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Start > > > -> Richterschelte für den Verfassungsschutz

Abbau Bürgerrechte Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


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Alt 07.04.2011, 17:42   #1
andy84->Emailproblem
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Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 315
andy84
Standard Richterschelte für den Verfassungsschutz

Fast 40 Jahre lang, von 1970 bis 2008, ist der Bremer Jurist, Publizist und Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner nahezu lückenlos vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht worden. Am 3. Februar 2011 entschied das Gericht, dass die Schnüffelei über die gesamte Zeitdauer rechtswidrig war. Dieser Tage wurde Gössner die Urteilsbegründung zugestellt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Gegenseite bleibt vorbehalten, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Ebenso ist völlig unklar, welche Konsequenzen diese richterliche Bescheinigung des Verfassungsbruchs durch Staatsorgane juristisch und politisch nach sich ziehen wird.

Quelle: TP: Richterschelte für den Verfassungsschutz
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richterschelte, verfassungsschutz

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