Abbau Bürgerrechte Überwachungsstaat, Beugung des Grundgesetzes, Abbau der Bürgerrechte


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Alt 02.11.2012, 13:55   #1
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Der Druck auf alle Menschen in unserem Land wird erhöht. Was unterscheidet Deutschland noch von anderen Diktaturen?

Steuerfahndung: Gross-Razzia auf Kölns Straßen

LG MM
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Alt 02.11.2012, 15:35   #2
Patenbrigade
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Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Jetzt haben wir die Diktatur.
Ein Skandal!
Da werden Fahrkarten kontrolliert!
Schlimmer!
Wer keine hat, muss sich von den im Hintergrund stehenden Polizisten die Personalien aufnehmen lassen.
Das Kassen-und Steueramt kontrolliert gleich noch die Hundesteuer...


Zitat:
Hunderte Menschen steigen am Mittwochabend ahnungslos am Rudolfplatz aus der U-Bahn und dann das: KVB-Kontrolleure stehen an den Türen und fragen nach den Fahrausweisen. Wer keinen hat, muss seine Personalien angeben. Wer sich weigert, wer randaliert oder die Kontrolleure angreift, wird von Polizisten angesprochen, die im Hintergrund stehen...
KVB-Razzia: Kein Grund zur Aufregung | Debatte - Kölner Stadt-Anzeiger


Schluss mit dem Fahrkarten kontrollieren!!!

Wir brauchen keine Diktatur!
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Alt 02.11.2012, 16:24   #3
derBayer
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Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Schaut doch nur mal, was Merkel während der Sommerverarsche, pardon, während des Sommermärchens anno 2006 alles erlassen hat, während der Michel mit elementar wichtigem abgelenkt war.
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Alt 02.11.2012, 20:51   #4
Alter Sack
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Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Der Druck auf alle Menschen in unserem Land wird erhöht. Was unterscheidet Deutschland noch von anderen Diktaturen?
Der Unterschied ist, unsere Diktatur ist eine gut durchdachte Diktatur.
Es wird uns vorgegauckelt man lebe in einer Demokratie ...
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
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Alt 02.11.2012, 22:12   #5
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Ob es demokratisches Verhalten ist, in der U-Bahn zu randalieren, zu ****en, alles zu versauen, zu kiffen etc. ist die andere Frage.

Das kommt leider in Köln sehr oft vor, wenn keine Aufpasser unterwegs sind.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 03.11.2012, 01:06   #6
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Öffentlicher Nahverkehr muss zum Nulltarif sein!

Ist so muss so....
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 03.11.2012, 03:53   #7
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Es geht nicht um die normalen Ticketkontrollen der U-S-Bahnbetreiber wie der Link von @ Patenbrigade fälschlicherweise suggeriert sondern:

Zitat:
Hunderte, die gegen 23 Uhr aus Bahnen steigen, werden überprüft – zuerst von der Polizei, dann von KVB-Kontrolleuren und schließlich von Mitarbeitern der Steuerfahndung.
Rudolfplatz: Großkontrolle auf den Ringen | Köln*- Kölner Stadt-Anzeiger

das bedeutet eine Verdachtsunabhänige Fahndung und Kontrolle aller Bürger die rechtswidrig ist und jeden Menschen unter Generalverdacht stellt!

Ich hoffe nur da waren ein paar mutige Anwälte oder Richter ad dabei, die sich trauen zu klagen.

LG MM
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Alt 03.11.2012, 08:39   #8
igelchen
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igelchen
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Es geht nicht um die normalen Ticketkontrollen der U-S-Bahnbetreiber

das bedeutet eine Verdachtsunabhänige Fahndung und Kontrolle aller Bürger die rechtswidrig ist und jeden Menschen unter Generalverdacht stellt!
es macht schon sinn fahrgastkontrollen durchzuführen
(das weiß jeder der schon übelst angepöbelt oder bedrängt wurde)
NUR
was hat die STEUERFAHNDUNG dabei verloren?
die politik hat versagt
und zwar auf der ganzen bandbreite.
der "Bürger Einfach" wird kriminalisiert,vorsorglich und medienpräsent mit viel palaver,
um das horrible vorgehen,
hinsichtlich der zustände die da auch immer auf uns zukommen werden zu
entschuldigen,bzw. ZU RECHTFERTIGEN
das vorgehen kann man als einen VERSUCH,ÜBUNG betrachten,kommt was dabei rumm,geht das gnadenlos weiter.
das ganze vorgehn mit
halloweengedödels zu rechtfertigen ist kinderkram,in der faschingszeit gehts genauso turbulent zu und von STEUERFAHNDUNGEN
bei faschingssitzungen oder faschingsumzügen war bisher weder zu lesen oder zu höhren.
irgendwie wird auch sehr deutlich gezeigt (oder vieleicht sogar GEWARNT)
WIE SCHNELL und organisiert
DER STAATSAPPERAT
ZUgreifen kann.
eine STAATSGEWALLT die sich so seltsam anmutend verdächtig verhält macht sich
schlicht und ergreifend SELBST verdächtig.
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Alt 03.11.2012, 08:48   #9
2010
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Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

[QUOTE=igelchen;1263984]
NUR
was hat die STEUERFAHNDUNG dabei verloren?
QUOTE]

Diese Frage stellt sich mir auch.

(Oder handelt es sich bei dem Artikel um einen Halloween Scherz ? )
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Alt 03.11.2012, 10:34   #10
Pony und Kleid
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Pony und Kleid
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Öffentlicher Nahverkehr muss zum Nulltarif sein!

Ist so muss so....

Verkappter Träumer. Unglaublich!!!!!!!
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Alt 03.11.2012, 10:45   #11
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Das klingt nach Taschenpfändung durch das Finanzamt.

Aber auf diesem Wege? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es erlaubt ist, im Rahmen von großzügigen Polizeikontrollen die Steuerschuldner herauszusuchen.

Zitat:
Mitarbeiter der Steuerfahndung haben mobile Kontrollgeräte dabei. Sie prüfen, ob junge Männer, die die Polizei angehalten hat, Steuerschulden haben. Wer säumig ist, muss damit rechnen, vor Ort gepfändet zu werden, etwa sein teures Handy abzugeben, Bargeld oder andere Wertgegenstände – bis hin zum Auto. Eine Bilanz des Einsatzes will die Polizei spätestens am Freitag bekannt geben.
Rudolfplatz: Großkontrolle auf den Ringen | Köln*- Kölner Stadt-Anzeiger
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Alt 03.11.2012, 11:15   #12
ThisIsTheEnd
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Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Lawblog hat auch was zum Thema mit einer rechtlichen Einschätzung:

Zitat:
1.11.2012
Steuerfahnder im U-Bahnhof

Grundsätzlich ist es richtig, wenn die Polizei Präsenz auf unseren Straßen zeigt. Statt jedoch auf regelmäßige – und kostenträchtige – Streifen in den Stadtteilen zu setzen oder gar den guten alten Bezirksbeamten zu reaktivieren, scheint auch hier Aktion vor Kontinuität zu gehen. Ein Beispiel ist Köln. Dort kontrollierte die Polizei gestern hunderte Personen in einer Großaktion.
Zitat:
Dass das Finanzamt sich an allgemeinen Personenkontrollen auf öffentlichen Plätzen beteiligt, ist für mich neu. Zwar ist die Steuerfahndung zur Identitätsfeststellung berechtigt. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob das auch uneingeschränkt bei verdachtsunabhängigen Kontrollen zulässig und verhältnismäßig ist. Immerhin sind die Menschen ja mit der U-Bahn unterwegs und nicht mit dem Auto. Bei Autofahrern kann man wegen der Kfz-Steuer mit einiger Anstrengung noch einen Anknüpfungspunkt für steuerliche Kontrollen sehen. Aber so einfach mal jeden Passanten ohne jeden Bezug zu einem steuerlichen Vorgang unter die Lupe nehmen, finde ich schon stark. Vielleicht findet sich ja ein Mutiger, der dagegen klagt.
law blog» Archiv » Steuerfahnder im U-Bahnhof
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Alt 03.11.2012, 14:31   #13
en Jordi
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Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Öffentlicher Nahverkehr muss zum Nulltarif sein!

Ist so muss so....
Das ist sicher ein guter Ansatz, aber was ändert das an Leuten, die sich nicht zu benehmen wissen?

Wären nicht soviele Ausgaben nötig, um die Bahnen sauber und sicher zu halten, könnte man zumindest die Preise um einiges senken.

Ich finde das auch unheimlich, aber mit Personenkontrollen muss man jederzeit und überall rechnen. Das ist ja nichts neues. Sicher kann man bedauern, dass die Gesellschaft so ist, wie sie ist, aber man möchte sich doch jetzt und hier sicher bewegen können und nicht nur in Utopia ...
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2012, 15:12   #14
Patenbrigade
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Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Zitat:
Zitat:
Hunderte, die gegen 23 Uhr aus Bahnen steigen, werden überprüft – zuerst von der Polizei, dann von KVB-Kontrolleuren und schließlich von Mitarbeitern der Steuerfahndung.
Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Es geht nicht um die normalen Ticketkontrollen der U-S-Bahnbetreiber wie der Link von @ Patenbrigade fälschlicherweise suggeriert sondern:



Rudolfplatz: Großkontrolle auf den Ringen | Köln*- Kölner Stadt-Anzeiger

das bedeutet eine Verdachtsunabhänige Fahndung und Kontrolle aller Bürger die rechtswidrig ist und jeden Menschen unter Generalverdacht stellt!

Ich hoffe nur da waren ein paar mutige Anwälte oder Richter ad dabei, die sich trauen zu klagen.
LG MM
Die Polizei überprüft, ob randaliert wird. Also handelt sie tatsächlich zuerst. Personenkontrollen der Polizei gibt es aber nicht flächendeckend, sondern nur nach Anlass, bei Randalierern oder bei fehlender Fahrkarte.
Der Text ist ganz einfach reißerisch und kommt deshalb grundfalsch rüber.
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Alt 03.11.2012, 15:35   #15
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!




Ich glaub, mein Hirn wird alt.
Was haben Pullezei mit Fahrscheinen und Steuern zu tun???

Sorry, aber wer Steuerschulden hat, wird die auch nicht unter polizeilichen Zwang an Ort und Stelle begleichen können.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2012, 20:53   #16
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Die Polizei überprüft, ob randaliert wird. Also handelt sie tatsächlich zuerst. Personenkontrollen der Polizei gibt es aber nicht flächendeckend, sondern nur nach Anlass, bei Randalierern oder bei fehlender Fahrkarte.
Der Text ist ganz einfach reißerisch und kommt deshalb grundfalsch rüber.
Hach Gottchen. Erst den Link verbessern wollen, dann dagegen anstinken und dann nicht richtig lesen.

Nicht flächendeckend? Wie flächendeckend soll hätten ses den gern? Nach Anlaß? Nur Randalierer?

Zitat:
Auch in anderen U-Bahn-Stationen in Ringnähe, vor Diskotheken und auf der Straße hat die Polizei Kontrollstellen eingerichtet. Autofahrer werden herausgewunken, Führerscheine und Kofferräume überprüft.
Bin ehlich gesagt erstaunt über die geringe Reaktion in diesem Fred bei einem wichtigen Thema, oder sollte man es nicht "Experiment" nennen? Vor allen Dingen daß offensichtlich viele nicht erkennen können daß es nicht um die Kontrolle der Fahrscheine geht oder aber das Thema Fahrscheine für Viele so wichtig ist, daß sie die größere Brisanz der Polizeikontrollen oder Steuerfahndung nicht erkennen können.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2012, 21:03   #17
Sinuhe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: DEUTSCHE DIKTATUR ENTTARNT - ES IST SOWEIT!

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen

Bin ehlich gesagt erstaunt über die geringe Reaktion in diesem Fred bei einem wichtigen Thema, oder sollte man es nicht "Experiment" nennen? Vor allen Dingen daß offensichtlich viele nicht erkennen können daß es nicht um die Kontrolle der Fahrscheine geht oder aber das Thema Fahrscheine für Viele so wichtig ist, daß sie die größere Brisanz der Polizeikontrollen oder Steuerfahndung nicht erkennen können.

LG MM

Ganz ehrlich,bei dem,was täglich in unserem Lande so an Dingen jenseits von unseren Gesetzen so abläuft,bin ich generell dafür,solche Aktionen Bundesweit immer wieder durchzuführen.
Nur als kleines Beispiel,in Ulm hat man gestern zum 2.mal den gleichen Juwelier innerhalb von 10 Tagen ausgeraubt.

Solche Aktionen könnten zumindest Kommisar Zufall dann und wann auf die Sprünge hellfen.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2012, 21:45   #18
Erolena
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Du hast das Thema leider etwas unseriös aufgemacht, sonst wären vielleicht schon fachkundige Leute auf dieses Thema aufmerksam geworden. Diejenigen könnten die Rechtsgrundlagen dem Laien kritisch darlegen. Das fänge ich gut. Denn nur ein 'Rumgemotze' ohne jeglichen Rechtshintergrund kann ja auch nicht Sinn der Sache sein.

Mich entsetzt, dass es hier weitgehend unkritische Zustimmung zur kombinierten Maßnahme gibt, egal sich das Vorgehen am Ende als rechtmäßig herausstellen sollte oder nicht. Ein Stück kritische Wachsamkeit der Bürger könnte nicht schaden.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2012, 22:34   #19
Minimina
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Ganz ehrlich,bei dem,was täglich in unserem Lande so an Dingen jenseits von unseren Gesetzen so abläuft,bin ich generell dafür,solche Aktionen Bundesweit immer wieder durchzuführen.
Nur als kleines Beispiel,in Ulm hat man gestern zum 2.mal den gleichen Juwelier innerhalb von 10 Tagen ausgeraubt.

Solche Aktionen könnten zumindest Kommisar Zufall dann und wann auf die Sprünge hellfen.
@ Erolena:

Solche fachkundingen Leute etwa? In einem Forum in dem auf die Rechtswidrigkeit gegen eine Minderheit, den Elos hingewiesen wird und versucht wird Hilfe zu leisten werden Rechtswidrigkeit, gegen die Mehrheitsbevölkerung befürwortet oder sogar noch gefordert?

Wie fachkundig muss ein Mensch sein, um massive Übergriffe auf die Freiheitsrechte nicht zu erkennen, oder zu kritisieren?

Im Übrigen hat @ThisIsTheEnd ja schon den aussagekräftigen Link des Lawblogs bereits eingestellt. Ich habe aber nicht gesehen dass sich hier jemand darauf bezieht.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2012, 22:36   #20
igelchen
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igelchen
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen

Sorry, aber wer Steuerschulden hat, wird die auch nicht unter polizeilichen Zwang an Ort und Stelle begleichen können.
lol
DIE steuersünder schlechthin
werden mit sicherheit keine u oder s bahnfahrer sein, und erst recht keine
OHNE gültigen fahrausweis. UND WENN DOCH
werden sie reichlich gewarnt sein.
die ganze aktion
soll PRÄSENZ und WARNUNG zeigen (DROHUNG ).wer glaubt das es denen um krawall oder anderen unfug anrichtende leutz oder gar um menschen ohne fahrschein geht
kann auch an die existenz eines ganz ehrlich echten ,und wirklich hundertprozent wirklich wirklichen weihnachtsmannes glauben.
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