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Start > > -> Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 20.08.2011, 08:21   #1
martin3009->Emailproblem
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martin3009
Standard Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Hallo,

das JC hat via Leistungsentzug eine psychiatrische Begutachtung meiner Person erzwungen.

Für den beauftragten Anwalt scheint die Sache erledigt, da er erwirkt hat, daß vorläufig wieder Geld 'fließt'.

Ich möchte nun folgendes wissen:

Muß ich in Zusammenhang mit der Begutachtung Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben oder reicht es, wenn der Gutachter Befunde bekommt?

Konkret geht es um eine 10 Jahre alte Diagnose meines Hausarztes, den ich nur ungerne von der Schweigepflicht entbinden würde. Die Diagnose selbst ist nicht das Problem.
__

martin3009
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Alt 20.08.2011, 08:59   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Eine Schweigepflichtsentbindung ist immer freiwilig - trotzdem wird sie leider sogar von Gerichten erzwungen...ich würde sie aber erst erteilen, wenn dir begründet wird, wozu sie notwendig ist.

Du schreibst ja, du nimst alle Unterlagen mit...

allerdings: 10 Jahre alte Unterlagen... die sind nichts wert!

Ich würde schnellstens einen Psychiater konsultieren, dem du vertraust.
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Alt 20.08.2011, 09:41   #3
martin3009->Emailproblem
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martin3009
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Am kommenden Donnerstag habe ich einen Termin bei der FM, welcher sich auf die Begutachtung bezieht.

Vermutlich will sie von mir eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben haben (war schon mal so) und ich muß wissen ob ich das ablehnen darf, ohne daß sie mich dafür erfolgreich sanktionieren kann.
__

martin3009
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Alt 20.08.2011, 10:01   #4
Tanfi
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat von martin3009 Beitrag anzeigen
Am kommenden Donnerstag habe ich einen Termin bei der FM, welcher sich auf die Begutachtung bezieht.

Vermutlich will sie von mir eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben haben (war schon mal so) und ich muß wissen ob ich das ablehnen darf, ohne daß sie mich dafür erfolgreich sanktionieren kann.
Die Schweigepflichtsentbindung ist NUR für den Arzt vorgesehen, für niemand anderen sonst. Heisst im Klartext: kein(e) Sachbearbeiter(in), FM oder wie auch immer, hat damit was zu tun.
Sollte da ne Aufforderung kommen, kurz und bündig ablehnen.

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Alt 20.08.2011, 10:05   #5
sumse
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

unterschreiben must du sie nicht
und solltest du dich dazu entschlissen diese doch zu unterschreiben
dann aber mit verfallsdatum und für diese sache die untersucht werden soll

also teilentbindung mit verfalsdatum wie lang sie gültig ist
es reicht aber auch aus wenn du alle benötigten unterlagen zur untersuchen mitbringt und diese dem artzt und nicht dem SB übergibst

leider will das JC immer alles entbunden haben
aber da muss man standhaft bleiben
du verweigerst die begutachtung ja nicht
nur du willst nur dinge preissgeben die für die begutachtung wichtig sind
alles andere geht dem JC nix an
was in deiner akte drin steht bei deinen ärtzten
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Alt 20.08.2011, 10:07   #6
Hartzeola
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Deine FM darf auf keinen Fall den Leistungbezug von der Erteilung einer Schweigepflichtentbindung abhängig machen.
Du kannst auch prüfen lassen, ob deine 10 Jahre alte Unterlagen gelöscht werden können.
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Alt 20.08.2011, 10:10   #7
martin3009->Emailproblem
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martin3009
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Wie laß ich das prüfen?
__

martin3009
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Alt 20.08.2011, 10:19   #8
Hartzeola
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Vom Arzt, bei dem diese sich befinden. Manche müssen mindestens 30 Jahre aufbewahrt werden, manche 10. Mehr kann ich dir nicht sagen, weiss ich leider nicht, mal früher rescherschiert, als es mich betraf.
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Alt 20.08.2011, 10:21   #9
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat von martin3009 Beitrag anzeigen
Am kommenden Donnerstag habe ich einen Termin bei der FM, welcher sich auf die Begutachtung bezieht.

Vermutlich will sie von mir eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben haben (war schon mal so) und ich muß wissen ob ich das ablehnen darf, ohne daß sie mich dafür erfolgreich sanktionieren kann.
Wenn du etwas verweigerst, was freiwillig ist, DARF sie dich NICHT sanktionieren!

Das kannst du immer noch am Termin beim ärztlichen Dienst tun, falls du dann eine Notwendigkeit siehst!
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Alt 20.08.2011, 10:26   #10
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martin3009
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn du etwas verweigerst, was freiwillig ist, DARF sie dich NICHT sanktionieren!
Tolle Logik. Das bedeutet also, daß die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung freiwillig ist?

Oder kann man es z.B. unter mangelnder Mitwirkung verbuchen, wenn sie verweigert wird? Mangelnde Mitwirkung ist sanktionierbar ...
__

martin3009
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Alt 20.08.2011, 10:43   #11
Hartzeola
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat von martin3009 Beitrag anzeigen
Tolle Logik. Das bedeutet also, daß die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung freiwillig ist?

Oder kann man es z.B. unter mangelnder Mitwirkung verbuchen, wenn sie verweigert wird? Mangelnde Mitwirkung ist sanktionierbar ...
Deine Mitwirkungspflicht ist, das du dein Körper zur Beschauung zur Verfügung stellst. Die Entbindung wird damit motiviert, dass dadurch die Doppeluntersuchungen erspart werden können.

Ich würde deine FM anschreiben und ihr mitteilen, dass dies Unzulässig ist, den Leistungsbezug von der Schweigepflichtentbindug abhängig zu machen.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 10:47   #12
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

hallo,

ich hab ja das gleiche problem,

wenn ich die Schweigepflichtentbindungen und den gesundheitsfragebogen nicht bis zum....8.11..an meinen SB zurücksende, dann droht er mir mit Aufhebung der Bewilligung des ALG I,
d.h. ich muss die geforderten Dinge einreichen?....oder ist das nur hohles Gewäsch und ich muss nichts einreichen?

Einen "Antrag" auf persönliche Begutachtung habe ich bereits im Mai schriftlich gestellt...bislang keine Reaktion...
seit Ende April beziehe ich ALG I...nach Aussteuerung..

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 10:50   #13
Sprotte
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat von martin3009 Beitrag anzeigen
Tolle Logik. Das bedeutet also, daß die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung freiwillig ist?
Ja.....und darüber hat die "Dame" Dich aufzuklären.

Zitat:
Oder kann man es z.B. unter mangelnder Mitwirkung verbuchen, wenn sie verweigert wird? Mangelnde Mitwirkung ist sanktionierbar ...
Möglich das sie es versucht.....aber dann soll sie Dir auch schriftlich begründen,was ausgerechnet sie befugt medizinische Diagnosen zu erfahren oder zu lesen.Das wird sie nicht können.....oder hat sie eine entsprechende Ausbildung wie z.B. Arzt ?

Schweigepflichtentbindung nur beim Gutachter für den Gutachter,wenn Du das willst,sprich vorher mit Deinem Hausarzt,was Du freigeben willst und für welchen Zeitraum die Entbindung gelten soll.......für die FM gilt sie jedenfalls nicht, weil Diagnosen sie nichts angehen und weil es nicht zu ihren Aufgaben gehört mit einem Arzt über Dich zu sprechen.
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Alt 20.08.2011, 11:04   #14
Hartzeola
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
wenn ich die Schweigepflichtentbindungen und den gesundheitsfragebogen nicht bis zum....8.11..an meinen SB zurücksende, dann droht er mir mit Aufhebung der Bewilligung des ALG I,
d.h. ich muss die geforderten Dinge einreichen?....oder ist das nur hohles Gewäsch und ich muss nichts einreichen?
Darf er nicht. Auch medizinische Befunde bzw. Gesundheitsfragebogen hat SB nicht zu lesen.

Allerdings ist die Sache nicht so einfach. Die Klärung kann in deiner Interesse liegen, so meint auch AA.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 11:22   #15
Moonwind
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat von martin3009 Beitrag anzeigen
Hallo,

das JC hat via Leistungsentzug eine psychiatrische Begutachtung meiner Person erzwungen.

Für den beauftragten Anwalt scheint die Sache erledigt, da er erwirkt hat, daß vorläufig wieder Geld 'fließt'.

Ich möchte nun folgendes wissen:

Muß ich in Zusammenhang mit der Begutachtung Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben oder reicht es, wenn der Gutachter Befunde bekommt?

Konkret geht es um eine 10 Jahre alte Diagnose meines Hausarztes, den ich nur ungerne von der Schweigepflicht entbinden würde. Die Diagnose selbst ist nicht das Problem.

Man muss niemals eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben!

Es könnte auch zu Deinen Lasten fallen, wenn man dadurch auf 10 J. alte Atteste etc. stösst, die eigentlich eine Aufbewahrungspflicht von 10 J. haben und somit vernichtet worden sein müssten.

Ich rate Dir:
konsultiere einen Arzt Deines Vertrauens und lass Dir ein ganz neues Attest ausstellen und Du kommst Deiner Mitwirkungspflicht nach, indem Du dieses ( Kopie) vorlegst , dazu braucht man keine Schweigeflichtentbindund zu unterschreiben.

Beweis dass Du Selbstständig bist und verantwortungsbewusst und lass Dich nicht zwingen.
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Alt 20.08.2011, 12:52   #16
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Wenn konkret eine Schweigepflichtsentbindung für einen 10 Jahre alten Vorfall gefordert wird kann es durchaus sein, daß ein Befund nicht ausreicht weil Du damit nur einen Dir genehmen Teilsaspekt offenlegen würdest. Durch Untersuchungen lassen sich alte Befunde heute nicht mehr aufklären. Entbinde Deinen Hausarzt von der Schweigepflicht für diesen konkreten Vorfall, blanko 10 Jahre mußt Du nicht von der Schweigepflicht entbinden (BVerfG 23. Oktober 2006 – 1 BvR 2027/02 –).

bye Myri
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Alt 20.08.2011, 13:57   #17
Hartzeola
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Wenn der AA eine Schweigepflichtenbindung vorliegt, gilt diese für alle Befunde.
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Alt 20.08.2011, 23:40   #18
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Frage AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat:
Wenn der AA eine Schweigepflichtenbindung vorliegt, gilt diese für alle Befunde.
wenn man ALLES so unterschreibt wie es dort im "Kleingedruckten" steht KANN das passieren, man KANN diese Passagen aber auch (teilweise) durchstreichen und man sollte eine Schweigepflichtentbindung auf JEDEN Fall mit einem konkreten Datum (z.B. in 4 Wochen) begrenzen.

Sonst gilt die praktisch unbegrenzt, auch dem Arzt des "Vertrauens" für den diese Unterschrift gilt, kann man durchaus zusätzlich darauf hinweisen, welche Unterlagen (z.B. von anderen Ärzten oder Reha-Berichte der DRV) er NICHT an die AfA rausgeben darf!

Daran hat er sich dann trotz Schweigepflichtentbindung zu halten, man sollte sich mal etwas intensiver, mit diesem SEHR sensiblen Thema auseinander setzen.

SOOO schnell wie die Leute immer bereit sind Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben, würde wohl KEINER HINZ und KUNZ den Zugang zu seinem Giro-Konto freigeben.

Nochmal GANZ deutlich, es ist IMMER freiwillig sowas zu unterschreiben, manchmal kommt man NICHT dran vorbei (bei Reha und/oder EM-Renten-Anträgen bei der DRV z.B.), für die AfA / Jobcenter ist das völlig unnötig und gehört absolut NICHT zu den Mitwirkungspflichten.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 21.08.2011, 00:16   #19
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Mein Hausarzt meinte, man kann bestimmte Befunde nicht vorenthalten, ein Amtsartz kann alles verlangen, wenn eine Schweigepflichtsentbindung vorliegt. Wollte er sich die Mühe sparen?
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Alt 21.08.2011, 17:40   #20
Doppeloma
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Cool AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat:
Wollte er sich die Mühe sparen?
Möglicherweise, wie schon geschrieben hängt es auch davon ab, ob du die Schweigepflichtentbindung schon eingeschränkt hast, im Übrigen HAT er sich auch an deine Vorgaben zu halten.

Meine Hausärztin und mein Psychodoc hatten KEIN Problem damit, als ich ihnen gesagt habe, dass die AfA auf KEINEN Fall meinen Reha-Bericht bekommen soll und die Krankenkasse auch NICHT.

Du KANNST auch eine bereits erteilte Schweigepflichtentbindung JEDERZEIT widerrufen und/oder einschränken, danach haben sich auch DEINE Ärzte zu richten.

Beide Stellen HABEN diese Unterlagen auch bis heute NICHT, den Reha-Bericht habe ich sogar mal direkt bei der DRV zur Weitergabe gesperrt, weil eine Beschwerde dazu im Gange war.

Als ich dann zum Gutachter sollte (wegen meiner EM-Rente) hat die DRV erst die Erlaubnis bei mir eingeholt, dass sie den Bericht an diesen Gutachter weitergeben darf.

Da die Beschwerde inzwischen soweit erledigt war, habe ich dann "gnädig" zugestimmt, die DÜRFEN NICHT ALLES was sie gerne möchten, viele Institutionen verlassen sich nur gerne darauf, dass die Leute KEINE Ahnung haben.

Für die AfA /Jobcenter gibt es von mir NUR DAS was ICH entscheide und wenn es nötig ist, nehme ich das direkt zur Untersuchung mit.
NUR zu dieser Untersuchung zu gehen, gehört tatsächlich zu meiner Mitwirkungspflicht, ALLES Andere in diesem Zusammenhang ist Mumpitz.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 21.08.2011, 18:22   #21
Hartzeola
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Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
NUR zu dieser Untersuchung zu gehen, gehört tatsächlich zu meiner Mitwirkungspflicht, ALLES Andere in diesem Zusammenhang ist Mumpitz.
Ich stimme dir voll und ganz zu. Meine einzige Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass mein Körper bei dieser Untersuchung vorhanden ist.

Es ist schon einige Zeit her, dass ich von meinem FM ein Schreiben
mit Drohung bekam, mir die Leistung zu entziehen, falls ich die Ärzte von der Scheigepflicht nicht entbinde. Ich habe dem FM geantwortet, das dies unzulässig ist, sein Schreiben habe ich jetzt als ein schriftlicher Nachweis einer Nötigung mit Missbauch der Dienstlage und werde in ein Paar Tage meine Entscheidung treffen, was ich damit weiter mache.

Eine Antwort erhiel ich in weniger als 48 Stunden. Er schrieb, dass er für mich nur Gutes wollte und dass ich ihn völlig falsch verstanden habe...
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Alt 21.08.2011, 18:55   #22
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sammy sammy
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

... versteht doch endlich: die Leute vom Ärztlichen Dienst wollen euch gar nicht persönlich untersuchen.
Es ist doch so viel einfacher, bereits vorhandene Arztberichte zu lesen und ein Gutachten nach Aktenlage zu schreiben, ohne den Menschen um den es eigentlich geht, jemals gesehen zu haben.

... und um dies zu realisieren, braucht man Schweigepflichtsentbindungen.


Meine These: so simpel ist es.
sammy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 19:19   #23
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

Hallo Sammy,

genau darum geht es...der med. Dienst der Agentur will ein Aktengutachten schreiben und dann kann er sich viel Zeit sparen, wenn er vorhandenes einfach abschreibt..
ist ja auch billiger für die Behörde.

Es stellt sich jetzt die Frage: wie komme ich an eine körperliche Untersuchung?
Ich habe nämlich auch seit Freitag ein Schriftstück vorliegen...
mit einer unmissverständlichen Drohung...
sollte ich den geforderten Gesundheitsfragebogen bis...1 Woche Zeit...nicht an den SB zurückgeschickt haben, dann wird er die Bewilligung über Arbeitslosengeld aufheben...
Die wollen mich über mein Bankkonto packen...nichts anderes...

Ich schwanke noch, verweiger ich total?
Was passiert dann bei einer evtl. körperlichen Untersuchung? Kommt ja auf die Fragestellung des SB an...
wenn der mir auf Deibel komm raus, keine Leistung mehr gewähren will, dann stellt er die frage doch so, dass der Doc,aufgrund seiner Erfahrung, ist ja auch ein Kollege, schon genau weiß, was der SB wissen will...
da es um Geld geht, wäre es für das Amt doch prima, wenn man feststellt, dass ich nur noch unter 3 Stunden arbeiten könnte...

toll und dann?

ALG II geht nicht, weil mein Mann arbeitet...aber der verdient nicht so viel, dass wir davon sauber leben können, außerdem ist noch ein Haus abzuzahlen...
also erwischen die mich doch an meiner empfindlichsten Stelle...und das wissen die auch ganz genau und versuchen dann ihre fiesen, verbotenen Methoden..

oder schicke ich den geforderten Gesundheitsfragebogen und ärztl. Befunde direkt an den ärztl. Dienst?..und teile das dem SB mit,...dann kommt der Brief bestimmt nicht an und er kann mich, um ein wenig zu ärgern und zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt, sanktionieren, indem er die Gewährung des ALG I komplett aufhebt...
der will wirklich rückwirkend ab Mitte April 2011 das ALG I aufheben...

Ich hab schon 2 Nächte nicht mehr geschlafen und träume nur noch von Arbeitsamt, Sanktion und Geld zurück und Gericht und weiß der Geier...
wissen die eigentlich, was die mit kranken Menschen machen?

ich wünsche, dass grad mein SB mal sehr schlimm krank wird...jeden Tag Schmerzen hat und ihm dann so ein SB gegenübersitzt, wie mir...
das würde ich ihm wünschen..

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 19:37   #24
Hartzeola
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Zitat von sammy Beitrag anzeigen
... versteht doch endlich: die Leute vom Ärztlichen Dienst wollen euch gar nicht persönlich untersuchen.
Es ist doch so viel einfacher, bereits vorhandene Arztberichte zu lesen und ein Gutachten nach Aktenlage zu schreiben, ohne den Menschen um den es eigentlich geht, jemals gesehen zu haben.

... und um dies zu realisieren, braucht man Schweigepflichtsentbindungen.


Meine These: so simpel ist es.
Du hast auch Recht. Ich habe auch Schweigepflichtentbindung unterschrieben und der Amtsärztin nichts vorenhalten. Ihr Befung entsprach auch der Wahrheit.

Es gehr hier nur um unzulässige Methoden des JCs. Jeder muss seine Wahl selber treffen.
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 19:56   #25
sammy->Emailproblem
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sammy sammy
Standard AW: Schweigepflichtsentbindung notwendig oder reicht Befund?

@anna b.

ich denke @doppeloma hat mit ihrer Vorgehensweise recht, denn sie kommt ihrer Mitwirkungspflicht durch ihre Bereitschaft einer persönlichen Untersuchung nach und läßt JC und Ärztlichen Dienst keine andere Wahl.

Keine Angst, du hast deine Gründe so zu handeln, also hast du dir selber nichts vorzuwerfen.
sammy ist offline   Mit Zitat antworten
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