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Alt 21.11.2007, 16:39   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ARGEN zahlen unnötige Versicherungen

Die BA teilt mit:

"Geschäftsanweisung Nr. 41/07 - Kündigung von Haftpflichtversicherungen für Beschäftigte der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Sozialgesetzbuch 2 (ARGEn)
Zusammenfassung

SGB II - Bestehende Haftpflichtversicherungen für Beschäftigte der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Sozialgesetzbuch 2 (ARGEn) zu Lasten des Bundes sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

In einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 03. Juli 2007 an die Bundesagentur für Arbeit (BA) übersandten Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Verwaltungskostenabrechnung der Arbeitsgemeinschaften (§ 44b Sozialgesetzbuch 2 (SGB II)) wurde beanstandet, dass einige Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Sozialgesetzbuch 2 (ARGEn) für die Geschäftsführer und für die Beschäftigten aus Bundesmitteln Prämien für Haftpflichtversicherungen und für die Mitgliedschaft im kommunalen Schadensausgleich zahlen.

Eine derartige Rückversicherung im Bereich des hoheitlichen Handelns für Schäden der Mitarbeiter der ARGEn ist auf Grund der Amtshaftung (Artikel 34 Grundgesetz (GG), § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) nicht erforderlich und im Bereich des fiskalischen Handelns bei Bundesbehörden nicht vorgesehen. Die von den ARGEn zu Lasten von Bundesmitteln abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen für Beschäftigte sind daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen."

Hintergrund: ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes haftet nicht persönlich, stattdessen der jeweilige Dienstherr. Deshalb sind z.B. auch in der Regel Polizeiautos nicht haftpflichtversichert. Aber die Geschäftsführer wollten sich selbst aus Staatsmittel anscheinend noch mal absichern ... doppelt genäht hält besser.

E.D.




http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=814137
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 21.11.2007, 18:41   #2
galadriel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 04.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.519
galadriel
Standard

Mal davon abgesehen, dass die Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften jeden Mist verzapfen können, ohne dafür haftbar gemacht zu werden, möchte ich lieber nicht wissen, was die Kosten für ALGII noch so in die Höhe treibt, die ja dann in einer Gesamtsumme propagiert und uns angelastet werden.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
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argen, unnoetige, unnötige, versicherungen, zahlen

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