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Start > > -> Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 16.02.2009, 19:07   #1
Emirhan1975->Emailproblem
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Registriert seit: 16.02.2009
Beiträge: 1
Emirhan1975
Standard Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Hallo ihr lieben!!
Bin realativ neu hier und hätte da eine Frage.Wäre nett wenn ihr mir paar nützliche Ratschläge geben würdet.Mein Fallmanger bei der ARGE ist ein waschechter Rassitensau.Aber mein Problem ist das ich ihm seine rassitischen Bemerkungen nicht nachweisen kann.Also hab ich mir gedacht,dass ich beim nächsten Termin mit einem Camcoder bei ihm auftauche.Habe ich das recht dazu was meint ihr???Danke im voraus
Emirhan1975 ist offline  
Alt 16.02.2009, 19:21   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Mitnehmen kannst Du die. Du benötigst aber eine Genhmigung von ihm. Einfach so filemen wäre strafbar.

Warum nimmst Du dir nicht jemanden mit?
Wir schreiben doch fast im jeden 2. Satz: NIEMALS ALLEINE ZUR ARGE
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.02.2009, 19:28   #3
physicus
Forumnutzer/in
 
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

genau, mitnehmen geht, aber zum filmen genauso wie für tonaufzeichungen brauchst du seine zustimmung, die wird er dir nicht geben.

besser ist immer eine person als beistand mit zu nehmen, die kann er nicht ablehnen und du hast im zweifel wenn es streit gibt einen zeugen.

mfg physicus
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 16.02.2009, 19:51   #4
Elewicko->Emailproblem
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Registriert seit: 04.02.2009
Beiträge: 30
Elewicko
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

wie meinst das "Rassistensau"?

wenn er was gegen deine Herkunft kundtut,was er so nicht dürfte,dann verklag ihn!!!

einfach ne Anzeige stellen!
wofür Ton oder Filmaufnahmen?
schliesslich reicht es der Arge ja auch,wenn ein "Schnüffler" irgendeine Behauptung aufstellt,um Leistungen zu streichen oder Anzeigen zu starten!
die brauchen komischerweis keine Beweise!

Stand wegen solcher Unterstellungen auch vor Gericht gerade!
Soll die Polizei und STA doch ermitteln,mit Anhörung von Kollegen und Nachbarn,ob er "rassistische" Bemerkungen desöfteren tätigt!

nicht immer alles gefallen lassen!

wehren!!!

gruss und kraft
elewicko
__

"Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes (...) gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist (...) das hat eine Würde."

Immanuel Kant
Elewicko ist offline  
Alt 17.02.2009, 11:22   #5
almosenempfänger
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Beiträge: 293
almosenempfänger
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Warum dürfen das denn TV sender heimlich in Büros Filmen wenns Strafbar ist. Z. B. Sterntv odr AKte Sat.1

Ich würde heimlich filmen, aber du muss die Stimme und das Gesicht unkenntlich machen, also so wie die das in den TV Sender machen. Was ist heute nicht Strafbar, sonst entschuldigtes dich nacher so wie DB-Chef Mehdorn.
almosenempfänger ist offline  
Alt 17.02.2009, 11:54   #6
penelope->Emailproblem
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Registriert seit: 02.03.2008
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penelope
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Zitat von almosenempfänger Beitrag anzeigen
Warum dürfen das denn TV sender heimlich in Büros Filmen wenns Strafbar ist. Z. B. Sterntv odr AKte Sat.1

Ich würde heimlich filmen, aber du muss die Stimme und das Gesicht unkenntlich machen, also so wie die das in den TV Sender machen. Was ist heute nicht Strafbar, sonst entschuldigtes dich nacher so wie DB-Chef Mehdorn.
Meines Erachtens müssen auch die sich eine Genehmigung einholen,
oder werden halt unkenntlich dargestellt.
__

lg:
penelope

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penelope ist offline  
Alt 17.02.2009, 13:17   #7
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

das ding ist ja, WAS willst du mit der aufzeichnung anfangen?

willst du ihn damit anzeigen?, kannst du vergessen ist nicht vor gericht verwertbar, weil er der vorführung zustimmen müsste, wird er nicht tun.

anders ist es bei kapitalverbrechen, dort können solche mittel trotz fehlender genehmigung zugelassen werden.
kapitalverbrechen ist aber dies nicht.

ich kann dir aber sagen was dir passieren wird.
du bekommst eine anzeige wegen verstosses gegen den datenschutz, du darfst in den behördenräumen nicht filmen wenn du keine genehmigung hast.


ich kann dir nur raten es sein zu lassen, du hast dann nur probleme.

mfg physicus
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physicus ist offline  
Alt 17.02.2009, 13:40   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Zitat von almosenempfänger Beitrag anzeigen
Warum dürfen das denn TV sender heimlich in Büros Filmen wenns Strafbar ist. Z. B. Sterntv odr AKte Sat.1

Ich würde heimlich filmen, aber du muss die Stimme und das Gesicht unkenntlich machen, also so wie die das in den TV Sender machen. Was ist heute nicht Strafbar, sonst entschuldigtes dich nacher so wie DB-Chef Mehdorn.

Weil sie erstens wirklich Personen unkenntlich machen und zweitens mehr Geld und gute Rechtsanwälte haben und drittens auch in 99% der Fälle die Sachen nachdrehen, das heisst mit Genehmigung nachstellen
Arania ist offline  
Alt 13.03.2009, 01:04   #9
msmissby->Emailproblem
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Registriert seit: 28.09.2006
Beiträge: 18
msmissby
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Ich würde keinen Camcorder nehmen sonder ein digitales Diktiergerät welches zum einen klein ist und in jede Tasche passt und zum zweiten, darfst du jederzeit Gespräche an denen du persönlich teilnimmst mitschneiden ohne den anderen darauf aufmerksam zu machen als s.g. Gedächtnisstütze ob diese Aufzeichnung dann vor Gericht zugelassen wird liegt in der Entscheidung des Richters der aber in den meisten Fällen erst einmal sich die Aufnahme anhört und dann entscheidet ob er sie zulassen wir und egal ob zugelassen oder nicht, die Glaubwürdigkeit der Gegenseite ist somit weg.

Ich persönlich gehe nicht mehr ohne Diktiergerät und zusätzlich Zeugen zum Amt
msmissby ist offline  
Alt 13.03.2009, 02:14   #10
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Du siehst zuviele Gerichtsshows, wenn einer der Prozessbeteiligten nicht möchte das die illegale Aufzeichnung verwertet wird, dann ist sie nicht zu verwerten und der SB wird da sicher nicht zustimmen
Arania ist offline  
Alt 13.03.2009, 12:28   #11
penelope->Emailproblem
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penelope
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Du siehst zuviele Gerichtsshows, wenn einer der Prozessbeteiligten nicht möchte das die illegale Aufzeichnung verwertet wird, dann ist sie nicht zu verwerten und der SB wird da sicher nicht zustimmen


ohne Genehmigung des anderen darf ich weder filmen noch ein Gespräch aufzeichnen!
__

lg:
penelope

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penelope ist offline  
Alt 13.03.2009, 17:55   #12
Nachtschattengewächs->Emailproblem
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Nachtschattengewächs
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Um auch mal was in die Runde zu werfen:

Man darf ohne Zustimmung nicht nur nicht filmen, fotografieren oder Gespräche aufzeichnen, sondern auf seinem Telefon auch nicht das kleine Knöpfchen drücken, um einen Dritten das Gespräch mithören zu lassen.
Nennt sich "Recht am gesprochenen Wort".

Mag mir nicht vorstellen, was Leute, die sich so entsprechend "bewaffnen", sonst noch alles treiben.
Nachtschattengewächs ist offline  
Alt 13.03.2009, 18:13   #13
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Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Dieses ist wiederum ein Irrtum, meine diesbezüglichen Zeugenaussagen sind sogar schon zweimal vor Gericht anerkannt worden, dieses Knöpfchen darf man drücken, aber man darf das eventuell aufgezeichnete nicht veröffentlichen oder dritten Personen zur Verfügung stellen, sondern es darf nur jemand live mithören
Arania ist offline  
Alt 13.03.2009, 18:24   #14
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Arania, Du bist ja auch "gerichtsbekannt" !

Wenn da son ungepflegtes, nach Qualm riechendes Hartzilein wie ich aufträte, wäre das vielleicht anders :)
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 13.03.2009, 18:25   #15
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Nein, das war an einem anderen Gericht wo ich nicht bekannt bin, das ist aber auch schon bei uns anerkannt worden
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Alt 14.03.2009, 17:37   #16
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Lasst euch mal sagen auch die ARGE protokoliert und zeichnet Gespräche auf besonders gut können das die Callcenter der ARGE aber dem arbeitslosen Erzählen er dürfe nicht das Gespräch aufzeichnen. Mir haben sie geschrieben das währe strafbar das Ich sie aufgenommen habe da habe ich dem Sozialgericht im damaligen Verfahren geschrieben das was sie mir vorhalten machen sie selber ob das nicht auch strafbar ist. Da ich ja ihre Gespräch aufnähme wollen sie nun nicht mehr mit mir telefonisch Sprechen das haben sie mir und dem Gericht schriftlich mitgeteilt als Konsequenz aus der Handlung. Was ist daraus geworden nichts das Gericht hat zu meiner Aufzeichnung nichts unternommen.
Atlantis ist offline  
Alt 15.03.2009, 12:36   #17
Maryland->Emailproblem
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Maryland
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

@Atlantis
Ich bin mir sehr sicher, dass die Arge Gespräche nicht aufzeichnet. Damit würden die sich strafbar machen, nach § 201 StGB, so wie du dich strafbar machst, wenn du die Gespräche mitschneidest.
Woran es gelegen hat, dass das Gericht zu deiner Aufzeichnung "nichts unternommen" hat: § 201 ist ein Antragsdelikt nach § 205 StGB, das heißt also, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Wenn also der Arge-Mitarbeiter, dessen Worte du aufgezeichnet hast, nicht zur Polizei oder Staatsanwaltschaft geht, und einen Strafantrag stellt, dann kommt da auch nichts. Das Sozialgericht hat da gar nichts mit zu tun. Du hast halt nur Glück gehabt, dass der betroffene Mitarbeiter kein Fimsch ist. Kann beim nächsten Mal anders sein.
Maryland ist offline  
Alt 15.03.2009, 14:55   #18
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Wenn die ARGE Gespräche aufzeichnen möchte muss sie vorher danach fragen ob man zustimmt so wie es andere Firmen ( meistens Service-Hotlines) auch tun, sollte sie es unrechtmässig tun, kann sie diese Aufzeichnungen genauso wenig verwenden wie jeder andere auch
Arania ist offline  
Alt 15.03.2009, 19:55   #19
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Nachtschattengewächs
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Dieses ist wiederum ein Irrtum, meine diesbezüglichen Zeugenaussagen sind sogar schon zweimal vor Gericht anerkannt worden, dieses Knöpfchen darf man drücken, aber man darf das eventuell aufgezeichnete nicht veröffentlichen oder dritten Personen zur Verfügung stellen, sondern es darf nur jemand live mithören
1. Das von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG erfaßte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt - u.a. - auch das Recht am gesprochenen Wort. Das Recht am gesprochenen Wort entspricht einem Grundbedürfnis für die Sicherung des Eigenwertes der Persönlichkeit und ihrer freien Entfaltung in der Kommunikation mit dem anderen und ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. grundlegend BGHZ 27, 284, 286 f.; BGH, Urteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277 und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016, 1017; BVerfGE 34, 238, 246 f.; 54, 148, 154 f.; BVerfG NJW 1992, 815; BVerfG WM 2002, 2290, 2292 f.). Zu diesem Grundrecht gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (BGHZ 27, 284, 286; BVerfG NJW 1992, aaO; WM 2002, aaO; BAG NJW 1998, 1331, 1332).

Sorry, mit Dir würde ich einfach nicht mehr telefonieren wollen.
Nachtschattengewächs ist offline  
Alt 15.03.2009, 20:38   #20
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Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Brauchst Du ja auch nicht, ich habe das schriftlich das es anerkannt istUrteile gibt es nämlich immer schriftlich, ausserdem geht es ums MITHÖREN und nicht ums aufzeichnen, also bitte genau lesen
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Alt 15.03.2009, 20:38   #21
Atlantis
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Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Zitat von Maryland Beitrag anzeigen
@Atlantis
Ich bin mir sehr sicher, dass die Arge Gespräche nicht aufzeichnet. Damit würden die sich strafbar machen, nach § 201 StGB, so wie du dich strafbar machst, wenn du die Gespräche mitschneidest.
Woran es gelegen hat, dass das Gericht zu deiner Aufzeichnung "nichts unternommen" hat: § 201 ist ein Antragsdelikt nach § 205 StGB, das heißt also, dass die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Wenn also der Arge-Mitarbeiter, dessen Worte du aufgezeichnet hast, nicht zur Polizei oder Staatsanwaltschaft geht, und einen Strafantrag stellt, dann kommt da auch nichts. Das Sozialgericht hat da gar nichts mit zu tun. Du hast halt nur Glück gehabt, dass der betroffene Mitarbeiter kein Fimsch ist. Kann beim nächsten Mal anders sein.

Ich habe vom Gericht hier ein Protokoll des Service Centers SGB II Uelzen das dem Gericht mitteilt Kunde hat aber ne A das Gespräch aufgezeichnet und was die dem Gericht angegeben haben
das geht nur mit aufgezeichneten Gespräch das Protokoll war so
Perfekt. Das Gericht schickt ein ja immer alles zu, was so die Gegenseite von sich gibt.
Die haben von sich aus ein Rückzieher gemacht da es nun offensichtlich war das auch sie Gespräche aufzeichnen.

Und nun mal für dich die Bande arbeitet Tag für Tag so das Sie andere ins Elend Treiben, wer wohl hier wenn bescheißt und sich strafbar macht da erzählst du ich würde mich strafbar machen bei dieser Bande
ist das Notwehr das ist schon Absolut lächerlich von Strafbar machen zu Reden.
Das ist als wenn der Dieb selber schreit haltet den Dieb.
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Alt 15.03.2009, 20:40   #22
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Brauchst Du ja auch nicht, ich habe das schriftlich das es anerkannt istUrteile gibt es nämlich immer schriftlich, ausserdem geht es ums MITHÖREN und nicht ums aufzeichnen, also bitte genau lesen

Ich zitiere mich mal selber, zur Ergänzung, wenn die Gegenpartei die Aufzeichnung oder das Mithören anerkennt vor Gericht gibt es überhaupt keine Probleme
Arania ist offline  
Alt 15.03.2009, 21:25   #23
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Maryland
Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Ich habe vom Gericht hier ein Protokoll des Service Centers SGB II Uelzen das dem Gericht mitteilt Kunde hat aber ne A das Gespräch aufgezeichnet und was die dem Gericht angegeben haben
das geht nur mit aufgezeichneten Gespräch das Protokoll war so
Perfekt.
Ich hab jetzt den markierten Teil des Textes nicht so genau verstanden, aber wahrscheinlich war es in dem Fall doch eher so, dass der Mensch im Service-Center das Gespräch währenddessen notiert hat. Ein Gesprächsprotokoll schreiben darf man ja, und ob man das beim Telefonieren direkt macht oder danach aus dem Gedächnis, das ist egal.
Maryland ist offline  
Alt 15.03.2009, 21:26   #24
Atlantis
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Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Zitat von Valentino Beitrag anzeigen
§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
Für diese Gespräche sollte das Gesetz geändert werden alles was mit der eigenen Arbeitslosigkeit zu tun hat da muss erlaubt werden Gespräche aufzuzeichnen wer das Grundgesetz ändern will, weil die ARGEN nicht rechtskonform sind der muss auch ertragen können das dort das Wort aufgezeichnet werden darf.
Für alle anderen Situationen kann es ja beim verbot bleiben heimlich Gespräche aufzuzeichnen.
Atlantis ist offline  
Alt 15.03.2009, 21:42   #25
Atlantis
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Standard AW: Darf ich ein Camcoder zum Termin bei der ARGE mitnehmen?

Zitat von Maryland Beitrag anzeigen
Ich hab jetzt den markierten Teil des Textes nicht so genau verstanden, aber wahrscheinlich war es in dem Fall doch eher so, dass der Mensch im Service-Center das Gespräch währenddessen notiert hat. Ein Gesprächsprotokoll schreiben darf man ja, und ob man das beim Telefonieren direkt macht oder danach aus dem Gedächnis, das ist egal.
Das hat aber das Gericht der gegenseitig nicht abgenommen da in ihrem Protokoll Diskrepanzen zu tage kamen die sie nicht aufklären Konten.
Die Gegenseite ist auf Grund der Diskrepanz in ihrem Protokoll eingeknickt und damit war die Sache erledigt.
Atlantis ist offline  
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