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AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 21.01.2007, 18:57   #1
Nussetti->Emailproblem
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Registriert seit: 18.01.2007
Ort: Kirkel
Beiträge: 5
Nussetti
Standard Wiedermal Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)

Hallo,

vorab schonmal sorry, dass ich wiedermal das leidige Thema EGV anspreche. Ich habe schon viel darüber hier und im WWW gelesen und mich informiert. Aber da es bei mir jetzt ernst wird, gibt es noch ein paar Punkte wo ich unsicher bin und ich Rat bräuchte, wie ich mich verhalten soll.

Zuerst mal die bisherigen Geschehnisse in Kurzform. Ich hatte nach ca. 2 Jahren den ersten richtigen Termin bei meinem 1. festen Fallmanger, nach dem üblichen Profiling und einer herablassenden Art wie ich sie noch nie erlebt habe, legte er mir wie erwartet die EGV zur Unterschrift vor. Daraufhin hab ich darum gebeten die EGV mit nach Hause nehmen zu dürfen, was man mir auch gestattete. Was ich an der Stelle noch erwähnen muss ist, dass ich dummerweise zu allen Terminen ohne Zeugen war.

Weil in der mitgenommenen EGV enige Punkte aufgeführt sind, die mir nicht gefallen u.a. weil ich mich dann völlig der Willkür eines inkompetenten FM unterwefen würde, dem offensichtlich meine Nase nicht passt, habe ich einen Brief mit der Bitte um Stellungnahme geschrieben, dieser entsprichst weitestgehend dem "Beispielbrief zur Abwehr der Eingliederungsvereinbarung", den ich hier gefunden habe: http://www.flegel-g.de/Leistungsrecht.html

Nach kurzer Zeit erhielt ich eine Einladung von der ARGE, mit der Begründung, dass man mit mir über mein Bewerbungsangebot sprechen wolle. Ich hatte aber gleich ein ungutes Gefühl, welches sich in der Form bestätigte, dass man mit mir, entgegen des Einladungsgrundes, nur über den o.a. Brief sprechen wollte. Anwesend waren der FM und sein Teamleiter. Ich habe den Termin mehr oder weniger abgebrochen, mit der Begründung, dass ich die Stellungsnahme, wie in meinem Schreiben angegeben, gerne schriftlich haben wolle und eigentlich an dem Tag nur über meine berufliche Situation sprechen wollte, was man mir aber verweigerte, weil ich ja die EGV noch nicht unterschrieben hätte. Der Teamleiter hat mich dann nach zahlreicher Beleidigungen darüber in Kenntnis gesetzt, dass er oder der FM nicht in der Lage wären diesen Brief zu beantworten und er ihn seiner Geschäftsleitung vorlegen würde, weiterhin würde er nun bzgl. der EGV einen Verwaltungsakt veranlassen. Änderunswünsche an der EGV und die Unterschrift derselben unter Vorbehalt wurden mir übrigens ebenso verweigert.

Den besagten Verwaltungsakt "EGV nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt" habe ich mittlerweile erhalten + einen Anhörungsbogen:"Anhörung gemäß §24 SGB X" mit folgender Begründung: "Sie haben sich am 08.01. trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, einen Ihnen angebotene EGV abzuschliessen.
Die Absenkung oder der Wegfall der Leistung tritt ein, wenn Sie der o.g. gesetzlichen Verpflichtung ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind."
Man gibt mir bis 04.02. Gelegenheit mich zu äussern.

Nun zu meinen Fragen:

Ich habe vor Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einzulegen. 1. Soll oder muss ich die EGV dennoch unterschreiben, evtl. mit dem Zusatz:"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden."?
2. Wie, oder soll ich überhaupt auf die Anhörung reagieren und wenn ja, in welcher Form?

Es wäre wirklich nett, wenn mir jemand helfen könnte. Ich hab mir wie gesagt schon einiges angelesen, aber Angst habe ich trotzdem, da ja meine Existenz bedroht wird. Ich hatte zwar vergangenes WE ein vielversprechendes Vorstellungsgespräch, dass mir zusätzlich Mut und Kraft gibt. Aber ein bischen moralische Unterstützung wär nicht schlecht.
Ich habe fest vor, diesemal für mein Recht zu kämpfen, weil ich der Meinung bin, dass das mir entgegengebrachte Verhalten Menschenverachtend und auch Gesetzeswidrig ist. Desweiteren bin ich der Meinung, dass man sich gegen solche Machenschaften wehren muss, sofern man dazu in der Lage ist, da viele Leute einfach nich die Kraft und den Mut aufbringen können dies zu tun.

Im voraus schonmal vielen herzlichen Dank und sorry für die Länge des Posts.

Grüße.
Nussetti ist offline  
Alt 21.01.2007, 19:32   #2
Blackdragon->Emailproblem
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Registriert seit: 25.06.2006
Beiträge: 203
Blackdragon
Standard

Widerspruch gegen den Verwaltungsakt ist schonmal gut und auch sehr wichtig.
Die EVG solltest Du nach Deinen Vorstellung abändern( durch Streichen und Ergänzen) und die dann abgeben.
Lasse Dir die Abgabe am Tresen bestätigen:
"Hiermit wird der Eingang der unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.07 zwischen Herrn xxx und dem Jobcenter xxx bestätigt".PLONK, STEMPEL
Dann hast Du schon mal was in der Hand. ;)
Ob Du dann noch den von Dir erwähnten Zusatz dazuschreibst musst Du entscheiden...
Blackdragon ist offline  
Alt 21.01.2007, 19:38   #3
Urviech
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Wiedermal Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)

Zitat von Nussetti
Nun zu meinen Fragen:

Ich habe vor Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einzulegen. 1. Soll oder muss ich die EGV dennoch unterschreiben, evtl. mit dem Zusatz:"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden."?
2. Wie, oder soll ich überhaupt auf die Anhörung reagieren und wenn ja, in welcher Form?

Es wäre wirklich nett, wenn mir jemand helfen könnte. Ich hab mir wie gesagt schon einiges angelesen, aber Angst habe ich trotzdem, da ja meine Existenz bedroht wird. Ich hatte zwar vergangenes WE ein vielversprechendes Vorstellungsgespräch, dass mir zusätzlich Mut und Kraft gibt. Aber ein bischen moralische Unterstützung wär nicht schlecht.
Ich habe fest vor, diesemal für mein Recht zu kämpfen, weil ich der Meinung bin, dass das mir entgegengebrachte Verhalten Menschenverachtend und auch Gesetzeswidrig ist. Desweiteren bin ich der Meinung, dass man sich gegen solche Machenschaften wehren muss, sofern man dazu in der Lage ist, da viele Leute einfach nich die Kraft und den Mut aufbringen können dies zu tun.

Im voraus schonmal vielen herzlichen Dank und sorry für die Länge des Posts.

Grüße.
Wenn Du unterschreiben willst oder musst, dann nur "unter Vorbehalt".
Dann musst Du nicht diese ellenlange Erklärung abgeben, die Du vorgeschlagen hast, liegt aber dann an Dir.

Ob es menschenverachtend und Gesetzeswidrig ist, muss ein Gericht (oder das oberste Gericht) entscheiden. Solange es keine eindeutige Enscheidung gibt, ist man als "Kunde" der Ar...

Zur Anhörung muss man folgendes bedenken. Wenn Du fit genug bist die Argumente des SB zu widerlegen und auch sonst etwas redegewandt bist, dann erscheine persönlich (was allerdings immer am Besten wäre).
Es gibt aber auch Leute die sich leicht einschüchtern lassen und Angst haben, das der/die SB ihnen nach der Anhörung Ärger machen, dann bräuchten sie auch nicht hin und lieber eine schriftliche Stellungnahme in Betracht ziehen.
Falls Du wirklich kämpfen willst, dann suche nach Rat bei div. Inis vor Ort oder bei einem RA, die können Dir bei einer Formulierung zu einer Klage am besten helfen.

Mal schauen, was die anderen User schreiben. :)
 
Alt 21.01.2007, 19:54   #4
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Wiedermal Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)

Zitat von Nussetti
Hallo,
...

Es wäre wirklich nett, wenn mir jemand helfen könnte. Ich hab mir wie gesagt schon einiges angelesen, aber Angst habe ich trotzdem, da ja meine Existenz bedroht wird. Ich hatte zwar vergangenes WE ein vielversprechendes Vorstellungsgespräch, dass mir zusätzlich Mut und Kraft gibt. Aber ein bischen moralische Unterstützung wär nicht schlecht.
Ich habe fest vor, diesemal für mein Recht zu kämpfen, weil ich der Meinung bin, dass das mir entgegengebrachte Verhalten Menschenverachtend und auch Gesetzeswidrig ist. Desweiteren bin ich der Meinung, dass man sich gegen solche Machenschaften wehren muss, sofern man dazu in der Lage ist, da viele Leute einfach nich die Kraft und den Mut aufbringen können dies zu tun.

Im voraus schonmal vielen herzlichen Dank und sorry für die Länge des Posts.

Grüße.
Auf jeden Fall zu einem Anwalt, dieser soll beim Sozialgericht auch aufschiebende Wirkung des Widerspruches feststellen lassen!

Anwalt finden etc,
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx

Aufschiebende Wirkung etc
http://www.kanzlei-werling.de/Links/SG1/Widerspruch/

Des Weiteren nützlich dahingehende Urteile
http://www.peng-ev.de/forum/viewtopic.php?t=4251
und
http://www.peng-ev.de/forum/viewtopic.php?t=3704
http://www.peng-ev.de/forum/viewtopic.php?t=2036
http://www.peng-ev.de/forum/viewtopic.php?t=1561


Gruß, Anselm
 
Alt 21.01.2007, 21:00   #5
Nussetti->Emailproblem
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Registriert seit: 18.01.2007
Ort: Kirkel
Beiträge: 5
Nussetti
Standard

Ihr seid echt super, vielen Dank für die bisherigen Antworten, vor allem auch an Anselm für die Links :daumen:
Ich werde also zuersteinmal Widerspruch einlegen und mich gleich morgen auf Anwaltssuche begeben, dem ich natürlich vor- und zuarbeiten werde, da er/sie ja an mir nicht soviel verdient. Zur Anhörung würde ich mich lieber schriftlich äussern, nicht weil ich mich nicht auzudrücken wüsste, sondern weil es mir einfach an Zeugen mangelt, die ich bitten könnte mitzukommen. Ich finde es ist besser, die EGV erstmal nicht zu unterschreiben, sollte der Feststellung auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs stattgegeben werden, habe ich ja vorerst keine Sanktionen zu fürchten, oder sehe ich da was falsch?

Grüße.
Nussetti ist offline  
Alt 22.01.2007, 00:09   #6
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Nussetti
...
Ich finde es ist besser, die EGV erstmal nicht zu unterschreiben, sollte der Feststellung auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs stattgegeben werden, habe ich ja vorerst keine Sanktionen zu fürchten, oder sehe ich da was falsch?

Grüße.
Je nach dem Text in deiner EGV und der Begründung im Widerspruch. Siehe dazu die Urteile und den Rat deines Rechtsberaters. Mache dich aber in jedem Fall auf "außergewöhnliche" Reaktionen der ArGe gefasst, oft scheinen dort "bockige kleine Zicken" Entscheidungen zu treffen und genauso sind auch die gefällten Entscheidungen ;)
Erst mit etwas Standvermögen, mithilfe des Internets und der Gerichte bekommt man solche "honorigen Beamten" zur Räson und an Rüdigers Beispiel siehst du wie weit unsere Angestellten beim Staat oft bereit sind zu gehen um "ihr Ding" durch zu ziehen.

Überstürze nichts mit dem Widerspruch, auch hier wäre es am Besten, diesen mit dem Anwalt zusammen aufzusetzen - wenn zeitlich(Fristen) möglich. Man kann durchaus auch Widerspruch einlegen und diesen erst später begründen sollten die Fristen dies erfordern.

Ach, ja. Gute Infos, siehe auch noch hier.
http://www.elo-forum.org/forum/forum76.html

Grüße und beste Wünsche,
Anselm
 
Alt 22.01.2007, 05:23   #7
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Wiedermal Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)

Zitat von Nussetti
Den besagten Verwaltungsakt "EGV nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt" habe ich mittlerweile erhalten + einen Anhörungsbogen:"Anhörung gemäß §24 SGB X" mit folgender Begründung: "Sie haben sich am 08.01. trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, einen Ihnen angebotene EGV abzuschliessen.
Die Absenkung oder der Wegfall der Leistung tritt ein, wenn Sie der o.g. gesetzlichen Verpflichtung ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind."
Man gibt mir bis 04.02. Gelegenheit mich zu äussern.

Nun zu meinen Fragen:

Ich habe vor Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einzulegen. 1. Soll oder muss ich die EGV dennoch unterschreiben, evtl. mit dem Zusatz:"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden."?

Du mußt in jedem Fall - am besten nur schriftlich - deine Bereitschaft erklären, eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben zu wollen... daß aber laut Gesetz diese Eingliederungsvereinbarung auf dich maßzuschneidern ist und verhandelbar ist...
du den Termin wahrgenommen hast in dem verhandelt werden sollte und die dann dazu nicht bereit waren...

was zum Beispiel an Vorschlägen von dir da war und was abgelehnt wurde.

Eine einfach vorgelegte Vereinbarung, die nicht verhandelbar ist, muß nicht unterchrieben werden: da würde ich unbedingt klagen.


2. Wie, oder soll ich überhaupt auf die Anhörung reagieren und wenn ja, in welcher Form?

s.o.
Reagierst du nicht würde das zu deinen Lasten ausgelegt und bei einer Klage hättest du schlechte Karten..

Ich habe das Vorgelegte auch mitgenommen... dann meinen eigenen Vorschlag unterschrieben zurück geschickt... so kann ich notfalls vor Gericht nachweisewn, daß ich bereit bin, eine abzuschließen...

"Verhandlungstermin" gabs aber noch nicht, meine SB ist krank geworden.

Geht man auf meine Vorschläge nicht ein oder soll was rein was ich nicht will, werd ich "siehe Anlage" vor meine Unterschrift setzen und dann meine Stellungnahme bei fügen, daß ich eine Kürzung meines ALG II um 30 % nicht verkraften würde und mich deshalb genötigt sah zu unterschreiben... es aber nicht aus freiem Willen getan habe und meine Unterschrift nicht heißt, daß ich einverstanden bin. Daß ich mich nur solange an diese Vereinbarung halte bis sie gerichtlich überprüft ist.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 22.01.2007, 14:38   #8
poldibaer->Emailproblem
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poldibaer poldibaer poldibaer
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Leute, man muß keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.

Lest hier:

http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=129790#129790
poldibaer ist offline  
Alt 22.01.2007, 15:15   #9
Nussetti->Emailproblem
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Nussetti
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Danke für euere Antworten und die Hilfe.
Ich bin gerade auf dem Weg zum Amtsgericht, mit dem Antrag auf Beratungshilfe im Gepäck, ich werde dann, sobald ich den Beratungsschein habe, gleich einen Termin bei einer Fachanwältin für Sozialrecht vereinbaren und mit Ihr dann meine weitere Vorgehensweise abstimmen. Ich werde euch natürlich hier auf dem laufenden halten. Ich werde bis dahin nichts voreilig selbst unternehmen, da ich ja sowohl den Verwaltungsakt, als auch die Aufforderung zur Stellungsnahme erst seit letzten Samstag habe, die Fristen haben also erst begonnen.

Grüße.

EDIT:

Ohje, es hat sich was geändert! Für mich sehr erfreulich, dass bereits erwähnte Vorstellungsgespräch war anscheinend erfolgreich. Ich werde diese Woche einen Arbeitsvertrag unterzeichnen und stehe ab dem 05.02. wieder in Lohn und Brot - ich kanns noch gar nicht fassen :D
Die Stelle kommt natürlich nicht von der ARGE, sondern hab ich mir selbst besorgt - soviel zu meinen nicht vorhandenen Eigenbemühungen :lol:

Das wirft natürlich neue Fragen auf. Wie soll ich denn nun weiter bzgl. der ARGE vorgehen? Ich denke mal, dass mit der Anwältin schenke ich mir mal, aber Widerspruch gegen den Verwaltungsakt kann ich doch noch einlegen, oder? Ich will dass alles nicht unkommentiert auf mir sitzen lassen.

Grüße.
Nussetti ist offline  
Alt 22.01.2007, 16:32   #10
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von Nussetti

EDIT:

Ohje, es hat sich was geändert! Für mich sehr erfreulich, dass bereits erwähnte Vorstellungsgespräch war anscheinend erfolgreich. Ich werde diese Woche einen Arbeitsvertrag unterzeichnen und stehe ab dem 05.02. wieder in Lohn und Brot - ich kanns noch gar nicht fassen :D
Die Stelle kommt natürlich nicht von der ARGE, sondern hab ich mir selbst besorgt - soviel zu meinen nicht vorhandenen Eigenbemühungen :lol:

Das wirft natürlich neue Fragen auf. Wie soll ich denn nun weiter bzgl. der ARGE vorgehen? Ich denke mal, dass mit der Anwältin schenke ich mir mal, aber Widerspruch gegen den Verwaltungsakt kann ich doch noch einlegen, oder? Ich will dass alles nicht unkommentiert auf mir sitzen lassen.

Grüße.
Freut mich für dich... aber geh trotzdem zum Anwalt... aus mehreren Gründen. Bis du deinen ersten Lohn bekommst, bist du ja noch auf ALG II angewiesen. Und: man muß denen zeigen, daß es so nicht geht!

Du weißt ja auch nicht, ob du die Probezeit überstehst... usw

Aufpassen: kommt der Lohn am Ende des Monats, in dem du beginnst, mußt du das ALG II zurück zahlen. Kommt es aber erst am Anfang des nächsten Monats, ist nichts zurück zu zahlen.

Sprich mit dem Arbeitgeber...

und:
beantrage Mobilitätshilfe...Mobilitätshilfen sind eine Kannleistung. Es ist jedoch nach pflichtgemessenen Ermessen zu entscheiden.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 22.01.2007, 16:47   #11
Nussetti->Emailproblem
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Registriert seit: 18.01.2007
Ort: Kirkel
Beiträge: 5
Nussetti
Standard

Hallo Ludwigsburg,

das hört sich alles vernünftig und richtig an. Auch hier wieder vielen Dank für die wichtigen Tips. Dann werde ich das mit der Anwätin doch machen, ich habe ja trotzdem noch Anspruch auf Beratungshilfe, denke ich mal. Wie gesagt, ich habe trotz aller Euphorie über die Einstellung nicht vor, dass auf mir sitzen zu lassen und werde weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen die ARGE vorgehen. Natürlich fällt mir das nun bei dem Hintergrund auch etwas leichter :pfeiff:

Grüße.
Nussetti ist offline  
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