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Abbau Bürgerrechte Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


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Alt 21.08.2014, 11:58   #1
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Daumen runter Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

*Daher am 30. August zur "Freiheit statt Angst"
<https://freiheitstattangst.de/>-Demo um 14 Uhr vor dem Brandenburger
Tor in Berlin!**

*

/"[...] Wie beim Lesen eines Buches, der Zeitung oder beim Versenden
eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand
über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können
wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur uns
(z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung,
AIDS-Beratung...), sondern allen (*z.B. Aktivisten, Whistleblower oder
Presseinformanten, die auf allgemeine Missstände aufmerksam machen*).
[...]"//


Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet (20.08.2014)

Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens
im Internet



Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen
Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten
Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die
Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von
Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere
Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer
Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose
Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger
erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist in dem gestern vorgelegten
Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit
informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“^[1]
<http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Do...ublicationFile>
versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder
Spiegel Online soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten
seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen von
Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß zur Änderung des
Telemediengesetzes die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder
Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im
Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften ohne richterlichen
Beschluss an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die
Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine Beschränkung auf
schwere Straftaten ist nicht vorgesehen.

Zudem will de Maizière Internet-Zugangsanbieter zwingen, auf Vorrat zu
speichern, welcher Teilnehmer wann mit welcher IP-Adresse das Internet
genutzt hat. Der Trick: Internetzugangsanbieter sollen ihre Kunden von
Hinweisen auf Schadsoftware auf ihrem Rechner benachrichtigen müssen,
was eine Speicherung aller IP-Adressen voraussetzt. Bisher lehnen viele
Internet-Zugangsanbieter die Vorratsspeicherung von
Internet-Verbindungsdaten weiterhin ab.^[2]
<Speicherdauer - Freiheit statt Angst!>
Der neue Gesetzentwurf sieht keine zeitliche Grenze für Speicherung und
Benachrichtigungspflicht vor. Gespeicherte Internet-Verbindungsdaten
wären für Auskünfte an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie
zum Versand von Abmahnungen an die Unterhaltungsindustrie heranziehbar.
Eine richterliche Anordnung staatlicher Anfragen nach der Identität von
Internetnutzern wäre ebenso nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf
schwere Straftaten ebenfalls nicht.

„De Maizière will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse
ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er
wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Café führen
oder welche Zeitungsartikel wir lesen. Das ist ungeheuerlich, zumal es
in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", ergänzt Altherr „Ich
empfinde diese Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung durch die
Hintertür als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr
Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren, zumal der Bundestag 2009
einen vergleichbaren Vorstoß des Amtsvorgängers Schäuble auf unseren
Protest hin ausdrücklich abgelehnt hat^[3]
<Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt (13.05.2009)>“,
bekräftigt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. „Die nun geplanten Datenberge wären dem
permanenten Risiko von Datenklau, Datenpannen und Datenmissbrauch
ausgesetzt, was die Sicherheit unserer Daten bedroht. Herr de Maizière
widerspricht mit diesem Gesetzentwurf offen seinem nach den
Datenskandalen der letzten Jahre öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz
der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die
gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“

*Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung und
Bundestag auf, für eine sofortige Streichung der geplanten
Huckepack-Änderungen des Telemediengesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes aus dem Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit zu
sorgen.*

Im Einzelnen begründet der Arbeitskreis diese Forderung wie folgt:

1. Die Vorratsspeicherung der Internetnutzung hat in einem
Gesetzentwurf zur „Sicherheit informationstechnischer Systeme“
nichts zu suchen. Für das Internetrecht ist der Bundesinnenminister
überhaupt nicht zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium.

2. Dem Bundesinnenministerium geht es in Wahrheit nicht um die
Sicherheit von Dienstanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit
vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die
verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten
unter Strafandrohung untersagt wurde^[4] <Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen | heise online>,
will der Bundesinnenminister nun das Gesetz ändern, statt es
einzuhalten. Das Bundesinnenministerium zeichnet gegenwärtig
gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in
personenbezogener Form auf^[5]
<BMI - Impressum> .
Nachdem wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die
IP-Vorratsdatenspeicherung der Deutschen Telekom angekündigt
haben,^[6]
<Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Spendenaufruf für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung>
will de Maizière die Praxis flugs durch eine Gesetzesänderung für
sämtliche Zugangsanbieter festschreiben.

3. Die „Störungsbekämpfung“ als offizielle Begründung ist vorgeschoben.
Die anlasslose, präventive Vorratsspeicherung der inhaltlichen
Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit
einer gezielten Störungsbeseitigung zu tun. Große Portale wie das
von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen,
dass eine anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung
zum ungestörten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich
ist. Dasselbe gilt für eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem
Projekt „Wir speichern nicht!“^[7]
<wirspeichernnicht.de - Start> teilnehmen. Der geltende
Telemedien-Datenschutz hat sich über Jahre hinweg bewährt und ist im
Sinne des Bürgerrechts auf unbeobachtete Bewegung im öffentlichen
Raum zu erhalten.

4. Ein ähnlicher Versuch im Rahmen des „Telekom-Pakets“ der EU ist
politisch gestoppt worden. Auch der Bundeswirtschaftsminister hatte
sich nach einem offenen Brief von Datenschützern bei seinen
EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige
Speichererlaubnis von Inhalten aus dem Paket zu streichen.^[8]
<Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Bundesregierung unterstützt Widerstand gegen "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" (25.11.2008)> Innenminister
de Maizière will das Wirtschaftsministerium nun anscheinend mit
einem U-Boot-Paragrafen in einem ganz anderen Gesetz ausbooten und
im deutschen Alleingang Fakten schaffen. Das ist eine politische
Unkultur, wie sie nicht in die Offenheit des Internet-Zeitalters passt.

5. Wie beim Lesen eines Buches, der Zeitung oder beim Versenden eines
Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand
über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit
können wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt
nicht nur uns (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten,
Drogenberatung, AIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. Aktivisten,
Whistleblower oder Presseinformanten, die auf allgemeine Missstände
aufmerksam machen). Eine Forsa-Umfrage^[9]
<Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche (04.06.2008)>
hat zudem nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die
Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt.

6. In den letzten Jahren ist es immer wieder zu Datenpannen gekommen,
bei denen sensible Nutzungsdaten plötzlich weltweit zugänglich
waren. Nachzulesen war, wer delikate Kontaktanzeigen unter Chiffre
aufgegeben hatte^[10]
<DER SPIEGEL 43/2008 - Kartenspiel mit Ausziehen>, wer das
Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte^[11]
<Datenpanne : Beate Uhse verschlampt E-Mail-Adressen im Web - Nachrichten Wirtschaft - Webwelt & Technik - DIE WELT>
oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten^[12]
<Datenschutz-Panne: Kika stellt Daten von Kindern ungeschützt ins Web - SPIEGEL ONLINE>.
Es ist völlig unverantwortlich und gefährdet unsere Sicherheit, wenn
jetzt neue Datenberge in Form inhaltlicher Aufzeichnungen unseres
Gelesenen und Geschriebenen geschaffen und damit privateste Daten
über unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden
sollen.
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Alt 21.08.2014, 14:43   #2
Passant
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.03.2010
Beiträge: 556
Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Intern

Unglaublich ...

DDR 2.0
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 14:57   #3
ZynHH
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ZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/in
Standard AW: Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Intern

Zitat:
Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens
im Internet
Wozu?

Das machen doch die Briten und die Ami's schon.
Da muss er doch nur fragen und die geben ihm was er will.....

Alle erschei*se n ......
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 15:19   #4
Nustel
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Registriert seit: 19.06.2006
Ort: Köln
Beiträge: 2.134
Nustel Nustel Nustel
Standard AW: Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Intern

Würden diese Vollversager nicht das Abzieh bildchen der Amis sein wären sie vielleicht noch auf der Seite ihrer vertrottelten Wähler.
Wieviel ANGST steckt in den das sie alles bis zum Toilettengang überwachen wollen?

Und sie haben ANGST das ihre UNFÄHIGKEIT ans Licht kommt!
Nustel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2014, 10:57   #5
flandry
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.216
flandry flandry flandry
Daumen runter AW: Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Intern

Der größte Hammer ist im Paragraphen 7a. Der ermöglicht es dem BSI, einfach auf Verdacht hin, ohne richterliche Anordnung, die IT auszuspähen.
Was da alles im Wege der Amtshilfe möglich wird???

Oder sollen da mindestens 250 Leute mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt werden? Die werden natürlich aus Steuermitteln bezahlt, die doch sparsam und verantwortungsbewusst eingesetzt werden sollen (so jedenfalls der Originalton von SB's).

Wie wir aktuell miterleben, haben die amerikanischen Geheimdienste weder die Geschehnisse in der Ukraine noch die ISIS verhindert. Was soll das also?
Und: ich glaube nicht, dass Firmen wie die Telekom, 1+1 oder andere die Sicherheit ihrer Systeme auf die leichte Schulter nehmen. Das können die sich nicht leisten. Von daher ist das höchst überflüssig.

Für mich ist das auch eine erhebliche Beeinträchtigung der IT-Wirtschaft, die dadurch wirtschaftlichen Mehrbelastungen ausgesetzt wird. Die Betrachtung in dem Gesetz zur wirtschaftlichen Belastung sind ein Hohn. Es werden etliche kleine IT-Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen bzw. viele Gewerbetreibende werden keinen Internet-Shop mehr anbieten können.
Sollen wir uns auf neue Benutzer hier freuen? Es wird nämlich mit Sicherheit ein Mehrfaches an Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft vernichtet, als dass Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst neu geschaffen werden.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2014, 12:11   #6
Maneki Neko
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Benutzerbild von Maneki Neko
 
Registriert seit: 27.08.2010
Beiträge: 949
Maneki Neko
Standard AW: Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Intern

nutzen denn Petitionen da noch was?

wenn ich den Namen des Ministers schon höre oder lese...
__

Gib Trollen keine Chance
Maneki Neko ist offline   Mit Zitat antworten
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