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Start > > -> KODAs Hessen Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerden

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


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Alt 01.12.2005, 13:11   #1
___________->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Beiträge: 221
___________
Standard KODAs Hessen Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerden

hallo,
das rp in darmstadt ist die kommunale aufsichtsbehörde für die kodas, d.h. oberste instanz für beschwerden. als vorgehendsweise wurde dort folgender dienstweg formuliert:

den vorgang dokumentieren, name des sachbearbeiters etc. und zur kommission senden

regierungspräsidium darmstadt
luisenstrasse
kommunale aufsicht dezernat 2/21.2.

es erfolgt eine weiterleitung an das sozialministerium. dies dauert natürlich. fachaufsicht. fakt ist, das bislang KEINE beschwerden dort direkt eingereicht wurden. also, nicht nur hier posten, sondern einreichen,sonst ändert sich nichts.

gleichzeitig sollen in jedem fall dienstaufsichtsbeschwerden gegen die entsprechenden fm und sb leistungsabteilung gestellt werden und davon eine kopie an das regierungspräsidium, da diese sonst keine kenntnis davon erhalten. der leiter der koda/arge muss dort dann vorsprechen, es bleibt also hausintern nicht unterm teppich. bei 3 dienstaufsichtsbe-schwerden wird ein diszipliniarverfahren eingeleitet. sollten 3 ähnliche vorfälle die dab erhärten, hat man gute chancen vorm sozialgericht.

in anderen bundesländern dürfte dies ähnlich sein. wenn schon jemand erfahrung damit hat....?

sadness
___________ ist offline  
Alt 01.12.2005, 13:21   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

ich stelle das mal auf wichtig. Also alle aus dem Kreis Offenbach. ran an die Dienstaufsichtsbeschwerden und Kopien davon uns zusenden. Wir werden das nämlich dann kontrollieren, was passiert.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 09.03.2006, 11:00   #3
n / a
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hi,
gut das zu wissen !!!
Habe auch schon Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht , aber das hat dort in Fulda niemanden interessiert.
Kann ich also nun auch an diese Einrichtung meine Beschwerden senden für das Amt f. Arbeit u. Soziales.

Gruss
Rüdiger
 
Alt 02.04.2006, 19:57   #4
T400->Emailproblem
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Registriert seit: 13.03.2006
Beiträge: 78
T400
Standard

Hallo!

Hoffe, das RP Darmstadt hat jetzt gut zu tun!

Konnte noch nicht herausfinden, wie es sich für Niedersachsen darstellt.

Weiß jemand weiter: Welche ist die Aufsichtsbehörde der Opptionskommunen in Niedersachsen?

Grüße
T400
__

ICH BIN DEUTSCHLAND!!! :-( Dabei wär ich lieber was anderes...
T400 ist offline  
Alt 02.04.2006, 21:24   #5
Quirie->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Vielleicht kommst Du damit weiter:

Zitat:
Zu 2: Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit ist oberste Landesbehörde im Sinne des SGB II. Die ihm insoweit obliegende Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht und gewährt ein Recht auf Prüfung und Unterrichtung; es handelt sich mithin um eine reine Rechtsaufsicht. Vor diesem Hintergrund werden von hier keine Beanstandungen ausgesprochen, solange sich die Verfahrensweise des örtlichen Trägers im Rahmen der derzeitigen Rechtsprechung bewegt.
http://www.alice-graschtat.de/?p=56
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 04.04.2006, 15:51   #6
T400->Emailproblem
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Registriert seit: 13.03.2006
Beiträge: 78
T400
Standard

Hi Quirie!

Danke, war hilfreich, hat mich auf den richtigen Weg geführt!

Grüße
T400
__

ICH BIN DEUTSCHLAND!!! :-( Dabei wär ich lieber was anderes...
T400 ist offline  
Alt 29.05.2006, 13:27   #7
sonsunnyxy
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Beiträge: 2
sonsunnyxy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

hallo, ich habe eine dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen mitarbeiter der arge eingereicht, aufgrund seines verhaltens während eines unangemeldeten hausbesuches.
die beschwerde habe ich gleich an das sächsische staatsministerium für soziales, alberstr.10, 01097 dresden geschickt. habe auch post vom staatsministerium erhalten:"...über das ergebnis der prüfung werden wir uns informieren lassen."
letzte woche erhielt ich nun einen brief vom amtsleiter des fachdienstes:"...ihre umfassenden rechtlichen ausführungen sind zutreffend....sollten sie sich durch meinen außendienstmitarbeiter berechtigter weise in ihren rechten beschränkt fühlen, so bitte ich um entschuldigung."

kann mir jemand sagen, ob das jetzt alles war oder ob ich noch mehr erreichen kann? ich wollte noch einen antwortbrief an den amtsleiter schicken und eine abschrift davon an das staatsministerium.
ich bin dankbar für jeden tip
sonsunnyxy ist offline  
Alt 29.05.2006, 13:37   #8
Arco
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Arco
Standard

... die Frage ist doch was du noch erreichen willst.

Du hast es schriftlich das das Vorgehen unrechtmäßig ist und die haben sich entschuldigt ....

Ich weiß ja nicht ob du negative Konsquenzen zu tragen hattest durch diesen Besuch, wenn ja dann Nachtrag, ansonsten ???
Arco ist offline  
Alt 07.06.2006, 16:07   #9
eisbaer
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Registriert seit: 19.05.2006
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eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Arco
... die Frage ist doch was du noch erreichen willst.

Du hast es schriftlich das das Vorgehen unrechtmäßig ist und die haben sich entschuldigt ....

Ich weiß ja nicht ob du negative Konsquenzen zu tragen hattest durch diesen Besuch, wenn ja dann Nachtrag, ansonsten ???
ist ja toll. . . .
Also er hat u.U. nachteilige Behandlung zu befürchten. Das she ich als ziemlich real an.
Was hatte der betreffende Mitarbeiter der ARGE zu befürchten? Erfährt man das auch?
__

************
Ein frischer Gruss aus dem
Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 07.06.2006, 16:17   #10
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
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Beiträge: 4.272
Arco
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Zitat von eisbaer
Zitat von Arco
... die Frage ist doch was du noch erreichen willst.

Du hast es schriftlich das das Vorgehen unrechtmäßig ist und die haben sich entschuldigt ....

Ich weiß ja nicht ob du negative Konsquenzen zu tragen hattest durch diesen Besuch, wenn ja dann Nachtrag, ansonsten ???
ist ja toll. . . .
Also er hat u.U. nachteilige Behandlung zu befürchten. Das she ich als ziemlich real an.
Was hatte der betreffende Mitarbeiter der ARGE zu befürchten? Erfährt man das auch?


@ Eisbaer,

ob er nachteilige Behandlung zu befürchen hat oder hatte wissen wir doch nicht, darum meine Antwort so wie sie war - wenn ja dann weiter der Sache nachgehen, wenn nicht, was sollte er dann noch machen nach deiner Auffassung ? ? ?

So und was hat der betreffende Mitarbeiter zu befürchten ? ? ?

Warscheinlich erstmal nichts, aber die Dienstaufsichtsbeschwerde, die sogar noch dazu erfolgreich war, wird in seiner Personalakte stehen.

Da in diesem Fall der Anschiss ganz von oben kam, wiegt der Eintrag doppelt - und sollte das nicht der einzigste Eintrag in der Personalakte sein, kann er schon negative Folgen für seine weitere Laufbahn bekommen..... Nur das bekommt man selbstverständlich nicht mit - leider :pfeiff: :pfeiff:

Übrigens was zeigt das Beispiel; .... wenn schon Beschwerde - dann ganz weit nach oben ansetzten - desto tiefer gehen die Wirkungen ...
Arco ist offline  
Alt 07.06.2006, 16:40   #11
old dad->Emailproblem
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old dad
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Zitat von Arco
ob er nachteilige Behandlung zu befürchen hat oder hatte wissen wir doch nicht, So und was hat der betreffende Mitarbeiter zu befürchten ? ? ?

Warscheinlich erstmal nichts, aber die Dienstaufsichtsbeschwerde, die sogar noch dazu erfolgreich war, wird in seiner Personalakte stehen.

Da in diesem Fall der Anschiss ganz von oben kam, wiegt der Eintrag doppelt - und sollte das nicht der einzigste Eintrag in der Personalakte sein, kann er schon negative Folgen für seine weitere Laufbahn bekommen.....
frage ist doch beantwortet:
negative folgen für seine weitere laufbahn. also das ist doch mehr als nichts.

ich würde mir wünschen, das viel mehr in der richtung passiert. viele trauen sich einfach nicht, aber was kann dir den noch schlimmes passieren als vom :kotz: sozialstaat :kotz: abhänig zu sein?!

also mein motto, ein fm hat viele leute. ich aber nur einen fm also konzentriere dich voll auf ihn *G. machen es nur 10-20% so, hört das auf oder es werden 4 millionen neue beamte eingestellt *G. den die schikanen deuten doch an, das die leute nicht genug zu tun haben. also fordere sie richtig. 1-2 briefe an den fm die woche sind minimum, du mußt ja seinen arbeitsplatz erhalten *G
__

wir führen sie ein:
zwangsarbeit

hartz IV:
wer nicht für einen euro arbeitet,
wird um seine existenz gebracht.
[img][350:250]http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/bild-hartz-versicherungsbetrug.jpg[/img]
old dad ist offline  
Alt 07.06.2006, 17:45   #12
eisbaer
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eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von old dad
frage ist doch beantwortet:
negative folgen für seine weitere laufbahn. also das ist doch mehr als nichts.
Ok, schön, wenn es wirklich so wäre. Allein - ich glaube das nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass er insgeheim noch im Ansehen seiner Vorgesetzten aufsteigen wird, weil er sich für die Drecksarbeit profiliert hat, denn wie heißt es so schön ?
Man muss ein Schwein sein in dieser Welt, um dazu zu gehören.

Ich mag Schweine nur als Kotelett und Schnitzel, gehöre deshalb nicht dazu und darum stehe ich auch auf der Strasse
__

************
Ein frischer Gruss aus dem
Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 07.06.2006, 17:48   #13
Arco
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Arco
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Zitat von eisbaer
Zitat von old dad
frage ist doch beantwortet:
negative folgen für seine weitere laufbahn. also das ist doch mehr als nichts.
Ok, schön, wenn es wirklich so wäre. Allein - ich glaube das nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass er insgeheim noch im Ansehen seiner Vorgesetzten aufsteigen wird, weil er sich für die Drecksarbeit profiliert hat, denn wie heißt es so schön ?
Man muss ein Schwein sein in dieser Welt, um dazu zu gehören.

Ich mag Schweine nur als Kotelett und Schnitzel, gehöre deshalb nicht dazu und darum stehe ich auch auf der Strasse


na na Eisbaer .....

so einfach ist das Leben nun doch nicht :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 07.06.2006, 17:54   #14
eisbaer
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eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@Arcor
dein Optimismus ist beneidenswert, da hätte ich gerne mal was davon ab. 8)
__

************
Ein frischer Gruss aus dem
Eisbärenpelz
eisbaer ist offline  
Alt 07.06.2006, 18:31   #15
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Na ja aber mit soviel Pessimismus kommt man auch nicht, einen Eintrag oder mehrere in der AKte können schon so manche Beförderung verhageln und sich auch unangenehm in der Besoldung auswirken
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 07.06.2006, 19:08   #16
Arco
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Arco
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Zitat von eisbaer
@Arcor
dein Optimismus ist beneidenswert, da hätte ich gerne mal was davon ab. 8)
.... bitte keine Reklame für Telefongesellschaften ;) ;)

aber von meinem Optimismus gebe ich dir gerne was ab, schick mir doch mal deinen LKW vorbei :D :D
Arco ist offline  
Alt 31.03.2007, 10:00   #17
Arabrab->Emailproblem
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Beiträge: 9
Arabrab
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Zitat von eisbaer Beitrag anzeigen
ist ja toll. . . .
Also er hat u.U. nachteilige Behandlung zu befürchten. Das she ich als ziemlich real an.
Was hatte der betreffende Mitarbeiter der ARGE zu befürchten? Erfährt man das auch?
Ich habe auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen eines Hausbesuches gegen meinen SB eingereicht. Dieser wurde hier vom Amtsleiter mit den Worten abgeschmettert: Der Außendienst müsste sich nicht anmelden und es wäre alles rechtens.Daraufhin habe ich dieses Schreiben mit einer erweiterten Dienstaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium geschickt. Die Ermitteln nun ob ein Rechtsbruch vorliegt.
Die Folgen für mich sind aber schon enorm. Nur noch Psychoterror in Reinkultur. Bin mittlerweile so weit das ich am Montag einen Termin beim Nervenarzt habe.
Arabrab ist offline  
Alt 31.03.2007, 10:59   #18
Ludwigsburg
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Zitat von Arco Beitrag anzeigen
... die Frage ist doch was du noch erreichen willst.

Du hast es schriftlich das das Vorgehen unrechtmäßig ist und die haben sich entschuldigt ....

und machen munter weiter, Arco :-)

Zumndest würd ich verlangen daß sowas wie eine Anweisung rausgeht, wie sich die Mitarbeiter korrekt zu verhalten haben...
 
Alt 31.03.2007, 11:37   #19
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
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Bruno1st
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Zitat von Arabrab Beitrag anzeigen
Ich habe auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen eines Hausbesuches gegen meinen SB eingereicht. Dieser wurde hier vom Amtsleiter mit den Worten abgeschmettert: Der Außendienst müsste sich nicht anmelden und es wäre alles rechtens.Daraufhin habe ich dieses Schreiben mit einer erweiterten Dienstaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium geschickt. Die Ermitteln nun ob ein Rechtsbruch vorliegt.
Die Folgen für mich sind aber schon enorm. Nur noch Psychoterror in Reinkultur. Bin mittlerweile so weit das ich am Montag einen Termin beim Nervenarzt habe.
Nervenarzt ? Das könnte bedeuten, daß die ARGE nun auch massiv in die Krankheit treibt, um Kranke aus der Statistik zu bekommen.

Welches Regierungspräsidium hast du angesprochen - meine liegt bei dem in Freiburg.

Lesetip : Das Imperium ARGE schlägt zurück ! http://www.elo-forum.net/leserbriefe...329-204-1.html


Kleiner Hinweis auf das Datum des Threads - beim nächsten Mal vielleicht einfach einen neuen aufmachen.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
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* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 31.03.2007, 19:40   #20
Rasti->Emailproblem
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Registriert seit: 31.03.2007
Beiträge: 11
Rasti
Standard Dienstaufsichtsbeschwerde

Habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde Bezirksregieung Münster gesand. Die wiederum haben die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Kreis Boken weiter geleitet. Der Kreis Borken wiederum an die Gemeinde in der ich Wohne. Weil Sie der meinung sind das der Bürgermeister zuständig ist. Obwohl in der Dienstaufsichtsbeschwerde eindeutig beschrieben ist, das die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter und den Bürgermeister ist.

Somit durft der Bürgermeister seine eigene Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeiten.
Was von mir nicht so ohne weiteres hingenommen wurde.

Somit ging die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück nach Borken.
Borken teilte mir mit das sie jetzt diederum Kontakt mit der Bezirksregieung Münster aufnehmen wollen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich am 23.10.06 an die Bezirksregieung Münster geschickt. Kann mir jemand sagen was ich weiterhin tun kann.

Da die Herrschaften jetzt damit angefangen haben zu behaupten, sie hatten mir eine Einladung zum 15.03.07 geschickt. (Arbeitsvermittlerin Gespräch)

Eine Einladung habe ich aber bei alles was mir Heilig ist, nie erhalten. Jetzt droht mir eine Sperre.

Wo und was kann ich jetzt noch Unternehmen
Bitte um eure Hilfe
Rasti ist offline  
Alt 31.03.2007, 19:51   #21
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
Standard

Zitat von Rasti Beitrag anzeigen
Wo und was kann ich jetzt noch Unternehmen

zuerst mal den ADMIN bitten, einen eigene Thread zu bauen - ich nehme an, daß andere durch das Datum der ersten Einträge abgeschreckt werden - so nach dem Motto : Das ist jemand auf ein altes Thema reingefallen.

Und bei Kürzung auf jeden Fall Widerspruch, also das übliche. Du kannst ja dezent nachfragen, wann die Einladung abging, aber nur bei Gelegenheit - und wie sie verschickt wurde.

Meine letzte Einladung war auch in einen falschen Raum und einige Briefe kamen hier auch nie an.
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Bruno1st ist offline  
Alt 01.04.2007, 10:33   #22
Arabrab->Emailproblem
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Arabrab
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Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen
Nervenarzt ? Das könnte bedeuten, daß die ARGE nun auch massiv in die Krankheit treibt, um Kranke aus der Statistik zu bekommen.

Welches Regierungspräsidium hast du angesprochen - meine liegt bei dem in Freiburg.
Hallo Bruno.
Ich wohne in der Ortenau, somit liegt meines auch in Freiburg beim Regierungspräsidium.
Ich habe einen Schwerbehindertenausweis von 60% unter anderen wegen einer physischen Erkrankung. Ich bin regelmäßig beim Therapeuten.Meine Wirbelsäule ist auch nicht mehr die beste.
Ich habe auch schon seit 2 Jahren einen Antrag laufen wegen BU- Rente. Liegt alles beim Sozialgericht. Es wurde auch ein neuer Gutacher bestimmt vom Gericht. Bloß der hat Zeit bis zum 15.06.07. Ich bin auch schon länger Krank geschrieben. Das alles weiß meine SB.
Mein Antrag wurde abgelehnt wegen Vermutung eäG . ( einstweilige Anordnung läuft über Ra. ) Somit muss ich meine Krankenversicherung selbst bezahlen. Und jetzt kommt´s .Ich habe die letzte Woche ein Sofortangebot bekommen, ich soll mich bei der Stadt melden, zwecks Arbeit für 6 Wochen im Bauamt ( Forst, Umwelt, Grünpflege ) Auf meine Frage wie das gehen soll ohne KV. bekam ich zur Antwort: mein Problem.Und meine Gesundheit spielt auch keine Rolle.
Ich habe am 29.01.2007. den Antrag gestellt, und seitdem geht es mir durch den Terror hier immer schlechter. Das was mein Therapeut in den letzten 2 Jahren erreicht hat ist alles am Ar....
Er hat mir auch den Nervenarzt empfohlen, damit ich , was ich nie wollte, auf Tabletten eingestellt werde.
MfG Olaf
Arabrab ist offline  
Alt 01.04.2007, 10:45   #23
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Arabrab Beitrag anzeigen
Ich wohne in der Ortenau, somit liegt meines auch in Freiburg beim Regierungspräsidium.
dann dürften unsere beiden Beschwerden auf dem gleichen Schreibtisch einstauben. Denn ich kannte diesen Mitarbeietr beriets - er hatte sich im Nov. 05 mit der Mail gemeldet, daß er jetzt genug Informationen hat und danach kam nichts mehr.
Vermutlich werden die sich auf die angebliche Trennung in Vermittlung und Wohnung berufen und alles bleibt beim alten - falls es überhaupt eine Antwort gibt - aber egal, dann geht es anderswo weiter.

Wieso sollst du zur Arbeit gehen, wenn du keine Leistung bekommst, bzw. nicht mal versichert bist ? Das hätte spaßig werden können.
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Bruno1st ist offline  
Alt 01.04.2007, 11:23   #24
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Arabrab
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Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen

Wieso sollst du zur Arbeit gehen, wenn du keine Leistung bekommst, bzw. nicht mal versichert bist ? Das hätte spaßig werden können.
Die wollen mich fertigmachen. Wir wehren uns, und das ist hier nicht erwünscht.

MfG Olaf

Gott
gebe mir die Gelassenheit
Dinge hinzunehmen die ich nicht ändern kann
den Mut
Dinge zu ändern die ich ändern kann
und die Weisheit
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Arabrab ist offline  
Alt 01.04.2007, 11:34   #25
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Bruno1st
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Zitat von Arabrab Beitrag anzeigen
Die wollen mich fertigmachen. Wir wehren uns, und das ist hier nicht erwünscht.
klar ist das nicht erwünscht - das stört deren Büroschlaf und vor allem müssen sie immer neu angelernt werden.

mit "spassig" meinte ich etwas anderes, falls du dabei einen Unfall gehabt hättest oder auf dem Weg dahin - bei dem "Glück" eines Arbeitslosen kommt das garantiert noch dazu

zum fertigmachen habe ich nach dem fehlgeschlagenen Weg normale Gespräche zu führen nur noch einen Weg gesehen - Outing als HartzIV
http://www.elo-forum.net/leserbriefe...329-204-1.html
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