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Start > > -> Verweigerung Antragstellung der ARGE

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 07.10.2009, 15:29   #1
sunnysideup09->Emailproblem
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Registriert seit: 07.10.2009
Beiträge: 4
sunnysideup09
Standard Verweigerung Antragstellung der ARGE

Hallo,

hab ein rießengroßes Problem.
Wollte AlgII beantragen und dies wurde mir verweigert, aus folgenden Gründen.

1.) Bin getrennt lebend, mein Mann wäre mir zu Unterhalt verpflichtet. Ja klar, aber er zahlt mir nichts. Und auf Briefe vom Anwalt reagiert er nicht.

2.) Mein Mann hat uns (mich und meinen Sohn,sein Stiefsohn) aus der Krankenversicherung rausgeworfen, da er nicht bei der Krankenkasse unterschrieben hat uns weiterhin mitzuversichern, da er keinen unterhalt zahle und wir getrennt wären.

3.) Da ich mich nun selbst freiwillig Versichern muss bei der Krankenkasse, wäre die ARGE hier auch nicht zuständig, da es eine Familienversicherungspflicht gäbe...

4.) Ich solle mir erstmal eine Wohnung nehmen und mein Leben geregelt bekommen. Da ich bei meinem Onkel im Moment in einem Zimmer wohne wäre er für mich Unterhaltspflichtig und mein Sohn im Moment bei den Großeltern, dann diese für ihn.

Ich muss jetzt Krankenversicherung rückwirkend zahlen ab Juni09, denn mittlerweile hat sich mein Mann von der Krankenversicherung abgemeldet. Ich bekomme aus diesen Gründe kein Geld von der Arge, wenn ich aber kein Geld bekomme kann ich mich nicht versichern, kann mir keine Wohnung nehmen und für den Lebensunterhalt reicht es schon lange nicht mehr. Hab keinerlei Rücklagen, und soll mir ne Wohnung nehmen???? In welchem Rechtsstaat sind wir eigentlich????
sunnysideup09 ist offline  
Alt 07.10.2009, 15:34   #2
Drueckebergerin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Drueckebergerin
 
Registriert seit: 11.03.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 2.218
Drueckebergerin
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Was heißt, Du wolltest es beantragen und es wurde Dir verweigert???
Wurde Dein Antrag nicht angenommen????
Dann gib ihn bei KK oder Bürgeramt, gegen Quittung ab... die leiten dann weiter und dann muß er auch bearbeitet werden.

Oder hast Du einen rechtsfähigen Ablehnungsbescheid bekommen???
Dann sofort Widerspruch einlegen.. Begründung kann nachgereicht werden
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 07.10.2009, 15:36   #3
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Antrag per Fax schicken

oder bei KK oder Rathaus/ Polizei abgeben-diese sind verpflichet weiter zu leiten.
Nächste Beratungsstelle aufsuchen-woher kommst du?
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 07.10.2009, 15:37   #4
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Beiträge: 4
sunnysideup09
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Die haben mir als ich mir den Antrag holen wollte, Fragen gestellt und mir dann keinen Antrag mitgegeben, aufgrund meiner Situation die ich oben geschildert habe.
sunnysideup09 ist offline  
Alt 07.10.2009, 15:39   #5
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sunnysideup09
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Achso ja ich komme aus Schwäbisch Gmünd/Ostalbkreis
sunnysideup09 ist offline  
Alt 07.10.2009, 15:40   #6
wolliohne
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Antrag hier und ab damit per Fax

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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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wolliohne ist offline  
Alt 07.10.2009, 15:53   #7
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Der Tag deiner Vorsprache gilt als Antragstellung.

Denn diese Hornochsen sind auch verplichtet, alles zu dokumentieren.

Hier: Herr Z. bei Tacheles: SGB II-Kommentar zu Anträgen bei und Dokumentations-Pflichten der ARGEn
 
Alt 07.10.2009, 19:01   #8
Catsy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 284
Catsy
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Kann dir auch nur empfehlen: Lass dich nicht ins Bockshorn jagen!
Hatten sie bei meinem Sohn (U25) auch versucht und zwar wollten sie am Tag der Antragsabgabe (wir hatten den kompletten Antrag im Internet heruntergeladen und ausgefüllt inkl. Kopien Kontoauszüge etc.pp. - alles dabei) den Antrag selbst auch nicht annehmen.
Hab mir aber auf der Kopie des Antrags einen Stempel verpassen lassen (damit war schon mal das Antragsdatum fixiert!!!).
Dann gaben sie ihm einen Termin "zur Antragsausgabe bzw. Erstberatung". Hätte ich schon losbrüllen können, beim Begriff "Beratung". Dieser Termin war eine Woche später. Bei Wahrnehmung dieses Termins gab es dann noch ein/zwei "spezielle Formulare" und eine Liste, was alles noch vorgelegt werden soll (z.B. "Mietbescheinigung" u.ä.).
Den dritten Termin (am 28.9.) habe ich dann selbst wahrgenommen mit Vollmacht meines Sohnes. Kein Mensch fragte mehr nach der "Mietbescheinigung" - dafür wollte sie jetzt eine Kopie des Personalausweises! (den hatte er beim ersten Besuch ja schon vorgelegt). Mein Hinweis, dass die Berechnung nicht am 14.9. sondern ab 7.9. zu erfolgen hat, überraschte die SB und sie wollte sowieso erst in 2-3 Wochen "bearbeiten". Ich bestand darauf, dass er zum 1.10. seine Miete bezahlen kann und sie ihm darauf einen Vorschuss geben muss. Plötzlich ging die "Bearbeitung" dann doch innerhalb einer Woche und er hatte das Geld - gerechnet ab Antragsstellung 7.9. am 02.10. auf dem Konto.

Also: hart bleiben, nicht abwimmeln lassen - die versuchen es halt und (es steht jeden Tag ein Dummer auf .......) - aber diese "Dumme" bist nicht du!
Viel Erfolg und bleib konsequent!
Catsy ist offline  
Alt 08.10.2009, 13:56   #9
sunnysideup09->Emailproblem
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Registriert seit: 07.10.2009
Beiträge: 4
sunnysideup09
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Hallo zusammen,

heute war ich, nach gestriger Anwaltlichen Hilfe meinerseits, wiederbei der arge Schwäbisch Gmünd. Ich hatte mir eine Thermoskanne Kaffee, Trinken, was zu lesen und ein Vesper mitgenommen. Schon an der Rezeption, habe ich der Dame gesagt, das ich hier und heute ohne Antrag und Vorsprache meiner Situation mich nicht schon wieder abspeißen und gehen werde. Prompt bekam ich einen Termin 5 minuten später und leider, die nette Sachbearbeiterin die mich nie bearbeiten und mir den Antrag verweigert hat. Habe dann auf eine andere Sachbearbeiterin bestanden, mit der Info ich würde vorher nicht gehen. Sie meinte dann soll ich sitzen bleiben. Hab ich gemacht, ganz klar, ich geh doch nicht!!! Sie holte dann ihre Vorgesetzte und diese Vorgesetzte holte dann die Chefin.... diese hat mir dann mit polizei gedroht, ich meinte nur, dem sehe ich gelassen entgegen und habe meine Thermoskanne augepackt und gesagt ich hätte Zeit, ganz viel zeit und ich gehe nicht ohne irgendetwas in den Händen. Und welch Wunder, nach einer sehr langen Weile, ohne Polizei natürlich denn so etwas hinterlässt bei einem Amt spuren, bekam ich eine neue Sachbearbeiterin, einen Antrag mit Stempel von HEUTE auf meine Situation abgestimmt und einen Termin nächste Woche in der Leistungsabteilung wo der Antrag sofort bearbeitet wird, und sie prüfen wie sie die Rückforderung der Krankenkasse übernehmen, für mich und meinen Sohn!!!!!
Es klappt doch, warum nicht gleich so?!?!?!?Wäre heut nichts dabei rausgekommen, wär ich morgen wieder mit meinem Kaffee bei denen auf der Matte gestanden
Einen sonnigen Tag Euch allen
sunnysideup09 ist offline  
Alt 08.10.2009, 14:49   #10
Catsy
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Registriert seit: 08.07.2008
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Catsy
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Zitat von sunnysideup09 Beitrag anzeigen
Es klappt doch, warum nicht gleich so?!?!?!?Wäre heut nichts dabei rausgekommen, wär ich morgen wieder mit meinem Kaffee bei denen auf der Matte gestanden
Einen sonnigen Tag Euch allen

Super! Freu mich für dich - tja, bei den Herrschaften bekommt man schon im Spätsommer ein gaaaanz dickes Winterfell - und das mußt du immer parat haben, wenn du mit denen zu Werke bist.
Catsy ist offline  
Alt 08.10.2009, 18:20   #11
gelibeh
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Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

klasse
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 09.10.2009, 09:30   #12
michaelulbricht
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Es ist einfach nur unfassbar.

Das die mit den ewigen Rechtsbrüchen einfach immer weiter machen.
Da muß sich niemand verantworten und auch die Sozialgerichte drücken da wohl die Augen zu.

Meiner Meinung nach und das ist meine wirkliche Meinung, sollten wir eine Datenbank eröffnen in dennen wir alle Argen festhalten, die Leiter und die SBs.
Mann sollte für spätere Zeiten doch genau dokumentieren können wer wann und wo gearbeitet hat in der Arge und wissendlich an offenen Rechtsbrüchen beteiligt war.
Das war sonst hinterher wieder keiner.
Es wäre doch schön wenn bei einer Verhandlung der Kläger sagen kann das der SB XY immer wieder trotz wissens um die Rechtslage so handelt und zum Beispiel keine Anträge animmt.
michaelulbricht ist offline  
Alt 09.10.2009, 20:37   #13
hergau->Emailproblem
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Registriert seit: 19.08.2009
Beiträge: 1.103
hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Verweigerung Antragstellung der ARGE

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Es ist einfach nur unfassbar.

Das die mit den ewigen Rechtsbrüchen einfach immer weiter machen.
Da muß sich niemand verantworten und auch die Sozialgerichte drücken da wohl die Augen zu.

Meiner Meinung nach und das ist meine wirkliche Meinung, sollten wir eine Datenbank eröffnen in dennen wir alle Argen festhalten, die Leiter und die SBs.
Mann sollte für spätere Zeiten doch genau dokumentieren können wer wann und wo gearbeitet hat in der Arge und wissendlich an offenen Rechtsbrüchen beteiligt war.
Das war sonst hinterher wieder keiner.
Es wäre doch schön wenn bei einer Verhandlung der Kläger sagen kann das der SB XY immer wieder trotz wissens um die Rechtslage so handelt und zum Beispiel keine Anträge animmt.
Ein sehr guter Vorschlag.
Doch ob das rechtens ist ?
hergau ist offline  
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