.2007
Ort: Immenstadt (FRA) Freie Republik Allgäu (atomwaffenfreie Zone)
Beiträge: 176
1hoss43
Standard

Zitat von Bruna Beitrag anzeigen
Zu lesen wäre dann: ARGE zwingt HE den Weg zur 1 € Maßnahme zu Fuß anzutreten. Antrag auf Fahrgeldvorschuß wurde von der ARGE abgelehnt.

Ich bin mir absolut sicher, das Fahrgeld (kein !! Darlehen) wäre in 0 Komma Nichts da.

Geht nicht,gibt´s nicht.

Bruna

@Bruna

Verlaß Dich da mal nicht darauf. Da könnte nämlich dann auch stehen:

"Arbeitslos, aber dennoch gut zu Fuß!"

Und ein paar Tage später findest Du im Briefkasten, gesandt von der Arge,
einen Gutschein für'n paar neue Schuhe von Deichmann.
__

Beste Gruesse
Wilfried
1hoss43

Ich soll Dir einen schönen Gruß vom Niveau bestellen....... ihr seht euch ja so selten!

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

Ein Lächeln ist die schönste Art, seinem Gegenüber die Zähne zu zeigen!


Die hier gemachte Aussage stellt meine Meinung dar, die aus meiner Lebenserfahrung resultiert und ist keine Rechtsberatung!
1hoss43 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2008, 17:22   #33
Herr Graf->Emailproblem
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Registriert seit: 20.11.2007
Beiträge: 21
Herr Graf
Standard

.
__

Ich habe nur Elektrogeräte!
Herr Graf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2008, 16:30   #34
michaelulbricht
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard nochn ding

Hallo,

Es ist freitag auf der Arge.

Wir sollen im Rahmen der Mitwirkungspflicht einen Bescheid einer anderen Behörde in einer bestimmten Frist vorlegen.
Am Ende der Frist teilen wir mit das die Behörde den Bescheid noch nicht erlassen hat und wir ihn daher auch nicht vorlegen können.

was meint ihr wohl was dann kommt ?

Da sagt der doch tatsächlich zu mir folgendes.

Da Sie den Bescheid hier nicht eingereicht haben sind Sie ihrer Mitwirkungpflicht nicht nachgekommen und dabei ist es unerheblich ob es den Bescheid überhaupt schon gibt und Sie uns das mitteilen.

Ich hoffe es gibt dann doch verständniss dafür das es manchmal laut wird in soner Arge.
michaelulbricht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2008, 18:56   #35
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Hallo,

Es ist freitag auf der Arge.

Wir sollen im Rahmen der Mitwirkungspflicht einen Bescheid einer anderen Behörde in einer bestimmten Frist vorlegen.
Am Ende der Frist teilen wir mit das die Behörde den Bescheid noch nicht erlassen hat und wir ihn daher auch nicht vorlegen können.

was meint ihr wohl was dann kommt ?

Da sagt der doch tatsächlich zu mir folgendes.

Da Sie den Bescheid hier nicht eingereicht haben sind Sie ihrer Mitwirkungpflicht nicht nachgekommen und dabei ist es unerheblich ob es den Bescheid überhaupt schon gibt und Sie uns das mitteilen.

Ich hoffe es gibt dann doch verständniss dafür das es manchmal laut wird in soner Arge.

Dagegen gibt es Abhilfe.
Schikane - Wikipedia

Zitat:
Im bundesdeutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“ (Schikaneverbot, § 226 BGB).
Sollte er so etwas vor Zeugen zu mir sagen, oder sogar schriftlich geben, wäre das ein Grund diese(n) SB wegen offensichtlicher Unfähigkeit und Befangenheit abzulehnen.

Gruß, Anselm
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Alt 08.09.2008, 15:33   #36
Marco*->Emailproblem
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Registriert seit: 03.12.2006
Beiträge: 230
Marco*
Standard AW: Kann die ARGE vorschreiben, wie ich die 347 Euro ausgebe?

Zitat:
Wegen fortgesetzt unwirtschaftlichem Verhalten kann man sogar sanktioniert werden....
Das wüsste ich gern genauer: In welcher Rechtsvorschrift steht das?
Marco* ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2008, 16:02   #37
Kleeblatt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2008
Beiträge: 2.454
Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Kann die ARGE vorschreiben, wie ich die 347 Euro ausgebe?

Spannend wird es m.E. nach vor allem dann, wenn die Jobcenter die beliebten (und oftmals völlig grundlosen) Sanktionen vornehmen.
Da stelle ich mir gerade vor wie ein auf diese Weise Sanktionierter mit 60 % des Regelsatz noch die geforderten 5-8 schriftlichen Bewerbungen machen soll ect.
Lustigerweise wird dann wohl, nachdem der so Sanktionierte seine finanzielle Hilflosigkeit = Nichmachbarkeit erklärt hat, wohl nochmals sanktioniert werden, irgendwann bei Null landen und dann, weil er sowohl kein Fahrgeld mehr zur Wahrnehmung von Terminen hat als auch keines mehr zur Bewerbung, obdachlos unter einer Brücke liegen.

Ist das logisch ?
Ist das eventuell gewollt ?
Ist das vielleicht nur eine folgenreiche Entscheidung eines dämlichen oder einfach machtbessenen SB ?

Hat der Irrsinn hier Methode ?

Aber seitdem man herausgefunden hat das der Regelsatz auch mit 1/3 der jetzigen Höhe noch alles möglich macht, dürfen wir uns auf die daraus resultierenden neuen Urteile der SG-Richter freuen.
Damit erübrigen sich dann auch die Entscheidungen über EA, denn ... s.o.
Das entlastet die SG und spart Kosten beim Staat.

Weshalb komme ich mir eigentlich zunehmend so vor als säße ich mitten in einer rettungslos durchgeknallten, völlig verblödeten und .... Gesellschaft ?

Vielleicht liegt es an mir und ich sollte mich einmal mit dem Gedanken befassen einen guten Therapeuten zu finden.
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2008, 16:24   #38
Maryland->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 02.04.2008
Beiträge: 77
Maryland
Standard AW: Kann die ARGE vorschreiben, wie ich die 347 Euro ausgebe?

Zitat von Marco* Beitrag anzeigen
Das wüsste ich gern genauer: In welcher Rechtsvorschrift steht das?
§ 31 Abs. 4 sgb II steht drin
"(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend [also die Absätze wo drin steht dass abgesenkt wird]
1.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, (...)"
Maryland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2008, 18:51   #39
Sissi54
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.03.2008
Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Kann die ARGE vorschreiben, wie ich die 347 Euro ausgebe?

Hallo !

Unwirtschaftliches Verhalten i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II kann vorliegen, wenn bei voraussichtlich für längere Zeit zu gewährendem ALG II der HE z.B. nicht bereit ist, ein ihm gehörendes und für ihn zugelassenes Kfz, das nicht angemessen ist, zu verkaufen oder stillzulegen.
Daneben ist der Vermögenseinsatz zu prüfen.
Bei der Haltung eines nicht angemessenen Kfz durch einen Arbeitsuchenden kann die Hilfebedürftigkeit angezweifelt werden.
Sissi54 ist offline   Mit Zitat antworten
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