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Start > > -> Petition an LT und BT wegen Entrechtung

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Alt 21.05.2006, 11:18   #1
Vera....ter->Emailproblem
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Registriert seit: 12.04.2006
Beiträge: 110
Vera....ter
Standard Petition an LT und BT wegen Entrechtung

Hallo, ich möchte eine Petition an den ... (s.u.) schreiben und bitte höflich um Verbesserungsvorschläge.


an den
Petitionsausschuss des
sächsischen Landtages und des
deutschen Bundestages


Beschwerde gegen ARGE wegen nicht vorgelegtem Nachweis


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie dem beil. Schreiben der ARGE entnehmen können, wird mir vorgeworfen , daß ich die vorgeschlagene Arbeit abgelehnt habe.

Die ARGE hat jedoch keinen Nachweis hierüber vorgelegt.


Ich beschwere mich über den Inhalt des § 31 Abs. 1 SGB II, denn damit darf die ARGE ohne Vorliegen von Beweisen jeden Bürger, der unter das SGB II fällt, dieser Pflichtverletzungen beschuldigen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies mit dem GG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Zuerst muß deren Schuld zweifelsfrei und eindeutig nachgewiesen sein, bevor der Staat berechtigt ist, Leistungen zu senken oder wegfallen zu lassen.

Das ist wirklich einmalig in der deutschen Geschichte der BRD ... aber wir hatte ja mal eine Zeit davor, als man Bürger wegen anderen Kriterien einfach und pauschal und ohne ein entsprechendes gerichtliches Verfahren zu Gesetzesbrechern abgestempelt hat und denen alle Rechte genommen hat.
Das sollte nie wieder vorkommen. Bitte tun Sie was dagegen. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, wenn ich behaupte, unser Staat ist ein Lügner- und Betrügerstaat, solange dieser grobe Verstoß nicht abgestellt ist. Gegen solche pauschalen Verurteilungen und vorallem ohne vorherige gerichtliche Verfahren muß jeder Bürger, der für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist, mit allen Mitteln ankämpfen.

Um das mal weiter zu denken:

Da wird den schon armen Arbeitslosen – und sogar jetzt schon rechtlosen Bürgern – die Leistung gekürzt, so daß sie hierdurch noch mehr finanzielle Nachteile haben und sich erst recht nicht wehren können ...



In unserem Staat ist es üblich, wenn nicht gar Pflicht, Nachweise oder Belege für entsprechende Behauptungen für solche und andere Anschuldigungen vorzulegen.

Weiterhin ist jemand solange als unschuldig anzusehen, solange dessen Schuld nicht eindeutig nachgewiesen ist.

ICH werde nun mal wieder von der ARGE beschuldigt ohne daß die ARGE entsprechende Nachweise vorgelegt hat.

Was soll das Ganze ?

Um solche Vorgänge zu Vermeiden hat die ARGE die Pflicht, - und zwar im Voraus bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist (Fürsorgepflicht) - ihre betreffenden Bürger zu beraten und zu helfen. Dieses Verhalten der ARGE ist jedoch keine Hilfe, sondern eine Entrechtung.

Anmerkung:

Im § 31 Abs. 1 SGB II steht nichts über die Voraussetzungen, wann die Leistungen gekürzt oder gesenkt werden .... der Arbeitslose erhält erst mal eine Sanktion und muß dann nachweisen, daß es nicht so war. Und das kann schwierig oder unmöglich werden und wenn der Arbeitslose sich nicht vorher schlau gemacht hat und Maßnahmen ergriffen hat (aber das konnte oder hat er doch in den meisten Fällen nicht) und schon ist er der Sündenbock. Bloß weil er versäumt hat, selbst Maßnahmen zu treffen ... aber die sind teuer, den das hieße doch, jedesmal einen Zeugen mitzuschleppen (sofern der vom Gericht anerkannt wird).

Die ARGE ist damit völlig aus dem Schneider. Die kann über jeden alles behaupten. Und was mich besonders ärgert: Gleich das Geld kürzen oder gar ganz einstellen. Und wir armen schweine müssen dann vor dem SG klagen und wenn die sich viele Monate oder Jahre Zeit lassen bis zu einem Gerichtstermin, müssen wir schauen, wie wir mit dem weniger Geld zurechtkommen.

Vorallem:

Was ist denn, wenn ich bei Gericht gewinne ? Sich also – zwar im Nachhinein - herausstellt, daß diese Anschuldigung falsch war (-> Straftatbestand ? Weil diese eben falsch war und die ARGE das hätte wissen müssen, wie das Urteil des SG nunmehr gezeigt hat)

Wer von euch kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Eine weitere Unsicherheit liegt darin, daß die Gerichte heutzutage auch nicht mehr gerecht und pflichtgemäß entscheiden. Betroffene wissen, was ich meine: Prozeßbetrug ... der Richter, Ausnutzen der Unerfahrenheit der armen Bürger ....
Vera....ter ist offline  
Alt 21.05.2006, 12:35   #2
nele->Emailproblem
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Registriert seit: 17.03.2006
Beiträge: 185
nele
Standard

das du dagegen angehen möchtest, finde ich sehr gut. so muss es sein.

soweit ich weiss, müssen petitionen die allgemeinheit betreffen und dürfen nicht rein privater natur sein.

auf der seite des bundestages kannst du die bedingungen für eine petition einsehen. bevor sie abgeschmettert wird, lies dort doch noch einmal nach.

wenn ich richtig liege, könntest du ja umformulieren :-)

nele
__

nein, ich mache keine rechtsberatung, das sind nur meine traurigen erfahrungen
nele ist offline  
Alt 29.05.2006, 02:48   #3
Vera....ter->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.04.2006
Beiträge: 110
Vera....ter
Standard

Bericht über Ablauf bei der Bearbeitung einer Petition (PET) mit Infos, Tipps und Hinweisen

Aufgabe des Petitionsausschusses als parlamentarisches Kontrollorgan ist die Prüfung von Maßnahmen oder Unterlassungen von Behörden des Freistaates, die von Bürgern beanstandet werden.

Der Bürger muß seine PET in schriftlicher Form vorbringen. Analphabeten haben also keine Chance. Und das sind immerhin 3 von 100 Bürger !

Weiterhin muß die PET unterschrieben sein. Eine Kopie von der Unterschrift reicht jedoch. Wer sich das teure Briefporto sparen möchte, der kann seine PET auch per FAX schicken. Vorteil: Nachweis über das Absenden und gleichzeitig das Original in den eigenen Unterlagen. PET per E-Mail werden deswegen zurückgewiesen.

Zunächst findet eine s. g. Vorprüfung statt. Genaue Informationen hierüber hat man mir leider nicht gegeben auf meine diesbezüglichen Fragen. Ist wohl ein Staatsgeheimnis.

Wenn die PET Gnade beim PET-Ausschuss gefunden hat, dann muß der PET vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme anfordern.

Nachweise vom Bürger sind nicht notwendig. Es muß die PET reichen. Trotzdem verlangt der PET die Vorlage von Nachweisen. [so meine eigene Erfahrung] Das ist nicht in Ordnung. Es darf dem Bürger deswegen nicht die Bearbeitung verweigert werden. Falls man das bei Ihnen auch macht, verweisen Sie auf deren Pflicht. Das ist auch in den Broschüren und Merkblättern nachzulesen. Diese sollte man sich [meiner Meinung nach] anfordern und gut durchlesen, um Fehler zu vermeiden. Das ist zwar nicht schlimm, aber erspart doch evtl. Zeit und Kosten. Und: Man kann dann auch selber mitreden.



Wie ist sichergestellt, daß der Petitionsausschuss fähig ist, die Beschwerden der Bürger so zu verstehen, wie es der Bürger beabsichtigt ? (Verständigung) bzw.

Wie ist sichergestellt, daß der Petitionsausschuss fähig ist, die Beschwerden der Bürger zu verstehen ?
Vera....ter ist offline  
Alt 29.05.2006, 06:56   #4
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
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Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wir leben in Deutschland !

deshalb benötigst du auch hier ein Antragsformular.

Soweit ich informiert bin kannst Du die Beschwerde aber auch Online ausfüllen/abschicken,

schau einmal auf die Seite des

www.bundestag.de
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
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