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Abbau Bürgerrechte Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


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Alt 05.08.2014, 06:19   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ALG 2 Einfacher und schärfer


  1. Die Regierung plant Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das Ziel lautet: weniger Bürokratie. Doch die Vorschlagsliste enthält auch strengere Auflagen.
    Im nächsten Jahr wird das hochumstrittene Hartz-IV-Gesetz zehn Jahre alt. Und rechtzeitig zum Geburtstag wollen es die Regierenden, wenn schon nicht von Grund auf reformieren, so doch ein bisschen in Form bringen. Mehr Transparenz und weniger Bürokratie lautet das Motto der Vorschläge, auf die sich eine Bund-Länder-AG der Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter Beteiligung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit verständigt hat. Die Liste der geplanten Rechtsvereinfachungen, die dem Tagesspiegel vorliegt und die das Bundesministerium während des Sommers in Gesetzesform gießen soll, umfasst 36 Punkte. Für die derzeit 6,1 Millionen Leistungsempfänger enthält sie beides: mehr Großzügigkeit, aber auch schärfere Vorgaben.
    Der Vorstoß ziele darauf, durch Bürokratieabbau „mehr Zeit für die Betreuung der Hilfsbedürftigen zu schaffen“, versichert eine Sprecherin von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Und dass es „explizit“ nicht beabsichtigt sei, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Doch genau dies werfen die Grünen der Arbeitsgruppe nun vor. „Vereinfachung im Sinne der Betroffenen sieht anders aus“, sagt ihr sozialpolitischer Sprecher, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Tagesspiegel. Viele der Vorschläge basierten „vor allem auf dem Blickwinkel der Verwaltung“. Und sie schränkten die Spielräume der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weiter ein.
    Quelle: Der Tagesspiegel
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 07:44   #2
Dark Vampire
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Dark Vampire
 
Registriert seit: 07.04.2014
Beiträge: 1.856
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Standard AW: ALG 2 Einfacher und schärfer

Du hast die Ironie/Sarkasmus verstanden Peter?
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 07:48   #3
Bethany
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.08.2014
Beiträge: 17
Bethany
Standard AW: ALG 2 Einfacher und schärfer

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Du hast die Ironie/Sarkasmus verstanden Peter?
Offensichtlich nicht :-)
Bethany ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 07:57   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.973
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG 2 Einfacher und schärfer

Zitat:
Offensichtlich nicht
Einfach vor dem Text "Ironie an........", dann weiß jeder gleich wie es gemeint ist.

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
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