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AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 09.04.2017, 11:14   #1
ririsu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.04.2017
Beiträge: 2
ririsu
Standard Jobcenter akzeptiert Dokumente (ALG2) nicht

Hallo,

ich habe vor einer Woche einen Antrag abgegeben mit allen notwendigen Dokumenten. (Kopie von Personalausweis, Krankenkassenkarte, Sozialversicherungsausweis, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Antrag + KDU)


Jetzt habe ich gestern einen Brief erhalten der besagt :

Es fehlen folgende Nachweise:

1. alle in der Checkliste angekreuzten Unterlagen, bitte schneiden Sie Ausweise und oder Karten nicht auf ein kleines Format zu.
(Das habe ich wirklich gemacht, weil ich auf einer Seite mehrere Dokumente gedruckt habe und Papier zu sparen - Aber es ist alles lesbar, ausserdem wurde bereits eine Kopie vom Ausweis beim Amt gemacht - Auch wenn das nicht rechtens ist. Ansonsten liegen alle Nachweise aus der Checkliste vor. Falls ich nochmal etwas vorzeigen sollte, reicht da die Nummer vom Sozialversicherungsausweis?)

2. das Antragsformular des Landratsamtes *Ort*
(Ich habe den Antrag von muenchen-jobcenter benutzt, ich sehe das Problem nicht, da § 9 (SGB X) )

3. lückenlose Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate, Konten und Finanzübersicht aller Banken, diese erhalten sie nur von ihrer Bank.
(Kontoauszüge habe ich lückenlos vorgelegt bis zum Tag der Antragsstellung. Ich bin mir immer noch nicht sicher was mit Finanzübersicht gemeint ist. Es handelt sich bei meiner Bank um eine Direktbank, also keine Filialen. )


Kann mir jemand sagen, wie ich vor gehen soll? Ich gehe morgen oder übermorgen hin und teile Ihnen meine o.g. Gedanken mit.

Geändert von ririsu (09.04.2017 um 11:43 Uhr)
ririsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2017, 01:58   #2
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 9.212
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: Jobcenter akzeptiert Dokumente (ALG2) nicht

Hallo ririsu,

Zitat:
ich habe vor einer Woche einen Antrag abgegeben mit allen notwendigen Dokumenten. (Kopie von Personalausweis, Krankenkassenkarte, Sozialversicherungsausweis, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Antrag + KDU)
Kopien von Personal-Ausweis und Krankenkassen-Karte sind aber gar nicht "notwendig", der Ausweis dient der Legitimation wenn du dort was erledigen willst, der hat in deiner JC-Akte (als Kopie) überhapt NICHTS verloren, schon gar nicht doppelt.

Deine KK gibst du im Antrag selber an und bei Bedarf stellt dir die KK eine Mitgliedsbescheinigung aus, die Kassen-Karte braucht das JC also überhaupt NICHT, auch keine Kopie davon.

Sozial-Versicherungs-Ausweis mag nötig sein, weil das JC ja auch deine Bezugszeiten an die Rentenkasse melden muss, ob dafür nicht die Versicherungs-Nummer genügen würde lasse ich mal offen.

Früher beim Arbeits-Amt musste man den Ausweis sogar abgeben, damit man nicht nebenbei arbeiten konnte ... ob das aktuell noch (und auch beim JC) so ist weiß ich nicht.

Welche Rechtsgrundlagen stehen denn auf der Checkliste, in der Regel kann man ALLE erforderlichen Unterlagen den Antragsformularen (und den Erklärungen dazu) entnehmen, was da nicht verlangt wird, ist auch nicht notwendig.

Allerdings meinen gerade die OP-Kommunen gerne mal sich ihr "eigenes SGB II" basteln zu können, aber auch die haben sich an das gültige Gesetz zu halten und NICHT mehr Unterlagen zu fordern, als unbedingt nötig sind deinen Leistungsanspruch feststellen zu können.

Zitat:
Es fehlen folgende Nachweise:

1. alle in der Checkliste angekreuzten Unterlagen, bitte schneiden Sie Ausweise und oder Karten nicht auf ein kleines Format zu.
Dann beantrage doch gleich mal die Erstattung der Kosten die dir dadurch entstehen, hast du dir für ALLE Unterlagen (aufgelistet) eine Eingangsbestätigung geben lassen, weise darauf hin, dass du bereits alles abgegeben hast und gerne die Rechtsgrundlagen für die erneute Forderung haben möchtest, schriftlich bitte für deinen Anwalt ...

Wenn die nicht wissen (wollen) wo das abgeblieben ist, dann ist das nicht dein Problem und sorge wenigstens zukünftig dafür, dass du Nachweise bekommst für jedes Stück Papier was du beim JC abgeliefert hast.

Die haben ordentlich mit deinen persönlichen Daten umzugehen, sonst solltest du dich mal an übergeordneter Stelle darüber beschweren, wie nachlässig man dort offenbar den Datenschutz sieht, leider ist die AfA nicht direkt weisungsbefugt für diese OP-Kommunen, da muss man sich beim Landrat / Bürgermeister oder (so vorhanden) Bürgerbeauftragten beschweren.

Zitat:
2. das Antragsformular des Landratsamtes *Ort*
(Ich habe den Antrag von muenchen-jobcenter benutzt, ich sehe das Problem nicht, da § 9 (SGB X) )
Dann mach denen klar, dass es sich um die gesetzlich vorgesehenen Antragsformulare handelt und es deiner Kenntnis nach auch keine anderen für OP-Kommunen gibt ... unser JC hat das auch versucht damals, merkwürdiger Weise waren es die genau gleichen Formulare, aber wir sollten NICHT die von der AfA verwenden dürfen ???

Später wurden die auch zur OP-Kommune (es waren die gleichen Räume / Mitarbeiter) und plötzlich sollten wir GENAU die von der AfA nehmen und uns selber im Internet herunterladen, damit das JC Kosten spart ... also bitte um eine Erklärung warum du erneut viele Antragsseiten ausfüllen sollst, das ist doch Papierverschwendung ...

Zitat:
3. lückenlose Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate, Konten und Finanzübersicht aller Banken, diese erhalten sie nur von ihrer Bank.
Hat man dir auch erklärt was diese "Finanz-Übersicht" sein soll, ich wüsste nicht was die damit meinen, alles was nötig ist kann man doch den Auszügen bereits entnehmen, was soll da in einer "Finanz-Übersicht" noch Anderes zu finden sein.

Zitat:
(Kontoauszüge habe ich lückenlos vorgelegt bis zum Tag der Antragsstellung. Ich bin mir immer noch nicht sicher was mit Finanzübersicht gemeint ist. Es handelt sich bei meiner Bank um eine Direktbank, also keine Filialen. )
Dann muss man dir das erklären, die wollen das doch von DIR haben, dann müssen sie auch erklären können, was das ist und wozu sie das benötigen ...

Wir sind auch bei einer Direktbank, da kann man alles Mögliche ausdrucken, auch ohne Filiale, aber die vom JC müssen schon klar stellen was sie genau wollen von dir, du bist nicht verpflichtet das zu erraten ...

Man muss von allen bestehenden Konten die Auszüge für 3 Monate (durchgehend) vorlegen, soweit ist mir das auch bekannt, mehr hat man von uns aber auch nie verlangt.

Deine Gedanken solltest du besser schriftlich niederlegen (darfst meine gerne dafür verwenden), du möchtest wissen wo die Unterlagen / Nachweise abgeblieben sind, die du bereits am / bei eingereicht hast, zudem sind Kopien von Ausweisen / Kassen- und Bank-Karten völlig überflüssig und teilweise gar nicht zulässig.

Für das Gegenteil hättest du gerne die Rechtsgrundlagen schriftlich, damit du das mal mit einem Anwalt für Sozialrecht besprechen kannst, diskutieren solltest du darüber nicht mit dem JC ... verlange (nachweislich mit Eingangsbestätigung auf einer Kopie deines Schreibens) schriftliche Auskünfte, auch darauf hast du einen Rechtsanspruch.

§ 13 SGB I Aufklärung

§ 14 SGB I Beratung

§ 15 SGB I Auskunft

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2017, 02:55   #3
Kerstin_K
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Beiträge: 7.659
Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Jobcenter akzeptiert Dokumente (ALG2) nicht

Eine Finanzübersicht ist eine Übersicht aller bei einer Bank bestehenden Konten und Depots mit Kontonummer und Saldo. Bei meiner Bank kann ich sowas aus dem Kontoauszugdrucker oder dem Onlinebanking ziehen.

Bei den Kontoauszügen sieht das JC ja nicht, ob da nicht ein Konto fehlt.

Den Original SV-Ausweis kann das JC nicht einbehalten. bestimmte Branchen müssen den bei der Arbeit bei sich tragen. Dann könnte kein Aufstocker da arbeiten.
__

Viele Grüße aus Hannover

Geändert von Kerstin_K (10.04.2017 um 03:06 Uhr)
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2017, 08:12   #4
ririsu
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.04.2017
Beiträge: 2
ririsu
Standard AW: Jobcenter akzeptiert Dokumente (ALG2) nicht

Vielen Dank DoppelOma und Kerstin_K

Keine Eingangsbestätigung, obwohl ich informiert war, mein Fehler. Habe wirklich an diesen Punkt der Antragsstellung keinen Widerstand erwartet.

Rechtsgrundlage auf der Checkliste ? Da steht nur, dass ein Antrag nur mit vollständigen Unterlagen bearbeitet werden kann.

Dann wird Finanzübersicht der Finanzreport sein, den ich monatlich elektronisch übermittelt bekomme. Es macht mir nur Sorgen, das sehr viele Informationen und Details darauf stehen.

Ich möchte mich mit dem Amt nicht streiten und wünsche mir eine zügige Bearbeitung, aber an einem gewissen Punkt muss ich einen Schlussstrich ziehen.

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Deine Gedanken solltest du besser schriftlich niederlegen (darfst meine gerne dafür verwenden), du möchtest wissen wo die Unterlagen / Nachweise abgeblieben sind, die du bereits am / bei eingereicht hast, zudem sind Kopien von Ausweisen / Kassen- und Bank-Karten völlig überflüssig und teilweise gar nicht zulässig.

Für das Gegenteil hättest du gerne die Rechtsgrundlagen schriftlich, damit du das mal mit einem Anwalt für Sozialrecht besprechen kannst, diskutieren solltest du darüber nicht mit dem JC ... verlange (nachweislich mit Eingangsbestätigung auf einer Kopie deines Schreibens) schriftliche Auskünfte, auch darauf hast du einen Rechtsanspruch.

§ 13 SGB I Aufklärung

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MfG Doppeloma
Diesen Vorschlag werde ich beherzigen. Ich werde heute ein Schreiben aufsetzen.
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