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Alt 02.10.2011, 17:15   #1
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard Der Amtshaftungsanspruch

Da inzwischen immer wieder der sogenannte Amtshaftungsanspruch ins Spiel gebracht wird, möchte ich die Anregung von haef aufgreifen und in aller Kürze etwas zum Amtshaftungsanspruch sagen.


1. Systematik des Staatshaftungsrechts

Bekanntlich kann es bei der Beeinträchtigung fremder Rechtsgüter zu Ansprüchen gegen die eigene Person kommen. Im Zivilrecht sind das vor allem Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzung (§ 280 BGB), der deliktische Schadensersatzanspruch (§ 823 BGB) oder Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§ 1004 BGB) in Betracht.

Auch das öffentliche Recht kennt eine Reihe von Ansprüchen, die gegen die öffentliche Hand gerichtet sind. Dazu zählen u. a.:

- Amtshaftung
- Enteignender Eingriff
- Enteignungsgleicher Eingriff
- Aufopferungsanspruch
- Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- Folgenbeseitigungsanspruch

Der bekannteste und praxisrelevanteste ist der Amtshaftungsanspruch, um den es nachfolgend gehen soll.


2. Voraussetzungen

Der Amtshaftungsanspruch gründet sich in § 839 BGB iVm. Art. 34 GG. Die Voraussetzungen sind zum Teil kodifiziert, zum Teil Richterrecht.


2.1. Beamter

Als Beamte zählen hier nicht nur Beamte im statusrechtlichen Sinne (§ 3 Abs. 1 BeamtStG). Jeder, der ein „öffentliches Amt im funktionellen Sinne“ bekleidet, ist unter diesen Begriff zu fassen (BGH - III ZR 184/89). Dies schließt Angestellte ein. In diesem Zusammenhang wird auch von Beamten im haftungsrechtlichen Sinne gesprochen (vgl. Zimmerling, in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 839 BGB, Rn. 37).


2.2. Ausübung eines öffentlichen Amtes

Es muss ein funktionaler Zusammenhang mit der Ausübung des öffentlichen Amtes bestehen. Nicht ausreichend ist, wenn dies nur bei Gelegenheit geschieht. Eine solche Ausübung eines öffentlichen Amtes liegt bspw. nicht vor, wenn ein Beamter mit Befugnis zum Tragen einer Dienstwaffe aus rein persönlichen Gründen auf Menschen schießt (BGH - III ZR 26/52).


2.3. Amtspflichtverletzung

Weiter muss eine Amtspflichtverletzung vorliegen. Die oberste Amtspflicht ist dabei immer das rechtmäßige Handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Daneben fallen bspw. auch richtige Auskünfte oder die Verschwiegenheit unter die Amtspflicht. Diese seien jedoch nur exemplarisch aufgezählt, da es eine ganze Reihe an Amtspflichten gibt, die auch je nach Rechtsgebiet variieren können.


2.4. Drittbezogenheit der Amtspflicht

Die Amtspflicht muss zumindest auch subjektive Rechte des Anspruchsstellers schützen und nicht nur abstrakte Rechtsgüter (Papier in: Maunz/Dürig, GG, Art. 34, Rn. 180).


2.5. Schaden

Dem Anspruchssteller muss ein Schaden entstanden sein. Dieser kann in materieller und immaterieller Weise (z. B. Schmerzensgeld; vgl. BGH - III ZR 254/03) bestehen.


2.6. Kausalität

Zwischen dem Schaden und der Amtspflichtverletzung muss ein Kausalzusammenhang bestehen. D. h., dass der Schaden durch die Amtspflichtverletzung eingetreten sein muss (conditio sine qua non).


2.7. Verschulden

Der Beamte muss die Amtspflichtverletzung durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten herbeigeführt haben. Die liegt etwa dann nicht vor, wenn sich die Entscheidung des Beamten im Endeffekt als rechtswidrig erweist, die Rechtsauffassung jedoch vertretbar und durch sorgfältige tatsächliche und rechtliche Prüfung zustande gekommen ist (BGH - III ZR 220/90).


2.8. Rechtsmittelversäumnis

Weiter darf der Anspruchssteller es nicht versäumt haben, den Schaden durch Einlegung von Rechtsmitteln abzuwenden. Dabei ist dieser Begriff umfassend zu verstehen und umfasst neben bspw. dem Widerspruch auch formlose Rechtsbehelfe wie Dienstaufsichtsbeschwerden (BGH - III ZR 77/84) oder auch Telefonanrufe mit dem Sachbearbeiter (BGH - III ZR 63/64). Mitunter wird die Einlegung aller möglichen Rechtsbehelfe erwartet (Zimmerling, in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 839 BGB, Rn. 213).


2.9. Mitverschulden

Außerdem darf kein sonstiges Mitverschulden vorliegen.


3. Anspruchsgegner

Anspruchsgegner ist die Körperschaft, die den Beamten mit der Amtspflicht betraut hat (Art. 34 GG). Das Jobcenter selbst kann nicht Anspruchsgegner sein, sondern nur die Bundesagentur für Arbeit oder die Kommune (BGH - III ZR 295/08). Dies liegt darin begründet, dass das Jobcenter nicht befugt ist, eigenes Personal einzustellen, sondern Personal von den Trägern zugewiesen wird (§ 44g SGB II).

Handelt der Beamte aufgrund einer Weisung, liegt die Amtspflichtversetzung bei demjenigen, der die Weisung erlassen hat, sodass sich der Amtshaftungsgrundsatz gegen dessen Anstellungskörperschaft richtet (BGH - III ZR 7/58).


4. Verfahren

Die sachliche Zuständigkeit für Verfahren in Amtshaftungssachen liegt erstinstanzlich beim Landgericht (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG). Die Berufungsinstanz ist das Oberlandesgericht – in Berlin das Kammergericht – und die Revisionsinstanz der Bundesgerichtshof. Es besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Da es im Gegensatz bspw. zum Sozialrecht kein Behördenprivileg gibt, muss sich auch die Behörde durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Zivilgerichte unterliegen keiner Amtsermittlungspflicht. Es wird daher nur das berücksichtigt, was von den Parteien vorgetragen wird.

Zu bedenken ist auch, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Gerichtskosten und der anwaltlichen Vertretung des Anspruchsgegners zu zahlen hat (§ 91 Abs. 1 ZPO). Sofern Prozesskostenhilfe bewilligt wird, deckt diese nur die eigenen Kosten. Wird die Klage abgewiesen, hat der Kläger trotz Prozesskostenhilfe die Kosten des Beklagten einschließlich der Rechtsanwaltskosten zu tragen (§ 123 ZPO).


Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur einen ersten Überblick über das Thema verschaffen. Ich hoffe, dass es mir trotzdem gelungen ist, das Verständnis für das Thema zu intensivieren.

Gruß,

L.
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Alt 02.10.2011, 17:59   #2
hartaber4
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Standard AW: Der Amtshaftungsanspruch

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