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Start > > -> Einladung zum gespräch beim FM trotz Krankmeldung

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 18.04.2007, 13:56   #1
Luigi Vampa->Emailproblem
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Registriert seit: 20.07.2006
Beiträge: 52
Luigi Vampa
Standard Einladung zum gespräch beim FM trotz Krankmeldung

Hallo zusammen,
ich bin die zweite Woche AU und habe heute eine Einladung zu einem Gesprächstermin bekommen. Der Brief wurde am 16.4 verfasst der Termin ist am 23.4. Selbstverständlich werde ich den Termin nicht wahrnehmen da ich weiterhin AU bin. Ich habe meinen FM mit einem Einschreiben geantwortet.
Wer von euch hat mit einem solchen fall Erfahrungen??
Lg Luigi Vampa
__

Widerstand gegen Ausbeutung und Staatlich verordnete Armut.
Die menschenwürde ist dann zu Ende wenn sie Anfängt Geld zu kosten
Luigi Vampa ist offline  
Alt 18.04.2007, 13:59   #2
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Krankmeldung bedeutet leider nicht immer automatisch das man einen Termin nicht wahrnehmen kann, das wäre bei Bettlägerigkeit oder infektiösen Krankheiten der Fall, also wäre ein Attest vom Arzt besser
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 18.04.2007, 14:37   #3
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo Luigi,

dem Statement von Arania bleibt noch anzufügen: Einen Termin nicht wahrzunehmen erfordert einen wichtigen Grund.Wärest Du bettlägerig krank geschrieben - was mit Attest des behandelnden Arztes belegt werden müsste - wäre das ein solcher, ansonsten kommst Du nicht umher diesen Termin wahrzunehmen, denn dazu bist Du, leider, verpflichtet.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 18.04.2007, 14:56   #4
Zwiebel->Emailproblem
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Ort: Bremen
Beiträge: 76
Zwiebel
Standard

Hallo,
es kommt aber auch darauf an,was man für einen FM hat!Hatte erst meinen termin verschoben,da ich an dem tag einen wichtigen arzttermin hatte.bekam einen neuen termin ohne probleme.
in luigi`s fall ist die AU ja eigentlich beim FM.die fordern eigentlich nur atteste wenn denen "nur"die AU nicht aussreicht.man kann ja nicht jedesmal ein attest mitliefern,denn meistens kostet es ja auch ein paar euro!
Zwiebel ist offline  
Alt 18.04.2007, 15:01   #5
Hexe45
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Beiträge: 1.775
Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
Standard

Auch wer nicht bettlägrig ist muß automatisch an einem termin teilnehmen. Beim Burnout ZB biste nicht unbedingt bettlägrig, aber denoch wär da so ein termin ja wohl nicht durchführbar.Sollte nur ein Beispiel sein, wer krank ist ist krank.Und ob jemand der krank ist einen termin wahrnehmen kann entscheidet der Arzt und eventuell noch der Vertrauensarzt
Gruß
Hexe
Hexe45 ist offline  
Alt 18.04.2007, 16:50   #6
Luigi Vampa->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.07.2006
Beiträge: 52
Luigi Vampa
Lächeln Ich lass es darauf ankommen

Hallo ihr Lieben,
danke für euere Feedbacks. Dieses XXXXXX möchte mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschliessen. Dazu wäre zu sagen daß ich am 22.3.2007 eine Amtsärztliche Untersuchung hatte. Morgen frage ich bei der Arbeitsagentur nach ob das Gutachten schon Fertig sei. Denn die Optionskommune gab das dort in Auftrag. Ist es noch nicht fertig wird es gewaltig knallen. Ich möchte aufgrund meiner Schwerbehinderung zum Beruflichen Integrationsdienst und mein Fallmanager hätte mich gerne in einem Ein Euro Job möglichst in meinem alten Job als Industriemechaniker.
Meine Vorgehensweise habe ich mit dem DGB Vorsitzenden der Region in der ich Wohne abgesprochen und er sagte mir schauen wir mal was passiert.

Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

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Alt 18.04.2007, 22:08   #7
Mambo
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Beiträge: n/a
Standard Krank ist krank

Dieses Thema hatten wir hier doch schon oft. Wenn Du vom Arzt eine AU-Bescheinigung hast, musst Du überhaupt keinen Terminen bei der Arbeitsagentur bzw. bei der ARGE befolgen.

Bettlägerig und andere Bescheinigungen entspringen der Phantasie irgendwelcher SB.

Vor Gericht sieht es aber etwas anders aus.

Eine AU ist immer ausreichend.

Arbeitsunfähig ist arbeitsunfähig.

Ein arbeitsloser Mensch darf laut der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien nur noch krank geschrieben werden, wenn er nicht mehr als 3 Stunden am Tag arbeiten kann. Das heißt, ist ein Mensch krankgeschrieben, ist er höchstens für 3 Stunden am Tag belastbar und kann nur das allernötigste erledigen. Derartige Termine sind dann nicht mehr wahrnehmbar, denn sie widersprechen den Krankschreibungsrichtlinien und verstoßen dagegen.

"Arbeitsunfähig" ist ein Arbeitsloser doch nur dann, wenn er durch die Erkrankung so behindert ist, dass er auch nicht vermittlungsfähig ist. Wenn der Arzt schon mal eine AU-Meldung (Fachjargon) ausstellt, dann hat das Arbeitsamt (das hier anstelle eines Arbeitgebers steht) dies zu akzeptieren. Wenn es Probleme mit der Krankmeldung hat, kann es eine Nachuntersuchung beim Amtsarzt oder über die Krankenkasse beim MDK veranlassen. Genauso wie der Arbeitnehmer, steht auch der Arbeitslosengeldempfänger während der Dauer der AU nicht zur Verfügung.

§ 59 SGB II - Meldepflicht:
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 SGB III (Auszug):
(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

Das Gesetz sagt aber auch in

§ 56 SGB II- Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

Arbeitsunfähig ist arbeitsunfähig

Zitat:
Sofern Ihnen von Seiten Ihres Arztes attestiert wird, arbeitsunfähig krank zu sein, sind Sie krank und müssen keinen Termin bei der Arge wahrnehmen. Aus dem Nichterscheinen darf Ihnen kein Nachteil entstehen. Mittels Widerspruch zur Wehr setzen sollten Sie sich dann, wenn Ihnen deshalb Leistungen gekürzt werden. Ich schlage Ihnen zur Vermeidung von Problemen aber vor, auf jeden Fall mit dem Sachbearbeiter zu sprechen und ihn auf das krankheitsbedingte Entschuldigtsein hinzuweisen.

Wenn Sie wieder gesund sind, müssen Sie dies aber in der Tat mitteilen. Die Mitwrikungspflicht regelt diesbezüglich § 56 SGB II in Verbindung mit den §§ 60-67 SGB I. Es muss allerdings genügen, wenn Sie dies telefonisch unter Angabe Ihrer "Kundennumer" tun.

§ 56 SGB II lautet:

"Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und

2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.

Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird."
Das sagt der Anwalt
 
Alt 18.04.2007, 22:22   #8
münchnerkindl->Emailproblem
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
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Vor allen Dingen kriegt das Amt ja garkeine Diagnose genannt auf dem gelben Schein. Und kann Deine Fähigkeit oder Unfähigkeit zu erscheinen folglich nicth im geringsten beurteilen.

Und Du bist auch nicht verpflichtet es ihnen mitzuteilen, genau wie einem Arbeitgeber. WAS Du hast ist eine Sache zwischen Dir und Deinem Arzt.

Höchstens einen Gutachter zu dem sie Dich schicken geht es etwas an welche Krankheit Du hast.
münchnerkindl ist offline  
Alt 18.04.2007, 23:05   #9
Catweazle
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Zitat: Krank ist krank.

Das trifft leider nicht zu.

In der Krankmeldung muß der Zusatz bettlägrig vom Arzt vermerkt sein. Nur dann kann ein Termin bei der ArGe abgesagt werden. Ansonsten wird der Regelsatz um 10 % gekürzt. Im Wiederholungsfalle dann um 30 Prozent.
 
Alt 18.04.2007, 23:56   #10
Hexe45
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Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
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Nei stimmt nicht wer krank ist ist krank, nix mit Zusatz von Bettlägrigkeit
Gruß
Hexe
Hexe45 ist offline  
Alt 19.04.2007, 00:05   #11
Mambo
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Standard § 59 Sgb II - ARGE, § 309 SGB III - AfA

Die regeln alles von mir gesagte.

Meinetwegen könnt Ihr euch auch auf einer Trage zum Amt schaffen lassen.
Laßt ruhig weiterhin mit euch alles machen und wehrt euch nicht. Unmündige Menschen sind diesem System willkommen.


§ 309 SGB III - AfA, § 59 SGB II - ARGE (Auszug):

(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.



Durchführungshinweise zum § 59 SGB II / § 309 SGB III
(bei TACHELES einzusehen)

Auszüge Durchführungshinweise § 59 SGB II:

(6) Im Allgemeinen wird der Zweck der Meldung nur erreicht werden können, wenn der Meldepflichtige persönlich zur Meldung erscheint. Eine fernmündliche Meldung ist möglich, jedoch auf Ausnahmefälle zu beschränken; sie kommt z. B. in Betracht:
bei gesundheitlicher Behinderung des Meldepflichtigen bei kurzfristiger Abstimmung wegen eines noch nicht endgültig festgelegten Vorstellungstermins bei einem Arbeitgeber zur sofortigen Unterrichtung des Vermittlers und Beraters (Arbeitsvermittler, Fallmanager, persönlicher Ansprechpartner) über das Ergebnis einer Vorstellung beim Arbeitgeber,
den Eintritt in eine Maßnahme der beruflichen Bildung u. ä.

(9) Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn der Träger dies in der Meldeaufforderung bestimmt. Diese Regelung ermöglicht eine gezielte Reaktion, wenn nach dem Verhalten des Hilfebedürftigen zu erwarten ist, dass die Meldepflicht durch eine Arbeitsunfähigkeit umgangen wird.


Auszüge Durchführungshinweise § 309 SGB II:

(5) Bei der Meldeaufforderungen mit der Bestimmung, dass die die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt (§ 309 Abs. 3 Satz 3), ist darauf zu achten, dass der Meldezweck auch am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit noch erreicht werden kann. Bei Meldeaufforderungen mit dem Ziel der Unterbreitung eines konkreten Stellenangebotes dürfte bei-
spielsweise der Meldezweck ,,Vermittlung in Arbeit" oft durch Zeitablauf verbraucht sein.

(1a) Die Bestimmung, dass die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt, wenn der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig ist, ist insbesondere dann in die Meldeaufforderung aufzunehmen, wenn nach dem Verhalten des Arbeitslosen zu erwarten ist, dass die Meldepflicht durch eine (erneute) Arbeitsunfähigkeit umgangen wird. Für die Meldeaufforderungen mit dieser Bestimmung sind ausschließlich die Textvorgaben der DA zu § 145 Anlage 4 a/b zu verwenden. Sie werden als Word-Vorlage für coArb zur Verfügung gestellt.

DA 4 - Wahrnehmung der Meldung

1) Im Allgemeinen wird der Zweck der Meldung nur erreicht werden können, wenn der Meldepflichtige persönlich zur Meldung erscheint. Eine fernmündliche Meldung ist möglich, jedoch auf Ausnahmefälle zu beschränken; sie kommt z.B. in Betracht
- bei gesundheitlicher Behinderung des Meldepflichtigen
- bei kurzfristiger Abstimmung wegen eines noch nicht endgültigfestgelegten Vorstellungstermines bei einem Arbeitgeber
- zur sofortigen Unterrichtung des Vermittlers und Beraters (Arbeitsvermittler, Arbeitsberater, Berufsberater) über das Ergebnis einer Vorstellung beim Arbeitgeber, den Eintritt in eine Maßnahme der beruflichen Bildung u. ä..


Der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit, der jedem belastenden Verwaltungshandeln zugrunde zu legen ist, muss beachtet werden. Über den allgemeinen Grundsatz hinaus sind die Grenzen der Mitwirkungen in § 65 SGB I normiert.

§ 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen,

1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,

2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder

3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
 
Alt 19.04.2007, 03:10   #12
Debra
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Debra
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Zitat von RobertKS Beitrag anzeigen
Hallo Luigi,

Einen Termin nicht wahrzunehmen erfordert einen wichtigen Grund.
Arbeitsunfähig krankgeschrieben sein ist ein solcher.
Debra ist offline  
Alt 19.04.2007, 03:34   #13
Debra
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Debra
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Zitat von Luigi Vampa Beitrag anzeigen
Morgen frage ich bei der Arbeitsagentur nach ob das Gutachten schon Fertig sei. Denn die Optionskommune gab das dort in Auftrag. Ist es noch nicht fertig wird es gewaltig knallen.
Ich hoffe, dass Du nicht persönlich zur ARGE gehst? - Auch Dein Erscheinen beim Termin könnte Dir vielleicht sogar eher negativ ausgelegt werden, solltest Du dort trotz AU-Bescheinigung erscheinen!
Wenn es um eine EGV geht, kann ich nur folgenden Erfahrungswert beitragen. - Ich habe die Ablehnung eines Stellenangebots u.a. mit Krankheit begründet, ARGE hatte Widerspruch abgeschmettert und hat sanktioniert und erst SG hat die Sanktion aufgehoben und sah darin einen "wichtigen Grund". Kurz danach wurde eine neue EGV aufgesetzt, in der stand, dass ich meinen Arzt und auch gleich noch den Amtsarzt, zu dem man mich evtl. schicken wollte, von der Schweigepflicht entbinde. Damit bin ich zur Rechtsberatung und mir wurde empfohlen, diese Passagen zu streichen, (denn kein Laie hat in meinen Krankenakten zu lesen, dafür haben die ja ihren Amtsarzt, dass der eine Diagnose stellt). Ich strich das also und gut war.

Vielleicht soll Deine EGV auch in die Richtung gehen? - Jedenfalls, auch wenn man als Berufstätiger krankgeschrieben ist, bedeutet das ja nicht, dass man dann einfach durch die Gegend hopsen kann, wie man lustig ist, z.B. irgendwo hin verreisen oder anstrengende Arbeiten zu Hause verrichten. Wenn man das täte und es rauskommt, kann's aber gewaltig Ärger geben! Warum also sollte die ARGe das Recht haben zu verlangen, dass man als arbeitsunfähig Erkrankter durch die Gegend läuft und Termine dort wahrnimmt? Dass sie das verlangt, kann ich mir vorstellen, aber dass sie ein Recht dazu hat, nicht.
Debra ist offline  
Alt 19.04.2007, 09:26   #14
Robinson
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Robinson
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> "Dieses XXXXXXX möchte mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschliessen."

"Dieses XXXXXXX" tut einfach seine Pflicht, denn ohne EGV kein HartzIV, steht so im Gesetz (SGBII, § 15).
Und wer wirklich krank oder gar "bettlägerig" ist, stellt im Zweifel der Arzt vom Amt fest, der den Betreffenden einbestellt und dieser Vorladung muss nachgekommen werden, wenn man keine Einbußen hinnehmen will. Da kommts schon mal zu spontanen Genesungen durch formalen Verwaltungsvorgang. Insofern hat das Attest von deinem Arzt ohnehin nur nachrangige Bedeutung.

Und wenn jemand bis zum Amtsarzt gehen kann, dann kann er auch zum Fallmanager, dann ist er auch nicht krank oder bettlägerig.
Robinson ist offline  
Alt 19.04.2007, 10:50   #15
Ludwigsburg
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Zitat von Luigi Vampa Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,
ich bin die zweite Woche AU und habe heute eine Einladung zu einem Gesprächstermin bekommen. Der Brief wurde am 16.4 verfasst der Termin ist am 23.4. Selbstverständlich werde ich den Termin nicht wahrnehmen da ich weiterhin AU bin. Ich habe meinen FM mit einem Einschreiben geantwortet.
Wer von euch hat mit einem solchen fall Erfahrungen??
Lg Luigi Vampa

Mein Mann hat mal ne Einladung bekommen, obwohl er seit Monaten krank geschrieben war.

Der Fallmanager hat das akzeptiert und dann kam ne andere Einladung...vom med. Dienst

Ich hab beim Amt nachgefragt: es hieß er müsse kommen, sonst Sanktion, man wolle ihn zu seinem Gesundheitszustand befragen.

Ich hab das abgelehnt, mit der Begründung, daß er dazu nicht in der Lage sei...hab aber auch Rückendeckung durch seinen Arzt gehabt.

Bin dann als "Ersatz" selbst hin...hab auf meine Vorsorgevollmacht hingewiesen... hat denen alsolut nicht gepaßt...mit mir wollten sie auch nicht reden... deshalb hab ich das ganze gleich bei der Widerspruchsstelle als Widerspruch aufnehmen lassen... und nochmal
erklärt er würde jederzeit i meiner Begleitung beim Arzt des med. Dienst vorstellig werden, wenn man ihn dazu einlade...aber mit irgendwem aus der Verwaltung würde er nicht sprechen

Danach gaben sie für ein weiteres halbes Jahr Ruhe... es gab nur noch ein Telefonat zwischen behandelndem Arzt und Arzt des med. Dienstes
 
Alt 19.04.2007, 10:52   #16
Ludwigsburg
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Zitat von Robinson Beitrag anzeigen

"Dieses XXXXXXX" tut einfach seine Pflicht, denn ohne EGV kein HartzIV, steht so im Gesetz (SGBII, § 15).
Und wer wirklich krank oder gar "bettlägerig" ist, stellt im Zweifel der Arzt vom Amt fest, der den Betreffenden einbestellt und dieser Vorladung muss nachgekommen werden, wenn man keine Einbußen hinnehmen will. Da kommts schon mal zu spontanen Genesungen durch formalen Verwaltungsvorgang. Insofern hat das Attest von deinem Arzt ohnehin nur nachrangige Bedeutung.

Und wenn jemand bis zum Amtsarzt gehen kann, dann kann er auch zum Fallmanager, dann ist er auch nicht krank oder bettlägerig.
So ein Blödsinn!
 
Alt 19.04.2007, 11:16   #17
Mambo
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Standard LSG Hessen läßt sich ausführlich zur Krankschreibung ein

"Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich nicht alles bieten lassen. So hatte eine Arbeitsagentur per Verwaltungsakt beschlossen, wann eine Krankmeldung vorliegen sollte. Als dies nicht rechtzeitig erfolgte, wurde der Empfängerin ihr Arbeitslosengeld gestrichen. Zu Unrecht, wie jetzt das Hessische Landesozialgericht urteilt."
Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/06 ER 09.02.2007
 
Alt 19.04.2007, 11:37   #18
madame->Emailproblem
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madame
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Zitat von Robinson Beitrag anzeigen
> "Dieses XXXXXXX möchte mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschliessen."

"Dieses XXXXXXX" tut einfach seine Pflicht, denn ohne EGV kein HartzIV, steht so im Gesetz (SGBII, § 15).
Und wer wirklich krank oder gar "bettlägerig" ist, stellt im Zweifel der Arzt vom Amt fest, der den Betreffenden einbestellt und dieser Vorladung muss nachgekommen werden, wenn man keine Einbußen hinnehmen will. Da kommts schon mal zu spontanen Genesungen durch formalen Verwaltungsvorgang. Insofern hat das Attest von deinem Arzt ohnehin nur nachrangige Bedeutung.

Und wenn jemand bis zum Amtsarzt gehen kann, dann kann er auch zum Fallmanager, dann ist er auch nicht krank oder bettlägerig.

Aha.....Robinson Crusoe,

aus New York, welcher nach einen Schiffbruch, bei dem alle seine Reisegefährten elend ertranken, an der amerikanischen Küste, nahe der Mündung des Orinokostromes, auf eine einsame Insel geraten, achtundzwanzig Jahre dort gelebt und schließlich durch Piraten wunderbarerweise befreit ward.

Also bei Deinen Äußerungen wirst Du sicherlich hier Schiffbruch erleiden......... aber dich wird niemand befreien ! :p

madame
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Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 19.04.2007, 12:24   #19
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Mein Mann hat mal ne Einladung bekommen, obwohl er seit Monaten krank geschrieben war.

Der Fallmanager hat das akzeptiert und dann kam ne andere Einladung...vom med. Dienst

Ich hab beim Amt nachgefragt: es hieß er müsse kommen, sonst Sanktion, man wolle ihn zu seinem Gesundheitszustand befragen.

Ich hab das abgelehnt, mit der Begründung, daß er dazu nicht in der Lage sei...hab aber auch Rückendeckung durch seinen Arzt gehabt.

Bin dann als "Ersatz" selbst hin...hab auf meine Vorsorgevollmacht hingewiesen... hat denen alsolut nicht gepaßt...mit mir wollten sie auch nicht reden... deshalb hab ich das ganze gleich bei der Widerspruchsstelle als Widerspruch aufnehmen lassen... und nochmal
erklärt er würde jederzeit i meiner Begleitung beim Arzt des med. Dienst vorstellig werden, wenn man ihn dazu einlade...aber mit irgendwem aus der Verwaltung würde er nicht sprechen

Danach gaben sie für ein weiteres halbes Jahr Ruhe... es gab nur noch ein Telefonat zwischen behandelndem Arzt und Arzt des med. Dienstes

na ja das kann aber jemand der alleine lebt nun mal nicht machen, ansonsten sehe ich das immer noch so ähnlich wie in den ersten Antworten, so einfach wird es nicht sein einfach nicht hinzugehen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 19.04.2007, 15:28   #20
Ludwigsburg
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
na ja das kann aber jemand der alleine lebt nun mal nicht machen, ansonsten sehe ich das immer noch so ähnlich wie in den ersten Antworten, so einfach wird es nicht sein einfach nicht hinzugehen

Stimmt, wenns mich betreffen würde, würde ich aber auch nicht hingehen.

Denn vorher würde ich schriftlich haben wollen, was passiert, wenn ich aufgrund dessen, daß ich krank bin, einen Unfall erleide oder verursache...

krank ist krank...

wenn ich dran denk, ich hab grad nen kräftigen Durchfall... da soll ich zu Amt kommen?

Oder mit nem Husten...und jeden anstecken?

Wenn ich erbreche, da würd ich ja vielleicht noch gehen: und man eben quer über den Schreibtisch - wo ist den der passende Smiley geblieben - kotzen...

ich würde nicht gehen - und einer Sanktion sofort widrsprechen klagen!
 
Alt 20.04.2007, 14:44   #21
Mambo
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Standard AU-Bescheinigung für ALG II-EmpfänerInnen

Eine AU-Bescheinigung für ALG II-EmpfängerInnen bedeutet automatisch "bettlägerig" krank, das sehen die die aktuellen Arbeitsunfägigkeits-Richtlinien so vor.

Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging.

Bei Arbeitslosen bezieht sich die Befragung des Versicherten auch auf den zeitlichen Umfang, für den der Versicherte sich der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat.

Die AU-Bescheinigung kann angezweifelt werden, dafür gibt es dann die Medizinischen Dienste (Amtsärzte). Auch ein Gerichte hat die AU-Bescheinigung mal nicht anerkannt.
http://www.rechtsprechung.saarland.d...&pos=17&anz=39

Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie/n - Krankmeldung - Gelber Schein - Krankschreibung - AU
Kaum jemand kennt diese Regelung/en und vor allem die Auswirkungen insbesondere auf Arbeitslose...
http://www.Lebens phase.de/forum/showthread.php?p=13926

Daraus ergibt sich eben, dass ein ALG II-Empfänger nur noch dann eine AU-Bescheinigung erhält, wenn er seine Wohnung, sein Haus usw. nicht mehr verlassen kann, eben, wenn man will, bettlägerig ist. Eine zusätzliche Bescheinigung über eine Bettlägerigkeit erübrigt sich somit.

Natürlich ist jedem freigestellt, zu einem Termin zu erscheinen.


Bundessozialgericht Urteil vom 7.12.2004, B 1 KR 5/03 R

Zur Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen

http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/..._KR_5.03_R.htm


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.3.2005, B 1 KR 22/04 R

Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise Krankengeldgewährung - neue Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt - Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen - Anwendung der Zumutbarkeitsmaßstäbe des § 121 Abs 3 S 3 SGB 3 ab siebten Monat der Arbeitslosigkeit

http://juris.bundessozialgericht.de/...17&pos=0&anz=1


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.4.2006, B 1 KR 21/05 R

Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des krankenversicherungsrechtlichen Berufsschutzes bei Arbeitslosigkeit in den ersten sechs Monaten nach zumutbaren Beschäftigungen

http://juris.bundessozialgericht.de/...433&linked=urt


Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, letzte Änderung: 19.09.2006 Bundesanzeiger 2006, Nr. 241 (S.7356) in Kraft getreten am: 23.12.2006

http://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/2/
 
Alt 20.04.2007, 15:00   #22
Ludwigsburg
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Standard

@ Mambo: Und woher weiß mein Arzt, daß ich arbeitslos bin, wenn ichs ihm nie gesagt hbe?
 
Alt 20.04.2007, 16:15   #23
Mambo
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Standard

Die hier zitierten geänderten AU-Richtlinien verpflichten den Arzt zur Nachfrage.

Wesentliche Inhalte der Regelung
Für die ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bedeutet das: Im besonderen Fall, dass der Versicherte auf die Frage des Arztes nach der ausgeübten Tätigkeit berichtet, dass er derzeit arbeitslos ist, ist den neuen Kriterien der vorliegenden Richtlinienänderung mit einer weiteren Frage des Arztes nach dem zeitlichen Umfang Genüge getan, zu welchem sich der Versicherte der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (z. B. vollschichtig oder halb-schichtig).

Wenn Du ihm unrichtig antwortest...

Momentan: Deine Angelegenheit.

Konsequenz: Die musst Du tragen.
 
Alt 22.04.2007, 13:36   #24
Hartz IV Opfer
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Ort: Bocholt
Beiträge: 84
Hartz IV Opfer
Standard

Der SB kann ihn ja am Krankenbett besuchen.Vielleicht bringt er ja Blumen mit.Von Hartz IV kann man sich so etwas eh nicht leisten.
Hartz IV Opfer ist offline  
Alt 22.04.2007, 22:35   #25
Luigi Vampa->Emailproblem
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Luigi Vampa
Böse

Zitat von Hartz IV Opfer Beitrag anzeigen
Der SB kann ihn ja am Krankenbett besuchen.Vielleicht bringt er ja Blumen mit.Von Hartz IV kann man sich so etwas eh nicht leisten.
Dem würde ich statt Blumen einen Knüppel um die Ohren hauen. Bei unserer
Arge die sich AQA schimpft, passiert eine Rechtswidrigkeit nach der anderen.
Zu Robinson Wenn ich krank bin gehe ich zum Arzt auch zum Amtsarzt.
Und by the Way im NS Staat taten auch sehr viele "nur ihre Pflicht."
Die Menschen würde hört dann auf wenn sie anfängt Geld zu kosten.

Mal ehrlich braucht jemand der jahrzehntelang gearbeitet hat, eine Trainingsmaßnahme um zu lernen wie gearbeitet wird?
Nein hier geht es darum die wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit zu vertuschen und Erwerbslose klein und Mundtot zu machen. Wer was anderes behauptet lügt.
__

Widerstand gegen Ausbeutung und Staatlich verordnete Armut.
Die menschenwürde ist dann zu Ende wenn sie Anfängt Geld zu kosten
Luigi Vampa ist offline  
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