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Start > > -> Muß ich eine Datenschutzverletzung durch das Jobcenter einfach so hinnehmen?

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


Antwort

 

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Alt 30.08.2014, 15:06   #1
nicole111->Emailproblem
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Registriert seit: 23.07.2013
Beiträge: 31
nicole111
Standard Muß ich eine Datenschutzverletzung durch das Jobcenter einfach so hinnehmen?

Hallo,

ich habe vor Kurzem die Nebenkostenabrechnung für 2013 beim JC eingereicht, die Unterlagen wurden dort kopiert, das Original habe ich wieder mitgenommen, dem Antrag wurde entsprochen, alles normal also soweit.
Jetzt flattert mir zwei Monate später ein Brief meines Vermieters ins Haus, mit der Kopie der NKA und einem Brief des Jobcenters an Ihn, dass die Abrechnung keiner Kundennummer zuzuordnen sei.

Die haben also im Jobcenter die Kopie der NKA mit der Adresse meines Vermieters von meinem Antrag getrennt vermutlich irgendwo unter der Heizung wiedergefunden und darauf an den Vermieter geschickt, muss ja alles seine Ordnung haben.

Mein Vermieter hat nur diese eine Wohnung, so dass ihm die Zuordnung nicht schwer fiel.

Ich wurde von ihm vor einigen Jahren in eine gerichtliche Auseinandersetzung verwickelt, das Verhältnis ist also nicht gut. Gerade auch deshalb war mir immer wichtig, dass er NICHT mitbekommt dass ich Hartz Vier beziehe. Er wohnt nicht im Haus, das war also machbar.

Und jetzt dieses Zwangsouting durchs Jobcenter, ich könnte heulen vor Wut und Scham. Habe ich irgend eine Möglichkeit die verantwortlichen SB dafür dranzukriegen?

Oder muss ich wieder einfach hinnehmen, dass die zwar Mist bauen können der wenn er mir unterliefe sanktioniert werden würde, bei denen aber mit einem Schulterzucken abgetan wird? Ist ja wahrhaftig nicht das erste Mal, dass die mit Unterlagen von mir herumgeschlampt haben.

Gruss nicole111
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 16:12   #2
Fritz Fleißig
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Was verstehst du unter "drankriegen"?

Die falsche Weiterleitung der NK-Abrechnung an den Vermieter kannst du offenbar schon nachweisen.

Du kannst dich sowohl beim Dschobb-Zenter als auch beim zuständigen öffentlichen Datenschutzbeauftragten darüber förmlich beschweren. Vermutlich wird man das als "bedauerliches Versehen" abtun. Ich würde es aber trotzdem tun, wenn so etwas nicht zum ersten Mal passiert ist.

Schadensersatz wird schon deshalb ausscheiden, weil (derzeit) kein in Geld bezifferbarer Schaden aufgrund dieser Indiskretion entstanden ist.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 16:19   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.691
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Hallo nicole, das geht natürlich nicht und von daher hast du folgende Möglichkeiten:

Zitat:
Dienstaufsichtsbeschwerden gehen an den Vorgesetzten. Oberste Dienstaufsicht für Mitarbeiter des Jobcenters ist der Geschäftsführer (§ 44d Abs. 4 SGB II). Dieser wird die Beschwerde notfalls an den entsprechenden Vorgesetzten weiterleiten.
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...eschwerde.html

oder

Beschwerden, Lob und Anregungen - www.arbeitsagentur.de

oder

vieleicht gibt es in deinem JC einen Datenschutzbeauftragten, mußt du bitte mal
im Net schauen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2014, 16:20   #4
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.799
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Hallo,

schau hier: für deinen Anwalt...

Hartz IV: Jobcenter müssen Datenschutz einhalten
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 10:23   #5
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Du kannst bei der Polizei oder Staatsanwaltschat eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Sozialgeheimnis (§ 203 Abs.2 StGB) erstatten.

sozialrechtsexperte: Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden
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Alt 01.09.2014, 12:06   #6
nicole111->Emailproblem
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nicole111
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Ich habe jetzt mal einen Beratungsgutschein beantragt, wenn der durch geht werde ich mich an einen Anwalt wenden. Ich halte euch dann auf dem Laufenden. Danke für eure Hilfe!
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 14:54   #7
Cindy->Emailproblem
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Beiträge: 468
Cindy Cindy Cindy
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

@ nicole111

Da es nicht das erste Mal war .. hattest du dich schon an den Datenschutz gewendet? klick Datenschutz

Falls nein:
Ein Schreiben aufsetzen mit dem Vorgefallenen. Direkt mitteilen, dass du die Einwilligung zur Anführung deiner persönlichen Daten (Name und Anschrift) und deiner Schilderung des Sachverhalt gibst.

Musste ich leider schon mehrfach machen, aber seit dem letzten Schreiben vom Datenschutz sind die gaaanz lieb geworden
Cindy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2014, 09:43   #8
flandry
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Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.212
flandry flandry flandry
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Du kannst bei der Polizei oder Staatsanwaltschat eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Sozialgeheimnis (§ 203 Abs.2 StGB) erstatten.

sozialrechtsexperte: Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden
Empfehle ich auch.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2014, 13:33   #9
nicole111->Emailproblem
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Beiträge: 31
nicole111
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Habe jetzt ein schreiben vom Amtsgericht bekommen, sie wollen eine ausführlichere Schilderung. Wie formuliere ich das am besten damit ich nicht schnurstracks an die beschwerde- oder Beratungsstelle des JC verwiesen werde? Anzeige habe ich noch nicht erstattet, besser machen und erwähnen?
Ich möchte das alles nicht ohne Anwalt machen müssen. .
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 17:39   #10
nicole111->Emailproblem
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Beiträge: 31
nicole111
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Habe jetzt mal folgendes Schreiben ans AG geschickt:

"In Ihrem Schreiben vom XX erbaten Sie eine genauere Schilderung meines Anliegens.

Ich reichte im XX die Nebenkostenabrechnung meines Vermieters beim Jobcenter XX ein, die Übernahme wurde am XX von XX bewilligt.

Ende XX schickte mein Vermieter mir eine Kopie der Abrechnung nebst einem Schreiben des Jobcenters/ XX an ihn zu, die darin informierte die Kopie könne keinem Kunden zugeordnet werden.

Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Jahr XX ist das Verhältnis zu meinem Vermieter als angespannt zu bezeichnen, daher ist mir sehr wichtig, dass er nicht von meiner Arbeitslosigkeit erfährt. Nun wurde der Vermieter aber auf diesem Weg über meinen Hartz-Vier-Bezug informiert, was eine Verletzung des Sozialdatenschutzes durch das Jobcenter darstellt.

Ich erwäge daher eine Anzeige gegen das Jobcenter und möchte mich diesbezüglich von einem Anwalt beraten lassen. Die kostenlose Rechtsberatung durch das Jobcenter/ Agentur für Arbeit kann wegen des Interessenkonflikts nicht in Anspruch genommen werden."

Ich hoffe nur der Antrag geht jetzt durch.
Gruss nicole111
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 18:54   #11
nicole111->Emailproblem
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nicole111
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Hallo,

der Gutschein ging durch und ich war beim Anwalt, drei Optionen wurden aufgezeigt:

Strafanzeige, Datenschutzbeauftragten informieren, Unterlassungsaufforderung.

Wird alles gemacht :) Und nach Schadensersatz/Schmerzensgeld-Urteilen geguckt.

Nach der Strafanzeige hatte ich allerdings den Eindruck das wird nix...
Der Beamte fragte nach dem enstandenen Schaden - tja, der ist natürlich nicht bezifferbar.
Ausdrücklich über den Leistungsbezug informiert - also vorsätzlich - wurde der Vermieter ja auch nicht. Eben indirekt durch Schlamperei.
RA mache halt seinen Job, hiess es - der Beamte will jetzt erst mal prüfen ob da laut Gesetzestext überhaupt was war.
Wenn man dem Staatsanwalt jede Kleinigkeit auf den Schreibtisch knallt war so der Tenor - wie gesagt mein subjektiver Eindruck.

Ich finde schon dass da ein grosser Mist passiert ist - die sind verpflichtet mit den Ihnen anvertrauten Daten sorgfältig umzugehen. Wenn die Lohnabrechnung des betreffenden Beamten im falschen Briefkasten landen würde wär er sicher auch nicht angetan? Dabei muss er sich für die ja noch nicht mal schämen..hoffe ich doch :)

Und wenn der Beamte jetzt der Ansicht ist, na alles nicht so schlimm war`s das dann? Kann man da irgendwie Widerspruch einlegen?

Grüsse nicole111
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 20:22   #12
Charlot
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Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

An den Bürgermeister schreiben, den Stadtrat, Landrat, die Grünen...etc.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2014, 20:12   #13
faximan
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faximan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

ich würde mit dem anwalt evt. mal überlegen ob es sinn macht (da es ja im wiederholten falle ist) eine strafbewährte unterlassungserklärung zu veranlassen - wo auch vetraglich geregelt wird, das solltest du eine kündigung deswegen bekommen, dir ein schadensersat zusteht. Dieser kann natürlich so aussehen das die dir dann auch eine evt. teuere wohnung zahlen müssen weil die ja verursacher der kündigung waren.

Die Anzeige solltest du über den anwalt lostreten - dieser sollte nun auch einen begründeten sachverhalt zur bestehenden anzeige machen und die entscheidung anfechten. Anzeigen über Anwälte (die ein Organ der Rechtspflege sind) haben mehr "Durchschlagskraft"
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2014, 18:25   #14
nicole111->Emailproblem
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nicole111
Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Also für den grossen öffentlichen Rabbatz hab ich nicht die Traute.
Unterlassungsverfügung hat der Anwalt schon gemacht.

Die Anzeige ging auch durch, wurde aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt, nach § 152 Abs. 2. Ich wurde ja nicht namentlich erwähnt, eben weil die Kopie ja niemandem zugeordnet werden konnte..

Jetzt schicke ich noch einen Widerspruch an die Generalstaatsanwaltschaft raus, hier mal der Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 152 Abs. 2 StPO lege ich fristgerecht Beschwerde ein.

Ich habe Anfang XXX beim Jobcenter XXX einen Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung gestellt, diesem wurde auch mit Bescheid vom XXX.2014 von XXX entsprochen. Zu diesem Zeitpunkt war die Kopie der Nebenkostenabrechnung beim Jobcenter also noch mit meinem Antrag verbunden.

Das Schreiben von YYY an meinen Vermieter datiert vom XXX 2014, irgendwann in diesem Zeitraum wurde offensichtlich die Kopie von meinen Unterlagen getrennt, hier ergeht also der Vorwurf an das Jobcenter, dass potentiell empfindliche Daten nicht mit der angemessenen Sorgfalt behandelt wurden. Darauf deutet auch hin, dass YYY mit meinem ursprünglichen Antrag überhaupt nicht befasst war, so dass sich mir nicht erklärt
wie die Kopie auf Ihrem Schreibtisch landen konnte.

Auch wenn ich im Schreiben von YYY weder namentlich noch mit Kundennummer erwähnt wurde konnte mein Vermieter, wie ja auch erfolgt, von der Abrechnung nur auf mich schließen. Dadurch erhielt er Kenntnis von meiner Verbindung zum Jobcenter und durch das Vorlegen der Nebenkostenabrechnung hier auch die Bestätigung dass ich von dort Leistungen beziehe.

Die Übermittlung dieser Information erfolgte aufgrund von Schlamperei und nicht vorsätzlich, weswegen ich im Telefonat zur Anzeigeerstattung mit ZZZ die Anzeige nicht gegen YYY persönlich, sondern gegen das Jobcenter XXX richten wollte.

Der mangelnde Vorsatz ändert jedoch nichts am Ergebnis, nämlich die Information meines Vermieters über meinen Leistungsbezug, die bei Wahrung der Sorgfaltspflichten seitens der Behörde nicht erfolgt wäre.

Ich gehe davon aus, dass eine Verletzung des Sozialdatenschutz im Ergebnis, der Weitergabe eines Privatgeheimnisses, besteht, nicht in dem Weg, auf dem dieses erreicht wird, also vorsätzlich oder „versehentlich“.
MfG

Mal schauen was jetzt kommt. Vom Anwalt habe ich seither nichts gehört.
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 12:26   #15
DieFrettchen
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Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Vom RA wird wohl eine Rechnung kommen wegen der Strafanzeige. Diese ist nicht über den Beratungsschein gedeckt.

Es kursiert immer wieder dieser Unfug mit den Strafanzeigen. Ein RA wird das auch durchziehen, schlicht weil er dafür Geld verlangen kann. Auf diesen kosten bleibt der HE dann sitzen und sitzt ev. noch eine Etage tiefer in der Scheixe.....
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Alt 09.10.2014, 13:02   #16
webeleinstek
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Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
Vom RA wird wohl eine Rechnung kommen wegen der Strafanzeige. Diese ist nicht über den Beratungsschein gedeckt.
Darüber muss er aber vorab informieren, dass das nicht durch die Berhatungshilfe abgedeckt ist. Er kann nicht davon ausgehen, dass sein Mandant als Nichtjurist dies weiss.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 13:15   #17
DieFrettchen
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Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Das tut nichts zur Sache an sich. Mit dem Schwachfug werden hier regelmäßig HE zu unbedachten Anzeigen animiert.

Der RA hat schon im ersten Semester gelernt wie er sein Geld eintreibt.

Nur sozialrechtliches (Rente, Family, Kinder, Jugendamt, Sozialgelder, KK, PS, etc.) und verwaltungsrechtliches ist über den Beratungsschein abgedeckt. Selbst eine Klage auf Unterlassung ist nicht Schadensersatz bewehrt.
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Alt 09.10.2014, 13:32   #18
nicole111->Emailproblem
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nicole111
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Also in meinem Fall wurde drauf hingewiesen: Anwalt könne das nicht übernehmen weil durch den Beratungsgutschein nicht gedeckt.
Deshalb habe ich die Anzeige auch selbst erstattet.

Habe aber auch schon mitbekommen dass schlampig beraten wird.
Zu den Kosten für das Gerichtsverfahren das mein Vermieter mir angehängt hat kann ich für 5 Jahre noch rangezogen werden wenn sich die finanziellen Verhältnisse ändern, weil es in einem Vergleich geendet hat. Das wurde vorher auch nicht explizit klargemacht. Und Gefahr zu verlieren bestand da nicht.

So what... alles Verbrecher :)
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 13:33   #19
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Äh wie war das mit der Unterlassungsdingsbums?
Die hat nämlich der Anwalt gemacht?
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 13:42   #20
DieFrettchen
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Standard AW: Datenschutzverletzung durch´s JC

Datenschutzrechtliches ist auch nicht Schadensersatz bewehrt ausser auf dem Zivilklageweg also selbstzahlen.
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Alt 09.10.2014, 15:18   #21
webeleinstek
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Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
Nur sozialrechtliches (Rente, Family, Kinder, Jugendamt, Sozialgelder, KK, PS, etc.) und verwaltungsrechtliches ist über den Beratungsschein abgedeckt.
Falsch. Ich habe auch schon für eine zivilrechtliche Sache Beratungshilfe erhalten.

Zitat:
Beratungshilfe heißt, dass man sich in rechtlichen Angelegenheiten fachkundigen Rat holen kann. Die Beratungshilfe umfasst auch die außergerichtliche Vertretung.

Beratungshilfe wird in vielen rechtlichen Bereichen gewährt, wie beispielsweise im Zivilrecht (Miete, Kauf, Verkehrsunfall), Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht (Sozialhilfe, Wohngeld, Bafög). Sie wird nicht gewährt, wenn man in den Verdacht gerät, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Hier kann man sich zwar beraten lassen, erhält aber keine Verteidigung.
Quelle
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Alt 09.10.2014, 15:54   #22
USERIN
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Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
Datenschutzrechtliches ist auch nicht Schadensersatz bewehrt ausser auf dem Zivilklageweg also selbstzahlen.
Sicher ?

z.B.

(Verweisungsnorm wäre der § 82 SGB X)


§ 7 BDSG Schadensersatz

Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat.


Ebenso bestünde u.a. bei hinreichender Erfolgsaussicht ja auch die Option der PKH unter Beiordnung RA.

Ferner könnte man die beiden Rechtsinstitute Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (Sozialgerichte) und Amtshaftung (Zivilgerichte) andenken - aber ich räume ein:

Kaum ein RA wird sich hier im Rahmen der Beratungshilfe den Kopf zerbrechen wollen.

Fazit: Theoretisch ist viel möglich - praktisch wird es sicher nicht ganz einfach (und billig)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 09.10.2014, 18:06   #23
DieFrettchen
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Eben, wenn es um die kosten geht ist jemand der auf den Käse reinfällt der Dumme am Schluss.
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Alt 05.02.2015, 16:59   #24
nicole111->Emailproblem
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Hallo,

nur mal kurz zur Zwischeninfo:

Der Widerspruch war zwar erfolgreich, habe Ende letzten Jahres einen Schrieb von der Generalstaatsanwaltschaft erhalten, dass die Ermittlungen nun doch aufgenommen werden. Es wurde aber gleich darauf hingewiesen dass falls sich sich´s im Zuge der Ermittlungen ergibt dass sich doch nichts Verfolgenswertes findet ich einen Bescheid über die endgültige Einstellung erhalte (sinngemäss, habe das Schreiben nicht hier). Bleibt also spannend...
nicole111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2015, 10:34   #25
xavier123
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Falls die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen sollte, schreib bitte, ob das nach § 153 StPO oder nach § 153a StPO geschieht. Bei der letzteren Vorschrift wäre dann die Zahlung einer Geldauflage durch den Beschuldigten notwendig, was man ja schon als Erfolg verbuchen könnte.
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