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Start > > -> Hausbesuch beim Freund - Was nun?

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 23.11.2007, 15:33   #1
Puschel->Emailproblem
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Registriert seit: 23.11.2007
Beiträge: 16
Puschel
Standard Hausbesuch beim Freund - Was nun?

Bei meinem Freund wurde ein Hausbesuch durch die ARGE durchgeführt. Er bezieht ALG2 als Alleinmitglied einer Bedarfsgemeinschaft.

Er hat eine mehr oder weniger feste Freundin, die öfters mal bei ihm übernachtet und auch Klamotten usw. hinterlassen hat.

Die Ermittlerin der ARGE fand Kleider und ein paar Damenschuhe. (standen offensichtlich da) Sie notierte das und war zusammen mit ihrer Kollegin schnell wieder weg.

Mein Freund sagte ihr, dass er öfters mal weiblichen Besuch hätte und diese Person auch öfters mal bei ihm übernachte. Er fügte hinzu, das er aber nicht fest mit dieser Person zusammen sei.

Ein gegenseitiges Kind sowie Verfügungsberechtigungen über Vermögen des anderen sind nicht vorhanden. Es erfolgen keinerlei Zahlungen zwischen beiden Personen und die Freundin wäre auch nicht bereit, einen Cent Ihres Gehaltes abzugeben.

In sofern liegt nach meiner Meinung keine Einstands- bzw. Verantwortungsgemeinschaft vor, somit auch keine eheähnliche Gemeinschaft. Richtig?
Puschel ist offline  
Alt 23.11.2007, 15:51   #2
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
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Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

Ein paar Klamotten reichen als Beweis für die ARGE nicht aus!
Dennoch wird es ein harter Kampf werden. Die ARGE wird eine Einstandsgemeinschaft unterstellen. Dagegen muss Widerspruch eingelegt werden. Hinzu kommt noch eine Einstweilige Anordnung (beim Sozialgericht) dass die ARGE weiter zahlen muss. Da der Widerspruch abgelehnt werden wird, muss eine klage vor dem SG eingereicht werden.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 23.11.2007, 16:46   #3
ofra->Emailproblem
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Registriert seit: 18.07.2006
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ofra
Standard

aus welchem anlass wurde denn der hausbesuch durchgeführt?
wenn er alleinstehend ist, ist ja so erstmal kein grund gegeben.
das scheint mir darauf hinzudeuten, dass hier nachbarn befragt wurden oder nachbarn gepetzt haben bezüglich seines privatlebens.
oder hat er selber mal erwähnt beim amt, dass er eine freundin hat??
__

Ich hätt gern Tee statt Kaffee
ofra ist offline  
Alt 23.11.2007, 17:55   #4
Puschel->Emailproblem
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Puschel
Standard

Der Grund ist nicht bekannt, möglicherweise eine unrechtmässige Anschwärzung oder nur eine zufällige Kontrolle.

Die Wohnung ist für eine Person auch relativ groß, somit wird der ALG2 Höchstsatz gezahlt. Vielleicht auch eine Ursache, irgendwann mal zu kontrollieren.

Da er während des Hausbesuchs eine Postsendung vom Boten entgegennahm hat die Ermittlerin direkt im Anschluss den Postboten angesprochen, ob er öfters Pakete bekomme. Daraufhin sagte der Postbote, dass dies dem Postgeheimnis unterläge. Diesen Vorfall hat ihm der Postbote heute (1 Tag später) persönlich mitgeteilt. (fairerweise)

Dritte nach dem ersten erfolgreichen Hausbesuch zu befragen ist doch völlig unzulässig, oder? (ich habe gelesen darauf können empfindliche Strafen stehen) Ausserdem hat eine Paketsendung nichts mit einer möglicherweise unterstellten eheähnlichen Gemeinschaft zutun, oder?
Puschel ist offline  
Alt 23.11.2007, 17:56   #5
ofra->Emailproblem
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ofra
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Zitat von Puschel Beitrag anzeigen
Der Grund ist nicht bekannt, möglicherweise eine unrechtmässige Anschwärzung oder nur eine zufällige Kontrolle.

Die Wohnung ist für eine Person auch relativ groß, somit wird der ALG2 Höchstsatz gezahlt. Vielleicht auch eine Ursache, irgendwann mal zu kontrollieren.

Da er während des Hausbesuchs eine Postsendung vom Boten entgegennahm hat die Ermittlerin direkt im Anschluss den Postboten angesprochen, ob er öfters Pakete bekomme. Daraufhin sagte der Postbote, dass dies dem Postgeheimnis unterläge. Diesen Vorfall hat ihm der Postbote heute (1 Tag später) persönlich mitgeteilt. (fairerweise)

Dritte nach dem ersten erfolgreichen Hausbesuch zu befragen ist doch völlig unzulässig, oder? (ich habe gelesen darauf können empfindliche Strafen stehen) Ausserdem hat eine Paketsendung nichts mit einer möglicherweise unterstellten eheähnlichen Gemeinschaft zutun, oder?
ne das nicht aber es lässt rückschlüsse auf sein konsumverhalten zu. wenn er z.b. einmal die woche ein paket von quelle kriegt, dann lässt das darauf schließen, dass es ihm finanziell nicht schlecht geht. es könnte also sein, dass er ein nebeneinkommen hat.
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ofra ist offline  
Alt 23.11.2007, 17:59   #6
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ofra
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also langsam wird das echt heftig. da frage ich mich, ob man überhaupt noch eine privatsphäre hat!!
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ofra ist offline  
Alt 23.11.2007, 18:05   #7
biddy
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Zitat:
ne das nicht aber es lässt rückschlüsse auf sein konsumverhalten zu. wenn er z.b. einmal die woche ein paket von quelle kriegt, dann lässt das darauf schließen, dass es ihm finanziell nicht schlecht geht. es könnte also sein, dass er ein nebeneinkommen hat.
Das denke ich eher nicht, Ofra. Vielmehr wäre wohl die nächste Frage gewesen, ob auch ein anderer Empfänger, die Freundin halt, Pakete unter dieser Adresse empfängt.

Sind doch alles eh nur Mutmaßungen. Weiß man, was in diesen Köpfen vorgeht?
__


biddy ist offline  
Alt 23.11.2007, 18:06   #8
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ofra
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das denke ich eher nicht, Ofra. Vielmehr wäre wohl die nächste Frage gewesen, ob auch ein anderer Empfänger, die Freundin halt, Pakete unter dieser Adresse empfängt.

Sind doch alles eh nur Mutmaßungen. Weiß man, was in diesen Köpfen vorgeht?
ja, gut möglich, vermutlich unterliegt sowas aber auch dem postgeheimnis.
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Alt 23.11.2007, 21:51   #9
Puschel->Emailproblem
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Puschel
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Für den Fall das eine Einstandsgemeinschaft ohne Beweise unterstellt wird und auch der Widerspruch und alle seine Argumente abgelehnt werden würde ja ohne Einschaltung des Sozialgerichtes keine ALG2 Zahlung mehr erfolgen. Gilt die Einstellung der Zahlung dann automatisch als akzeptiert?

Was passiert wenn er z.B. in eine kleinere Wohnung zieht, hat er dann erneuten Anspruch oder bedeutet eine Streichung ohne Einschaltung des SG nie wieder Geldleistungen vom Staat?

Kann man seine Akten bezüglich eines Verdachts bei der ARGE einsehen? Wie genau geht man dabei vor, geht das jederzeit oder nur auf Termin? Kann man sich vielleicht auch eine Kopie per Schreiben zuschicken lassen?

Danke für eure Hilfe!
Puschel ist offline  
Alt 23.11.2007, 21:59   #10
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard

Zitat:
Kann man seine Akten bezüglich eines Verdachts bei der ARGE einsehen? Wie genau geht man dabei vor, geht das jederzeit oder nur auf Termin? Kann man sich vielleicht auch eine Kopie per Schreiben zuschicken lassen?
Du kannst Akteneinsicht fordern, die muss Dir gewährt werden laut SGB X § 25.

Du wirst dann wohl einen Termin dazu erhalten, was sehr, sehr, sehr lange dauern kann.

Davon, dass sich jemand hat Kopien zuschicken lassen, habe ich noch nie gehört. Ich denke eher nicht, dass das möglich ist. Du kannst Dir vor Ort bei Akteneinsicht Kopien machen lassen (was wohl sehr teuer ist) oder, das habe ich hier im Forum einmal gelesen, die entsprechenden Seiten abfotografieren.

Ich hatte einen Anwalt, der sich meine Akte hat zuschicken lassen.
__


biddy ist offline  
Alt 23.11.2007, 22:30   #11
Hartzbeat->Emailproblem
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Hartzbeat
Standard

Hallo Puschel und willkommen im Forum,
Zitat:
Für den Fall das eine Einstandsgemeinschaft ohne Beweise unterstellt wird und auch der Widerspruch und alle seine Argumente abgelehnt werden würde ja ohne Einschaltung des Sozialgerichtes keine ALG2 Zahlung mehr erfolgen. Gilt die Einstellung der Zahlung dann automatisch als akzeptiert?
Eine Frage bleibt, hat Dein Bekannter ein Protokoll (Kopie) der Hausdurchsuchung erhalten? Denn dann wären diese merkwürdigen Spekulationen nicht nötig...

1. Widerspruch begründen:
- Keine Begründung des Hausbesuchs bzw. Anlass (Verdacht?) hat vorgelegen.
- Angabe der Aussage des Postboten und Hinweis, dass die Befragung von Nachbarn etc. unzulässig sind. Sind sie nämlich. Gut wäre es, wenn er den Postboten als Zeugen benennen würde.
- Kein Protokoll erhalten (falls das stimmt!).

2. Falls der Widerspruch abgelehnt wird, wird die ARGE die Leistungen einstellen.
Beim Sozialgericht kann Dein Bekannter jedoch eine Einstweilige Anordnung erwirken, die das Verfahren beschleunigen kann. Zur Vermeidung von weiteren Kosten sollte Dein Bekannter einen Antrag auf Erstattung der Beratungskosten (> Anhang) stellen, sich mit dem Rechtspfleger beraten, was dahingehend möglich ist.
Das Ganze kostet 10 EUR und alle Unterlagen sind zur Beratung mitzunehmen. Auch ein Fachanwalt für Sozialrecht - Deiner Wahl - steht Dir dann zu und er vertritt Dich auch vor Gericht.

Zitat:
Was passiert wenn er z.B. in eine kleinere Wohnung zieht, hat er dann erneuten Anspruch oder bedeutet eine Streichung ohne Einschaltung des SG nie wieder Geldleistungen vom Staat?
Es muss zuerst mal der Grund des Hausbesuchs ermittelt werden, denn dieser zeigt doch erst, ob wirklich "durchsucht" wurde, weil man in der großen Wohnung eine Partnerin vermutete oder nicht. Wieso sollte er also umziehen - selbst bei einer kleinen Wohnung könnte die ARGE willkürliche Hausdurchsuchungen wie diese anordnen, damit wäre der Umzug völlig sinnlos. Geklärt werden sollte endgültig, dass die Durchsuchung grundlos erfolgte und die ARGE das in Zukunft entweder unterlässt bzw. triftige Verdachtsmomente vorliegen müssen.

Zitat:
Kann man seine Akten bezüglich eines Verdachts bei der ARGE einsehen? Wie genau geht man dabei vor, geht das jederzeit oder nur auf Termin? Kann man sich vielleicht auch eine Kopie per Schreiben zuschicken lassen?
Ja, normalerweise müsste Dein Bekannter ein Protokoll erhalten haben, darin steht die Begründung - natürlich rechtlich reich verschleiert formuliert - aber nachvollziehbar. Falls kein Protokoll ausgehändigt wurde, hat Dein Bekannter Anrecht, seine Aktennotizen einsehen zu dürfen.
und hier:

Jeder – unabhängig von Alter, Wohnsitz und Nationalität – hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG.
Quelle: http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_5...html__nnn=true

Weitere Infos dazu:
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...gemeintb11_lda
http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung03...blk03_er.shtml
http://recht-freundlich.de/download/...2006-03-30.pdf

§ 3 Informationsrecht
(1) Jede/r hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz 1 können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden.
(2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.
Quelle: http://www.datenschutz-berlin.de/rec.../ifgneu.htm#p3

Hoffe, dass ihr damit arbeiten könnt
und wünsche RECHT viel Erflg
Hartzbeat

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf AntragaufBeratungshilfe.pdf (63,9 KB, 77x aufgerufen)
Hartzbeat ist offline  
Alt 24.11.2007, 15:22   #12
Puschel->Emailproblem
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Puschel
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OK, danke erstmal für die vielen hilfreichen Antworten!

Möglicherweise soll nun Anzeige wegen Erfüllung des Tatbestandes § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten) erstattet werden.
Welche Institution ist dafür zuständig und an welche Adresse schickt man dieses Schreiben?
Puschel ist offline  
Alt 24.11.2007, 15:23   #13
Arania->Emailproblem
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Anzeige erstattet man bei der Polizei oder gleich bei der Staatsanwaltschaft oder online
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 24.11.2007, 16:03   #14
waldau->Emailproblem
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waldau
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.... oder erst einmal abwarten was von der Arge kommt ( Aufforderung zur Stellungnahme etc.......pp)

Bisher könnte mann/frau sich nur beschweren - sonst nichts da ja noch keine Reaktion auf die "Hausdurchsuchung" erfolgt ist

waldau ist offline  
Alt 24.11.2007, 16:24   #15
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich habe ja nur die Frage beantwortet wenn man denn unbedingt Anzeige erstatten möchte
__

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Alt 24.11.2007, 16:34   #16
Puschel->Emailproblem
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Puschel
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Danke euch!
Manchmal sollte man vielleicht auch schneller sein als die
Puschel ist offline  
Alt 24.11.2007, 16:37   #17
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waldau
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ich habe ja nur die Frage beantwortet wenn man denn unbedingt Anzeige erstatten möchte
... mein Beitrag liebe Arania bezog sich ja auch nicht nur auf dein Beitrag
waldau ist offline  
Alt 24.11.2007, 16:58   #18
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von Puschel Beitrag anzeigen
Danke euch!
Manchmal sollte man vielleicht auch schneller sein als die
Vielleicht verrätst Du mir mal wie Du eine Handlung anzeigen möchtest die noch gar nicht stattgefunden hat?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 24.11.2007, 18:02   #19
Puschel->Emailproblem
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Puschel
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Die Befragung eines Dritten hat bereits stattgefunden und dieser würde das auch bestätigen!
Puschel ist offline  
Alt 24.11.2007, 18:17   #20
vagabund
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Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Zitat von Puschel Beitrag anzeigen
Bei meinem Freund wurde ein Hausbesuch durch die ARGE durchgeführt. Er bezieht ALG2 als Alleinmitglied einer Bedarfsgemeinschaft.

Er hat eine mehr oder weniger feste Freundin, die öfters mal bei ihm übernachtet und auch Klamotten usw. hinterlassen hat.

Die Ermittlerin der ARGE fand Kleider und ein paar Damenschuhe. (standen offensichtlich da) Sie notierte das und war zusammen mit ihrer Kollegin schnell wieder weg.

Mein Freund sagte ihr, dass er öfters mal weiblichen Besuch hätte und diese Person auch öfters mal bei ihm übernachte. Er fügte hinzu, das er aber nicht fest mit dieser Person zusammen sei.

Ein gegenseitiges Kind sowie Verfügungsberechtigungen über Vermögen des anderen sind nicht vorhanden. Es erfolgen keinerlei Zahlungen zwischen beiden Personen und die Freundin wäre auch nicht bereit, einen Cent Ihres Gehaltes abzugeben.

In sofern liegt nach meiner Meinung keine Einstands- bzw. Verantwortungsgemeinschaft vor, somit auch keine eheähnliche Gemeinschaft. Richtig?
Eine Einstandsgemeinschaft setzt u.a. einen gemeinsamen Haushalt voraus (§ 7 III 3.c) SGB-II )...

und das dürfte ja schonmal nicht zutreffen!
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 24.11.2007, 23:16   #21
Ralsom
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2006
Beiträge: 421
Ralsom
Standard wo ist der Mensch?

Neuerdings scheint hier ein Wettbewerb zwischen einigen Usern ausgebrochen sein, die sich mit Rat und Hilfe hier schier übertreffen.
@harztbeat: deine Beiträge mögen ja richtig sein, aber sie setzen immer einen extremen Streß mit der Behörde in Gang.
Und nicht jeder hier möchte gleich einen Anwalt einschalten - obwohl es oftmals der bessere Weg wäre.Aber ein Generalangriff auf Hartz 4 hilft doch den Betroffenen erstmal nicht weiter, die erstmal "nur" eine Sache durchbringen wollen.
Ralsom ist offline  
Alt 24.11.2007, 23:57   #22
angel6364
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
Neuerdings scheint hier ein Wettbewerb zwischen einigen Usern ausgebrochen sein, die sich mit Rat und Hilfe hier schier übertreffen.
@harztbeat: deine Beiträge mögen ja richtig sein, aber sie setzen immer einen extremen Streß mit der Behörde in Gang.
Und nicht jeder hier möchte gleich einen Anwalt einschalten - obwohl es oftmals der bessere Weg wäre.Aber ein Generalangriff auf Hartz 4 hilft doch den Betroffenen erstmal nicht weiter, die erstmal "nur" eine Sache durchbringen wollen.
Die Gefahr ist halt, daß man schnell abgeschmettert wird von den Argen, wenn man versucht, minimalistisch und zwischenmenschlich "normal" zu reagieren.
Der nächste Schritt ist dann entweder Resignation oder die Nutzung aller Mittel . Hätte man von Anfang an -umfassend informiert- alle Register gezogen, hätte man Geld, Zeit und vor allem Nerven gespart.
Macht Euch von der Vorstellung frei, Mitarbeiter bei den Argen würden sich an Gesetze halten wollen und Verstöße wären Fehler.
Das sind sie nicht, "Fehler" sind beabsichtigt.
Jeder Appell an den normalen gesunden Menschenverstand setzt aber die Einsicht in den Anspruch der Hartz IV-Empfänger an gesetzlich geregelte Bezüge voraus.
Das ist der Denkfehler. Auch wenn es schwer zu internalisieren ist: diese Einsicht ist bei Arge-Mitarbeitern nicht da, sie wird auch nicht gefördert und ich unterstelle sogar, daß die Leute gezielt ausgesucht werden - gezielt im Hinblick auf die Fähigkeit, Hartz IV-Empfänger bewusst um ihre rechtlichen Ansprüche zu betrügen.

Wer das mehrmals erlebt hat, infomiert sich lieber das Nächstemal besser und schlägt mit juristisch fundiertem Rundumschlag zu.

Viele Grüße,
angel, http://www.my-smileys.de/smileys3/devil.gif
seit Montag (vor Zeugen erfahren) auf der Abschussliste der Arge stehend.
 
Alt 25.11.2007, 00:30   #23
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard

Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
seit Montag (vor Zeugen erfahren) auf der Abschussliste der Arge stehend.
Oo
Was hast Du denn angestellt?
Lothenon ist offline  
Alt 25.11.2007, 00:35   #24
angel6364
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen
Oo
Was hast Du denn angestellt?
Widersprüche gegen jeden falschen Bescheid (also alle), Überprüfungsanträge, der erste gewonnene Prozeß, eine weitere Klage.
Peng.
Wörtlich: "Sie haben zu viel Zeit, sich über Gesetze zu informieren: dem werden wir abhelfen!"

Viele Grüße,
angel
 
Alt 25.11.2007, 01:12   #25
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wer hat das denn gesagt? Persönlich zu Dir?
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Arania ist offline  
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