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AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen

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Alt 19.04.2010, 23:57   #1
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Beiträge: 79
Kangal
Beitrag Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

An alle Geistige Kämpfer und Erfahrene Benutzer,

Lass uns ab Heute an ein für die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, konkret, verständlich, richtig,Rechtgemäß, und vollständig Muster/Entwürf Protokoll mit alle Pflichten die AA,ARGE,HARTZ IV,GFüher,SB,Arbeitsvermittler,Auskunfts Personnel und Beamte/inen Folge leisten müssen in Ihre alltägliche Gesetzlicheverbunden Benehmen und Handeln mit Kunden(Menschen mit Würde )
Damit werden wir ,hoffentlich in weniger als 2-3 Wochen ein Leitfaden immer dabei mit uns haben ,kurz und bundig ,zu anwenden.Es könnte so anfangen:

GESETZE=TIPS=PFLICHTEN

1)Grundgesetz Bundes Repiblik Deutschlands.
Artikel 1 Abs.1 Die Würde des Mensche ist Unantastabar.Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2 Abs.1 Jeder hat das Recht auf der freie Entfaltung seine Persönlichkeit,soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 3 Abs.1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(Beamte auch)
Abs.3Niemand darf wegen seines Geschlechtes ,seiner Abstammung,seiner Rasse(also Rassen gibts doch)seiner Sprache,seiner Heimat und Herkunft,seines Glaubens,seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachtteiligt oder bevorzugt werden.Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 4 Abs.1 Die Freiheit des Glauben,des GEwissens und die Freiheit des Religiösen und Weltaanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Abs.2 Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Artikel 5 Abs.1 Jeder hat das Recht ,seiner Meinung in Wort,Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 8 Abs.1 Alle Deutschen (Meunschen) haben das Recht ,sich ohnen Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Abs.2 Für die Versammlung unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 9 Abs.1 Alle Deutsche (Menschen)haben das Recht ,Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Abs.3 Das Recht ,zu Wahrung und Förderung der Arbeits-Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden ,ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Artikel 11 Abs.1 Alle Deutsche(Menschen) genießen Freizügikeit im ganzen Bundesgebiet (EU)
Artikel 12 Abs.1 Alle Deutsche(Menschen)haben das Recht ,Beruf,Arbeitsplatz und Ausbildungstätte FREI zu wählen.Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Abs.2 Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden,außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen,für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Artikel 13 Abs.1-7 Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel Petitionsrecht Jeder manhat das Recht,sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten oder Beschwerden an die Zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Artikel 18 Verwirkung von Grundrechten !!!!!Menschen passen sie auf und lesen es sehr aber sehr gut.
Artikel 19 Abs.2 In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Abs.3 Die Grundrechten gelten auch für inländische jüristische Personen,soweit in ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Abs.Wird jemand durch öffentliche Gewalt in seiner Rechten verletzt,so steht ihm der Rechtsweg offen.
Artikel 23 EUROPÄISCHE UNION
Abs.1 Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäische Union mit,die demokratischen,rechtsstaatlichen,sozialen und föderativen Grunsätzen und der Grundsatz der subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
etc etc etc

BEAMTENRECHT
Bundesbeamtengestz:
§ 60 Grundpflichten (gilten für alle in AA/ARGE/ etc)
Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk(EU Bürger und alle Menschen),nicht einer Partei.Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihre Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
§ 61 Abs.1Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihre Beruf (also Pflichten)zu widmen.Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen.Ihre Verhalten innerhalb und ausserhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden ,die ihr Beruf erfordert.
§ 62 Folgepflicht:
Abs.1 Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzen zu beraten und zu unterstützen.Sie sind verpflichtet,deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.
§ 63 Verantwortung für die rechtmäßikeit !SEHR WICHTIG!!!!
Abs.1 Beamtinnen und Beamte tragen für die rechtsmäßigkeit ihre diesntlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
Abs.Bedenken gegen Rechtmäßikeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.Wird die Anordnung aufrechterhalten,haben sie sich ,wenn ihr Bedenken gegen Rechtsmäßigkeit fortbestehen ,an die nächsthöheren Vorgesetzen zu wenden.Wird die Anordnung bestätigt ,müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit.Dies gilt nicht ,wenn oder ordnungswidrig ist und Strafbarkeit oder Ordnungwidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkenbar ist.Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
§ 75 Pflicht zum Schadenersatz.
Beamtinnen und Beamte,die vorsätzlich und/oder grob fahrlässig die ihnen obliegende Pflichten verletzt haben,haben dem Dienstherrn,dessen AUfgaben sie wahrgenommen haben,den daraus enstehenden Schaden zu ersetzen.Haben zwei oder mehr Beamtinnen und Beamte gemeinsam den Schaden verursacht haften sie gesamtschuldnerisch.
§ 77 Nichterfüllung von Pflichten
Abs.1 Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen ,wenn sie Schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzten.

BDG Bundesdisziplinargesetz
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen gegen Beamten sind:
a)Verweis(§ 6), b)Geldbuße(§ 7), c)Zurückstufung(§ 9), d)Kürzung des Dienstbezüge(§ 8), e)Entfernung aus dem Beamtenverhältnis(§ 10).
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf-oder Bußgeldverfahren
§ 17 Einleitung von Amts wegen
Abs.1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor,die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtvertigen ,hat der Dienstvorgesetzte de Dienstpflicht,ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Abs.2 Der höhere Dienstvorgesetze und die oberse Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher;sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen.

BGB BUNDESGESTZBUCH
§ 819 Verschäfte Haftung bei Kenntnis und bei Gestzes oder Sittenverstoß
§ 823 Schadenersatzpflicht !!!!
§ 824 Kreditgefährung !!!!
§ 830 Mittäter und Beteiligte
§ 839 Haftung bei Amtsverletzung.
§ 840 Haftung mehrerer
§ 841 Ausgleich bei Beamtenhaftung.
§ 841 Geldrente und Kapitalabfindung.

SGB SOZIALGESETZBUCH
SGBII
§ 3 Leistungsgrundsätze!!!!!!!!!!SEHR WICHTIG ZU WISSEN.
Abs.1....Bei den Leistungen zur Eingliederung in der Arbeit sind:
a)die Eignung b)die Individuelle Lebensituation ,insbesonder die familiäre Situation c)die voraussichtliche Dauer der Hilfebedurftigkeit und die Dauerhaftigkeit der Eingliederung.
§ 4 Leistunsarten a)Dienstleistungen:Information (Pflicht),Beratung(Rechte und Pflichten der Kunde Pflicht), und umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit.
b)Geldleistungen:Zur Eingliederung der erwerbsfähigen HilfHilfebedürftigen in Arbeit und zur Sicherung der Lebensunterhalts der erwerbfähigen Hilfsbedürftigen und der mit ihnen in eienr Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
c) Sachleistungen
SBS II KAPITEL 2 ANSPRUCHSVORAUSETZUNGEN
§ 7 Berechtige sind.....
§ 9 Hilfebedurfigkeit
§ 10 Zumutbarkeit SEHR WICHTIG ZU STUDIEREN UND VERSTEHEN!
Jeder Arbeit ist zumutbar ,ES SEI DENN,DASS:
1)er zu der bestimmten Arbeit körperlich ,geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2)die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Aüsübung seiner bisherigen überwiegend Arbeit wesentlich erscheren würde,weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3).......
4)......


-------------------ERSTE TEIL FERTIG.MEHR FOLGT.BITTE MACHEN SIE MIT-----------------------------------------------------------------
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Kangal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 00:05   #2
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.03.2010
Beiträge: 71
metrosafe200
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Zitat von Kangal Beitrag anzeigen
MEHR FOLGT
Wie heißt das Zeug, was Du nimmst? Kann man das kaufen? Kann ich das auch haben?
metrosafe200 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 00:16   #3
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.09.2009
Beiträge: 79
Kangal
Ausrufezeichen AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Zitat von metrosafe200 Beitrag anzeigen
Wie heißt das Zeug, was Du nimmst? Kann man das kaufen? Kann ich das auch haben?
Meinst du was bestimmtes und möchtest du ein ehrliche Antwort?
Wenn du denkst das deine Kommentar beiträgt,nur zu...
Bitte Beiträge in der Sache und nicht andere irrelevante Sachen.Mit voll Respekt an alle Nutzer.Wir versuchen hier ein ander zuhelfen und nicht zuhindern.Sonnst muss der Moderator sich in solche Fälle einschlten.
Kangal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 00:30   #4
Stephan42
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

???

Erkläre doch bitte einmal mit einfachen Worten deine Absichten.
Kangal bedankt sich.
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Alt 20.04.2010, 01:10   #5
Spezi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Kangal möchte eine Muster EGV, die alle denkbaren Bereiche abdeckt und für eine ALG2 Empfänger keine Fallstricke bietet. Vermutlich denkt Kangal auch an die sprachlichen Barrieren für Bedürftige die der deutschen Sprache nicht 100% mächtig sind. Insofern natürlich eine gute Idee.

Ich halte das für relativ schwierig, weil die Fälle sich individuell gestalten und nicht auf jedes Fallbeispiel angewandt werden können. Dennoch wäre es natürlich hilfreich, wenn ein Gegenvorschlag der EGV die VA-EGV provoziert ohne in die Gefahr der unbegründeten Verweigerung zu laufen.

Allenfalls ein recht komplexes Baukastensystem wäre denkbar.
  Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 01:23   #6
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.04.2010
Beiträge: 211
Schreikrampf Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Zitat von metrosafe200 Beitrag anzeigen
Wie heißt das Zeug, was Du nimmst? Kann man das kaufen? Kann ich das auch haben?
Was soll das??? Hier ist offensichtlich jemand sehr verzweifelt, weil er diese alltägliche Behörden-Willkür und Schikanen einfach satt hat und nicht mehr erträgt (womöglich bereits sanktioniert) - und Du ziehst das ins Lächerliche?

Vielleicht gibst Du Dir erst mal die Mühe und liest einfach mal alle Beiträge des TE, bevor Du - mit Verlaub - so einen Murks von Dir gibst. Spätestens DANN wüsstest Du, dass er der deutschen Sprache nicht soo mächtig ist. Mein Respekt dafür, dass er sich trotzdem regelmäßig hier einbringt und hier Hilfe sucht!!!

Ich jedenfalls finde o.g. Zitat einfach ekelhaft und herabwürdigend. Eine Entschuldigung wäre mehr als angebracht!
PandorasBox, Rechte wahrnehmen und Sioux bedanken sich.
Schreikrampf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 01:48   #7
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 71
metrosafe200
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Zitat von Schreikrampf Beitrag anzeigen
Hier ist offensichtlich jemand sehr verzweifelt.
Offensichtlich. Zumindest für Dich.
Zitat von Schreikrampf Beitrag anzeigen
Vielleicht gibst Du Dir erst mal die Mühe und liest einfach mal alle Beiträge des TE
Sonst kannst Du aber alles essen? Bei dem ginge das ja noch, aber was mache ich denn, wenn ich auf jemand antworte, der 1.549 Beiträge hat? Soll ich die auch alle erstmal lesen?
Zitat von Schreikrampf Beitrag anzeigen
Eine Entschuldigung wäre mehr als angebracht!
I love you, too.
metrosafe200 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 01:57   #8
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Beiträge: 211
Schreikrampf Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

@metrosafe: Mehr hast Du nicht auf Lager?
a) @Beiträge: Kangal hat aber eben keine 1.549 Beiträge ;)
b)Ob ich alles essen kann? Ja. Danke der Nachfrage! Meinem Verdauungssystem geht es soweit recht gut!
c) Beruht nicht wirklich auf Gegenseitigkeit *zugeb*

Liebesgeständnisse und Heiratsanträge nehme ich übrigens in dieser Form grundsätzlich nicht an
Rechte wahrnehmen bedankt sich.
Schreikrampf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 05:25   #9
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Daumen hoch AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Zitat von Schreikrampf Beitrag anzeigen
@metrosafe: Mehr hast Du nicht auf Lager?
a) @Beiträge: Kangal hat aber eben keine 1.549 Beiträge ;)
b)Ob ich alles essen kann? Ja. Danke der Nachfrage! Meinem Verdauungssystem geht es soweit recht gut!
c) Beruht nicht wirklich auf Gegenseitigkeit *zugeb*

Liebesgeständnisse und Heiratsanträge nehme ich übrigens in dieser Form grundsätzlich nicht an
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Gib Dir keine Mühe - der merkt eh nix mehr - das beste Beispiel dafür das es einige gibt die sich bereits aufgegeben haben und jede schei*se zu dulden bereit sind und zudem nix mehr leisten ausser dumme Sprüche gegen alles und jeden ohne selbst was sinnvolleres auf die Beine zu stellen..... den rest spar ich mir - sonst verstose ich gegen die Forumsregeln - Sparpackung - kriegst du mir metrosafe 200

ich persönlich finde die idee vo kangal gar nicht so übel und würde mich über nen 2 Teil freuen ...

WOLVERINE
Rechte wahrnehmen und Sioux bedanken sich.
__

"Herr , gib mir die Macht - Dinge zu ändern die ich ändern kann, die dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann - und die Weisheit - beides von einander zu unterscheiden !"

- Helmut Schmidt -

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/ha...041115512.html
TheWolverine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 09:37   #10
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Beiträge: 6,743
physicus physicus physicus physicus physicus physicus physicus physicus
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

das ist ja gut und schön was kangal da schreibt nur kratzt das niemanden, denn erstens sind die wenigsten in den ARGE'n beamte und zweitens werden die die RFB der EGV von der BA vorgekaut, da wird sich nichts ändern, schon weil die sich nichts diktieren lassen werden.
das ist doch bei den selbst erstellten EGV ebenso, die schreibt man um nicht als unterschriftsverweigerer da zusteht, aus keinem anderen grund, man weis bereits vor abgabe das diese nicht vom SB unterzeichnet werden.

mfg physicus
Rechte wahrnehmen bedankt sich.
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 12:40   #11
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Benutzerbild von Arania
 
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Beiträge: 17,198
Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Zitat von TheWolverine Beitrag anzeigen
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Gib Dir keine Mühe - der merkt eh nix mehr - das beste Beispiel dafür das es einige gibt die sich bereits aufgegeben haben und jede schei*se zu dulden bereit sind und zudem nix mehr leisten ausser dumme Sprüche gegen alles und jeden ohne selbst was sinnvolleres auf die Beine zu stellen..... den rest spar ich mir - sonst verstose ich gegen die Forumsregeln - Sparpackung - kriegst du mir metrosafe 200

ich persönlich finde die idee vo kangal gar nicht so übel und würde mich über nen 2 Teil freuen ...

WOLVERINE

Nur weil jemand eine Idee nicht gut findet heisst ja nicht das er selber sich nicht wehrt oder alles mit sich machen lässt
Kangals Idee ist alt, das gab es alles schon mal im Forum, es zieht aber nicht aus vielen Gründen, die aufzuzählen ich mir jetzt spare

Unter anderem sind dabei ARGE-SB's sind nicht Beamte und das GG kennen auch alle

Es kann keine Einheits-EGV's geben, da jeder Mensch anders ist und verschiedene Fähigkeiten und Einschränkungen hat
Kangal bedankt sich.
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 13:39   #12
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Zur EinV

Schon vergessen? Hier zur Erinnerung:

Die Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II ist ein hoheitliches, normenersetzendes Handeln in lediglich pseudokonsensuellem Gewand.

BSG, Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R

12
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln der Beklagten mit ihm über seine Eingliederung.

16
(...)Aus Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II ergibt sich vielmehr, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zu steht, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint.

17
Danach trifft der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen wird, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Er kann auf Grund seiner Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht. Der Hilfebedürftige erleidet dadurch keinen Rechtsverlust.(...)

usw...
Kangal bedankt sich.
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Alt 20.04.2010, 14:03   #13
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Kangal
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das ist ja gut und schön was kangal da schreibt nur kratzt das niemanden, denn erstens sind die wenigsten in den ARGE'n beamte und zweitens werden die die RFB der EGV von der BA vorgekaut, da wird sich nichts ändern, schon weil die sich nichts diktieren lassen werden.
das ist doch bei den selbst erstellten EGV ebenso, die schreibt man um nicht als unterschriftsverweigerer da zusteht, aus keinem anderen grund, man weis bereits vor abgabe das diese nicht vom SB unterzeichnet werden.

mfg physicus
Die alte Idee hat hier ein Ziel.Mann schickt es
A)Man schickt es per Einschrieben in der dubiöse Vermittler ,etc.
B)Wenn es in kurz Gesetz,Artikel,Abs,mit eine Titeln steht dann kann immer als ausdrück dabei sein und in jeden Fall wie ein Wörterbuch rein zuschauen.
C)In Antwort zum jemend andere...Das GG und die zum unsere Rechte Verteitigung Gesetze kennt NICHT JEDER.Ich guarantiere es durch Erfahrung dass viele Deutsche und viel meher Ausländer kennen es gar nicht."Erste brennt sich jemand und dann versteht was Feuer ist" ein Sprichwort .
Vielen Dank an alle die den Ziel Vertsanden und an die andere die nie verstanden haben.
Kangal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 14:08   #14
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Kangal
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Nur weil jemand eine Idee nicht gut findet heisst ja nicht das er selber sich nicht wehrt oder alles mit sich machen lässt
Kangals Idee ist alt, das gab es alles schon mal im Forum, es zieht aber nicht aus vielen Gründen, die aufzuzählen ich mir jetzt spare

Unter anderem sind dabei ARGE-SB's sind nicht Beamte und das GG kennen auch alle.

Deswegen bedeutet nicht das diese Leute nicht Pflichten haben gegenüber den Kunden,oder?Mir wurde klar das wir viel gelieten haben nur weil als erste nicht unsere Rechte wussten.Deswegen schreibt jeder ,freiwillig,ein par Gesetze,Artikel,Abs und Titel (alles das vielleicht 30sekunden?wenn überhaupt?)Also beitragen weil da drausen gibts Leute die nicht alles was wir wissen ihnen selbstverständlich ist.Danke.

Es kann keine Einheits-EGV's geben, da jeder Mensch anders ist und verschiedene Fähigkeiten und Einschränkungen hat
Danke an alle
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Alt 20.04.2010, 14:12   #15
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das ist ja gut und schön was kangal da schreibt nur kratzt das niemanden, denn erstens sind die wenigsten in den ARGE'n beamte und zweitens werden die die RFB der EGV von der BA vorgekaut, da wird sich nichts ändern, schon weil die sich nichts diktieren lassen werden.
das ist doch bei den selbst erstellten EGV ebenso, die schreibt man um nicht als unterschriftsverweigerer da zusteht, aus keinem anderen grund, man weis bereits vor abgabe das diese nicht vom SB unterzeichnet werden.

mfg physicus
Es geht nur darum um an diese Leute zu zeigen das wenn diese Rechte nicht gewährleistet werden verstoßt AA/ARGE Angestellte,Direktor,Sachbearbeiter und selbst verantwortlich vor dem Gericht wenn er angezeigt wird mit seinem Name in Fette Grösse in Einladung vor Gericht als Angeklagte.Also wird er ,hoffentlich vorsichtiger und vernuftig.
Kangal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 14:27   #16
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Kangal
Daumen hoch AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Zitat von Spezi Beitrag anzeigen
Kangal möchte eine Muster EGV, die alle denkbaren Bereiche abdeckt und für eine ALG2 Empfänger keine Fallstricke bietet. Vermutlich denkt Kangal auch an die sprachlichen Barrieren für Bedürftige die der deutschen Sprache nicht 100% mächtig sind. Insofern natürlich eine gute Idee.

Ich halte das für relativ schwierig, weil die Fälle sich individuell gestalten und nicht auf jedes Fallbeispiel angewandt werden können. Dennoch wäre es natürlich hilfreich, wenn ein Gegenvorschlag der EGV die VA-EGV provoziert ohne in die Gefahr der unbegründeten Verweigerung zu laufen.

Allenfalls ein recht komplexes Baukastensystem wäre denkbar.
Vielen Dank Spezzi für die Unterstützung und deine Vertsädnissfähigkeiten.Es hilft.
Es ist von viele andere nicht der Fall.Danke dir und Wolverine wie bis jetzt in diese Thema errinern kann.
Der jenige der Behaupt das ich alle Beiträge nicht gelesen habe sag ich nur er solte denken wir versuchen wo es möglich ist kurz und bundig in einem Ort alle "gesetztliche weisheit" zu sammeln um alle Deutsche und Ausländer so gut wie möglich zu helfen.Dazu haben nicht alle Leute internet zu HAuse oder Geld für Internet cafes und sooo viel Zeit alle echte gute,in ernst,Beiträge zu lesen und dazu das wichtigste zu halten.Das Forum ist wie ein Enzyklopädisches Lexicon..dazu brauchen wir (und ich auch spreche und mich mit Bekannten und Freunde sorgen machen) ein "Leitfaden (Gesetz,Artikel,Abs,Titel etwas wie Index)des Kundes Rechten".
Wenn ihr keine Bock habt,bitte lassen Sie diese Thema für die jenige die ab und zu ein wichtige paar Rechte des KUndes beitragen könnte in der gleiche Format/Style Gesetz,Artikel,Abs,Titel.
Ist das viel Verlangen von die da drausen die nicht Beiträgen möchten mehr als trockene Irönie,Sarkasmus oder was auf immer?Hab ich in Forum jemande angegriffen um solche Antwörten zubekommen?

Vielen DAnk an alle die Menschen,trotz Arbeitslosigkeit ,bleiben.
Sioux bedankt sich.
Kangal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 15:57   #17
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TheWolverine TheWolverine TheWolverine
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Nur weil jemand eine Idee nicht gut findet heisst ja nicht das er selber sich nicht wehrt oder alles mit sich machen lässt
Kangals Idee ist alt, das gab es alles schon mal im Forum, es zieht aber nicht aus vielen Gründen, die aufzuzählen ich mir jetzt spare

Unter anderem sind dabei ARGE-SB's sind nicht Beamte und das GG kennen auch alle

Es kann keine Einheits-EGV's geben, da jeder Mensch anders ist und verschiedene Fähigkeiten und Einschränkungen hat
Denke das dennoch möglich wäre zumindest die begleitenden Bestimmungen einheitlich so zu gestallten das die nicht durch das Amt aushebelbar ist. aber gut ist *meine Meinung*

Und zu Metrosafe sei gesagt - mir ist noch nicht nachgewiesen das der sich ernsthaft gewehrt hat...und selbst wenn - wenn er die Leuts hier ankackt muss er damit rechnen einen vorn Kopf zu kriegen...ich ziehe das gesagte jedenfalls nicht zurück.

GRUSS
WOLVERINE
__

"Herr , gib mir die Macht - Dinge zu ändern die ich ändern kann, die dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann - und die Weisheit - beides von einander zu unterscheiden !"

- Helmut Schmidt -

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/ha...041115512.html
TheWolverine ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2010, 17:35   #18
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Also ich finde das sich Kangal irklich sehr viel Arbeit gemacht hat, was lobnswert ist. Ich habe eine Petition beim Bundestag eingereicht. ebenfalls in die richtung gehend. halt das die ARGE mitarbeiter etc. belangt werden können und ebenfalls sanktioniert werden müssen, wenn sie rechtsbeugung und willkür walten lassen. ebenso transparenz wer genau wo (kommune der AA9 angestelt ist, wer vorgesetzter ist rauf bis zur obersten linie. wer die aufsicht führt usw.

leider habe ich bescheid bekommen das die nich töffentlich geführt wird. des wegen meine idee, erneut eine zu starten .

könnte man doch hier diesen tread zum anlass nehmen oder?
Kangal bedankt sich.
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Alt 23.04.2010, 17:34   #19
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Kangal
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Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert (hervorgehoben):
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Das Grundrecht schützt sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit eines Menschen, nicht jedoch das soziale Wohlbefinden. Folter, Körperstrafen, Menschenversuche, Zwangskastration, Zwangssterilisation und ähnliche schmerzverursachende Maßnahmen werden durch diese rechtsstaatlichen Garantien verboten. Art. 104 Abs. 1 GG etwa stellt klar, dass Gefangene „weder seelisch noch körperlich misshandelt“ werden dürfen. Kraft Gesetzes kann die körperliche Unversehrtheit jedoch eingeschränkt werden, wodurch es beispielsweise ermöglicht wird, potentiellen Straftätern zur Tatsachenfeststellung Blutproben zu entnehmen (§ 81a StPO) oder im Seuchenfall einen angeordneten Impfzwang (§ 20 Abs. 6 IfSG) durchzusetzen.
Des Weiteren handelt es sich hierbei um ein disponibles Rechtsgut, das heißt der Inhaber kann normalerweise nach freiem Willen darüber verfügen. Eine Grenze der Verfügbarkeit ist jedoch für den Fall des Eingriffs durch einen anderen im deutschen Recht durch § 228 StGB gezogen.
Seinen strafrechtlichen Ausdruck findet es in den §§ § 223-§ 231 StGB. Die dort enthaltenen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit umfassen die Körperverletzung mit ihren verschiedenen Qualifikationsdelikten, die Misshandlung von Schutzbefohlenen und die Beteiligung an einer Schlägerei.

§ 340 StGB Körperverletzung im Amt

In § 340 StGB und damit im Bereich der Amtsdelikte findet sich ein weiterer Qualifikationstatbestand, der die Strafandrohung für den Fall erhöht, dass der Täter ein Amtsträger ist:
  1. Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
  2. Der Versuch ist strafbar.
  3. Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
Auch ist hier eine fahrlässige Körperverletzung möglich. Ein Strafantrag gem. § 230 StGB ist hier nicht erforderlich, damit ist die fahrlässige Körperverletzung im Amt ein Offizialdelikt. (Dies war angeblich nicht so beabsichtigt, ist aber bindend und wird auch so praktiziert.) Der Absatz 3 trat im April 1998 in Kraft.
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich [Bearbeiten]

Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich wird die Körperverletzung dann begangen, wenn der Täter am Tatort mit einer weiteren Person zusammenwirkt, die entweder als Mittäter, Teilnehmer oder Gehilfe fungiert. Unbedingt erforderlich ist, dass der Mittäter oder Teilnehmer beim Angriff auch tatsächlich zugegen ist; denn der Angriff ist für das Opfer gerade deswegen gefährlicher, weil es sich einer Überzahl von Angreifern gegenübersieht und damit der Attacke noch hilfloser entgegensteht. Entscheide des BGH dazu u.a.:
Das Zusammenwirken des Täters einer Körperverletzung mit einem Gehilfen kann zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes der "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" begangenen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) ausreichen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewußt in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist. (BGH, 3. September 2002, 5 StR 210/02) Vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv - physisch oder psychisch – unterstützt (BGH, 22. Dezember 2005, 4 StR 347/05)



§ 230 StGB Strafantrag

(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.
(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

------------------------ENDE TEIL 2-----------------------------------
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Rechte wahrnehmen bedankt sich.
Kangal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2010, 17:44   #20
Stephan42
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Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

@Kangal
Deine Absichten sind sicherlich lobenswert. Respekt meinerseits!
Und trotzdem kämfst Du vermutlich gegen Windmühlen.
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Alt 23.04.2010, 18:50   #21
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Kangal
Daumen hoch AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

-------------------------------TEIL3------------------------------------
Mit copy-paste von FrankyBoy und HajoDF
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§ 353 StGB Abgabenüberhebung, Leistungskürzung


§ 339
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 339 StGB Rechtsbeugung


30. AbschnittStraftaten im Amt (§§ 331 - 358)


§ 331 Vorteilsannahme
§ 332 Bestechlichkeit
§ 333 Vorteilsgewährung
§ 334 Bestechung
§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
§ 337 Schiedsrichtervergütung
§ 338 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall
§ 339 Rechtsbeugung
§ 340 Körperverletzung im Amt
§§ 341-342 (weggefallen)
§ 343 Aussageerpressung
§ 344 Verfolgung Unschuldiger
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige
§§ 346-347 (weggefallen)
§ 348 Falschbeurkundung im Amt
§§ 349-351 (weggefallen)
§ 352 Gebührenüberhebung
§ 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung
§ 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
§ 353c (weggefallen)
§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
§ 354 (weggefallen)
§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
§ 356 Parteiverrat
§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
§ 358 Nebenfolgen

§ 240 Nötigung


(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,

2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder

3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger
mißbraucht.
Rechte wahrnehmen und Sioux bedanken sich.
Kangal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2010, 18:53   #22
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Kangal
Daumen hoch AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
@Kangal
Deine Absichten sind sicherlich lobenswert. Respekt meinerseits!
Und trotzdem kämfst Du vermutlich gegen Windmühlen.
Wir alle immer noch gebliebene Menschen trotzt die Hyänen und Wölfe um uns brauchen solche Unterstützung.Vielen dank in Name alle die hier für mich als Vorbild waren und sind.
Kangal ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2010, 19:07   #23
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damn
Standard AW: Zur EinV

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Schon vergessen? Hier zur Erinnerung:

Die Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II ist ein hoheitliches, normenersetzendes Handeln in lediglich pseudokonsensuellem Gewand.

BSG, Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R

12
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln der Beklagten mit ihm über seine Eingliederung.

16
(...)Aus Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II ergibt sich vielmehr, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zu steht, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint.

17
Danach trifft der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen wird, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Er kann auf Grund seiner Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht. Der Hilfebedürftige erleidet dadurch keinen Rechtsverlust.(...)

usw...
ja, da denk ich nun einige tage schon drüber nach.

heisst das im grunde, daß ein hilfeempfänger rein gar nichts machen kann bei vorlage einer eingliederungsvereinbarung, wenn noch dazu irgendein SB dieses urteil zitiert?

ich bin da etwas durcheinander?
damn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 02:41   #24
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raff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Die pflichten von sb,beamt,fall manager,vermittle,aa,arge,hartz iv personell

Halo erst einmal,

Also hier so etwas zu versuchen ist zwar gut, aber vergebens.
Arbeitende der Arge sind meistens Angestellte und keine Beamte.
zudem wird man da eh kaum was erreichen.

Ein paar Beispiele dazu:

Ich bin vor ca. 2 Jahren von einer grösseren Stadt in ein Ländliches Gebiet umgezogezogen. Bei Umzug war bei mir bereits Diabetes Typ 3 festgestellt.
kurze Zeit später kammen dann noch eine Sydospilose L3/L4 sowie ein doppelter Bandscheibenvorfall hinzu. soviel zum vorfeld:

1) Fall Antrag auf Mehrbedaf hier Diäten(bei Umzug erhilt ich noch den vollen Satz und der wurde kurz vorher auch noch mal neu bewilligt):

Ergebnis:
Antrag wurde ohne Begründung abgelehnt!
Widerspruch wurde als unbegründet zurück gewiesen.


2) Fall Antrag auf Dahrlensweise übernahme der Stromkosten Gem. § 23 SGB:

Ergebniss:
Antrag abgelehnt da es in den Regelsatz mit drin sei.
Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen!

3) Fall :
Abstufung des Lebensunterhaltes wegen Mitwirkungspflich--hier wegen meines Bandscheinbenvorall.
Ich sollte hier vom Medezinischen Dienst untersucht werden ob ich arbeitsfähig sei.
2.mal muste ich den wegen gesundheitlicher Probleme absagen(mit AU vom Arzt)
Beim dritten Termin haben die mich vor ner zuhen tür geschickt.
Anschließend wurde behauptet ich wäre meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und so würde ich nun um 10% vom Regelsatz sanktioniert.

Ergebnis:
Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen.

4) Fall:Sanktionierung wegen Meldepflicht Verletzung -- Mittlerweile sollte ich da schon 120 € Gerichtkosten tragen:

ich sollte mich am tag xxx melden, mitlerweile waren die Schmerzen so groß, das ich mich kaum bewegen konnte und das linke bein wurde beim gehen zeitweise lahm.
Wegen meiner anderen verbindlichkeiten blieben mir bis hier nunmehr 80 €/Monat zum leben.
Meine Diabetes Behandlung (insulin Spritzen) habe ich bis dato wegen Geldmangel auch bereits eingestellt.
Die Praxisgebür kann ich momentan auch nicht mehr aufbringen.
Also konnte ich hier KEINE AU vorweisen und muste Saktionierung um 20 % Regelsatz so hinnehmen.

UND IHR meint nun, das ihr mit ner Paragraphen Sammlung daran was ändern könnt, das die sich das so hinbiegen wie DIE das wollen??



Nachtrag: Mittlerweile stelle ich weder beim Sozialamt noch bei der Arge irgendwelche Anträge mehr, Da es eh nichts bringt!

Das Einzige was ich jeztz nur noch versuchen werde, ist einen Antarg auf einen Behinderten Ausweis, und dann vieleicht der "Versuch" eine EU-Rente zu beantragen, da mittlerweile die Schwerzen dermaßen sind, das ich am tag noch knapp 4 Stunden "wirklich" schlafe.
raff ist offline   Mit Zitat antworten
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