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Start > > -> Wohnungs"besichtigungen" der AFA bzw. ARGE

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 25.06.2005, 01:13   #1
mbc->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 234
mbc
Standard Wohnungs"besichtigungen" der AFA bzw. ARGE

Da es wohl immer öfters vorkommt, hier einmal die Ratschläge von einem "netten" Mod hier aus dem Forum, aber für "Laien" etwas aufbereitet und umfangreicher:

Es geht sich dabei um die Fälle, in denen eine solche Wohnungsdurchsuchung aufgrung eheähnlicher Beziehungen oder sogar Unterhaltsansprüchen oder Unterstützungen durchgezogen wird, weil dem Amt "angeblich" entsprechende Beweise für dessen Widerlegung fehlen.



... auch gegen Hausbesuche - kann man sich wehren.

Für die Besuche muß ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmißbrauch vorliegen.

Man lässt also die Ämter zu sich kommen, und zwar nur nach Termin - wenn die einfach so kommen, ablehnen, um Termin bitten mit dem Hinweis, daß man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden muß.

Zitat:
SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in § 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Wenn die dann zu dem Termin kommen, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - daß gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das


- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)

Zitat:
§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

- Nötigung (§ 240 StGB)

Zitat:
§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,

2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

Zitat:
§ 164 Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch


- Bedrohung (§ 241 StGB)

Zitat:
§ 241 Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

hinzu, mal von


- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB)

Zitat:
§ 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

- bzw. Beihilfe (§ 27 StGB)

Zitat:
§ 27 Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, daß hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Also Leute, Ihr seht: Sachkunde ist alles, aber man muß natürlich den Mut haben, so etwas bis zum Ende durchzuziehen und man sollte sowas als Betroffener niemals alleine, sondern immer im Beisein von 3-4 Zeugen machen. Organisiert Euch also, lasst euch nichts gefallen und legt los.

MFG
Marco
mbc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2005, 04:59   #2
Lillybelle
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Beiträge: n/a
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Das sind alles tolle Tipps. Gut zu wissen.

Das Problem ist bei Vielen jedoch, wie ich feststellen musste, dass nicht jeder mal so eben 3-4 sachverständige Zeugen immer gleich parat hat. Und wenn man welche kennt, funktioniert das auch nur, wenn die SB sich vorher angemeldet haben, da die Zeugen kaum auf Abruf sofort vor Ort erscheinen können.
Die SB werden auch immer raffinierter. Ich las woanders kürzlich sogar von einem Fall wo ein Sb eine He sogar unter Vorwand zu einem Termin auf Amt bestellt hat, nur um anschliessend mit ihr dann gemeinsam zu deren Wohnung zu fahren um die filzen zu können. ( So ist sicher gestellt, das man auch reinkommt)
Klar ist, dass das rechtlich äusserst fragwürdig und rechtswidrig ist. Aber wer da unkundig vor dem SB sitzt und dermaßen dann mit soetwas überfahren wird und sich nicht auskennt, wird sich kaum wehren können.
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Alt 25.06.2005, 10:29   #3
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Das Problem ist bei Vielen jedoch, wie ich feststellen musste, dass nicht jeder mal so eben 3-4 sachverständige Zeugen immer gleich parat hat. Und wenn man welche kennt, funktioniert das auch nur, wenn die SB sich vorher angemeldet haben, da die Zeugen kaum auf Abruf sofort vor Ort erscheinen können.
Die SB werden auch immer raffinierter. Ich las woanders kürzlich sogar von einem Fall wo ein Sb eine He sogar unter Vorwand zu einem Termin auf Amt bestellt hat, nur um anschliessend mit ihr dann gemeinsam zu deren Wohnung zu fahren um die filzen zu können. ( So ist sicher gestellt, das man auch reinkommt)
... Telefon nehmen, Polizei wählen und um Beistand bitten bei Bedarf. Solange vor Tür mit denen verweilen, bis die Polizei eintrifft, sollte man vom Amt begleitet werden, dann mit den Personalien beginnen - was schon ein heiden Gaudi ist.
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Alt 27.06.2005, 09:40   #4
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Lillybelle
Die SB werden auch immer raffinierter. Ich las woanders kürzlich sogar von einem Fall wo ein Sb eine He sogar unter Vorwand zu einem Termin auf Amt bestellt hat, nur um anschliessend mit ihr dann gemeinsam zu deren Wohnung zu fahren um die filzen zu können.
Um vorzubeugen: Wenn ich zur Arge bestellt werde, dann bewacht während meiner Abwesenheit eine gute Freundin die Wohnung. Sollte jemand auf das Brett kommen, während meiner Abwesenheit in die Whg. zugelangen, ruft sie sofort die Polizei. Sicher ist sicher :D

Leider wird man in diesem Land gezwungen immer schlecht zudenken!
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Alt 14.11.2011, 15:05   #5
Anna Lena Bödefeld
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungs"besichtigungen" der AFA bzw. ARGE

Ich habe ein problem .. habe eine wohnung in nienburg (weser) gefunden und möchte fragen ob die ARGE es vorübergehend übernehmen kann? (Infos!! Kosten : 266euro+130euro nebenkosten , zimmer : 2 , wohnfläche : 49qm und es werden im voraus 2 kaltmieten verlangt) .. ich bitte um rückmeldung
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Alt 14.11.2011, 18:28   #6
DieFrettchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Wohnungs"besichtigungen" der AFA bzw. ARGE

hallo anna,

lasse dir von der arge den zu übernehmenden mietsatz geben, den müssen die haben.

übrigens der tread ist von 2005. mache besser einen neuen auf, ich nehme an bei di stehen noch ein paar probs. mehr an, wie umzug, erstattung etc....

liebe grüße von barbara
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Alt 30.11.2011, 15:31   #7
ffm1271->Emailproblem
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Registriert seit: 30.11.2011
Beiträge: 11
ffm1271
Standard AW: Wohnungs"besichtigungen" der AFA bzw. ARGE

Guten Tag
Nach einer Durchsuchung meiner Wohnung und dem besuch bei meiner Freundin
Bekomme ich nun mit dem neuen Bescheid kein Mietgeld mehr.
Und mir wird auferlegt ich solle mich unverzüglich bei Ihr melden,
da mein Lebenmittelpunkt bei ihr sei.
Dies möchte ich und meine Freundin aber nicht.
Kann mir jemand helfen?
Bei der Durchsuchung der ARGE Ermittler wurde ich werder informiert das ich diese auch ablehnen dürfte noch gefragt welche Räume sie betreten dürfen.
Erst zum Schluss habe ich erfahren, das man mich Angezeigt hätte und das man mich schon 5 mal versucht hat zu erreichen.
Ich bin gesundheitlich eingeschränkt und habe eine kleine Arbeitsstelle
in der ich stunden weise Arbeite. Beides ist der ARGE bekannt.
ffm1271 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2011, 15:44   #8
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wohnungs"besichtigungen" der AFA bzw. ARGE

Zitat von ffm1271 Beitrag anzeigen
Guten Tag
Nach einer Durchsuchung meiner Wohnung und dem besuch bei meiner Freundin
Bekomme ich nun mit dem neuen Bescheid kein Mietgeld mehr.
Und mir wird auferlegt ich solle mich unverzüglich bei Ihr melden,
da mein Lebenmittelpunkt bei ihr sei.
Dies möchte ich und meine Freundin aber nicht.
Kann mir jemand helfen?
Bei der Durchsuchung der ARGE Ermittler wurde ich werder informiert das ich diese auch ablehnen dürfte noch gefragt welche Räume sie betreten dürfen.
Erst zum Schluss habe ich erfahren, das man mich Angezeigt hätte und das man mich schon 5 mal versucht hat zu erreichen.
Ich bin gesundheitlich eingeschränkt und habe eine kleine Arbeitsstelle
in der ich stunden weise Arbeite. Beides ist der ARGE bekannt.
Hallo und willkommen im Forum!


Von wann ist der Bescheid das du keine Miete mehr bekommen sollst?

Und wer will das du dich bei deiner Freundin anmeldest, hast du das schriftlich?

Hat man dir ein Protokoll übergeben bei der "Besichtigung"??????

Niemand kann dich zwingen dich bei deiner Freundin anzumelden!!!!!

Wer gibt so einen Satz von sich dein Sachbearbeiter?

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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