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Abbau Bürgerrechte Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


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Alt 20.01.2009, 18:29   #1
darkcloud
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darkcloud
Standard Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

Hab heute folgende Pressemitteilung erhalten über die ich euch informieren möchte.

Zitat:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
20.01.2009:
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im
Internet - Protestkampagne gestartet

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und
Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines
"Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass
aufzuzeichnen – angeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei,Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie
herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht
vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht
vorgesehen.

"Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes
als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren", bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von
Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich
verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der
Arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden:
Glaesernes Internet - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Im Einzelnen begründet der Arbeitskreis die Forderung, das Vorhaben sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wie folgt:

1. Die Vorratsdatenspeicherung im Internet hat in einem
Gesetzentwurf zur "Informationstechnik des Bundes" nichts zu suchen.
Für das Internetrecht ist der Bundesinnenminister überhaupt nicht zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium.

2. Dem Bundesinnenministerium geht es in Wahrheit nicht um die Sicherheit von Telemedienanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter Strafandrohung untersagt wurde[2], will der Bundesinnenminister nun das Gesetz ändern, statt es einzuhalten. Das Bundesinnenministerium
zeichnet gegenwärtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines
Internetportals in personenbezogener Form auf[3].

3. Die "Störungsbekämpfung" als offizielle Begründung ist
vorgeschoben. Die anlasslose, präventive Vorratsspeicherung der
Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit einer gezielten Störungsbeseitigung zu tun. Große Portale wie das von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen, dass eine
anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung zum ungestörten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich ist. Dasselbe gilt für eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem Projekt "Wir speichern nicht!"[4] teilnehmen. Der geltende Telemedien-Datenschutz hat sich über Jahre hinweg bewährt und muss erhalten bleiben.

4. Ein ähnlicher Artikel im "Telekom-Paket" der EU, das derzeit in Brüssel verhandelt und frühestens im Sommer verabscheidet wird, ist politisch weiterhin umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich noch im November nach einem offenen Brief von Datenschützern bei seinen EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus dem Paket zu streichen.[5]
Innenminister Schäuble will ihn nun anscheinend mit einem U-Boot- Paragrafen in einem ganz anderen Gesetz ausbooten und noch vor dem EU-Beschluss Fakten schaffen. Das ist eine politische Unkultur, wie sie nicht in die Offenheit des Internet-Zeitalters passt.

5. Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur uns
(z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken). Eine Forsa-Umfrage[6] aus dem letzten Jahr hat nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt.

6. 2008 kam es wiederholt zu Datenpannen, bei denen sensible
Nutzungsdaten plötzlich weltweit zugänglich waren. Nachzulesen war, wer delikate Kontaktanzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte[7], wer das Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte[8] oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten[9]. Es ist völlig unverantwortlich und gefährdet unsere Sicherheit, dass jetzt neue Datenberge geschaffen
und damit privateste Daten über unsere Internetnutzung
Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen.

Fußnoten:
1.
BMI Bundeskabinett beschließt Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit der Informationstechnik der Bundesverwaltung
2.
heise online - 13.02.08 - Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
3.
BMI Impressum
4. http://www.wirspeichernnicht.de
5. Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" (25.11.2008)
6. Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche (04.06.2008)
7.
Kartenspiel mit Ausziehen - Artikel - SPIEGEL WISSEN - Lexikon, Wikipedia und SPIEGEL-Archiv
8.
Datenpanne: Beate Uhse verschlampt E-Mail-Adressen im Web - Nachrichten Webwelt - WELT ONLINE
9.
Datenschutzpanne beim Kika: Der Platz für kleine Helden wird abgeriegelt - Stuttgarter Zeitung online

Die Protestseite gegen die Internetprotokollierung:
Glaesernes Internet - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Diese Pressemitteilung im Internet:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.01.2009)

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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Alt 20.01.2009, 19:09   #2
darkcloud
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darkcloud
Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

Zitat:
Datenschützer protestieren gegen "Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung"

Datenschützer und Internetnutzer protestieren gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes". Durch den am 14. Januar von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf werde die verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet geplant, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
Quelle : Heise.de

Ein Beitrag von Fefe vom CCC zum Thema
blog.fefe.de
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Alt 20.01.2009, 20:25   #3
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

Die altbewährte Salami-Taktik!
Stück für Stück wird der totale Überwachungsstaat eingefüht,
und der schlafende Michel schaut zu...
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
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Alt 21.01.2009, 20:26   #4
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sickness
Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

davon hört und sieht man natürlich in den gängigen medien nichts. ein enormer schritt in richtung abbau der bürgerrechte. aber ich denke nicht, dass der irre damit durchkommt. es kann ja nicht sein, dass jedem mein surfverhalten offengelegt werden darf, der es sehen will. das wird in karlsruhe wahrscheinlich abgeschmettert. aber es wird dann in abgeschwächter form trotzdem kommen werden. deshalb sei auch hier jedem nochmals der robosurf an´s herz gelegt.

robosurf

sollen sie am datenmüll ersticken.

ich findes es ungehuerlich, dass

Zitat:
Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
quelle: ak vorrat

sowas, offensichtlich aus einem kranken hirn stammend, überhaupt als gesetzentwurf zugelassen wird. der typ gehört eingesperrt. und zwar so schnell, wie möglich!!!!!
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Alt 21.01.2009, 20:34   #5
Sprotte
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Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden.......

....... welches Wort passt hier nicht rein ?
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Alt 21.01.2009, 20:45   #6
darkcloud
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Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

das hast du schon richtig gesehen ;) Die Wirtschaft hat natürlich auch ein riesen Interesse. Allen voran die Content Industrie wie Film,Musik und Software.
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Alt 21.01.2009, 20:55   #7
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Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

.....ja darkcloud,besonders wegen dieser bösen,bösen Musikdownloads....und die noch böseren Richter,die doch tatsächlich ohne Beweise keine Durchsuchungen erlauben wollten....tztztztz
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Alt 21.01.2009, 21:10   #8
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Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

nicht nur die bösen downloader sind es, weswegen die die daten haben wollen. stichwort werbung. der rolli- wolli gehört in die klapse, ohne wenn und aber...
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Alt 21.01.2009, 21:22   #9
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Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

....richtig sickness,die bösen Konsumenten kaufen nicht,wollen keine Werbung und beschweren sich auch noch bei den Verbraucherschützern...
Und wenn die arme Wirtschaft nicht an die Daten heran kommt,können sie bald ihren Kaviar nicht mehr bezahlen....das geht doch nicht,da muss "man"doch einfach was tun....siehst Du ein oder etwa nicht ......
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Alt 21.01.2009, 21:28   #10
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Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

natürlich sprotte. und da ich ja nix zu verbergen habe, laufe ich auch immer nackt rum. und vögeln tu ich grundsätzlich auch nur in der öffentlichkeit. ich hab ja nix zu verbergen...
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Alt 21.01.2009, 21:35   #11
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...genau sickness ! und wenn Du dann damit berühmt geworden bist und jemand heimlich Deine Bilder anguckt....dann....ja dann beschwerst Du Dich auch beim Hosenanzug .....siehste doch , bringt was
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Alt 21.01.2009, 21:37   #12
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eben. und dann verklage ich den gucker auf schadenersatz, weil er mir heimlich was weggeguckt hat. eigentlich ne prima geschäftsidee...
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Alt 21.01.2009, 21:41   #13
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......und ich krieg die Hälfte ab,weil ich Dich erst auf die Idee gebracht hab.....oder ich verklag Dich wegen Gedankengutraub
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Alt 21.01.2009, 21:46   #14
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das haben sie dann eh schon mit dir gemacht, wegen deiner ganzen musikdownloads....
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Alt 21.01.2009, 21:57   #15
Sprotte
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....da irrst Du Dich aber.....zeige sie vorher an wegen meiner zerütteten Nerven in Tateinheit mit Körperverletzung .....denk mal an "Deutschland sucht......"
Sprotte ist gerade online  
Alt 21.01.2009, 22:00   #16
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Standard AW: Nach VDS - Nun Protokollierung des Surfverhaltens durch die Hintertür

aus dem aspekt heraus könnte man sogar auf notwehr plädieren...
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Alt 21.01.2009, 22:05   #17
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Und ob DAS Notwehr ist......

*kann es sein,das wir den thread schreddern flüster...
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Alt 21.01.2009, 22:30   #18
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Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
......oder ich verklag Dich wegen Gedankengutraub
Sozusagen das Verbrechen der Neuzeit man nennt es auch Gedankenverbrechen.
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