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Start > > > -> Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Abbau Bürgerrechte Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


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Alt 19.06.2011, 21:13   #1
Mario Nette->Emailproblem
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Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

So richtig "Abbau von Bürgerrechten" ist es nicht - aber grobe Ignoranz dieser!
Zitat:
19.06.2011
Demo in Dresden
Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Datenschützer sind alarmiert: Bei einer Demostration in Dresden erfasste die Polizei laut "taz" sämtliche Anrufe und SMS von allen Handy-Besitzern in dem Gebiet. Das sei rechtswidrig, sagen Kritiker. Zu dem Ergebnis kommt nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft.
Demo in Dresden: Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2011, 23:04   #2
JürgenK
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Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Boah eaaaah....

Ziemlich dreist.Kann man nichts mehr dazu sagen.Wie so was sein kann.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2011, 23:17   #3
Kaleika
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Kaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika EnagagiertKaleika Enagagiert
Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Zitat:
"Friedliche Proteste werden kriminalisiert"


Es dürfen nicht immer wieder Versuche unternommen werden, die verbotene Datenspeicherung zu umgehen!




__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 19.06.2011, 23:59   #4
Erolena
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Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Es geht um Datenerhebung, Datenspeicherung und Verwendung der Daten.

Demo-Überwachung per Mobilfunk
Mal eben ausgespäht (taz, 19.06.2011)
Demo-Überwachung per Mobilfunk: Mal eben ausgespäht - taz.de

Zitat:
...

"Das kommt einer Rasterfahndung gleich"
"Tausende Menschen werden da in ihren Grundrechten eingeschränkt, um einen vermeintlichen Landfriedensbruch zu ermitteln. Das kommt einer Rasterfahndung per Handy gleich", meint auch Kristin Pietrzyk, die als Anwältin das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt. Das sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtlich unhaltbar.
...

Wie häufig solche FZAs im Rahmen von Strafermittlungen vorgenommen werden, ist unklar. Eine Statistik dazu führen weder Bundesjustizministerium noch Provider. Nur wenige Fälle sind in den vergangenen Jahren bekannt geworden. 2008 etwa haben Ermittler in Niedersachsen Handydaten von rund 10.000 Menschen erfasst. Sie wollten den Täter ermitteln, der einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf ein Auto geworfen hatte, wodurch die Fahrerin starb. Selbst in diesem Fall war die Genehmigung der zuständigen Richterin für die Funkzellenüberwachung im Nachhinein unter Experten umstritten.

Verhältnismäßigkeit kann bezweifelt werden
In Hamburg drängt die Kriminalpolizei seit April dieses Jahres darauf, die Handyverbindungsdaten im Zusammenhang mit nächtlichen Autobrandstiftungen nutzen zu dürfen. Bisher wurde das von den zuständigen Richtern allerdings als "unverhältnismäßig" abgelehnt. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass durch die FZA Täter ermittelt werden können, sei diese Maßnahme zulässig, so die Begründung.

Dass im Fall der Dresdner Demonstration der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde, kann bezweifelt werden. Der richterliche Beschluss zur FZA bezog sich auf Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizisten. "Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben", sagt Lorenz Haase, Oberstaatsanwalt in Dresden.

In der Strafprozessordnung, die die FZA nur verklausuliert erwähnt, heißt es, dass diese nur zulässig sei, "wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". In Dresden aber waren über 4.000 Beamte im Einsatz, die das Geschehen filmten.

Über die Hintergründe der FZA hält sich die Staatsanwaltschaft sehr bedeckt. Wurde die FZA im Nachhinein beantragt, oder wurde gar in Echtzeit erfasst, wer mit wem per Handy kommuniziert? Über welchen Zeitraum hat sich die Überwachung erstreckt? Wie viele Menschen sind betroffen, und wie viele Namen wurden zu Handynummern ermittelt? Sind die Daten noch gespeichert? Oberstaatsanwalt Haase will sich dazu nicht äußern.

Polizei übernahm Daten in die Akten
Er bestätigt aber, dass in "mehreren Fällen" die erhobenen Daten auch in Ermittlungsakten einflossen, die nichts mit der eigentlichen Straftat, dem schweren Landfriedensbruch, zu tun hatten. Wie bei Christian Leye.
...
FZA = Funkzellenauswertung
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Alt 20.06.2011, 00:26   #5
Erolena
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Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Es geht um den 19.2.2011.
Könnt ihr die Überschrift noch ändern?

Hier noch eine interessante Info. Für Demo-Teilnehmer und Demo-Anmelder bundesweit sehr "lehrreich".

Jetzt werden die Busunternehmen ausgeschnueffelt | Special: Politik | user2user-Foren
Zitat:
1.) Welcher Fahrer fuhr am 19.02.11 den Bus nach Dresden? (mit der
Bitte um Uebermittlung von Namen, Anschrift und entsprechender
telefonischer Erreichbarkeit)

2.) Wer mietete den Bus fuer die Reise nach Dresden an? (Name,
Anschrift, telefonische Erreichbarkeit, Zahlungsmodalitaet)

..bis zur Nummer 14...
Oder hier dasselbe eingescannt:
http://media.de.indymedia.org/images/2011/05/308625.jpg
http://de.indymedia.org/icon/2011/05/308626.jpg
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2011, 05:26   #6
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

soviel zur demokratie und zu den rechten der bürger und des GG....
die kratzt doch das gesetz einen feuchten.

gruß physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2011, 11:59   #7
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Udo Vetter hat auch was dazu:

Zitat:
19.6.2011 Flächendeckende Bespitzelung

Wenn man der Polizei technische Möglichkeiten gibt, werden sie genutzt. Ob das auch rechtlich erlaubt ist, scheint häufig nachrangig – wie ein aktuelles Beispiel aus Dresden zeigt. Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen. Die Standort- und Kommunikationsdaten der Handys tausender Demonstranten wurden nach einem Bericht der taz lückenlos erfasst. Gleiches gilt aber auch für die Daten von Dresdner Bürgern, die gar nicht demonstrieren waren.
Flächendeckende Bespitzelung | law blog
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Alt 20.06.2011, 13:36   #8
CanisLupusGray
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CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

ERGO:
Wenn wir zukünftig unterwegs sind wird das Handy nicht nur ausgeschaltet sondern auch gleich noch der Akku ausgebaut, weil; wer garantiert mir denn, dass da nicht noch ein Chip verbaut ist, der mir vorgaukelt, das Teil sei ausgeschaltet und tatsächlich kann man nachverfolgen, wo ich mich wie lange aufhalte und was ich mit wem bespreche.
Oder was meint Ihr, warum ApfelBirne seine i-fon-Benutzer nicht an den Aku ranläst?
...
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Alt 21.06.2011, 01:18   #9
Ein Hartzianer
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Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer
Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Besser ist da, Handy ruhig an aber zuhause lassen.

Zitat:
Oder was meint Ihr, warum ApfelBirne seine i-fon-Benutzer nicht an den Aku ranläst?
Ganz einfach. Der gewöhnliche Benutzer soll sich ein neues
Telefon kaufen, wenn das Alte hin ist.
Nennt man in Kapitalistenkreisen "Absatzsicherung".
__

Ihr seid beim Jobcenter Kunde.
Der Kunde ist König.
Der König wünscht eine reguläre, auskömmlich bezahlte Arbeit !

Probearbeit und Praktika sind abzulehnen.
Dafür gibt es die Probezeit (bis 6 Monate) bei voller Bezahlung.

Arbeit hat ihren Wert ! Seht in den Lohnspiegel !
Der Westlohn für Männer ist maßgebend.

Meine Beiträge enthalten Spuren von Ironie und Sarkasmus.
Sie sind mit Vorsicht zu genießen !
Ein Hartzianer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 09:57   #10
wolfgang52->Emailproblem
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Beiträge: 172
wolfgang52
Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Hi Leute,

die Lehre aus dieser Aktion kann doch nur heißen:
Zu Demos und andern Protestveranstaltungen wird kein
Handy mitgenommen, es bleibt eingeschaltet zu Hause liegen.
__

Mit solidarischen Grüßen
wolfgang52
Die einen wollen Frieden und die anderen wollen keinen Krieg.
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
(Stefan Zweig)
wolfgang52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 13:45   #11
ThisIsTheEnd
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ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Das ist noch nicht alles:

Zitat:
Sachsen: Noch ein Fall von Massen-Überwachung

Von Linus Neumann | Veröffentlicht am: 22.6.2011 | Kommentieren
Die Aufregung über die jeder Beschreibung als “unverhältnismäßig” spottende Überwachung einer Demonstration in Dresden ist noch nicht vorbei, da kommt in Sachsen schon der nächste Überwachungsskandal auf: Wie der mdr berichtet, werden seit 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet.


Zu dieser Maßnahme sieht man sich wegen des Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge veranlasst.
https://netzpolitik.org/2011/sachsen...n-uberwachung/
ThisIsTheEnd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 02:08   #12
Erolena
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Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Zitat:
NEWSTICKER
Dresdner Polizei sammelte mehr als eine Million Handydaten

Die Dresdner Polizei hat bei einer Demonstration im Februar weitaus mehr Handydaten aufgezeichnet als bislang bekannt. Insgesamt seien am 19. Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt worden, sagten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden. Bislang war nur von rund 138.000 Daten die Rede gewesen.
Dresdner Polizei sammelte mehr als eine Million Handydaten (24.06.2011)

Und hier noch eine Stellungnahme, die zwar noch von den alten Zahlen ausgeht, statt nun neu 1 Million ausgespähten Verbindungen. Aber sehr nützlich mit zwei Musterforumularen für ein Ersuchen auf Auskunft an Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden. Diese können z.B. auch von den Hessischen und Thüringer Unterstützern genutzt werden.
Zitat:
21. Juni 2011

Handyüberwachung am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt: 138.000 Datensätze Sind auch Sie erfasst ? – Verlangen Sie Auskunft und Löschung! Musterformulare hier!

...
Jeder Bürger hat einen Anspruch zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß!

Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, die am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden unterwegs waren Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Fragen Sie nach, ob auch Sie Ziel der verdeckten Überwachung des Mobilfunkverkehr geworden sind.

Schicken sie dazu am Besten die beiden unten stehenden Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft.

Musterformulare zum Ausfüllen und Ausdrucken:
» Auskunftsformular über die Datenerhebung an die Polizei (PDF)
http://www.gruene-fraktion-sachsen.d...ar_polizei.pdf
» Auskunftsformular über die Datenerhebung an die Staatsanwaltschaft (PDF)
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Erklaerungen/Auskunftsformular_19_Februar_StAi.pd
f
Link Handyüberwachung am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt: 138.000 Datensätze Sind auch Sie erfasst ? – Verlangen Sie Auskunft und Löschung! Musterformulare hier! - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (21. Juni 2011)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 04:28   #13
Demolier
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Es müßte eine abgesprochene Aktion ähnlich dieser neuen Facebookpartys sein.

Also irgendwie jeden, der willig ist, Sand in dieses Getriebe zu schmeissen, müßte das Formular ausfüllen und hin schicken. Ob er nun auf der Demo war oder nicht. Es wäre eine Art von zivilem Ungehorsam und hätte gleich zwei Vorteile:

1. Nicht nur die wirklichen Teilnehmer würden "strenger überprüft". Denn machen wir uns nichts vor: Der, der diesen Antrag losschickt, rückt sich selbst in den Focus.

2. Die Flut der Anträge (wenn genug teilnehmen) verwischt den Kreis der wirklichen Teilnehmer, sodaß zum Schluss der ganze Datensatz wertlos ist. Woher wollen die nämlich wissen, wenn keine Daten zu einer Anfrage zu finden sind, ob der Betroffene wirklich dabei war?


Wenn dann nach einer Demo mit 10.000 Teilnehmern aber 100.000 Anträge da rum liegen, ist die Aktion doch erfolgreich.
So kann sich auch der am Protest beteiligen, dem die Mittel zur Anreise fehlen.
  Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 05:04   #14
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Stellen Polizisten Ihr tun eigentlich nie in Frage? Fehlt im Prinzip nur noch, dass auf 'Befehl von Oben' auf Demonstranten geschossen wird. Unglaublich!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2011, 16:52   #15
Erolena
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Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Zitat:
27.06.2011, 13:08 Uhr
Personalentscheidungen im Bereich des Innenministeriums

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wird mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste übernehmen. Neuer Polizeipräsident von Dresden wird Dieter Kroll, der bisher die Polizeidirektion Südwestsachsen leitet. Jürgen Georgie, Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste wird Nachfolger von Dieter Kroll und übernimmt die Polizeidirektion Südwestsachsen.

Der Grund für die Personalentscheidung sind Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten.
Personalentscheidungen im Bereich des Innenministeriums

Hier steht noch ein wenig mehr darüber:

27.06.2011, 15:40 Uhr
Personalentscheidungen im Bereich des Innenministeriums
Innenminister Markus Ulbig informiert den Innen- und Rechtsauschuss

Personalentscheidungen im Bereich des Innenministeriums
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Alt 27.06.2011, 21:54   #16
roterhusar
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Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Personalkarussell zur Ermunterung aller Kollegen, dasselbe weiter so zu machen - jetzt mit Zustimmung.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 27.06.2011, 23:54   #17
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
ERGO:
Wenn wir zukünftig unterwegs sind wird das Handy nicht nur ausgeschaltet sondern auch gleich noch der Akku ausgebaut, weil; wer garantiert mir denn, dass da nicht noch ein Chip verbaut ist, der mir vorgaukelt, das Teil sei ausgeschaltet und tatsächlich kann man nachverfolgen, wo ich mich wie lange aufhalte und was ich mit wem bespreche.
Oder was meint Ihr, warum ApfelBirne seine i-fon-Benutzer nicht an den Aku ranläst?
...
Auch wenn das Handy aus ist, kannst du geortet werden. Nicht nur dass, dein Handy kann sogar als Mikro genutzt werden.
Dank China Chip.

Also wenn du wirklich mal nicht überwacht werden möchtest, einfach Akkus raus nehmen.
Oder noch besser, Handys untereinander austauschen.
Dann kommen die richtig ins rotieren.

Aber noch besser, nur 4 Augen Gespräche an einem pletschernden Bach / Fluss

Alles ist in dieser Welt möglich, mehr als sich ein einzelner vorstellen vermag.
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Alt 27.06.2011, 23:57   #18
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Stellen Polizisten Ihr tun eigentlich nie in Frage? Fehlt im Prinzip nur noch, dass auf 'Befehl von Oben' auf Demonstranten geschossen wird. Unglaublich!


jimmy
Was macht Dich so sicher das es nicht so ist?
kallewollschlaeger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 16:54   #19
Erolena
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Sonderfall Dresden?
Eine massenhafte Ausspähung wie in Dresden soll es bisher bei Großdemos noch nicht gegeben haben.
Das jedenfalls sagen die Ermittler. VON MARTIN KAUL

Handy-Datenaufzeichnung: Sonderfall Dresden? - taz.de (24.06.2011)

Zitat:
Lediglich im Hinblick auf die G-8-Proteste 2007 in Heiligendamm konnte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zunächst keine abschließende Aussage treffen.
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Alt 29.06.2011, 17:58   #20
darkcity
 
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darkcity darkcity
Standard AW: Demo in Dresden (9.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Zitat von kallewollschlaeger Beitrag anzeigen
Auch wenn das Handy aus ist, kannst du geortet werden. Nicht nur dass, dein Handy kann sogar als Mikro genutzt werden.
Dank China Chip.

Also wenn du wirklich mal nicht überwacht werden möchtest, einfach Akkus raus nehmen.
Reicht nicht, in Firmen mit Sicherheitskritischen Bereichen, wird bei Besprechungen die Handys ohne Akku in eine abgeschirmte Box(keksdose) gelegt,
Zitat:
Oder noch besser, Handys untereinander austauschen.
Dann kommen die richtig ins rotieren.

Aber noch besser, nur 4 Augen Gespräche an einem pletschernden Bach / Fluss

Alles ist in dieser Welt möglich, mehr als sich ein einzelner vorstellen vermag.
austauschen ist quatsch, bringst garnix
und möglich ist ohne ende das stimmt
darkcity ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2011, 22:03   #21
roterhusar
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roterhusar Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Mal sehen was passiert, wenn hundert Leute gleichzeitig das Wort "Bombenleger" per SMS verschicken.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 05.08.2011, 00:48   #22
Erolena
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taz-Interview mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
Zitat:
taz.de, 04.08.2011
"Wir brauchen umfassende Aufklärung"
...

Die sächsischen Behörden sehen kein Problem, die sächsischen Medien auch nicht. Was müssen Sie sich da eigentlich einmischen, wenn die Sachsen glücklich sind?

Es geht hier ja nicht um mich, sondern um Grundfragen des demokratischen Rechtsstaates. In Sachsen wird scheinbar nach dem Motto vorgegangen: "Wir werten erst mal massenhaft Daten aus, dann werden wir schon ein paar Verdächtige finden." Dass die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung das nicht interessiert, hoffe ich nicht. Aber ich weiß auch aus eigener Erfahrung: Rechtsstaatliche Verfahrensweisen müssen auch von betroffenen Minderheiten verteidigt werden.
Dresdner Handydaten-Affäre: "Wir brauchen umfassende Aufklärung" - taz.de
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Alt 15.08.2011, 12:20   #23
Erolena
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Ich weiß nicht, ob diese Skandal-Meldung schon irgendwo steht.
Außerhalb der Rechtsstaatlichkeit – Der Fall des Jenaer Jugendpfarrers König
Von Johannes Hartl 14. August 2011 um 16:53 Uhr

Link: Außerhalb der Rechtsstaatlichkeit
Zitat:
Ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesland Thüringen nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Dresdner Behörden liegt und dass es sich beim Amtszimmer eines Pfarrers um einen rechtlich besonders geschützten Bereich handelt, der nicht durchsucht werden darf, machte sich ein Einsatzkommando der sächsischen Polizei am Mittwoch mit einem Durchsuchungsbefehl ausgestattet in das benachbarte Bundesland auf, um dort die Räumlichkeiten des Pastors zu durchsuchen.
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König mit Ecken und Kanten: Jugendpfarrer von Jena im Visier - otz.de
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Alt 17.12.2012, 20:31   #24
Erolena
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Standard AW: Demo in Dresden (19.2.2011): Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus

Gegen Staatsanwälte und Richter, die die Funkzellenüberwachung angeordnet haben, wird nicht weiter ermittelt. Die Verfahren wurden eingestellt. Und die Anzeigeerstatter wurden darüber monatelang nicht einmal informiert.

Zitat:
Schnüffelei legalisiert
Von Markus Bernhardt

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat die Staatsanwaltschaft Bautzen bereits am 2. Oktober dieses Jahres Ermittlungsverfahren gegen verschiedene sächsische Staatsanwälte und Richter eingestellt. Die Juristen waren von mehreren Antifaschisten – darunter Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Journalisten – wegen Rechtsbeugung angezeigt worden. Sie hatten drei Anträgen auf Funkzellenabfragen, die sich gegen Nazigegner richteten, am 19. Februar 2011 in Dresden stattgegeben. Bis zum gestrigen Montag hatte die Staatsanwaltschaft Bautzen einige der Anzeigesteller nach über zwei Monaten über die Einstellung des von ihnen angestrebten Verfahrens nicht informiert. Die jW vorliegende Verfügung ist auf den 12. Dezember datiert. ...
18.12.2012: Schnueffelei legalisiert (Tageszeitung junge Welt)
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Alt 02.07.2013, 23:40   #25
Curt The Cat
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Standard Anwalt des Jenaer Pfarrers König: Polizei bearbeitete Videos, um Pfarrer zu belasten

Aus aktuellem Anlass ...

Zitat:
Anwalt des Jenaer Pfarrers König: Polizei bearbeitete Videos, um Pfarrer zu belasten

Focus Dienstag, 02.07.2013, 20:02

Der Prozess gegen den Jenaer Pfarrer König muss neu aufgerollt werden. Denn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft basieren auf Videos, die die Polizei offenbar bearbeitet hatte. Königs Anwalt präsentierte nun das Rohmaterial – und das zeichnet ein anderes Bild.

Spektakuläre Wende im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König: Nach sieben Verhandlungstagen ist das Verfahren wegen eines angeblichen Aufrufs zur Gewalt gegen Polizisten geplatzt und muss völlig neu aufgerollt werden. „Die Hauptverhandlung wird ausgesetzt“, entschied der Vorsitzende Richter Ullrich Stein am Dienstag in Dresden, nachdem Königs Anwälte neues Videobeweismaterial vorgelegt hatten. Die Aufnahmen sind Teile ungeschnittener Polizeivideos von einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Sie waren Ende Juni aufgetaucht. Ihr Inhalt widerspricht dem der von Polizisten bearbeiteten Videos, auf denen die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe aufbaut.

200 Stunden Video, keine Beweise: Polizei bearbeitete Videos um Pfarrer König zu belasten - Aus aller Welt - FOCUS Online - Nachrichten






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Ich weiß nicht, ob diese Skandal-Meldung schon irgendwo steht.
Außerhalb der Rechtsstaatlichkeit – Der Fall des Jenaer Jugendpfarrers König
Von Johannes Hartl 14. August 2011 um 16:53 Uhr

Link: Außerhalb der Rechtsstaatlichkeit
Nach Razzia in
Jena Kirche kritisiert sächsische Polizeiaktion gegen Pfarrer
Kirche kritisiert sächsische Polizeiaktion gegen Pfarrer | MDR.DE

König mit Ecken und Kanten: Jugendpfarrer von Jena im Visier
König mit Ecken und Kanten: Jugendpfarrer von Jena im Visier - otz.de
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