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Start > > -> Stellen SG-Urteile + SG-Vergleiche vollstreckbare Ausfertigungen dar?

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 15.02.2011, 13:23   #1
rainer1411
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Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard Stellen SG-Urteile + SG-Vergleiche vollstreckbare Ausfertigungen dar?

Hallo,

ich habe ein für mich positives Urteil und einen für mich positiven Vergleich, vor dem SG, gegen die AfA erstritten und 2 bestimmte Geldbeträge zuerkannt bekommen.

Die AfA hat trotz Zahlungserinnerungen durch das SG und durch mich, 6 Wochen nach dem Urteil und dem Vergleich immer noch nicht gezahlt.

Meine Anfrage beim SG, ob es sich in beiden Fällen um vollstreckbare Ausfertigungen handele ist unbeantwortet geblieben.

Vielleicht kann mir hier im Forum jemand weiterhelfen?


__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 13:37   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Stellen SG-Urteile + SG-Vergleiche vollstreckbare Ausfertigungen dar?

Vollstreckbar müßte drauf stehen... so hats mir der Gerichtsvollzieher gesagt... und auch einer Bekannten.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2011, 14:08   #3
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Vollstreckung

Im Sozialrecht kommt der Vollstreckung eine nicht so große praktische Bedeutung zu, weil unterlegene Behörden (so jedenfalls für den Bereich der Sozialversicherung und des sozialen Entschädigungsrechtes), Urteile in der Regel von sich aus ausführen. Verzögert sich die Ausführung eines Urteils, ist oftmals durch Maßnahmen der Dienstaufsicht schneller ein Erfolg zu erreichen als durch eine relativ umständliche Vollstreckung. Es kommt hinzu, dass es sich bei den sozialgerichtlichen Urteilen überwiegend um Grundurteile nach § 130 SGG handelt, so dass der genaue Betrag der zugesprochenen Leistung idR nicht fest steht und die Ausführung des Urteils somit in erster Linie in der Berechnung der Leistung besteht.

Das Vollstreckungsrecht ist in den §§ 198 bis 201 SGG geregelt. Das SGG verweist bezüglich der Vollstreckung zugunsten natürlicher Personen oder juristischer Personen des Privatrechts in § 198 Abs 1 SGG auf das Achte Buch der ZPO. Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand richtet sich gemäß § 200 SGG nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

Die Vollstreckung aus Verpflichtungsurteilen erfolgt nach § 201 Abs 1 SGG durch Festsetzung von Zwangsgeldern (so zB LSG Nds Breithaupt 1992, 344). Bei einem auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ergangenen Grundurteil mit vollstreckbarem Inhalt ist nach § 201 SGG zu vollstrecken (BSG SozR 3-1500 § 199 Nrl). Wurde auf eine Anfechtungsklage hin ein Entziehungsbescheid aufgehoben, ist ein derartiges Gestaltungsurteil nicht vollstreckbar. Aus einer bindenden früheren Bewilligung kann jedoch unmittelbar auf die hierin bezifferte Leistung geklagt werden, was erst zu einem entsprechend der ZPO durchsetzbaren Vollstreckungstitel nach § 199 Abs 1 Nr 1 SGG führt. Die hierfür zur Verfügung stehende echte Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG setzt keinen vorherigen Antrag bei der Verwaltung voraus, die Zahlung gemäß der Bewilligung fortzusetzen. Sie kann ggf auch mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden werden (siehe dazu BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 24).

Vollstreckungstitel sind nach § 199 Abs 1 SGG gerichtliche Entscheidungen, einstweilige Anordnungen, Anerkenntnisse, Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Vollstreckungsbescheide. Die Vollstreckung ist ausgeschlossen, wenn das eingelegte Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat. Die Vorschriften der ZPO über die vorläufige Vollstreckbarkeit gelten nach § 198 Abs 2 SGG nicht, so dass Entscheidungen daher grundsätzlich nicht rechtskräftig sein müssen.

Problematisch ist, dass bei einstweiligen Anordnungen hinsichtlich der Vollziehung neben §§ 200 und 201 SGG gem § 86b Abs 2 S 4 SGG auch die §§ 928 - 932 ZPO gelten. § 929 Abs 2 ZPO bestimmt eine Monatsfrist, die von Amts wegen zu beachten ist und die mit der stattgebenden Entscheidung zu laufen beginnt. Ist diese verstrichen, ist die Vollziehung nicht mehr zulässig. Diese uneingeschränkte Verweisung auf § 929 Abs 2 ZPO ist bei existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag des Staates, ein soziokulturelles Existenzminimum zu sichern, bedenklich, da es leider nicht nur in Ausnahmefällen vorkommt, dass die Leistungsträger (Arbeitsgemeinschaften, kommunale Träger und Sozialhilfeträger) die einstweiligen Anordnungen nicht vollziehen und die Leistungsempfänger in Unkenntnis ihrer rechtlichen Möglichkeiten die Gerichte nicht erneut innerhalb der Monatsfrist anrufen und die Zwangsgeldfestsetzung nach § 201 SGG beantragen bzw nach § 199 SGG die Vollstreckung betreiben.

Zur Monatsfrist: http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...eistungen.html
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Alt 15.02.2011, 17:42   #4
CanisLupusGray
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CanisLupusGray
 
Registriert seit: 22.12.2007
Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 796
CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Stellen SG-Urteile + SG-Vergleiche vollstreckbare Ausfertigungen dar?

Da offensichtlich die zeit knapp wird, erst mal ne ganz kurze antwort:

bei deinen sg-titeln muss nicht ausdrücklich vollstreckbar draufstehen.

du kannst also damit zu dem für den sitz des schuldners zuständigen gerichtsvollzieher gehen und den in die kasse des schuldners pfänden lassen.

ich würde das an einen di / do mit richtig viel publikumsverkehr und in anwesenheit von presse, rundfunk und fernsehen machen - sowas muss public werden.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 09:00   #5
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Stellen SG-Urteile + SG-Vergleiche vollstreckbare Ausfertigungen dar?

Zitat:
da es leider nicht nur in Ausnahmefällen vorkommt, dass die Leistungsträger (Arbeitsgemeinschaften, kommunale Träger und Sozialhilfeträger) die einstweiligen Anordnungen nicht vollziehen und die Leistungsempfänger in Unkenntnis ihrer rechtlichen Möglichkeiten die Gerichte nicht erneut innerhalb der Monatsfrist anrufen und die Zwangsgeldfestsetzung nach § 201 SGG beantragen bzw nach § 199 SGG die Vollstreckung betreiben.
Tja, genau das ist jemandem passiert, den ich kenne. Schade, daß dieser Beitrag nicht eher gepostet werden konnte...ich sag ja, was nutzt es einen Anwalt zu haben wenn der das einem nicht sagt und von selbst nichts unternimmt?

Zitat:
bei deinen sg-titeln muss nicht ausdrücklich vollstreckbar draufstehen.
Und genau das hat meine Bekannte gemacht- ist zum Gerichtsvollzieher- und ist abgewiesen worden...er brauche eine vollstreckbare Ausfertigung
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 10:06   #6
rainer1411
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Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Ausrufezeichen AW: Stellen SG-Urteile + SG-Vergleiche vollstreckbare Ausfertigungen dar?

Guten Morgen,

danke, dass ihr mir auf die Sprünge geholfen habt.

Ich hatte die Antwort eigentlich im Bücherregal stehen, hatte aber ein Brett vor dem Kopf.

Ich habe die §§ 199 ff in meinem SGG- Kommentar nachgelesen und habe daraufhin folgenden Zweizeile an das SG gerichtet:

Hiermit beantrage die Zusendung eines Vollstreckungstitels (§ 199 Abs. 4 SGG).
Außerdem beantrage ich die Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 201 SGG).

Ich habe die Monatsfrist dort aber nicht als Ausschlussfrist erkannt, sondern vielmehr als eine Frist, die der Behörde ab dem Zeitpunkt zusteht, ab dem ich ihr mitteile, dass ich Zwangsvollstreckung betreiben werde.

Folglich habe ich den Zweizeiler der AfA gleichzeitig zur Kenntnis übersendet und damit, so hoffe ich, die Monatsfrist in Gang gesetzt zu haben.

Es wird sich zeigen, ob ich richtig liege, denn es sind bereits 6 Wochen her, seitdem mir das Urteil zugestellt wurde.

@ Kiwi

Sollte es aber anders sein, als ich es annehme, nämlich so wie es von WillyV gepostet wurde, dann könnte dein Bekannter doch eigentlich erfolgreich gegen seinen Anwalt vorgehen.
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 10:17   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Stellen SG-Urteile + SG-Vergleiche vollstreckbare Ausfertigungen dar?

Ein Vergleich ist vollstreckbar. Das kann man notfalls beantragen. gleichzeitig dazu ein Zwangsgeld benatragen.

Bei einem SG-Urteil kommt es darauf an, ob eine weitere Instanz zugelassen wurde. Solange muss die Behörde dann auch nichts bezahlen.

Zu einstweiligen anordnungen wurde schon genug gesagt.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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