Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Zwangsumzug - Nachweispflicht Amt

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


Danke Danke:  1
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 03.10.2005, 16:46   #1
Milo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Zwangsumzug - Nachweispflicht Amt

Hallo zusammen!

gibt es neben den allseits bekannten §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I noch weitere mir bisher unbekannte §§ , die u.U. eine Optionskommune beeindrucken und sie dazu bewegen koennten statt Behauptungen aufzustellen, auch Nachweise zu bringen (hier: "ausreichend" vorhandener Wohnraum zu "angemessenen" Mieten nach § 8 WoGG 2002).

Zuletzt hat "man" uns zwar einen Hinweis gegeben, dass "xyz was haette" und dass es weiteren "angemessenen" Wohnraum geben soll, aber mit der Behauptung SOLL hat wohl noch niemand die Adressen raus bekommen oder wird erwartet, dass wir an Haeusern mal pro Forma klingeln, wenn an Fenstern keine Gardinen haengen (heutzutage fast Standard, selbst in der Pampa) in der Hoffnung, dass was frei ist?! :dampf:

Oder muss wirklich und allen Ernstes am Ende der "angemessenen Suchzeit" ein Richter das Machtwort sprechen?!

Das ist alles nur noch nervtoetend... :uebel:

LG, Milo
  Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2005, 17:22   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo Milo,

Du bekommst ja mit, dass die sich durch nichts beeindrucken lassen. Warum auch? Denn wenn Du klagst kommt dies die Kommune billger, als wenn die sich an Gesetze halten. Weil es von 100 Betroffenen eben 97 nicht tun.

In Abwandlung kannst du es ja mit folgenden Text versuchen

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen Ihre Senkung der Kosten der Unterkunft, sowie über die Kürzung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 17.08.2005
lege ich hiermit

WIDERSPRUCH

ein.

Begründung:

Mit obiger Aufforderung haben Sie die mir zustehenden Leistungen nicht mehr in voller Höhe bewilligt (oder nicht mehr vorhaben), da ich Ihrer Aufforderung vom DATUMnicht nachgekommen bin, Ihre „Angemessenheit“ zu befriedigen. (bzw. bis dann und dann nachkommen muss)
Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe „Ihrer Angemessenheit“ erkennen, jedoch nicht nachprüfen, wie „Ihre Angemessenheit“ errechnet wurde. Es fehlen ausreichende Begründungen. Da der Begriff „angemessen“ kein rechtsbestimmter Begriff ist, begründen Sie dies nur als Beispiel mit nicht überprüfbaren Zahlen, was für Sie als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende „angemessen“ zu sein hat. Dazu führen Sie weder auf, ob Ihr „angemessener“ Wohnraum in Kommune vorhanden ist, noch ob dieser Wohnraum denn überhaupt frei ist, damit Ihre „Angemessenheit befriedigt werden kann.

Hierauf habe ich aber einen Anspruch.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

In Ihrer Aufforderung mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz.

Ich kann insbesondere nicht nachprüfen, ob die Kosten für Unterkunft/Heizung zutreffend sowie „angemessen“ sind und der „zeitlich, örtlichen Gegebenheit, Lage und Größe“ angepasst wurde. Des weiteren fehlen Beweise Ihererseits, dass es diesen Wohnraum gibt und er auch frei ist.

Somit sind Sie Ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht nicht nachgekommen. Nicht berücksichtigt haben Sie, dass mich erheblich darum bemüht habe, Ihren „angemessenen“ Wohnraum zu bekommen. Nachweise darüber können jederzeit vorgelegt werden.

Ich beantrage daher mir die Leistungen in voller Höhe weiter zu bewilligen und eine nachvollziehbare und begründete Aufforderung zuzusenden, welche einer Überprüfung zum Einzelfall beim zuständigen Gericht als Ausgangspunkt standhält, sowie die „Angemessenheit“ definiert ausgeführt wurde. Als zeitlichen Rahmen, erwarte ich, entsprechend der Eile der Notwendigkeit - Ihre Begründung zur Entscheidung sowie dazu entsprechende Ausführungen – 7 Tage nach Zustellung dieses Schreibens für „angemessen“. Sollte ich bis dahin keine Nachricht erhalten, werde ein Verfahren gem. § 86b SGG (Antrag auf einstweilige Anordnung) beim zuständigen Sozialgericht in Köln beantragen.
musst den Text halt etwas auf Deine Bedürfnisse zurechtschneiden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2005, 19:20   #3
Sonntagsmaja
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.07.2005
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 1.446
Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard

Hallo Milo,

bitte auch nicht bei der Argumentation vergessen, daß selbst wenn man was günstiges gefunden hat bzw. selbst wenn es angemessenen Wohnraum irgendwo geben soll, daß alleine der Vermieter ja bestimmt, wer da einzieht.

Wenn Deine Nase dem nicht paßt, dann ist halt Pech. :pfeiff:

Zwangszuweisungen gibt es (noch?) nicht.
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2005, 08:45   #4
Milo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Guten Morgen!

erst ma: Danke @Martin

Muss mal sehen, was wir darauf als naechstes basteln. An Argumenten haben wir so langsam alles durch, was jeden normal Denkenden ueberzeugen wuerde.

@Sonntagsmaja
Zitat:
daï?½ alleine der Vermieter ja bestimmt, wer da einzieht.
[ironie on]nein, nein, nein, wo denkst du hin?! Jeder Vermieter ist gluecklich ALG II-er als Mieter haben zu duerfen. Der ALG II-Bezug ist kein Hinderungsgrund und BASTA![ironie off]
So die Sichtweise des Landkreises. :laber:

Es ist einfach absolut unwirtschaftlich, weil zu befuerchten ist, dass wir nachdem wir gerade umgezogen sind, wieder umziehen muessen wegen "Job gefunden" und da wir uns nur! bundesweit bewerben, weil wir auch aus der Pampa hier weg wollen, ist diese "Gefahr" des Dauerumziehens relativ gross. Die Chance hier einen Job zu finden ist uebrigens <0 ...

Diese :dampf: wuerden uns auch fuer einen Monat umziehen lassen, nur um ihre Macht auszuspielen. Wenn die koennten, wie sie wollten, haette puenktlich nach 6 Monaten ein "Zwangsumzugswagen" vor unserer Tuer gestanden. Der Begriff "Einzelfallentscheidung" ist hier gaenzlich unbekannt.

Ggf. muessen wir mit einer EA "pokern", wenn die vernuenftigen Argumenten nicht zugaenglich sind. :pfeiff:

LG, Milo
  Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2005, 09:13   #5
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Milo,
wie es auf dem Wohnungsmarkt ausieht, kannst du bei ImmobilienScout24 erfahren. Melde dich einfach mal dort an, dann kannst du deine Bemühungen prima nachweisen.

Zitat:
Wenn die koennten, wie sie wollten,
davon kann ich auch ein Lied singen. Meinen SB fallen auch immer wieder neue miese Tricks an. Allerdings bekommt er immer öfters einen auf seinen Deckel von von. Habe jetzt auch das Niedersächsische Ministerium für Soziales eine Beschwerde geschrieben, um denen mit zuteilen wie Mitarbeiter der Arge mit Arbeitslosen und Schwerbehinderten umgehen. Man muss ja alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit möglichst viele Kenntnis erhalten, was den Arbeitslosen zugemutet wird.Die Antwort hörte sich interessant an, mal sehen was am Ende dabei rauskommt.
  Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2005, 10:01   #6
Milo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von bschlimme
Milo,
wie es auf dem Wohnungsmarkt ausieht, kannst du bei ImmobilienScout24 erfahren. Melde dich einfach mal dort an, dann kannst du deine Bemuehungen prima nachweisen.
Danke, fuer den Tipp: wir sind seit Maerz bei immobilienscout24, immonet, immowelt angemeldet und erhalten regelmässig die nichtvorhandenen Angebote und bei diversen anderen haben/hatten wir kostenlose "Hartz IV"-Mietgesuche eingestellt. ;) Erfolg = NULL. Angebote im Umkreis von 15 km sind bereits aus dem naechsten Bundesland, also wieder voellig andere Bedingungen...

Zitat:
Habe jetzt auch das Niedersaechsische Ministerium fuer Soziales eine Beschwerde geschrieben, ...
Haben wir auch bereits Ende April gemacht. Ausser einigen "Beruhigungsschreiben", dass man sich drum kuemmert und wir uns in Geduld ueben sollen, ist es bisher nicht zu einem abschliessenden Statement gekommen.

Glaube auch nicht, dass dort grossartige Unterstuetzung zu erwarten ist, schon allein aus dem Grund, weil das niedersaechsische Ministerium die Optionskommunen als "tolle Erfindung" einstuft. :kotz: Der zustaendige Minister war in "seinem frueheren Leben" Sozialamtsleiter in Osnabrueck...

LG, Milo
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
zwangsumzug, nachweispflicht, amt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Zwangsumzug Wagaluga Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 7 27.04.2008 11:54
Nachweispflicht von Bewerbungen aber wie? Haubold ALG II 17 27.04.2007 22:45
zwangsumzug muttl KDU - Umzüge... 17 29.03.2007 20:22
ALG II / Erstausstattung, Nachweispflicht kilolima Allgemeine Fragen 4 16.08.2006 08:58
ZWANGSUMZUG vision ALG II 1 15.03.2006 17:03


Es ist jetzt 06:07 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland