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Start > > > -> Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnten Rechtsbruchs verurteilt

Abbau Bürgerrechte Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


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Alt 10.02.2011, 09:30   #1
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Ausrufezeichen Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnten Rechtsbruchs verurteilt

Zitat:
Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch,
der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung,
sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat."

Diese Überwachungsgeschichte und das Gerichtsverfahren zeigen in aller Deutlichkeit, so die Liga,
„welche Gefahren für Persönlichkeitsrechte, für Informationelle Selbstbestimmung, Meinungs- und Pressefreiheit,
Mandatsgeheimnis und Informantenschutz mit Geheimdiensten und ihren klandestinen Aktivitäten verbunden sind.“
Sensationelles Urteil im Fall Gössner, 06.02.2011 (Friedensratschlag)
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bundesamt, jahrzehnten, rechtsbruchs, verfassungsschutz, verurteilt, vier

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