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Alt 17.04.2007, 18:22  
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Zitat von marpi Beitrag anzeigen
Moin ihr lieben ,

ich habe Antrag auf KV Beiträge nach SGB XII gestellt, weil ich ja momentan noch im Hauptsacheverfahren stecke, Kontodaten habe ich allerdings verweigert mit dem Hinweis das das dei Arge übernehmen muss,

hier die Antwort des Sozialamtes
Begründung der Ablehnung

Fachbereich Soziales

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gehören zum Leistungsumpfang des 3. Kapitels des SGB XII,
in welchen die Hilfe zum Lebensunterhalt geregelt ist.
§ 21 SGB XII beinhaltet eine Sonderregelung, wonach Personen, die im Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind,
keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.
Sie gehören zum Personnenkreis der dem Grunde nach Leistungsberechtigten nach dem SGB II, so dass eine Übernahme der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitröge aus Sozialhilfemitteln leider nicht in Betracht kommt.

Rechtsbehelsbelehrung
..............


wohin muß ich mich nun wenden um die KK Beiträge zu erstattet bekommen?

Meine Klage läuft unter anderem wegen der Zahlung der KK Beiträge. soll ich nun nochmal Widerspruch einlegen gegen diesen letzten Bescheid oder soll ich Antrag nach § 26 SGB II stellen?
Wer weiß schon was darüber?
Langsam hab ich keine Kraft mehr
zunächst einmal auf jedem Fall Widerspruch einlegen, das Bundessozialgericht hat ja in einem Verfahren zu Kosten des Umgangsrechtes, entschieden, dass offensichtlich doch auch Leistungsberechtigten nach SGB Ii zusätzlich Leistungen nach SGB XII zustehen können.

andere Alternative (sofern der Minijob noch besteht) wäre die KV über den Arbeitgeber des Minijobs

auf www.tagesgenau.de steht folgendes hierzu:
Nicht versicherte Arbeitnehmer

Zum 01.04.07 werden außerdem alle unversicherten Bürger wieder versicherungspflichtig (sog. Bürger- oder Rückkehrerversicherung). Sie werden automatisch wieder Mitglied bei der gesetzlichen Krankenkasse, bei der sie vor dem Ausscheiden zuletzt versichert waren. Haben Sie Arbeitnehmer, bei denen dies zutrifft, so müssen Sie diese Änderung bei der Lohnabrechnung entsprechend berücksichtigen.

Wie mir gesagt wurde, ist bei Minijobs die KV mit kostengünstigen 20 € Eigenanteil erhältlich. Also auf jedem Fall auch mal alternativ dort erkundigen.

LG und
strümpfchen
(ich bin bis zum Erhalt des Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheides lt. meiner KV noch über die ARGE versichert *aufatme* )
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