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Start > > -> Wie stelle ich die Bewerbungskosten richtig?

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 15.10.2007, 20:11   #1
Raziel->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2007
Beiträge: 57
Raziel
Frage Wie stelle ich die Bewerbungskosten richtig?

Nachdem ich eine Eingliederungsvereinbarung damals im Mai/Juni unterzeichnet hatte, meinte meine Sachbearbeiterin zu mir, ich müsse alle drei Monate mindestens 15 Bewerbungen schreiben, sonst werde mir das ALGII gekürzt.

Ich hörte daraufhin von einer sogenannten Bewerbungskostenerstattung, und da ich sowieso neue Mappen und Briefumschläge für die Bewerbungen brauchte, wollte ich die Bewerbungskostenerstattung in Anspruch nehmen. Meine Sachbearbeiterin schickte mir eine dementsprechende Liste zu, in der ich die Bewerbungen einzutragen hatte. Mir war jedoch nicht klar, dass ich zuerst den Antrag stellen muss und dann die Bewerbungen schreiben soll.
Denn zum Einen meine meine Sachbearbeiterin telefonisch damals zu mir, dass ab sofort, ohne schriftlichen Antrag, jede Bewerbung von mir erstattet würde. Zum Anderen aber musste man auf dem Antragspapier die Zahl der Bewerbungen, die erstattet werden sollem, bereits angeben. Mein neuer Sachbearbeiter schickte mir extra nochmal einen Bewerbungskostenantrag zu. In dem sollte ich angeben, wieviele Bewerbungen ich erstattet bekommen möchte. Der Sachbearbeiter meinte zu mir, ich solle der AntragsLISTE die Belege (Antwortschreiben, Ablehnungsschreiben oder Bewerbungsschreiben) hinzufügen.
Habe ich auch gemacht. Dann schickte ich die AntragsLISTE mit den 15 Bewerbungen einschließlich der Belege und dem Bewerbungskostenantrag an das Arbeitsamt.

Nach Monaten Bearbeitungszeit nun habe ich jedoch ein Ablehnungsschreiben erhalten: Keine der Kosten meiner 15 Bewerbungen werde zurückerstattet.

Begründung: 13 der 15 Bewerbungen wurden VOR dem Datum des Antragseingangs verschickt. Die Bewerbungen habe ich überwiegend am 14.6.2007 verschickt, während der Antrag laut Antwortschreiben am 15.6.2007 erfolgte.

Da frage ich mich aber nun, warum man dann schon bei Antragstellung angeben soll, wieviele Bewerbungen finanziell erstattet werden sollen, wenn nur die Bewerbungen NACH dem Antrag gelten.

2 der 15 Bewerbungen werden nicht erstattet, weil für sie "kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angestrebt" wurde. Ich wüsste gerne mal, welche zwei Bewerbungen das sein sollen.
Zwei der Bewerbungen waren Bewerbungsgespräche um eine Dissertationsbetreuung, das ist richtig. Aber mit der Dissertation und einem Stipendium - dass ich hoffentlich demnächst bekommen werde, ich habe jetzt nämlich einen Doktorvater gefunden - bin ich doch auch aus dem ALGII raus. Und das ist es doch, was die ARGE letztendlich will, oder?

Also sagt mir: Soll ich gegen diesen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen oder ist er rechtens?
Raziel ist offline  
Alt 16.10.2007, 02:05   #2
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Ausrufezeichen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten

Hallo Raziel,

Zitat:
Nachdem ich eine Eingliederungsvereinbarung damals im Mai/Juni unterzeichnet hatte, meinte meine Sachbearbeiterin zu mir, ich müsse alle drei Monate mindestens 15 Bewerbungen schreiben, sonst werde mir das ALGII gekürzt.
Spätestens wenn Deine Sachbearbeiterin das Thema Bewerbungen (hier sogar schriftlich in der Eingliederungsvereinbarung) als Forderung einbringt, muss sich Dich dazu beraten. Dies ist offensichtlich nicht geschehen.

Zitat:
...Denn zum Einen meine meine Sachbearbeiterin telefonisch damals zu mir, dass ab sofort, ohne schriftlichen Antrag, jede Bewerbung von mir erstattet würde. Zum Anderen aber musste man auf dem Antragspapier die Zahl der Bewerbungen, die erstattet werden sollem, bereits angeben.
Eine Gesprächsnotiz mit Datum, Uhrzeit und Namen der Sachbearbeiterin wäre hier als formaler Beleg sehr nützlich.

Zitat:
Nach Monaten Bearbeitungszeit nun habe ich jedoch ein Ablehnungsschreiben erhalten: Keine der Kosten meiner 15 Bewerbungen werde zurückerstattet.
Begründung: 13 der 15 Bewerbungen wurden VOR dem Datum des Antragseingangs verschickt. Die Bewerbungen habe ich überwiegend am 14.6.2007 verschickt, während der Antrag laut Antwortschreiben am 15.6.2007 erfolgte.
Auch hier hat man Dich zum Antrag nicht beraten - ist aber in der Aussage völlig korrekt, leider!

Merke: Nur die Bewerbungen, die du am Tag der Antragstellung und danach (nicht jedoch vorher!) tätigst, können Dir erstattet werden.

Zitat:
Da frage ich mich aber nun, warum man dann schon bei Antragstellung angeben soll, wieviele Bewerbungen finanziell erstattet werden sollen, wenn nur die Bewerbungen NACH dem Antrag gelten.
Merke: Ab Tag der Antragstellung können Dir pro Bewerbung pauschal 5,- EUR Erstattung und bis zu 260,- EUR für die Laufzeit von 12 Monaten (= 52 Bewerbungen) bewilligt werden. Der Bewerbungskostenantrag gilt ab dem Tag der Antragstellung für 12 Monate. Allerdings solltest Du Dir jedes Mal nach Abgabe des Antrages mit Liste und Belegen ein neues Formular aushändigen lassen (geht auch auf schriftliche Anfrage!), um Lücken bei der Beantragung zu vermeiden.

Zitat:
2 der 15 Bewerbungen werden nicht erstattet, weil für sie "kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angestrebt" wurde. Ich wüsste gerne mal, welche zwei Bewerbungen das sein sollen.
Das ist korrekt - die zwei Bewerbungsgespräche um eine Dissertationsbetreuung zählen nicht um die Bemühung einer Arbeitsstelle, soweit ich weiß.

Die Erstattung ist eine KANN-Bestimmung, d.h. die Kosten müssen Dir nicht erstattet werden, sondern können!

Rate Dir aber dennoch umgehend die Dienststellenleitung Deiner ARGE anzuschreiben:

1. Bitte um Korrektur: 13 Bewerbungen (vor) Antragstellung anzuerkennen. Erwähne nebenbei auch die "Untätigkeit der Sachbearbeiterin, Dich neben der Forderung nach Bewerbungsnachweisen nicht umfassend beraten zu haben" bezüglich der Bewerbungsauflagen in Deiner Eingliederungsvereinbarung nebst dazugehörigen Antragsformular zur Erstattung.

2. Telefonat der SB: mit falscher Angabe, dass kein Antrag zu stellen ist (Kopie der Gesprächsnotiz dazulegen)

Setze eine Frist "Erwarte Ihren Bescheid bis spätestens ..... " zwischen 7-14 Tagen.

RECHT viel Erfolg
wünscht Dir Hartzbeat

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Gesprächsnotiz.pdf (11,6 KB, 485x aufgerufen)
Hartzbeat ist offline  
Alt 16.10.2007, 16:29   #3
Raziel->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2007
Beiträge: 57
Raziel
Standard

Eine Gesprächsnotiz von dem Gespräch mit meiner damaligen Sachbearbeiterin habe ich leider nicht.
Raziel ist offline  
Alt 16.11.2007, 16:14   #4
Raziel->Emailproblem
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Beiträge: 57
Raziel
Standard Aktuell: Bewerbungskosten werden nun doch erstattet, aber...

Ich hole diesen Strang mal wieder hervor, weil ich nun teilweise doch Bewerbungskosten erstattet bekomme:

Vorgestern ist mir eine Antwort von der ARGE auf meinen Widerspruch gegen die Ablehnung der Erstattung der Bewerbungskosten im Briefkasten gelandet. Darin heisst es, dass mir nun doch Bewerbungskosten erstattet werden, allerdings nur 10 von 15. Zur Begründung hieß es, dass nur solche Bewerbungen erstattet werden könnten, „mit denen eine versicherungspflichtige Arbeitnehmertätigkeit angestrebt wird.“ Dieses Mal konnten sie sich aber zu einer Erstattung durchringen, da der Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten faktisch bereits mit der Eingliederungsvereinbarung erfolgt. Alles weitere kann man ja nachlesen. Habe die Schreiben gescannt und angehängt.


Die ARGE meint nun, die Sache sei damit erledigt.


Aber ich denke, ich müsste gegen dieses Schreiben auch Widerspruch einlegen, aus folgenden Gründen:

  1. Warum sind auf einmal nur 10 der 15 Bewerbungen erstattungswürdig, wo es doch noch in dem davorherigen Ablehnungsbescheid 13 der 15 Bewerbungen waren?
  2. Auf welche gesetzliche Grundlage beruft sich die ARGE bei der Aussage, es dürften nur versicherungspflichtige Jobbewerbungen erstattet werden. Ich dachte immer, jeder Job sei zumutbar und man solle sich für jeden Job bewerben. Bei der Bewerbungskostenerstattung aber gilt anscheinend ein anderer Maßstab, denn es wird nicht jede Bewerbung kostenerstattet.

Was denkt ihr? Sollte ich noch einmal Widerspruch einlegen?


Nachtrag: Im Ablehnungsbescheid meinten sie noch, sie beriefen sich auf $16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit $$24, 25 und 45 SGB III.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
erstattung1-edit.jpg   erstattung2-edit.jpg  
Raziel ist offline  
Alt 16.11.2007, 16:18   #5
ofra->Emailproblem
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Registriert seit: 18.07.2006
Beiträge: 1.924
ofra
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dass bewerbungskosten überhaupt erstattet werden, ist offenbar reine gnade. ich krieg pro bewerbung 5 euro erstattet. allerdings erst ab beginn der neuen EGV. die 350 bewerbungen, die ich vorher geschriebe hab, interessieren meinen SB nicht.
erstattung krieg ich auch nur pauschal und nicht die tatsächlich angefallenen kosten (sind um ein wesentliches höher).
__

Ich hätt gern Tee statt Kaffee
ofra ist offline  
Alt 16.11.2007, 16:28   #6
Sancho
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Zitat von ofra Beitrag anzeigen
dass bewerbungskosten überhaupt erstattet werden, ist offenbar reine gnade. ich krieg pro bewerbung 5 euro erstattet. allerdings erst ab beginn der neuen EGV. die 350 bewerbungen, die ich vorher geschriebe hab, interessieren meinen SB nicht.
erstattung krieg ich auch nur pauschal und nicht die tatsächlich angefallenen kosten (sind um ein wesentliches höher).
ja, ist ne "kann-Leistung" nach §§ 45 ff SGB 3.

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/__45.html

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/__46.html

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/__47.html
 
Alt 16.11.2007, 18:42   #7
Raziel->Emailproblem
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Raziel
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Na dann sollte ich wohl keinen Widerspruch einlegen.
Raziel ist offline  
Alt 16.11.2007, 19:52   #8
Sancho
Gast
 
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Zitat von Raziel Beitrag anzeigen
Na dann sollte ich wohl keinen Widerspruch einlegen.

warum nicht?

Probieren darf man alles und mancher hatte dabei schon Glück.
 
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