Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> ARGE Kaiserslautern hält sich nicht an Vorschriften

AfA /Jobcenter / Optionskommunen Rat und Hilfe speziell für Probleme im Zusammenhang mit AfA/Jobcenter/Optionskommunen


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 02.07.2007, 09:36   #1
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard ARGE Kaiserslautern hält sich nicht an Vorschriften

Bei Abgabe der Papiere zum SGB 2 Bezug in der ARGE Kaiserslautern teilte mir die SB mit, dass "erst" nachdem der Aussendienst dagewesen sei mein Antrag bearbeitet würde.
Den unfreundlich auftretenden Aussendienstler habe ich nicht reingelassen und nach der Androhung einer Klage wegen Untätigkeit im Amt habe ich eine Ablehnung bekommen mit dem Hinweis, ich hätte ja den Hausbesuch abgelehnt.
Bei Gericht erfuhr ich, dass ich keinen Beratungsschein bekäme und erst einen Einspruch bei der ARGE machen müsse, was ich dann auch gemacht habe.
Bei diesem Gespräch ( Niederschrift der Beschwerde ) wurde ich darüber aufgeklärt, dass es dringend notwendig sei einen Hausbesuch durchzuführen, es könne ja möglich sein dass ich dort garnicht wohne.
Das erscheint mir arg an den Haaren herbeigezogen.
Ich habe jetzt mehr oder weniger freiwillig dem Hausbesuch zugestimmt, werde allerdings mit freiwilligen Beiständen darauf achten, dass sich streng an die Durchführungsbestimmungen der AA gehalten wird.

Scheinbar liegt Kasierslautern nicht in der BRD oder in einem rechtsfreien Raum und muss sich nicht an Bestimmungen der AA in Nürnberg halten.
bogenede ist offline  
Alt 02.07.2007, 10:28   #2
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx

Aber schnellstens einen Termin machen - wie fähig die Damen und Herren dort sind weiß ich allerdings nicht, bitte um kurze Rückmeldung.

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 02.07.2007, 10:35   #3
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard bogenede

ja ja die Pälzer.

Abgabe ALG2 hat mit dem Hausbesuch absolut nichts zu tun.

Ab dem Tag der Abgabe hat die ARGE zu zahlen ! (Du hast hoffentich Kopien)

Dopamin hat es bereits gesagt,besorge Dir schnelltens juristischen Beistand
Gewerkschaft und Die Linke RP nicht vergessen.

Alles Gute
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 02.07.2007, 12:36   #4
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard schon gemacht

Danke für eure Teilnahme und die Ratschläge. Habe bereits alles in die Wege geleitet und lasse euch wissen was Sache ist.

Bogenede
bogenede ist offline  
Alt 05.07.2007, 11:39   #5
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard Kaiserslautern die Nächste

Heute war wieder der ARGE Hausbesucher da, er wäre gerade in der Strasse gewesen und dachte, er könne ja mal vorbeikommen.
Hab ihm erklärt dass ich eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht eingereicht habe und die vorher eingelegte Beschwerde bei der ARGE etwas anderes besagt ( schriftliche Begründung warum, Datum damit Zeuge herbeigeholt werden kann etc ).
Ja, ich hätte doch eine Mitwirkungspflicht. Ich erklärte ihm: Die endet vorm Hausbesuch.
Also, wieder nix. Die ARGE versuchts mit allen Mitteln.
bogenede ist offline  
Alt 05.07.2007, 12:37   #6
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hast du irgend etwas schriftlich bekommen, oder ist das alles nur mündlich gelaufen? Das ist nämlich ganz interessant, was die sich da erlauben, die Pälser.
 
Alt 06.07.2007, 18:35   #7
Hartzer Knaller->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.05.2007
Beiträge: 216
Hartzer Knaller
Standard

Interessiert uns auch mal.

Ist ja wirklich interessant, was die sich da so erlauben.

Halten sich nicht an Vorschriften, hm sowas aber auch.



Erwebslosen- Initiative Albstadt- Bitz/ BW
__

Meinungsfreiheit ist ein eigen Ding. An jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter.
Heil Zensur und Demokratie!
Hartzer Knaller ist offline  
Alt 09.07.2007, 06:51   #8
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard

Bis jetzt läuft alles mündlich. Man hat mir nur mitgeteilt dass ich keine Leistungen bekomme, da ich den Hausbesuch abgelehnt hätte.
Deshalb habe ich eine einstweilige Verfügung ( Auszahlung/Bearbeitung auch ohne Hausbesuch ) beim Sozialgericht in Speyer beantragt damit diese Praktik mal ein Ende hat.
bogenede ist offline  
Alt 09.07.2007, 06:54   #9
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard

Hab noch was vergessen. Nachmittags rief mich der "Hausbesucher der ARGE" an und erklärte mir, er sei für drei Wochern in Urlaub und der nächste Termin sei am 22. August. Und das obwohl ich auch auf Nachfrage meine Telefonnummer nicht angegeben hatte und mir Anrufe verbeten habe. Nicht mit mir !!!
bogenede ist offline  
Alt 09.07.2007, 10:07   #10
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Von solchen Maßnahmen muss doch der gesamte Kreis betroffen sein? Sagt denn da sonst niemand etwas, dass die sich so etwas erlauben können?
 
Alt 09.07.2007, 10:36   #11
eAlex79->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

Wird wohl wie bei uns im Kreis sein. Die meisten lassen bestimmt den Hausbesuch rein und wehren sich nicht gegen negative Konsequenzen.
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 09.07.2007, 19:38   #12
EvaSch
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.06.2005
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 324
EvaSch
Standard

Bei mir war heute auch der Bearbeiter der ARGE Kaiserslautern.
Bis auf das er ein wenig palavert hat weil ihm einige Dinge nicht gepasst haben, war er eigentlich freundlich und "pflegeleicht".
Er schaute sich nur die Zimmer an und nicht irgendwie in die Schränke und zog nach einigen Notizen von Dannen.

Leider war mein PC defekt und ich hatte nicht die Möglichkeit mich einzulesen, ob ich den Menschen reinlassen muss oder nicht.
Da ich aber auch keinen Bock darauf hatte, das ich am Ende kein Geld bekomme, nahm ich das so hin.
Ich glaube so geht es den Meisten.
EvaSch ist offline  
Alt 09.07.2007, 19:55   #13
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von EvaSch Beitrag anzeigen
Bei mir war heute auch der Bearbeiter der ARGE Kaiserslautern.
Bis auf das er ein wenig palavert hat weil ihm einige Dinge nicht gepasst haben, war er eigentlich freundlich und "pflegeleicht".
Er schaute sich nur die Zimmer an und nicht irgendwie in die Schränke und zog nach einigen Notizen von Dannen.

Leider war mein PC defekt und ich hatte nicht die Möglichkeit mich einzulesen, ob ich den Menschen reinlassen muss oder nicht.
Da ich aber auch keinen Bock darauf hatte, das ich am Ende kein Geld bekomme, nahm ich das so hin.
Ich glaube so geht es den Meisten.
Wenn er nichts gefunden hat: Ist das nicht Grund für eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch? Wenn ja, dann würde ich das sofort machen!
 
Alt 10.07.2007, 16:55   #14
catwoman666666
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von catwoman666666
 
Registriert seit: 04.04.2007
Beiträge: 1.642
catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard

Schreibe eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten deines SB mit Kopie an:

Bundesagentur für Arbeit BA - Service - Haus
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg



Eine Kopie an den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes wäre auch nicht schlecht.

Die Nürnberger mögen sowas gar nicht und dein SB hat dann was zu erklären
catwoman666666 ist offline  
Alt 11.07.2007, 07:16   #15
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Reden Hausbesuch und es geht doch anders

Nach der einstweiligen Verfügung an das Sozialgericht Speyer hat die ARGE KL eingelenkt und zahlt rückwirkend ab Antragseingang ALG II in gesetzlicher Höhe nach. Von Hausbesuch ist im Moment keine Rede mehr, geschweige denn von der Ablehnung.

Allerdings schätze ich jetzt, dass der nächste Streit über die Höhe der Berechnung schon vorprogrammiert ist, dann gehts weiter.


NICHT MIT MIR

Gruß

Bogenede
bogenede ist offline  
Alt 11.07.2007, 09:21   #16
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

Bogenede

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 11.07.2007, 13:27   #17
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Daumen hoch

Zitat von bogenede Beitrag anzeigen
Nach der einstweiligen Verfügung an das Sozialgericht Speyer hat die ARGE KL eingelenkt und zahlt rückwirkend ab Antragseingang ALG II in gesetzlicher Höhe nach. Von Hausbesuch ist im Moment keine Rede mehr, geschweige denn von der Ablehnung.

Allerdings schätze ich jetzt, dass der nächste Streit über die Höhe der Berechnung schon vorprogrammiert ist, dann gehts weiter.

NICHT MIT MIR

Gruß
Bogenede
Nicht nur bei Deiner ArGe schlägt des "Deutsche Gen" durch, Schwachmaten mit Amtsgewalt haben Konjunktur.

Auch im Interesse der Zukunft unserer Kinder danke ich Dir dafür, dass auch Du nicht den Kopf in den Sand steckst und handelst, obwohl dies für Dich Nachteile bringen kann. ³

Gruß, Anselm
 
Alt 11.07.2007, 13:41   #18
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von bogenede Beitrag anzeigen

NICHT MIT MIR

Gruß

Bogenede
Gute Einstellung!

Es ist einfach wichtig gut informiert zu sein...
 
Alt 18.07.2007, 11:39   #19
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard Arge Kaiserslautern und kein Ende in Sicht

Ich wusste es im voraus, die Berechnung ist falsch, also geht es weiter mit:

a. Anfordern einer nachvollziehbaren Begründung der Berechnung mit Ankündigung eines vorsorglichen Widerspruchs mit Datum >> bis zum xx <<

b. Nach Erhalt der nachvollziehbaren Begründung ein Widerspruch oder wenns nichts nützt, wieder an das Sozialgericht

und, da ich mich auf keine Diskussion mit den ARGE Brüdern und Schwestern einlasse, schicke ich alles per Einschreiben mit Rückschein. Diese Kosten will ich wieder haben, deshalb

c. Antrag auf Portorückerstattung von der ARGE wegen deren Verschulden.

Bogenede

NICHT MIT MIR
__

Wer sich nicht wehrt hat schon verloren
bogenede ist offline  
Alt 18.07.2007, 12:20   #20
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 8.488
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard

Den Antrag auf Portorückerstattung kannst Du Dir sparen. Wenn der Widerspruch durch geht, müssen sie Dir die Kosten im Zsammenhang mit diesem sowieso erstatten.

Mach doch einfach folgendes: "Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch ein. Die Begründung werde ich nachreichen. Hierzu benötige ich von Ihnen eine Erläuterung Ihrer Berechnung, die ich leider nicht nachvollziehen kann." Eventuell kannst Du das dann noch detailliert erklären, an welchen Stellen Du die Berechnung nicht verstehst. Dann ist die ARGE am Zug.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 20.07.2007, 18:23   #21
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard

Genauso habe ichs auch gemacht, nur noch mit Paragraphen dass die ARGE weiss dass sie es machen MUSS.
__

Wer sich nicht wehrt hat schon verloren
bogenede ist offline  
Alt 22.08.2007, 12:33   #22
bogenede->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard immer wieder ARGE Kaiserslautern

Heute war er wieder da, der Hausbesucher, der ARGE Kaiserslautern.

Wir hätten doch einen Termin vereinbart. Ich erklärte ihm dass er mir einen Termin nannte, dieses aber nicht mein Einverständnis beinhalte.
Auch solle er Telefonanrufe in Zukunft unterlassen, sondern mir schreiben wenn er mir etwas mitzuteilen hätte. Schliesslich habe ich meine Telefonnummer bewusst nicht angegeben.

Wann kapiert es die ARGE KAiserslautern endlich.

Habe jetzt mal an sämtliche Arbeits-und Sozialministerien, an den Bürgerbeauftragten d.L. Rheinland Pfalz, an das Kundenreaktionsmanagement der AA, nach Nürnberg zur AA und an verschiedene Abgeordnete geschrieben und um Abhilfe dieser Praktik gebeten.
__

Wer sich nicht wehrt hat schon verloren
bogenede ist offline  
Alt 22.08.2007, 12:58   #23
Bruno1st->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat von bogenede Beitrag anzeigen
Wann kapiert es die ARGE KAiserslautern endlich.
glaubst du etwa, diese Typen sind lernfähig oder gar entwicklungsfähig ?


die ARGE gibt es so eigentlich nicht - es sind die Damen u. Herren Meyer, Müller, Schulze, usw. die dieses System am Leben halten - zieh Sie einfach aus dem Versteck ARGE hervor
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 23.08.2007, 18:50   #24
pegasusserver->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.08.2007
Beiträge: 6
pegasusserver
Standard

Zitat von bogenede Beitrag anzeigen
Bei Abgabe der Papiere zum SGB 2 Bezug in der ARGE Kaiserslautern teilte mir die SB mit, dass "erst" nachdem der Aussendienst dagewesen sei mein Antrag bearbeitet würde.
Den unfreundlich auftretenden Aussendienstler habe ich nicht reingelassen und nach der Androhung einer Klage wegen Untätigkeit im Amt habe ich eine Ablehnung bekommen mit dem Hinweis, ich hätte ja den Hausbesuch abgelehnt.
Bei Gericht erfuhr ich, dass ich keinen Beratungsschein bekäme und erst einen Einspruch bei der ARGE machen müsse, was ich dann auch gemacht habe.
Bei diesem Gespräch ( Niederschrift der Beschwerde ) wurde ich darüber aufgeklärt, dass es dringend notwendig sei einen Hausbesuch durchzuführen, es könne ja möglich sein dass ich dort garnicht wohne.
Das erscheint mir arg an den Haaren herbeigezogen.
Ich habe jetzt mehr oder weniger freiwillig dem Hausbesuch zugestimmt, werde allerdings mit freiwilligen Beiständen darauf achten, dass sich streng an die Durchführungsbestimmungen der AA gehalten wird.

Scheinbar liegt Kasierslautern nicht in der BRD oder in einem rechtsfreien Raum und muss sich nicht an Bestimmungen der AA in Nürnberg halten.
Nicht nur in Kaiserslautern auch in Eberswalde herrscht die Willkür.

Tipp: Anwalt einschalten
__

Ich bin nur für das Verantwortlich was ich schreibe, nicht für das, was Ihr versteht !!!
pegasusserver ist offline  
Alt 04.09.2007, 00:10   #25
Hartz Vier
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.06.2007
Beiträge: 77
Hartz Vier
Standard

Zitat von bogenede Beitrag anzeigen
c. Antrag auf Portorückerstattung von der ARGE wegen deren Verschulden.

Bogenede

NICHT MIT MIR
Versuchs mal mit der Begründung § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung).
Letztes Jahr wurde mein Antrag abgeschmettert. Ich hätte zu viel Vermögen. Schuld war mein damaliger Kleinstwagen, ein 5er Golf, Dreitürer, 1,4 Liter. Der hatte zu viel Wert. *lol*

Drei Monate dauerte das Verfahren bis zur Nachzahlung. Die Geldbeschaffung war natürlich wahnsinnig aufwändig und teuer. :-)
Hatte denen alles in Rechnung gestellt, einschließlich Kursverlust von 13 Telekom-Aktien. Da fällt dir bestimmt auch noch einiges an Kosten ein.
Die Übernahme wurde zunächst abgeschmettert. Begründung, das wären keine Kosten des Verfahrens. Im Widerspruch (Kostenverfahren) bekam ich recht.
Am Rande:
Gegen diesen Widerspruchsbescheid konnte ich laut Rechtsmittelbelehrung innerhalb vier Wochen Widerspruch einlegen.
Hartz Vier ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
arge, haelt, hält, kaiserslautern, vorschriften

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Neuer Arbeitgeber hält sich nicht an Tarife... armveh Allgemeine Fragen 15 27.01.2008 16:02
Arge hält sich nicht an Gerichtsurteil Kira Allgemeine Fragen 5 06.10.2007 18:57
ARGE Kaiserslautern, Hartz 4 Hilfe und Beistand bogenede Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 0 03.07.2007 14:30
ARGE Kaiserslautern u. Antrag auf Bargeldlose Zahlung bogenede AfA /Jobcenter / Optionskommunen 2 03.07.2007 11:44


Es ist jetzt 11:37 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland