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AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 29.01.2009, 03:28   #1
Hugo5
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Hugo5
Standard Einsicht in Aktenvermerke erhalten und falsche Angabe entdeckt.

Ich habe über meinen Rechtsanwalt, Einsicht in meine Akte bei der Arge erhalten. Hier habe ich in verschiedenen Aktenvermerke, die meine SB bei verschiedenen Termine getätigt hat, Unwahrheiten und unkorrekte Einträge entdeckt.

Ferner habe ich in einer Aktennotiz folgenden Eintrag gelesen:

"Leistungsempfänger kam zum anberaumten Termin. Kunde verweigerte zunächst die Vorlage der verlangten Kontoauszüge und des Mietvertrages. Kunde reagierte während des gesamten Gesprächs komplett cholerisch!"

Dieser Eintrag hat mich total auf die Palme gebracht.

1.) Komplette Lüge! Ich war ich zu keinen Zeitpunkt jemals cholerisch, sondern im Gegenteil, ich habe sehr pikant und sachlich meine Rechte vorgetragen.

2.) Ich hatte damals der Herausgabe von Kontoauszüge nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie nur eingesehen werden können. Dem Kopieren des Mietvertrages habe ich zähneknirschend zugestimmt. Danach bat mich die SB während der Prüfung der Unterlagen, zusammen mit meiner Partnerin das Zimmer zu verlassen. Nach 5 Minuten verließ die SB das Zimmer mit einigen Unterlagen in der Hand. Nach weiteren 3 Minuten erschien sie wieder und ging ins Zimmer. Nach 2 Minuten wurden wir ins Zimmer rein geholt und unsere Unterlagen zurückgegeben. Danach konnten wir gehen.

Erst jetzt, nach Einsicht in die Akten, musste ich feststellen, dass die SB damals doch die Kontoauszüge kopiert hatte. Nicht nur den Mietvertrag.

Nach diesen Einträgen könnte ich tatsächlich cholerisch werden.

Kann ich gegen diese Vorgehensweise vorgehen? Und wenn ja, hat dies Aussicht auf Erfolg?


Hugo5
Hugo5 ist offline  
Alt 29.01.2009, 04:37   #2
HajoDF
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Standard AW: Einsicht in Aktenvermerke erhalten und falsche Angabe enteckt.

Zu ungerechtfertigten Dokumenten (Kopien) kannst Du die Entfernung aus der Akte verlangen.
Zu unrichtigen Einträgen und Bemerkungen kannst Du Gegendarstellungen zum Sachverhalt/Gesprächsverlauf schreiben, die dann zur Akte genommen werden müssen.
Dein Anwalt wird das aber besser wissen.
HajoDF ist offline  
Alt 29.01.2009, 14:41   #3
Mario Nette
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Standard AW: Einsicht in Aktenvermerke erhalten und falsche Angabe enteckt.

Zitat von Hugo5 Beitrag anzeigen
"Leistungsempfänger kam zum anberaumten Termin. Kunde verweigerte zunächst die Vorlage der verlangten Kontoauszüge und des Mietvertrages. Kunde reagierte während des gesamten Gesprächs komplett cholerisch!"

Dieser Eintrag hat mich total auf die Palme gebracht.
Das ist - sicherlich unfreiwillig - komisch . Den Datenschutzbeauftragten wird das mit den Kontoauszügen sehr interessieren. Sicherlich wird er die ARGE dann anschreiben und um eine Stellungnahme bitten. (Du und ich, wir haben denselben DSB, daher kann ich das so aus meinem Fall berichten).

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 29.01.2009, 17:02   #4
Hugo5
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Beiträge: 74
Hugo5
Standard AW: Einsicht in Aktenvermerke erhalten und falsche Angabe enteckt.

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
...Sicherlich wird er (DSB) die ARGE dann anschreiben und um eine Stellungnahme bitten. (Du und ich, wir haben denselben DSB, daher kann ich das so aus meinem Fall berichten).

Mario Nette
Daran habe ich auch schon gedacht den DSB zu kontaktieren.

So wie ich aber die Behörden kenne, werden die sich was einfallen lassen, um ihr Verhalten zu rechtfertigen. So könnten sie ja z.B. damit argumentieren, dass eventuell ein Verdacht auf Sozialbetrug vorlag und sie somit das Recht haben mögliche Beweise zu sichern, auch ohne den Arbeitslosen über die Anfertigung von Kontoauszugskopien zu unterrichten. Selbst wenn dieser ausdrücklich dem Kopieren der Auszüge nicht zugestimmt hat. Nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel.

Hugo5
Hugo5 ist offline  
Alt 29.01.2009, 17:10   #5
HajoDF
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Beiträge: 2.566
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Standard AW: Einsicht in Aktenvermerke erhalten und falsche Angabe enteckt.

Ein solcher Verdacht muss in der AKTE stehen!!!
HajoDF ist offline  
Alt 29.01.2009, 18:29   #6
Gavroche
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Standard AW: Einsicht in Aktenvermerke erhalten und falsche Angabe entdeckt.

Eine winzige Hilfe .
 
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