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AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 08.08.2018, 19:10   #1
Sanchia
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.08.2018
Beiträge: 1
Sanchia
Standard Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Guten Abend,
ich bin neu hier und brauche Rat:
Ich habe im April 2015 eine fristlose Kündigung erhalten, danach natürlich keinen Lohn mehr, sondern ALG 1 als "Kundin" der Bundesanstalt für Arbeit. Nach einem Jahr erhielt ich nur noch ALG 2 und war fortan "Kundin" des sog. jobcenters. Was ich nicht wusste: ich hatte es nicht mehr mit der Bundesagentur, sondern jetzt mit einer sog. Optionskommune, nämlich dem -landkreis zu tun.
Knapp zwei Jahre später gewann ich meinen Kündigungsschutzprozess in 2. Instanz und erhielt Lohnnachzahlung und eine Abfindung. Diesen Geldzufluss habe ich dem jobcenter (Landkreis) angezeigt, welches daraufhin die ALG-2-Leistungen für drei Monate einstellte.
Die Bundesagentur für Arbeit erhielt von den Sozialversicherungen die Mitteilung, dass mein Arbeitsverhältnis bis Oktober 2015 gedauert habe. Im Prozess war die fristlose Kündigung vom April in eine fristgerechte Kündigung zum 31.10.2015 umgewandelt worden. Der Arbeitgeber existierte inzwischen nicht mehr.)
Die Bundesanstalt hat daraufhin von mir die Rückerstattung zu viel erhaltener Leistungen verlangt. Gegen den entsprechenden Bescheid habe ich Klage erhoben.
Erst im Verlauf des Gerichtsverfahrens stellt sich nun heraus, dass die Beklagte (die Bundesanstalt für Arbeit) mit dem Landkreis Verden, welcher das nachgezahlte Geld auf meinen ALG-2-Anspruch angerechnet hat, angeblich nichts zu tun hat.
Man wirft mir vor, ich hätte die falsche Behörde informiert.
Von dem nachgezahlten Geld habe ich natürlich nichts mehr, denn ich habe davon gelebt.
Kann das denn wirklich sein. dass die eine Behörde das Geld auf ALG-Leistungen anrechnet und die andere es trotzdem zurück verlagt. April, April, oder was?
Sanchia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2018, 14:41   #2
Helga40
Elo-User/in
 
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Registriert seit: 31.12.2010
Beiträge: 6.307
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Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Zitat:
Kann das denn wirklich sein. dass die eine Behörde das Geld auf ALG-Leistungen anrechnet und die andere es trotzdem zurück verlagt. April, April, oder was?
Ja, das ist durchaus so. Im SGB II geht es rein nach Zufluss, d. h., was du an Einnahmen hast, wird auch angerechnet.

Beim SGB III geht es um Anspruchsvoraussetzungen, z. B. muss man eben arbeitslos sein, was du nicht (mehr) für den Zeitraum bist, für den die fristlose in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt wurde.

Du hättest die Agentur für Arbeit von deiner Klage unterrichten müssen, damit die Erstattungsanspruch beim Arbeitgeber anmeldet. Das hat auch nichts mit deinem späteren ALG 2 Bezug zu tun, denn die Klage hast du ja bereits erhoben, als du noch ALG 1 bezogen hast und noch gar nicht beim Jobcenter warst.

Hättest du es rechtzeitig der Agentur mitgeteilt und die hätten einen Erstattungsanspruch angemeldet, hätte der Arbeitgeber direkt an die Agentur zahlen müssen. Dir wäre keine (oder weniger) Nachzahlung zugeflossen, so dass das JC auch nichts (oder weniger) hätte anrechnen können.

So aber sieht es tatsächlich schlecht für dich aus.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2018, 18:31   #3
Annie
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.09.2015
Beiträge: 162
Annie
Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Wie jetzt? Wenn man bspw. 10000€ von seinem ehemaligen AG ausgezahlt kriegt darf man die einmal auf das ALG2 anrechnen und dann nochmal an die AfA zahlen? Dann hätte man 10000€ Schulden weil man die Klage gewonnen hat. Das kann doch nicht sein.

Trifft da nicht § 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes zu?

Zitat:
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Annie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2018, 14:03   #4
Fairina
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Standard AW: Rückforderung Sozialgerichtsverfahren Optionsbehörde

Ich denke, hier braucht es unbedingt einen guten RA, der den beiden Behörden mal eins erzählt.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 12.08.2018, 15:51   #5
Kerstin_K
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Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Nee, das läuft normal ja anders. Wenn man bei der AfA angibt, dass man gegen die Kündigung geklagt hat, dann meldet die AfA einen Erstattungsanspruch beim Arbeitgeber an. Wenn der Arbeitgeber jetzt Lohn oder Gehalt nachzahlen muss, dann zahlt er erstmal an die AfA. Wenn man dann inzwischen ALG II bekommt, kann das auch nicht angerechnet werden, denn dieses Geld hat man dann ja nie gesehen.

Das Problem ist, dass das auch nicht immer klappt.

Bei mir war es zum Beispiel so, dass die AfA den Erstattungaanspruch angemeldet hat beim Arbeitgeber. Als ich dann das Kündigungsschutzverfahren gewonnen hatte, habe ich dies sofort der AfA mitgeteilt und der Arbeitgeber wurde angeschrieben wegen der Berechneung des Erstattungsanspruches. Darauf hat der Arbeitgeber aber nicht reagiert. Stattdessen hat er mir die gesamte Summe ausgezahlt.

Mir war klar, dass das so nicht stimmen kann und ich habe die Abrechnung mit diesm hohen Betrag an die AfA geschickt und mitgeteilt, dass ich den gesamten Betrag ausgezahlt bekommen habe. Ich bekam daraufhin einen Rückforderungsbescheid über genau mein gesamtes ALG I, dass ich während des Kündigungsschutzverfahrens bezogen habe.

Für mich war es kein Problem, dass sofort in einer Summe zurückzuzahlen, es blieb noch genug für mich übrig und meinen Arbeitsplatz hatte ich ja auch zurück.

Beim TE ist halt das Problem, dass er durch de Einstellung des ALG II davon leben musste. Da bleibt wohl nur Ratenzahlung.

Aber was mir dabei einfällt: Eventuell müsste der TE durch die Rückzahlung wieder Anspruch auf ALG I haben.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2018, 20:23   #6
Curt The Cat
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Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Moinsen Sanchia und willkommen hier ...

Da es wenig zielführend ist, ein und denselben Sachverhalt in zwei Subforen zu verkaspern, habe ich Deinen Kram mal hier zusammengeführt ...


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 12.08.2018, 21:07   #7
Fairina
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Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Es muss doch möglich sein, das sich 2 Behörden da miteinander verständigen. Die AfA hat wohl geschlafen und das JC war fixer. Wieso sollte der TE jetzt noch einmal die Gelder zurück zahlen. Könnt ihr nicht rechnen? Das JC hat eingesackt, die AfA will auch und der TE hat jetzt Schulden? Das kann nicht rechtens sein.
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Alt 12.08.2018, 23:36   #8
Kerstin_K
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Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Die Afa hat nicht geschlafen, sondern die AfA kann nicht riechen, dass der LE geklagt und gewonnen hat. Das wir nicht umsonst im ALG I Antrag abgefragt.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2018, 23:41   #9
Fairina
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Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Ok Kerstin. Ich ging davon aus, das der TE das gemeldet hatte.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 13.08.2018, 10:22   #10
hansklein
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Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 337
hansklein hansklein hansklein
Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Es ist ganz einfach.

Für das ALG2 hätte der Anspruch unter Punkt 6.2 - Ansprüche gegen Arbeitgeber - Im Hauptantrag schon bei Antragsstellung bekannt gegeben werden müssen.
Zitat:
Ich erhebe Ansprüche gegen einen (ehemaligen) Arbeitgeber auf noch ausstehende
Lohn- oder Gehaltszahlungen (z. B. bei Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz des Arbeitgebers)
oder für Zeiten nach dem Ausscheiden (z. B. bei noch ausstehenden Abfindungen).
Für das ALG1 wäre das der Punkt Ansprüche gegen Arbeitgeber
Zitat:
Ich erhalte noch Zahlungen von ehemaligen Arbeitgebern/innen für Zeiten nach meinem Ausscheiden (z.B. o Ja 0 Nein
Urlaubsabgeltung oder Entlassungsentschädigung) oder ich erhebe solche Ansprüche (siehe Merkblatt 1 Abschnitt
7.2 und Erläuterung zum Antrag).
Wenn ja: Arbeitgeber/in
Anspruch auf
Wenn Sie Klage bei einem Arbeitsgericht erhoben haben:
Gericht/AZ


Wenn das Ordungs- und Wahrheitsgemäß ausgefüllt wird, werden die Erstattungsansprüche "irgendwann" nach Auszahlung verrechnet, man selbst bekommt erst danach einen evtl. "Überschuss" und vorher das Geld erst gar nicht in die Hand und falls doch, muss man das nat. unverzüglich melden.

Zitat:
Im Prozess war die fristlose Kündigung vom April in eine fristgerechte Kündigung zum 31.10.2015 umgewandelt worden.
ALG1 Anspruch ab dem 1.11.2015.
hansklein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2018, 16:22   #11
Tiefleger
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2018
Beiträge: 48
Tiefleger
Standard AW: Rückforderung angeblich zu Unrecht erhaltener Leistungen

Folgen
Das Arbeitsverhältnis bestand länger.
Hartz4 wäre zu erstatten und auch ALG1.
Allerdings hat man dann ab tatsächlichem Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ALG1. Gegen diesen Anspruch kann BA dann verm. aufrechnen.

Über das evtl. bestehende Recht der BA auf Erstattung hähhte das JC übrigens hinweisen müssen. SB / JC hat sich so vermutlich rechtswidrig bereichert, da nach der Abrechnung mit BA wohl wenig bis nichts mehr für JC übrig gewesen wäre.
Tiefleger ist offline   Mit Zitat antworten
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