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Abbau Bürgerrechte Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


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Alt 25.03.2009, 18:33   #1
darkcloud
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.03.2007
Ort: IV Reich
Beiträge: 205
darkcloud
Standard Arte zur Sache - Sehr guter Diskussionsbeitrag

Zitat:
Zur Sache Einmal im Monat, immer dienstags, moderiert Patrick Poivre d'Arvor eine Sendung, die dem aktuellen Geschehen in Europa gewidmet ist.

Sicherheit und Freiheit - Ein Widerspruch?
Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die USA, aber auch Europa zu einer verschärften Sicherheitspolitik unter Berufung auf die Terrorbekämpfung veranlasst: Personenüberwachung, das Anlegen von Personaldateien, verschärfte Einwanderungspolitik.
Stellt diese verschärfte Sicherheitspolitik die Grundsätze und Werte unserer Demokratien in Frage?
Geht zu viel Sicherheit auf Kosten der Freiheit? Wo liegen die Grenzen dieser Politik? Welche Gefahren bergen die Sicherheitstechnologien? Welche Kontrollen der Personendaten können die Bürger legitimerweise fordern? Was soll man von einem gesellschaftlichen Klima halten, das die Bürger zu Polizisten macht? Sind die Staaten angesichts der Sicherheitsvorkehrungen überhaupt noch Garanten der der bürgerlichen Freiheiten?

Gefahrenzone Industrie
Am 23. Februar hat der Prozess gegen die Düngemittelfabrik AZF in Toulouse begonnen. Zur Erinnerung: Im September 2001 kamen bei einer Explosion, vermutlich durch unsachgemäße Lagerung gefährlicher Chemikalien verursacht, 30 Menschen ums Leben, 2000 wurden verletzt.
Anlässlich dieses Mammutprozesses - 229 Kläger, 51 Verteidiger, 70 Fachleute und Zeugen, 3 bis 4 Monate Anhörungen - beschäftigt sich "Zur Sache" mit gefährlicher Industrie. In Europa sind 8000 Industrieanlagen als gefährlich registriert, und rund 1 Million Europäer leben in der Nähe von Anlagen, die unter die Kategorie "Seveso-Risiko" fallen.
Zwei europäische Richtlinien (1982 und 1999) sollen verhindern, dass sich solche Katastrophen wiederholen.
Funktioniert das Frühwarnsystem? Werden die Sicherheitsvorschriften beachtet? Ist es gefährlich, in der Nähe einer Chemiefabrik oder eines Industriekomplexes zu leben? Im Jahr 2007 gab die EU immerhin zwölf Länder an, die unzureichend auf eventuelle Industrieunfälle vorbereitet waren und keinen externen Rettungsplan besaßen.

Europäer unter Aufsicht
RFID-Chips (Radio Frequency Identification), Video-Überwachung, Biometrie usw. Die ahnungslosen Bürger Europas werden ohne es zu ahnen schon von Big Brother überwacht. Überblick über die Auswirkungen der neuen Technologien auf den Alltag der Bürger.

DNA-Dateien: Auswüchse in Großbritannien
Großbritannien erlaubt die fristlose Aufbewahrung von DNA-Profilen, um sie im Falle des Verdachts auf strafbare Handlungen nutzen zu können. Viereinhalb Millionen Briten sind bislang auf diese Weise erfasst. Zwei inzwischen freigesprochene Briten kritisierten diese Erfassung und wandten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof verurteilte diese Praxis als Missachtung des Rechts auf Schutz des Privatlebens. Hunderte von Bürgern könnten fordern, wieder anonym zu werden. Eine Reaktion des Innenministeriums steht noch aus.

Italien: Aufruf zur Anzeige
Die Turiner Ärzte weigern sich, die von ihnen behandelten illegalen Einwanderer anzuzeigen. Aber die Regierung verlangt das von ihnen.
Ein Anfang Februar in Italien verabschiedetes Gesetz ruft zur systematischen Anzeige von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung auf. Für anonyme Meldungen wurde sogar ein eigenes Amt eröffnet.

Interview mit Jacques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission, verantwortlich für Recht, Freiheit und Sicherheit
Haben die Europäer die Mittel, um die Daten ihrer Bürger zu schützen? Versuchen die USA, Europa ihr Modell aufzuzwingen?

Belgien: Leben im Seveso-Raum
Die belgische Stadt Seraing in der Region Lüttich: 60 000 Einwohner, 3 Fabriken der Kategorie "Seveso-Risiko", eine davon stellt Pestizide für landwirtschaftliche Nutzung her. Ein Brand im Jahr 2005, Verschmutzung der Meuse im April 2007. Nach diesen beiden Unfällen haben die Bürger von Seraing Sicherheitsgarantien gefordert und die Anrainer haben einen "Überwachungsausschuss" gebildet.

Als Gäste werden erwartet:

Andreas Bogk, Mitglied des "Chaos Computer Club", ehemaliger Hacker (Deutschland).
Michaela Marzano, Philosoph, Forscher im Nationalen wissenschaftlichen Forschungsinstitut CNRS (Italien).
Gilbert Thiel, erster Ermittlungsrichter in der anti-Terror Abteilung des Landesgerichts Paris.
Alex Türk, Präsident der französischen Datenschutzbehörde und Präsident des Zusammenschlusses aller europäischen Datenschutzbehörden (G29) seit 2008.
Günter Wallraff, Journalist und Schriftsteller (Deutschland).
Nur noch eine Woche online wie ich das verstanden habe. Aber auf jeden Fall sehr empfehlenswert. Günter Wallraff findet dort sehr treffende Worte. 2 Stunden aus der Sicht der verschiedenen EU-Länder. Schaut es euch an bevor es nicht mehr erreichbar ist.

Hier der Link zur Online Filmbeitrag bei Arte.
darkcloud ist offline  
Alt 25.03.2009, 19:48   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arte zur Sache - Sehr guter Diskussionsbeitrag

Danke dafür,sehr interessant und aufschlussreich.

wie G.Walraff sagte:"der Generalverdacht Terrorismus ist ein Auslaufmodell"
und wurde nur zur Legitimierung versch.Dienste jahrelang so hoch gehängt.

er bestätigt damit auch meine Beobachtungen/Empfindungen
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 01.05.2009, 14:02   #3
darkcloud
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.03.2007
Ort: IV Reich
Beiträge: 205
darkcloud
Standard AW: Arte zur Sache - Sehr guter Diskussionsbeitrag

Zitat:

Diskusionstitel :
Krise: Bald die Revolution?

Gäste:
Jean-François Copé
(UMP)

François Chérèque (CFDT)

Sahra Wagenknecht, europäische Abgeordnete (Die Linke)

Nathalie Arthaud, Lutte ouvrière (LO)

Hans-Olaf Henkel, (BDI)

Olivier Besancenot, (NPA)


Zu sehen unter : Arte.tv
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