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Abbau Bürgerrechte

Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


Verfassungsgericht wird EU eindeutig in ihre Schranken weisen"

Abbau Bürgerrechte

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Alt 09.02.2009, 18:39   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verfassungsgericht wird EU eindeutig in ihre Schranken weisen"

KLAGE GEGEN REFORMVERTRAG

Bundestag und Bundesrat winkten den Vertrag von Lissabon durch - doch dann zog der CSU-Politiker Gauweiler vor das Verfassungsgericht. Sein Fraktionskollege Silberhorn erklärt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, was die Kritikpunkte sind - und welche Vorbehalte Karlsruhe am Dienstag machen dürfte.



Klage gegen Reformvertrag: "Verfassungsgericht wird EU eindeutig in ihre Schranken weisen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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