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Alt 25.09.2006, 15:28   #1
christian76
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Arge zahlt die Miete während einer Sperre nur teilweise

Hallo zusammen,

vielleicht kann jemand sagen, ob es rechtens ist, dass die ARGE Mietzahlungen bei mir zurückhält.

Sachlage: Als unter 25 Jähriger wurden mir vor einigen Monaten die Leistungen um 100% gekürzt, nur die Miete sollte direkt an den Vermieter gezahlt werden, wie bisher auch.

Nun habe ich eine Vereinbarung mit der ARGE, dass diese mir monatlich 50 Euro von meinen Geldleistungen abziehen, für ein Kautionsdarlehen, dass sie mir vor Einzug in meine Wohnung gewährt haben.

Da ich für drei Monate keine Geldleistungen aufgrund der Sperre bekam, hat die ARGE den Betrag einfach teilweise direkt von der Miete abgezogen und den anderen Teilbetrag in Form der Zahlung für Heizkostenzuschüsse einbehalten, weswegen nun mein Mietvertrag gefährdet ist.

Kann die knapp 100 Euro ja nicht selbst zahlen, da ich ja durch die Sperre bedingt gar kein Geld besitze.

Meine Frage: Ist das zulässig?

Gruss,
Christian
 
Alt 25.09.2006, 18:31   #2
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Verstehe jetzt ehrlich nicht alle Zusammenhänge, aber wenn die Mitekosten übernommen werden, müssen ALLE übernommen werden, so das Du nicht in Verzug gerätst, auch wenn es um eine Kaution geht,( die aber doch eigentlich im voraus geleistet wird, oder?)
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 25.09.2006, 19:56   #3
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... die Ratenzahlungen sind von der Regelleistung zu zahlen ! ! !

Die Kürzung bei der KdU gefährdet deine Wohnung und ist nicht rechtens nach meiner Meinung.

Hier wäre unter Umständen eine einstweilige Verfügung beim SG ratsam um evtl. Obdachlosigkeit zu verhindern .....
Arco ist offline  
Alt 26.09.2006, 08:29   #4
christian76
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Die Mietkaution wurde damals von der ARGE vollständig an meinen Vermieter überwiesen. Mir zieht die ARGE dafür monatlich 50 Euro von der Regelleistung ab. Da ich die Regelleistung in den letzten drei Monaten nicht bekommen habe, hat die ARGE die 50 Euro einfach von den Zahlungen für die KdU abgezogen, mich darüber aber niemals informiert. Erfahren bzw. ausrechnen konnte ich mir das erst selbst, als mein Vermieter mich informiert hat. Darum bin ich jetzt mit drei Teilmonatsmieten im Rückstand und bin somit auch der Gnade meine Vermieters ausgeliefert.

Vor ca. 2 Monaten, nachdem mein Vermieter mich über die erste ausgebliebende Zahlung informiert hat, habe ich meiner Fallmanagerin umgehend einen Brief geschrieben. Persönliches Vorsprechen ist nicht möglich, da dafür ein Termin telefonisch vereinbart worden sein muss. Allerdings gehen die ARGE-Mitarbeiter in meiner Stadt so gut wie niemals ans Telefon. Einfach vorbeifahren ist auch nicht möglich, da die Türen zu den Büros immer verschlossen sind und aud ein Anklopfen einfach nicht reagiert wird.

Jedenfalls habe ich meine Fallmanagerin, ca. 4 Wochen nachdem ich ihr geschrieben hatte, endlich mal telefonisch erreicht und sie gefragt, wie die Dinge in meiner Mietsache stehen. Darauf hat sie mir erstmal erklärt, dass sie erst vor ein paar Tagen aus dem Urlaub zurück sei und die Post der letzten Wochen noch nicht hat durchsehen können. Urlaubsvertretungen gibt es bei meiner ARGE wohl nicht :| Ich hab sie auf die Dringlichkeit hingewiesen und sie meinte zu mir, dass sie sich darum kümmern würde.

Einige Wochen später erhielt ich ein Schreiben von meiner neuen Fallmanagerin, die mich zu einem Info-Gespräch eingeladen hat. Bei der Gelegenheit habe ich sie dann auf meine Mietsache angesprochen, hab ihr gesagt, dass Miete einfach nicht gezahlt worden ist und das einzige was sie mir zu sagen hatte: Sinngemäß ("Schön, ist aber nicht meine Schuld, ich hab das nicht veranlasst"). Den Hinweis darauf, dass sie die ARGE mir gegenüber vertritt und somit für meine Sachen zuständig ist, egal welche Kollegin das vor ihr veranlasst hat, hat sie dann dazu bewegt, mir doch zu versprechen, sich darum zu kümmern und mir in den nächsten Tagen Bescheid zu geben.

2 Wochen später habe ich immer noch nichts gehört. Also habe ich sie angerufen und am dritten Tag auch endlich ans Telefon bekommen. Nachgefragt, was denn nun mit meiner Mietsache ist, habe ich wieder zu hören bekommen, dass auch sie sich bisher nicht darum gekümmert hat und auch nicht sagen kann, wann sie denn Zeit haben wird. Allerdings hat sie mir dann gesagt, dass ich meinem Vermieter ausrichten soll, er sollte sie anrufen, wenn er Fragen hat.

Entschuldigung? Mein Vermieter ist doch nicht dazu da, seiner Miete hinterher zu laufen, wobei er das eh schon bei mir tut. Aber das ich ihm dann noch zumuten soll, sich an die ARGE zu wenden, wo jeder nicht sechs-stunden am Tag anrufende eh keine Chance hat jemanden ans Telefon zu bekommen, geht ja wohl zu weit. Hab ich ihr auch gesagt.

Ich bin dann danach noch zur ARGE gefahren, habe sie wohl kurz vor Feierabend abgepasst und habe ihr schriftlich eine Frist bis zum Ende der Woche gesetzt, um die Miete anzuweisen, da ich ansonsten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie verfassen werde.

Wenn sie es allerdings nicht tut und ich mit der 4. Monatsmiete in Rückstand gerate und eve. meine Wohnung verliere, garantiere ich der ARGE gegenüber für nichts mehr. Ich bin denen gegenüber noch so lange freundlich, wie sie mir noch was wegnehmen können.

Zum SG kann ich wohl auch nicht, da ich ja nichts schriftlich von der ARGE bekommen habe.
 
Alt 26.09.2006, 11:59   #5
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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sicher kannst Du zum SG, Dein Vermieter kann doch nachweisen das er den Mietanteil nicht von der ARGE bekommen hat ;)
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 29.09.2006, 13:34   #6
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Zum SG kann ich wohl auch nicht, da ich ja nichts schriftlich von der ARGE bekommen habe
Richtig ist, dass der Nachweis darüber, was du alles getan hast, schwieriger, jedoch nicht unmöglich wird. Deswegen sagen wir ja immer wieder, dass Zeugen dabei sein sollen oder alles schriftlich mit Quittungsbeleg (kann auch eine Faxquittung sein) gemacht werden soll.

Zunächst einmal, es ist ungesetzlich, wenn du die Kaution für eine Wohnung nur als Darlehen bekommst. Schon dagegen solltest du Widerspruch eingelegt haben. Hast du nicht, stelle bitte den schriftlichen Antrag auf Erlass des Darlehens. Ist lt. SGB möglich. Den entsprechenden § mußt du dir mal suchen.

Im hier geschilderten Fall, der Einbehaltung von Geld und Nichtzahlung der Miete, hast du ja bereits mündlich den Antrag gestellt, dies zu deinen Gunsten zu regeln. Das war das erste Gespräch mit der ehemaligen Sachbearbeiterin. Wichtig ist, dass dies im Zeitrahmen eines Widerspruches liegt. Schreib ihnen noch einmal eine Beschwerde, dass du so wie am .........2006 bereits mündlich vorgetragen, darauf bestehst, dass deine Mietrückstände reguliert werden. Dazu setze eine Frist von 7 Tagen. Anschließend gehst du mit allen dir zur Verfügung stehenden Unterlagen in zweifacher Kopie direkt zum SG. Dort helfen die Rechtspfleger eine einstweilige Anordnung zu erstellen.

Mit anschließend meine ich, wenn du keine Antwort innerhalb dieser Frist bekommst. Ich bin gedanklich gleich davon ausgegangen. Denn wie wir die Argen inzwischen kennengelernt haben, ist dies ja die wahrscheinlichere Variante.
 
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arge, zahlt, miete, waehrend, sperre, nur, teilweise

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